Glyphosat-Verlängerung spaltet die Ampel

unsere Themen heute:

• In dieser Woche stimmen die EU-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat verlängert wird. Alles deutet darauf hin, dass sich Deutschland enthalten wird.

• Eine Woche nach den Migrations-Beschlüssen von Scholz und den Ländern setzt die Ampel auf eine schnelle Umsetzung.

• Das Klimageld, das soziale Härten bei den Verbrauchern durch die politisch gewollte Energiewende abfedern soll, kommt nach Angaben der Ampel-Koalition frühestens 2025. Kritik kommt von der CDU.

• Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Planungsbeschleunigung.

• In Hessen beginnen morgen die Koalitionsgespräche zwischen Boris Rheins CDU und der SPD. Das Eckpunkte-Papier zur Hessenkoalition liegt uns vor.

• Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland geht immer weiter zurück. Wir haben neuen Zahlen aus dem Agrarpolitischen Bericht des Landwirtschaftsministeriums.

Glyphosat-Verlängerung spaltet die Ampel

In dieser Woche wird über die Zukunft von Glyphosat in der Europäischen Union abgestimmt. Wie unsere Kollegin Claudia Scholz erfuhr, deutet alles darauf hin, dass sich Deutschland bei der Abstimmung des Berufungsausschusses in Brüssel am Donnerstag enthalten wird. Der Grund: Die FDP möchte das Herbizid Glyphosat in der EU weiter zulassen, die Grünen sind für ein Verbot.

Die EU-Kommission will den Wirkstoff für weitere zehn Jahre erlauben – und stützt sich auf Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Chemikalienagentur, die Glyphosat beide als unbedenklich bewertet haben. Die bisherige Genehmigung läuft am 15. Dezember aus.

Aus formalen Gründen muss die Ampel eine einheitliche Meinung bei EU-Abstimmungen vertreten, so ist es in der Geschäftsordnung der Regierung festgeschrieben. Doch könnte das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir (Grüne) alleine entscheiden, würde es gegen den Kommissionsvorschlag stimmen. Die Grünen sehen die Biodiversität durch Glyphosat gefährdet.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) legte jedoch einen Leitungsvorbehalt ein und begründete dies mit der Sicherung der Schienenwege. Die Deutsche Bahn war 2022 noch der größte deutsche Einzelanwender von Glyphosat.

Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagt:

Bei der SPD gibt es eine Tendenz zur Position der Liberalen, hört man auf den Parlamentsfluren. Doch die Sozialdemokraten wollen sich bei dem Streitthema auf keine Seite schlagen.

Bereits im Oktober bei der Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hatte sich Deutschland enthalten – ebenso wie Frankreich.

Kommt keine Einigung zustande, kann die Kommission die Zulassung im Alleingang verlängern. Doch ein Votum der Mitgliedstaaten wird bevorzugt. Da Deutschland bei seiner bisherigen Haltung bleiben wird, versucht man auf Kommissionsebene Kompromisse mit Frankreich zu finden – beispielsweise eine Verlängerung über acht statt zehn Jahre –, um die nötige Mehrheit zu erreichen.

Bei einer Verlängerung auf EU-Ebene lässt sich das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Glyphosat in Deutschland ab 2024 nicht aufrechterhalten. Klagen von Bauern und Chemiefirmen drohen sonst. Das Landwirtschaftsministerium stellt sich bereits darauf ein, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert werden könnte, und sucht nach Wegen, um Rechtssicherheit herzustellen.

Migration: Ampel will zügige Umsetzung der MPK-Beschlüsse

Eine Woche nach den gemeinsamen Migrations-Beschlüssen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder setzt die Ampel auf eine schnelle Umsetzung.

Bereits an diesem Donnerstag steht die – allerdings schon länger vereinbarte – Ausweisung der EU-Beitrittskandidaten Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten abschließend auf der Tagesordnung des Bundestages.

Drei weitere Gesetze sollen entgegen den Gepflogenheiten in der am 28. November beginnenden Haushaltswoche final oder erstmals beraten werden, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber: Das Gesetz muss noch um die Bund-Länder-Ergebnisse erweitert werden, bevor es dann final verabschiedet wird. Überlegungen, Asylverfahren auch außerhalb der EU durchzuführen, werden nicht behandelt. Da liegt nur ein Prüfauftrag vor.

Staatsangehörigkeitsrecht: Es verkürzt die Wartefrist für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre. Dafür sollen etwa Menschen, die mit antisemitischen Handlungen aufgefallen sind, das Recht auf Einbürgerung verwirken können. Es soll in 1. Lesung aufgerufen werden.

Asylbewerberleistungsgesetz: Asylbewerber sollen statt 18 bald 36 Monate warten müssen, bis sie – wie vom Verfassungsgericht gefordert – die üblichen Sozialleistungen beziehen können. Offen ist, ob Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld bekommen. Aus Reihen der Grünen hören wir, sie können dem final nur zustimmen, wenn es zugleich erkennbare Verbesserungen für Asylbewerber gibt.

