Grüne: Die Basis rebelliert

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Weil Außenministerin Baerbock in der Asylpolitik zu pragmatisch agiert, rebelliert die Parteilinke.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will energieintensiven Industrien bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm helfen – die CDU sieht darin den falschen Weg.

• Vor der MPK mit dem Bundeskanzler Mitte Juni droht eines der wichtigsten Themen wieder von der Tagesordnung zu kippen.

• Die Ampel will mehr Transparenz bei Lobbyismus gegenüber Regierung und Parlament. Das Kabinett bringt dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg.

• Deutschland bekommt eine neue Botschafterin in Kolumbien – wir wissen, wer es ist.

Die Grünen und die neue Migrationsdebatte

Es sieht aus, als würde ein neuer Flügelkampf unter den Grünen entbrennen. Linke gegen Realos, wie in alten, unseligen Zeiten.

Zumindest lässt sich der Brief zur Migrationspolitik so interpretieren, den 729 Grünen-Mitglieder vor allem aus der Basis unterschrieben haben.

Die bekanntesten Unterzeichner sind die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus. Der Brief liegt uns vor, der Spiegel hatte zuerst berichtet.

Adressiert ist der Brief an das komplette Spitzenpersonal der Partei: drei der vier Minister, die Fraktionschefinnen, die Parteivorsitzenden.

Erste Adressatin aber ist Außenministerin Annalena Baerbock, hören wir.

Es geht um die überfällige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Eines der wichtigsten Anliegen von Baerbock. Und eines, das auf internationaler Ebene verhandelt wird.

Jetzt scheint aus ihrer Sicht eine Einigung möglich zu sein. Aber auch nur deshalb, weil etwa Deutschland zustimmen will, dass Asylanträge von Geflüchteten schon an den Außengrenzen der EU bearbeitet werden.

Wer keinen Asylgrund nachweisen kann, kommt so gar nicht erst in die EU. Nur dieses Zugeständnis habe neue Verhandlungen eröffnet.

An diesem Mittwoch kommen dazu in Luxemburg die EU-Innenminister zusammen. Das sei „eine Chance, die wir seit langer Zeit nicht hatten“, sagte Baerbock am Rande ihrer Brasilienreise.

Grüne-Jugend-Chef Dzienus sieht das anders. Er sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Koalition habe verabredet, das Leid an den EU-Außengrenzen beenden zu wollen.

„Ich erwarte deshalb von der Regierung, dass sie sich daran hält und das Leid nicht auch noch verschärft.“

Am Wochenende findet der Länderrat der Grünen statt. Die Unterzeichner wollen den Kern des Briefs im Leitantrag wiederfinden. Wenn nicht, wird mit Änderungsanträgen gerechnet.

Aus der Parteispitze hören wir, dass der Druck als „Rückenwind“ wahrgenommen werde. Das Verständnis für den pragmatischen Angang der Außenministerin ist eher gering. Was auch für die Grünen im EU-Parlament gilt.

Mitte Februar wurde schon mal ein Basisbrief zur Migrationspolitik versandt. Damals von den Vert-Realos (vert, franz. für grün), den wertkonservativen Grünen.

Unterzeichnet haben diesen Brief rund 350 Menschen. Prominenteste Unterstützer: der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer und Ex-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch.

Der Brief wurde lediglich als Diskussionsbeitrag wahrgenommen.

Union hält Klimaschutzverträge für falschen Weg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will energieintensiven Industrien bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm helfen.

Firmen aus der Stahl-, Chemie-, Zement- und Glasindustrie sollen sich für sogenannte Klimaschutzverträge bewerben können, die der Staat ausgibt. Dabei sollen die Unternehmen den Zuschlag in einem Auktionsverfahren erhalten, die die Produktionsumstellung mit den geringsten Kosten erreichen können.

Das Geld, ein zweistelliger Milliardenbetrag, soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Union sieht das Vorhaben skeptisch.

„Richtig ist, dass die Industrie bei ihrer Transformation nicht im Stich gelassen wird. Die Lage der Industrie ist angesichts der hohen Energiepreise teils sehr kritisch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte uns die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.

Ob dabei aber staatliche Klimaschutzverträge der richtige Weg seien, sei „fraglich“.

Besser wären gute Rahmenbedingungen, etwa durch Turboabschreibungen oder die Absenkung der Stromsteuer, so Klöckner.

Komplizierte Förderprogramme für einige Wenige sei der kompliziertere Weg.

„Zumal fraglich ist, ob die Klimaschutzverträge überhaupt haushälterisch gedeckt sind. Auch die Abstimmung mit der EU-Kommission steht noch aus.“

Koalition will Vorgaben für Lobbyregister verschärfen

Die Ampel-Koalition will die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Er soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

„Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll die Aussagekraft der Registereinträge verbessert werden“, heißt es in der Vorlage für die Kabinettssitzung. „Das Lobbyregister soll nicht bloß ein ‚Adressbuch‘ der Interessenvertretungen sein, sondern zugleich über Ziele und Reichweite der Interessenvertretungen Auskunft geben.“

Die Pflicht zur Registrierung gilt seit Anfang 2022. Künftig soll sie bereits dann greifen, wenn Interessenvertreter Kontakt mit Referenten und Referatsleitern in der Regierung aufnehmen. Bisher war eine Registrierung erst von der Ebene der Unterabteilungsleiter aufwärts erforderlich.

In dem Entwurf heißt es:

Dafür müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welche konkreten Vorhaben sich die Interessenvertretung beziehen soll. Ihre Stellungnahmen und Gutachten dazu müssen künftig im Register hochgeladen werden.

Im Gesetz soll zudem klargestellt werden, dass Lobbyagenturen angeben müssen, in welchem Auftrag sie arbeiten und welche Summen dahinterstehen. Außerdem müssen Lobbyisten im Register angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter hatten.

Die Koalition will damit die Transparenz beim Wechsel von Mandats- und Amtsträgern in Tätigkeiten der Interessenvertretung erhöhen.

Konkret ist in dem Entwurf von einem „Drehtüreffekt“ die Rede. Zudem wird die Möglichkeit gestrichen, Finanzangaben zu verweigern. Es wird eine „Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen“ eingeführt.

Die in der Ampel-Koalition umstrittene Regelung, wonach Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchenvertreter von der Eintragungspflicht ins Register ausgenommen sind, würde nach dem Entwurf bestehen bleiben.

Autobahn GmbH: Wissing sieht keinen Interessenkonflikt bei Top-Personalie

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keinen Interessenkonflikt bei der möglichen Berufung des früheren FDP-Politikers Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes.

Birkner ist mit der Schwester der Ehefrau von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verheiratet.

Auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß erklärte das Verkehrsministerium nun, Wissing sei „eine familiäre Verbindung zwischen Bundesminister Dr. Habeck und Herrn Dr. Birkner beiläufig bekannt“.

Und weiter:

CDU-Verkehrspolitiker Ploß sagte: „Es darf nicht sein, dass einige Familien aus dem Umfeld der Grünen sich unseren Staat zur Beute machen – und die FDP da auch noch mitmacht.“ Offensichtlich fehle in der Ampelkoalition selbst nach der Trauzeugen-Affäre um Patrick Graichen „jede Sensibilität gegenüber Vetternwirtschaft und Gekungel“.

Der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH hatte im Mai zunächst kein grünes Licht für die Berufung Birkners gegeben.

MPK: Planungsbeschleunigung auf der Kippe

Bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 15. Juni drohen diverse Themen von der Tagesordnung zu kippen. Insbesondere könnte das Thema Planungsbeschleunigung betroffen sein, bei dem sich der Bund innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht auf einen Weg geeinigt hat.

Zwar hat das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsen, am Montag bereits eine Tagesordnung für die Konferenz am 15. Juni verschickt – dort steht das Thema Planungsbeschleunigung noch auf der Agenda. Doch in Länderkreisen gilt dies als wacklig.

Auch beim Thema Digitalisierung in der Migrationspolitik gibt es Unklarheiten darüber, wie weiter vorgegangen werden soll. Über den weiteren Verlauf soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Luft in Deutschland wird sauberer

Die Luft in Deutschland wird immer sauberer. Dennoch seien negative Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt „noch immer bedeutend“.

Das geht aus dem Entwurf für das Nationale Luftreinhalteprogramm der Bundesrepublik Deutschland hervor, der uns vorliegt.

Mit dem Luftreinhalteprogramm erfüllt die Bundesregierung ihre Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Union.

Zwischen 2005 und 2020 hätten etwa die Schwefeldioxid-Emissionen in Deutschland um fast 51 Prozent abgenommen. Das sei vor allem auf die Verwendung von Heizöl mit geringem Schwefelgehalt seit 2008 zurückzuführen.

Die Stickstoffoxid-Emissionen nahmen im gleichen Zeitraum um 40 Prozent ab. Hier habe dank der Verschärfung der Emissionsgrenzwerte der Straßenverkehr den größten Beitrag geleistet.

In der Energiewirtschaft seien Stickstoffoxid-Emissionen bis 2014 wegen des zunehmenden Einsatzes von Erdgas, Biogas und Biomasse zunächst angestiegen. Seit 2014 aber sinken diese Emissionen, weil weniger Steinkohle eingesetzt werde.

Die Emissionsentwicklung der vergangenen 10 bis 15 Jahre zeige, dass viele Minderungspotenziale bereits umgesetzt worden seien.

Weitere Emissionsminderungen seien „zunehmend anspruchsvoller und kostenaufwendiger“.

Zum Download: der Entwurf des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Einer der Autoren dieses Briefings war am Montagabend zusammen mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu Gast in der n-tv-Talkshow von Micky Beisenherz.

Die Highlights hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici hier im Video zusammengeschnitten.

Klumpp wird Botschafterin in Kolumbien

Die Diplomatin Martina Klumpp wird neue Botschafterin Deutschlands in Bogotá, Kolumbien. Sie folgt in dieser Funktion auf Marian Schuegraf, die bisher die deutsche Vertretung in der Hauptstadt leitete. Das Bundeskabinett wird die Personalie planmäßig am heutigen Mittwoch beschließen.

Viel Grünen-Prominenz beim Evangelischen Kirchentag

In Nürnberg beginnt heute der Evangelische Kirchentag. Auf der Gästeliste für die Panel-Diskussionen und Bibel-Auslegungen findet sich auffällig viel Spitzenpersonal der Grünen.

So werden unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester dabei sein.

Zu den weiteren prominenten Gästen gehören neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch CDU-Chef Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD), der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer und die politische Influencerin Lilly Blaudszun.

Präsident des 38. Evangelischen Kirchentags ist der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Auf - Lisa Paus. Die Frauenministerin nahm die Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann geschickt zum Anlass, um für das von ihr gegründete Bündnis Gemeinsam gegen Sexismus zu werben. Mit Erfolg: Der Bundesverband der Konzertveranstalter kündigte umgehend an, sich der Initiative anschließen zu wollen.

Ab - Thomas de Maizière beschwert sich in einem Zeit-Interview über die „Generation Z“ und behauptet, sie arbeite „mit Mitte zwanzig drei, vier Tage die Woche zu Hause, um gegen 22 Uhr bei Lieferando noch einen Champagner zu bestellen“. Natürlich hat die junge Generation ein anderes Arbeitsverständnis. Wer aber so wenig von ihrer Lebensrealität versteht, sollte sich mit derartigen Kommentaren lieber zurückhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich gestern in einer Spezial-Ausgabe von RTL Direkt den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay sowie ausgewählter Bürgerinnen und Bürger.

Darin kritisierte er unter anderem die Aktionen der Letzten Generation:

Mit Blick auf das Heizungsgesetz warnte der Kanzler vor steigenden Preisen für Öl, Gas und Kohle:

Zugleich versprach er den Bürgern finanzielle Unterstützung:

Die gesamte Sendung können Sie hier nachschauen.

Jochen Bittner von der Zeit sieht die Gründe für die geringe Zufriedenheit mit der Ampel in einem „Regieren der zwei Geschwindigkeiten“. „Das ideologisch Erwünschte geht ganz schnell. Das unpopuläre Notwendige hingegen wird verschleppt. Beispiele für Klientelpopulismen, die entweder Eifer oder Trägheit erzeugen, finden sich in jeder Partei. In der Ampel stapeln sie sich.“ Den Grünen etwa könne die Heizwende nicht schnell und drastisch genug kommen, mit der Anerkennung sicherer Herkunftsländer, die viel Druck aus den Migrationsproblemen nehmen und Verwaltung und Gerichte entlasten würden, hätten sie es seit acht Jahren nicht ganz so eilig. Und die FDP könne zwar ruckzuck Cannabis legalisieren, keinesfalls in diese liberale Moderne passen dürfe allerdings ein Tempolimit. Fazit: „So verblasst Ansehen.“ Spannend!

„Der größte Fehler bestünde darin, die hohen Umfragewerte der AfD nicht ernst zu nehmen“, schreibt Hans Bellstedt, Historiker und Experte für politische Kommunikation, angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Stattdessen müsse die Ampel-Koalition wieder zu einer Politik finden, die sich ganz konkret an den Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. Denn dort scheine es aktuell zugunsten der AfD zu scheitern.

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, 65

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, 53

Wolfram Kons, RTL-Moderator, 59

Bettina Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete, 64

Thomas Prinz, deutscher Botschafter in Nepal, 64

Volker Redder, FDP-Bundestagsabgeordneter, 64

Steffen Seibert, deutscher Botschafter Israel und ehem. Regierungssprecher, 63

Martin Worms, Finanzstaatssekretär in Hessen, 69

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre