Grüne klären K-Frage

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Unsere Themen heute:

• Die K-Frage zermürbt die Union. In der CDU diskutieren manche über einen dritten Kandidaten, die Junge Union stellt sich hinter Söder.

• Annalena Baerbock gilt als aussichtsreiche Kanzlerkandidatin bei den Grünen. Heute soll die Entscheidung fallen. Wir stellen Ihnen beide Ko-Vorsitzenden vor.

• Die SPD setzt bei der inneren Sicherheit wieder auf Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Uns liegt ein internes Positionspapier der Fraktion vor.

• Unsere Auf- und Absteiger sind eine ambitionierte liberale Menschenrechtspolitikerin und ein unfreiwillig aus dem Bundestag scheidender Konservativer.

Die grüne K-Frage ist geklärt

Die Grünen wollen am heutigen Montag das Geheimnis um ihre Kanzlerkandidatur lüften. Bis zuletzt gab sich der Führungszirkel um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, ihren gemeinsamen Büroleiter Robert Heinrich und den Politischen Geschäftsführer Michael Kellner verschwiegen. Am Sonntag traf die Runde, wie es uns gegenüber hieß, „letzte Vorbereitungen“ für den heutigen Tag der Bekanntgabe. Im Fokus stand demnach der Ablauf der um 11 Uhr beginnenden digitalen Veranstaltung, bei der Partei und Öffentlichkeit die personelle Aufstellung erfahren. Auch um die Einbindung der Partei in die weitere Kommunikationskampagne soll es gegangen sein.

Am Montagmorgen schaltet sich der sechsköpfige Bundesvorstand zusammen, um von Baerbock und Habeck in Kenntnis gesetzt zu werden; selbst der engeren Parteiführung war beider Entschluss bis zuletzt nicht bekannt.

Im Anschluss an die Sitzung werden Baerbock und Habeck mit Parteimanager Kellner der Partei per Livestream ihren Vorschlag unterbreiten. Dieser soll auf dem Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Spitzengrüne die Sorge vor Enttäuschung vor allem unter Grünen-Frauen, sollte Baerbock nicht die Kanzlerkandidatur übernehmen.

„Ihre Begründung müsste überzeugend sein“, heißt es. Basis und Parteifunktionäre üben sich derweil in Grünen-untypischer Geduld und Disziplin. „Spannung und Vorfreude sind groß. So als würde am Montag ein heiß erwarteter Film im Kino anlaufen“, sagte uns NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak. Die Landeschefs wurden von Baerbock und Habeck nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Gleiches gilt für die Grünen-Fraktion. Bei deren Sitzung in der vergangenen Woche äußerten sich die Abgeordneten unseren Informationen zufolge zufrieden mit der geräuschlosen Klärung der K-Frage durch das Führungsduo. An der morgigen Fraktionssitzung soll der oder die designierte Kanzlerkandidatin teilnehmen. In der Partei geht nun die Frage um, wie sich wohl der oder die in der K-Frage Unterlegene in den Wahlkampf einbringt. Ob also die bisher erfolgreich vermittelte, von Baerbock und Habeck aus in die Partei hineinstrahlende Harmonie Bestand haben wird. Katharina Dröge, stellvertretende Fraktionschefin, sagt:

Baerbock und Habeck nehmen diese Woche gleich viele Termine wahr. So hält Habeck am Donnerstag eine Rede zum Thema "Erwartungen an die chemische Industrie und ihre Rolle für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft" bei der Handelsblatt Jahrestagung Chemie 2021. Baerbock ist am selben Tag bei den Familienunternehmer-Tagen zu Gast. Am Wochenende sprechen beide beim "taz lab 2021". Die Potsdamerin Baerbock wurde am Samstag auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen mit 97,95 Prozent auf den Spitzenplatz gewählt. Habeck wurde bereits vor drei Wochen auf Platz eins der schleswig-holsteinischen Landesliste gewählt, am Samstag wurde der frühere Kieler Vizeregierungschef zum Direktkandidaten im Wahlkreis 1 - Flensburg-Schleswig - nominiert. Es ist Habecks erste Bundestagskandidatur.

Das Portrait von Annalena Baerbock lesen Sie hier.

Das Portrait von Robert Habeck lesen Sie hier.

1. K-Frage in der Union: Mehrheit in der JU für Söder

Seit dem Trennungsbeschluss 1976 fanden mehr als 40 Jahre lang die Parteichefs von CDU und CSU eine einvernehmliche Einigung bei der Kanzlerkandidatur.

Dieses Mal ist alles anders. Seit einer Woche beharken sich Armin Laschet und Markus Söder öffentlich. Beide wollen kandidieren. Keiner will zurückziehen.

Mehrere Telefonate am Wochenende führten nicht zu einer Lösung. Gestern Abend kamen Söder und Laschet zu einem Gespräch im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Mit dabei auch die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU), die Fraktionschefs Alexander Dobrindt (CSU) und Ralph Brinkhaus (CDU). Doch die Gespräche bis tief in die Nacht führten zu keinem Ergebnis.

Eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion nannten Unionspolitiker gestern Abend als möglichen letzten Ausweg. Mehr als 100 CDU- und CSU-Abgeordnete haben eine entsprechende Forderung unterschrieben.

Heute Vormittag kommt die Fraktion zu einer virtuellen Sondersitzung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes zusammen.

Am Wochenende hatten hinter den Kulissen zahlreiche Beratungen und Positionierungen in dem historischen Machtkampf stattgefunden.

Ein Überblick.

• In der Jungen Union, mit knapp 100.000 Mitgliedern die wichtigste Vereinigung der Union, sprachen sich gestern Abend bei einer Videokonferenz 14 Verbände für Söder aus, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg enthielten sich. Der mitgliederstarke NRW-Verband favorisiert weiter Armin Laschet.

• Am Freitag versicherten sich einige Präsidiumsmitglieder der CDU telefonisch gegenseitig ihre Unterstützung pro Laschet. Unter anderem die Vize-Chefs Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier halten weiter zu Laschet.

• In der Niedersachsen-CDU gab es bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz eine Mehrheit für Söder, aber auch Stimmen für Laschet. Landes-Chef Bernd Althusmann warb erneut für einen Kanzlerkandidaten Laschet.

• Ein ratloses CDU-Vorstandsmitglied spekulierte gestern über einen dritten Kompromisskandidaten, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert.

• Ein Präsidiumsmitglied nannte Friedrich Merz als möglichen Kanzlerkandidaten, vorgeschlagen von Armin Laschet, um Söder zu verhindern.

• Der Chef der Mittelstandsunion und Fraktionsvize Carsten Linnemann warnte intern vor einer Abstimmung in der Bundestagsfraktion, die tiefe Gräben hinterlassen könnte und den politischen Gegnern nur Material für den Wahlkampf liefern würde.

• CDU-Vize Jens Spahn trommelte in Telefonaten bei CDU-Politikern für Armin Laschet. Spahn selbst wurde am Wochenende in Ahaus mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen zum 6. Mal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag nominiert.

• Die Ministerpräsidenten Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) setzen sich vorsichtig von Laschet ab und verwiesen auf die große Unterstützung der Basis für Söder.

• Im Adenauer-Haus wird erwogen, dass sich die Chefs der Vereinigungen der CDU erneut pro Laschet äußern. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union, bestätigte uns dies, betont aber, dass sich doch alle im Vorstand geäußert hätten.

Er sagte uns gestern:

• Im Söder-Lager wird eifrig diskutiert, was man Laschet anbieten müsste, damit er zurückzieht. Ein hochrangiger CSU-Politiker sagte uns gestern Abend, Laschet könne in einem möglichen Kabinett Söder Superminister werden oder einflussreicher Fraktionschef im Bundestag.

Doch offenbar ist die gesichtswahrende Lösung für keinen der beiden bisher gefunden.

2. SPD: Streit um Karl Lauterbach

In den SPD-Führungsgremien zwischen Bund, Land und Bezirken mehren sich die Spannungen über die Frage, ob Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf der Landesliste für die Bundestagswahl abgesichert werden soll.

In der vergangenen Woche platzierte die Region Mittelrhein Lauterbach auf der internen, paritätisch aufgestellten Liste unter den männlichen Bewerbern an vierter Stelle hinter Fraktionschef Rolf Mützenich (lief als Listenanführer außerhalb der Reihung), dem ehemaligen Landeschef Sebastian Hartmann und Schatzmeister Dietmar Nietan.

Nach dem Regionenschlüssel steht dem Mittelrhein lediglich etwa jeder fünfte Platz auf der Gesamtliste zu.

Damit kann Lauterbach aktuell bestenfalls an Nummer 23 platziert werden und damit außerhalb der Positionen, die bei der letzten Bundestagswahl zum Einzug reichten.

In Nordrhein-Westfalen gehen die Meinungen auseinander, was das bedeuten soll und würde. In der Region Mittelrhein geht man davon aus, dass Lauterbach bei gleichem Landesergebnis wie 2017 den Wahlkreis gegen CDU-Kandidatin Serap Güler gewinnen, bei schlechterem jedoch die Listenplatzierung reichen dürfte. Aus der Landesspitze vernehmen wir, dass Lauterbach seinen Wahlkreis direkt gewinnen müsse.

Auf der Bundesebene allerdings hat Lauterbach einen starken Fürsprecher, der sich eine Absicherung Lauterbachs und noch mehr wünscht: Parteichef Norbert Walter-Borjans nannte ihn erst am vergangenen Donnerstag in unserem Hauptstadt-Podcast als eine der Personen, die im Wahlkampf stärker nach vorne gestellt werden sollten.

Das letzte Wort sei nicht gesprochen, heißt es. Am Freitag berät der Landesvorstand.

3. SPD will mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

Die SPD-Bundestagsfraktion will künftig Kriminalitätsschwerpunkte wie Bahnhöfe mit mehr Videotechnik ausstatten. So beschreibt es die Fraktion in einem Strategiepapier, das uns vorliegt und das am heutigen Montag vom Vorstand verabschiedet werden soll.

Zudem solle das Waffenrecht verschärft werden.

"Wir werden die Voraussetzungen zur Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen noch schärfer fassen und z.B. die psychische Eignung stärker prüfen", heißt es.

Ziel sei, "dass kein Extremist legale Waffen besitzt".

4. Krieg im All: Regierung warnt vor militärischer Eskalation im Weltall

Die Bundesregierung warnt vor einer militärischen Eskalation im All. Das geht aus dem Abrüstungsbericht des Auswärtigen Amtes hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt. Er wird an diesem Mittwoch im Kabinett beraten.

Der Weltraum gewinnt als sicherheitspolitischer Raum zunehmend an Bedeutung.

In dem Dokument heißt es:

Laut Bericht will die Regierung mit international geteilten Regeln „ein Wettrüsten im Weltraum“ verhindern, bleibt zentrales Ziel der Bundesregierung. „Dies kann wirkungsvoll nur im multilateralen Rahmen gelingen“, so das Auswärtige Amt.

Ausdrücklich zeigt sich die Regierung alarmiert über Weltraum-Aktivitäten Russland und Chinas. Dabei geht es unter anderem um das russische Raketensystem „Nudol“. Oder auch um Satelliten wie Kosmos 2534, Dieser habe „im Juli 2020 „ein neues Objekt mit hoher Geschwindigkeit“ freigesetzt. Diese könnte „ähnlich einem Projektil zur kinetischen Bekämpfung von Satelliten geeignet sein“.

5. Einsatz in Mali: SPD gibt nach

Mit einer Woche Verzug will das Kabinett am Mittwoch zwei Mandate zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschließen.

Der Streit um die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt befürwortete Aufstockung der EU-Trainingsmission EUTM ist beigelegt - die SPD-Fraktion gab unseren Information zufolge ihren Widerstand auf. Das Kontingent zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte soll ab dem 1. Juni von 450 auf 600 Bundeswehrangehörige angehoben werden.

Für die zum 31. Mai auslaufende UN-Stabilisierungsmission Minusma will die Bundesregierung weiterhin 1100 Soldatinnen und Soldaten stellen. Der Bundestag soll am Freitag in erster Lesung darüber beraten.

Dass der Minusma-Einsatz Konfliktstoff unter den Alliierten birgt, zeigt die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz.

Die Verteidigungspolitikerin wollte wissen, wie sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und den UN vorgebrachten, gegensätzlichen Schilderungen über einen französischen Luftangriff im Januar mit mindestens 19 Toten verhält. Während die UN von einem Bombenabwurf auf eine Hochzeitsgesellschaft im Dorf Bounti sprechen, behauptet Paris, es habe sich um ein Treffen von Dschihadisten gehandelt.

„Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall vor“, schreibt Staatssekretär Thomas Silberhorn. Ein eigenes Urteil sei nicht möglich.

„Um ihre Bundeswehreinsätze nicht zu gefährden und die französischen Partner nicht vor den Kopf zu stoßen, drückt die Bundesregierung selbst angesichts eines Massakers alle Augen zu“, sagte uns Buchholz. Der Einsatz bringe Mali keine Sicherheit.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform des Infektionsschutzgesetzes. Ob die geplanten Ausgangsbeschränkungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhielten, sei "zweifelhaft", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das uns vorliegt.

Auch einen neuen Umgang mit den Geimpften, mahnen die Bundestags-Juristen an.

Am 27. April will die Bundesregierung ein neues Verkehrssicherheitsprogramm beschließen - für den Zeitraum bis 2030. Das geht aus einer internen Übersicht zu den nächsten Kabinettssitzungen hervor, die uns vorliegt.

Eigentlich hatte die Regierung sich vorgenommen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 2011 zu reduzieren. Im Januar hatte sie eingeräumt, dass dieses Ziel kaum erreicht worden sein dürfte. Bis 2019 hatte es eine Verringerung um 24 Prozent gegeben. Vollständige Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.

Auf - Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ist am vergangenen Wochenende überraschend auf den aussichtsreichen zweiten Platz der Landesliste Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl gewählt worden. Sie gewann die Kampfabstimmung gegen die 61-jährige Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Die 31-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Liberalen, in der Außenpolitik setzt sie mit klarer Rhetorik gegenüber China und autoritären Regimen Akzente, intern gilt sie als fleißig und integer. In der Nord-FDP ist sie nun die Nummer zwei hinter FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ein neues spannendes Gesicht in der von Männern dominierten FDP.

Ab - Patrick Sensburg ist einer der Verlierer dieser Woche. Der langjährige CDU-Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis und einstige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat den parteiinternen Wettbewerb gegen Friedrich Merz um die Nominierung für den Bundestag verloren. Zwei Drittel der Delegierten der Sauerland-CDU stimmten für Merz, der seit seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 stets versprochen hatte, nicht gegen seinen Nachfolger und einstigen Vertrauten Sensburg anzutreten. Doch Merz wollte nach der erneuten Niederlage als CDU-Chef offenbar die letzte Chance auf ein politisches Comeback wahren - und nahm Sensburg die Nominierung weg. Der 49-jährige Jurist, Hochschul-Professor und Präsident der Reservisten dürfte ab Herbst wieder mehr Zeit für seine Leidenschaft, die Bundeswehr, haben. Unser Absteiger.

Der ehemalige Spitzen-Biathlet und Trainer der deutschen Nationalmannschaft, Frank Ullrich, wird auf dem dritten Platz der Thüringer Landesliste der SPD eingereiht und damit aller Voraussicht nach den Einzug in den kommenden Bundestag schaffen. Dies erfuhren wir aus dem Landesverband.

Ullrich ist einer der Gegner des wahrscheinlichen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis Suhl. Der Kreis gilt als sicher für die CDU.

Im Sommer soll es wieder gemeinsame Abende im Biergarten und ab nächster Saison auch wieder Zuschauer im Fußball-Stadion. Das verspricht SPD-Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Gespräch mit den Welt-Kollegen Nikolaus Doll, Ricarda Breyton und Jacques Schuster. Hier geht's zum Interview.

Wer ist Markus Söder? Der langjährige Politikredakteur der Rheinischen Post, Reinhold Michels, hat über 30 Jahre die CSU beobachtet und Markus Söder mehrfach getroffen. In seinem Portrait zeichnet der Journalist das Bild eines machtgierigen, trickreichen und strategisch geschickten Politikers, der eher an Gerhard Schröder als an Franz-Josef Strauß erinnert. Michels schreibt: "Wo immer Söder in der politischen Savanne eine lahme Gazelle erspähte, war der Beutetrieb geweckt. Man hat ihn selten zu Füßen, aber schnell an der Kehle." Sein Fazit in bayerischer Mundart: A hund is a scho'. Unbedingt lesenswert!

Eine kritische Sicht hat Christoph Schwennicke, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Cicero auf den Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Chef. "Söder ist wie Schröder, nur plumper", urteilt der frühere Spiegel- und SZ-Journalist in seinem Gastbeitrag als Pioneer Expert. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Dorothee Bär, Digital-Staatsministerin im Bundeskanzleramt und stellvertretende CSU-Vorsitzende, 43

Andreas Lämmel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62

Benedict Pöttering, ehem. JU-Vizevorsitzender, Director Public Affairs, Doc Morris, 38

Die frühere Bundesbildungsministerin und Deutsche Botschafterin am Heiligen Stuhl, Annette Schavan, mischt sich in die Debatte um die Kanzlerkandidatur ein und positioniert sich klar gegen Markus Söder. Sie hoffe, dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode seien, sagte sie der Bild am Sonntag. Sie wünsche der Union, dass Laschet Kanzler werde. Die Vertraute und Freundin der Bundeskanzlerin dürfte damit wohl auch einen Hinweis gegeben haben, wo die Kanzlerin selbst ihre Sympathien sieht.

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