CDU kritisiert späte Auszahlung des Klimagelds

Das Klimageld, das soziale Härten bei den Verbrauchern durch die politisch gewollte Energiewende abfedern soll, kommt nach Angaben der Ampel-Koalition frühestens 2025. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervor.

„Obwohl die Bundesregierung 2024 mit fast 11 Milliarden Euro Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung rechnet, wird das versprochene Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt werden können“, sagte uns Ploß.

Denn laut Bundesregierung sollen die Bürger erst im Laufe des Jahres 2024 ihre Kontodaten zur Überweisung eines Klimageldes angeben können.

„Seit Einführung der CO₂-Bepreisung erzielt die Ampel Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem zögert sie die Entlastung der Bürger durch das versprochene Klimageld hinaus. Das ist verantwortungslos und belastet die inflationsgeplagten Bürger noch mehr.“

Grüne: „Wir brauchen mehr Naturschutz. Nicht weniger“

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Planungsbeschleunigung. Mit ihm sprach unser Kollege Thorsten Denkler.

Herr Gesenhues, der Kanzler hat mit den Ministerpräsidenten einen „Pakt für Planungsbeschleunigung“ geschlossen. Was halten Sie davon?

Der Pakt setzt zu einseitig auf den Abbau von Umweltstandards. Das ist falsch. Wir brauchen eine Priorisierung der Vorhaben, mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und für die Digitalisierung der Verwaltung.

Gibt es nicht doch überflüssige Umweltstandards?

Nein, nicht mehr. Der Naturschutz hat schon einen großen Beitrag zur Planungsbeschleunigung geleistet. Jetzt noch die Artenschutzprüfung oder die Umweltverträglichkeitsprüfung abzubauen – unter anderem für den Straßenbau – das ergibt in einer Zeit, in der Ökosysteme kollabieren, keinen Sinn. Wir brauchen mehr Naturschutz. Nicht weniger.

Es gibt auch Naturschutzprojekte, die im Sumpf der Bürokratie stecken bleiben.

Ja. Wenn wir etwa Moore renaturieren, dann brauchen wir kein aufwändiges wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. Und warum wir, wenn wir für das Moor schädliche Birken fällen, woanders einen Mischwald anlegen müssen, ist auch nicht nachvollziehbar. In beiden Fällen schaffen wir ja schon neue Naturräume.

Aber sie werden die Beschlüsse in Gesetze fassen, oder?

Das ist erst mal nur eine Willensbekundung des Kanzlers und der Ministerpräsidenten. Was davon wann im Parlament umgesetzt wird, werden wir noch sehen.

Die Eckpunkte der Hessenkoalition

In Hessen beginnen morgen die Koalitionsgespräche zwischen Boris Rheins CDU und der SPD. Das Eckpunkte-Papier zur Hessenkoalition liegt uns vor.

Der Fokus liegt auf der „Begrenzung der irregulären Migration, der Stärkung unseres Rechtsstaates, dem Abbau von Belastungen für Bürger und Betriebe, dem sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land.“

• Das Thema Bildung schafft es auf Platz eins der Agenda. Mehr Lehrerstellen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen und das Schulfach „Digitale Welt“ sollen eingeführt werden.

• Für Migranten soll es verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen geben. Die Migration soll auch mit stationären Kontrollen an EU-Grenzen eingedämmt werden und eine Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen nur bei Bleibeperspektive erfolgen.

• Ebenfalls auf der Agenda steht der Ausbau vom Kita-Angebot. Auch die Polizei soll ihr Stellenangebot ausbauen und sich modernisieren.

• Klimaschutz schafft es nur auf Platz neun der Zehn-Punkte-Agenda. Die hessischen Sektorziele werden analog zum Bund synchronisiert, so die Agenda.

• Auch soll es in der gelb-schwarzen Koalition um „Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastungen statt Belastungen“ gehen. Auf das Gendern soll im öffentlich-rechtlichen Bereich explizit verzichtet werden.

Immer weniger Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland geht im Schnitt um 1,1 Prozent pro Jahr zurück. Gab es 2010 noch knapp 300.000 landwirtschaftliche Betriebe, sind es heute nur noch 262.800, wie aus dem Agrarpolitischen Bericht des Landwirtschaftsministeriums hervorgeht, der uns vorliegt.

Nach zwei Jahren der Krise (Pandemie, Mangel an Erntehelfern, Witterung) legte die Wertschöpfung der Landwirtschaft in Deutschland im vergangenen Jahr wieder kräftig zu. Lag die Nettowertschöpfung 2021 noch bei 16 Milliarden Euro, dürfte der Wert der erzeugten Leistungen 2022 nach vorläufiger Schätzung auf 24,6 Milliarden Euro steigen.

Grund sind auch die höheren Preise für landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Innerhalb der EU liegt Deutschland mit 262.800 Betrieben unter dem EU-Schnitt von 335.000. Spitzenreiter ist Rumänien mit 2,8 Millionen Landwirtschaftsbetrieben.

Im Jahr 2020 gab es EU-weit neun Millionen Landwirtschaftsbetriebe, das sind drei Millionen weniger als 2010.

Kuhn wird Beauftragter für Koalitionsverhandlungen

Der bisherige Wahlkampfmanager der Hessen-CDU, Benedikt Kuhn, wechselt nach der erfolgreichen Landtagswahl-Kampagne für den alten und neuen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein in das Team des CDU-Vorsitzenden und wird Beauftragter für die Koalitionsverhandlungen.

Kuhn hat sein Engagement bei der Kommunikations-Agentur Thjnk bereits beendet, wie er in einer internen Mail an Mitarbeiter bekannt gab.

In der hessischen CDU erwarten einige, dass der frühere Stabschef des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch in der neuen CDU-SPD-Regierung in Wiesbaden eine führende Rolle spielen wird.

Bundestag berät in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz

Am kommenden Mittwoch steht im Bundestag die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens zu vereinfachen und vereinheitlichen. Dadurch soll das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 abgelöst werden.

Neu dabei ist, dass die Entscheidung über eine solche Änderung künftig unabhängig von der Einschätzung von Drittpersonen getroffen werden kann. Ausnahmen bilden Minderjährige: Ab 14 Jahren sollen diese die notwendige Erklärung mit Zustimmung der Sorgerechtsberechtigten selbst abgeben können; bei unter 14-Jährigen dürfen nur die Sorgeberechtigten eine solche Erklärung abgeben.

Auf - Boris Rhein. Die schwarz-grünen Regierungschefs Daniel Günther und Hendrik Wüst bekommen Konkurrenz. In der CDU erfährt der neue und alte hessische Ministerpräsident Boris Rhein einen Autoritätszuwachs. Er steht für die großkoalitionäre Annäherung der CDU und fährt zugleich eine harte Kante in der Migrationspolitik. Das könnte ihn im Wahljahr 2025 zum Verbündeten für CDU-Chef Merz machen und die CDU-Regierungschefs, die mit den ungeliebten Grünen koalieren, in den Hintergrund rücken lassen.

Ab - Jens Plötner. Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers soll sich unflätig gegenüber der Verteidigungspolitikerin der eigenen Koalition, FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geäußert haben, wie diese öffentlich machte. Wir wiederholen hier nicht, was er gesagt haben soll. Unwürdig!

Im ARD-Presseclub ging es gestern um das Thema Migration. Einer der Autoren dieses Briefings betonte, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit bei abgelehnten Asylbewerbern beweisen müsse, indem er konsequent „diejenigen zurückschickt, die kein Anrecht auf Asyl haben“. Die Emotionalisierung der aktuellen Debatte stehe nicht nur im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Migranten, sondern auch mit dem Gefühl, dass der Flüchtlingsstrom nach der Corona- und Energiekrise von dauerhafter Natur sei. Zudem würden die Menschen, die ohne Bleibeperspektive nicht gehen, „die Chancen derer untergraben, Asyl zu bekommen, die es wirklich verdient hätten.“ Sehenswert!

Der Ökonom Max Krahé findet, dass Christian Lindner die Schuldenbremse großzügiger auslegen sollte. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Fiskalregeln sei „eine ganze Menge“ Gestaltungsspielraum, schreibt er in einem Gastbeitrag im Spiegel. „Blindes Sparen“ hingegen bürge reale Gefahren. Die aktuellen Herausforderungen erforderten „eine neue Finanzphilosophie“: „Gerade für Zeiten hoher Unsicherheit ist sich die Forschung einig, dass staatliche und private Investitionen sich gegenseitig stützen.“ Gleichzeitig müsse das Steigern der Ausgabenqualität im Vordergrund stehen, so Krahé.

VW-Chef Oliver Blume war an Bord der Pioneer One und er erklärt im Gespräch mit Gabor Steingart und Christian Schlesiger, welche E-Autos sein Konzern zu welchem Preis anbieten will und warum China trotz eines Umsatzanteils von mehr als 20 Prozent kein Klumpenrisiko ist.

In der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts geht es um die Neuausrichtung der Hessen-CDU und einen neuen Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampel-Koalition. Außerdem: Ein Interview mit Migrations-Experte Hans Vorländer zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Heute gratulieren wir herzlich:

Eberhard Diepgen (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin a.D., 82

Magdalena Finke, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Schleswig-Holstein, 37

Kerstin Müller, ehemalige Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt a.D., 60

Merle Spellerberg, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 27

Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre