Grüne wollen auch Finanzminister sein

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Unsere Themen heute:

• Die Grünen stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP - und Robert Habeck kämpft weiter um das Finanzministerium. Ein Finanzexperte hilft ihm dabei.

• Gerangel um die Spitzenposten im Bundestag. Wir sagen, wer in den Parteien die besten Chancen hat, das Parlament zu repräsentieren.

• Der designierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will den Regierungssprecher von Armin Laschet, Ex-Journalist Christian Wiermer im Amt lassen.

• Deutschland ist im Steuerwettbewerb nur 16. von 37 OECD-Staaten. Vor allem die Unternehmensbesteuerung und die Komplexität der Einkommensteuer wird in einer neuen Studie kritisiert. Wir sagen, was drinsteht.

• Das Wirtschaftsforum der SPD soll neu besetzt werden. Damit steht ein Ex-Touristikmanager und ein alter Vertrauter von Sigmar Gabriel vor dem Aus.

Die Grünen und das Geld

Wenn am Donnerstag Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP starten, können sich die Grünen-Chefs des Rückhalts ihrer Partei sicher sein.

Mit sehr großer Mehrheit stimmte der kleine Parteitag am Sonntag in Berlin für Koalitionsgespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen. Unter den rund 70 Delegierten gab es zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Doch in die Freude über den Gestaltungsspielraum, den eine Ampel-Koalition in der Klima- und auch Gesellschaftspolitik böte, mischt sich Unmut über die Zugeständnisse in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, wie unsere Kollegin Marina Kormbaki in zahlreichen Gesprächen am Rande des Parteitags erfuhr.

„Es ist ein Erfolg, was wir im Klimaschutz erreicht haben“, sagte Parteichefin Baerbock. Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030, das Aus der Verbrennermotors vor 2035, weitgehende Solarpflicht für Neubauten, eine Ausweitung der Fläche für Windräder - in der Klima-Passage des Sondierungspapiers ist die grüne Handschrift unverkennbar.

Das Nein zum Tempolimit? Da winkt ein prominenter Grüner ab. „Symbolpolitik“, sagt er.

Auch die von Fridays for Future vorgebrachte Kritik nehmen in der Berliner Parteitagshalle am Westhafen die meisten gelassen zur Kenntnis. „Das hilft uns, den Druck auf SPD und FDP aufrechtzuerhalten“, sagt ein Mitglied des erweiterten Grünen-Sondierungsteams.

Schwerer wiegen da die von der FDP durchgesetzte Beibehaltung der Schuldenbremse und die Absage an eine höhere Vermögensbesteuerung.

Parteichef Habeck sagt dazu:

Doch unter den Spitzengrünen hält sich die Trauer über diese „Verluste“ in Grenzen. Ihr paradox anmutendes finanzpolitisches Kalkül formuliert einer aus der Führungsriege so:

Grünen-Chef Habeck hat, so viel steht fest, seinen Anspruch auf das Finanzministerium noch nicht aufgegeben. Ebenso wenig wie Christian Lindner.

Am Wochenende trommelten der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann, parlamentarische Geschäftsführer, für Lindner als Finanzminister.

Christian Lindner machte gestern den Grünen ein "Klimaschutzministerium" schmackhaft, das er in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium nannte.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Kernsondierungsteams, übte an den Interviews für Lindner Kritik: Mit „vorlauten Interviews zu Postendiskussionen“ gefährde die FDP den bislang miteinander gepflegten kooperativen Stil, sagte er auf dem Parteitag.

Zuvor hatte der Finanzexperte in einer Online-Veranstaltung das Zweitzugriffsrecht betont, das den Grünen als zweitstärkster Kraft in diesem Bündnis zustehe:

Diese Einschätzung ist unter den Grünen-Finanzpolitikern weit verbreitet. Das Finanzministerium sei das eigentliche Machtministerium.

Da Habeck als alleiniger Anwärter für den Posten gilt, würde dies auch das Machtverhältnis zwischen ihm und Baerbock zu Habecks Gunsten verschieben - erst recht dann, wenn Habeck entsprechend einer zu Jahresbeginn zwischen ihm und Baerbock getroffenen Abmachung auch Vizekanzler würde. Alle anderen Grünen-Ministerposten - auch jener Baerbocks - würden von der Frage abgeleitet, ob Habeck das Finanzministerium erhält, hören wir.

Ehe jedoch die Personalfrage für das Finanzressort geklärt wird, wird es um die Geldquellen zur Finanzierung der beabsichtigten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gehen.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Sondiererkreisen haben sich die potenziellen Koalitionspartner bereits über Möglichkeiten zur Kreditaufnahme unter Umgehung der Schuldenbremse ausgetauscht.

Im Zentrum der Debatte: die Gründung öffentlicher Investitionsgesellschaften. Denn die Verschuldung in diesen Gesellschaften wie etwa der Deutschen Bahn, von Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusern wird angeblich nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

Ein weiterer Knackpunkt in den Gesprächen mit SPD und FDP ist die Arbeitsmarktpolitik. „Das Sondierungspapier ist ein sehr guter Kompromiss, auch wenn es Bereiche gibt, in denen ich mir eine andere Richtung gewünscht hätte - etwa bei den Minijobs und der Flexibilisierung von Arbeitszeiten“, sagte uns die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge.

Und weiter:

Der Sozialpolitiker Sven Lehmann fordert das Ende von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:

„Das System der Grundsicherung werden wir würdevoller, unbürokratischer und verlässlicher machen. Hartz IV ist aber erst dann überwunden, wenn Menschen über den Monat kommen und keine Angst mehr vor Sanktionen und Kontrolle haben müssen“, sagte uns Lehmann. Der Parteilinke betont:

Nach ihrem möglichen Eintritt in die Bundesregierung würden Baerbock und Habeck den Parteivorsitz abgeben.

Aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge an der Doppelspitze ist der Außenpolitiker Omid Nouripour, wie uns mehrere Spitzengrüne am Sonntag berichteten.

Nouripour, der zum Realo-Flügel der Grünen zählt, gewann seinen Frankfurter Wahlkreis bei der Bundestagswahl direkt.

Er selbst wollte die Spekulationen um seine Person weder bestätigen noch dementieren.

Unter den Parteilinken gilt die Vize-Parteichefin Ricarda Lang als wahrscheinliche Kandidatin für den Parteivorsitz (wir berichteten). Im Januar wollen die Grünen ihren gesamten Bundesvorstand neu wählen.

1. Steuerwettbewerb: Deutschland nur auf Platz 16

Keine neuen Steuererhöhungen, darauf haben sich die Ampel-Sondierer im Grundsatz geeinigt. Eine neue Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der 37 OECD-Staaten, die das Prometheus Freiheitsinstituts des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und die international anerkannte US- Tax Foundation erarbeitet haben, nennt nun gute Argumente für eine eher defensive Steuerpolitik.

Denn der Studie zufolge liegt Deutschland im internationalen Index der Steuerwettbewerbsfähigkeit nur auf dem 16. Platz von 37 Staaten. Einen Rang schlechter als bei der letzten Untersuchung aus dem Vorjahr.

In Europa hat sich nur Belgien im Vergleich zur letzten Wertung auch verschlechtert.

In der Studie, die heute vorgestellt wird und uns vorliegt, werden die Leistungsfähigkeit und die Neutralität des Steuersystems untersucht. Dabei geht es darum, dass Steuergesetze möglichst wenige wirtschaftliche Verzerrungen und Ungerechtigkeiten hervorrufen sollten. Dafür analysieren die Forscher 40 steuerpolitische Variablen in den Ländern.

Ein Haupthemmnis für den Standort Deutschland ist demnach die hohe Firmenbesteuerung.

Der Körperschaftsteuersatz gehört mit 29,9 Prozent zu den fünf höchsten Steuersätzen für Firmen in allen Industrieländern. Die individuelle Einkommensbesteuerung ist in Deutschland besonders aufwändig, von 37 OECD-Staaten landet Deutschland bei der Komplexität auf einem desaströsen Rang 33.

Außerdem sei die Steuerbürokratie in Deutschland im internationalen Vergleich besonders hoch, heißt es. Der Aufwand für Firmen, die Kapitalsteuer anzumelden, sei enorm.

Vor Deutschland liegen in dem Gesamt-Ranking viele europäische Länder wie Estland, Litauen, Finnland, Schweiz, Niederlande, Tschechien, Schweden und Ungarn. Letzter in der Rangliste der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist Italien.

Als Stärken des deutschen Steuersystems gelten dagegen der maßvolle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der im Mittelfeld der OECD liegt.

2. Gesundheitsminister-Chef: RKI auf den Prüfstand stellen

An diesem Montag wird Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ins Kreuzverhör genommen - es geht um die Rolle des Instituts in der Pandemie und die Kritik an Angaben zur Impfquote.

„Wir müssen prüfen, ob die Strukturen passen“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheitsminister und derzeit Chef der Gesundheitsministerkonferenz. In einer Pandemie sei „eine bessere Datenlage“ erforderlich.

Zum Beispiel müsse geklärt werden, warum sich die Angaben zur Impfquote aus Umfragen so sehr von den offiziellen Meldedaten der Ärzte unterschieden hätten.

„Ich denke, das muss man schon erklären, weil die Menschen draußen ja uns auch hinterfragen“, sagte Holetschek.

Der CSU-Politiker sagte, insgesamt habe das RKI in der Pandemie gute Arbeit geleistet. „Aber wenn wir ehrlich sind, ist überall noch Luft nach oben“, so der Minister weiter. Im Meldewesen funktionierten Schnittstellen nicht, es werde immer noch viel gefaxt.

Das Gespräch unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner mit dem Minister können Sie in der aktuellen Ausgabe von „Hauptstadt - Der Podcast“ hier hören.

3. Kohle-Aus bis 2030? Gewerkschaft fordert soziale Abfederung

Die Gewerkschaft IG BCE fordert für den Fall eines beschleunigten Kohleausstiegs eine umfassende soziale Absicherung für die Beschäftigten.

„Wir haben im Kohle-Kompromiss ein engmaschiges Sicherheitsnetz für alle betroffenen Beschäftigten gespannt. Das basiert natürlich auf dem Auslaufpfad bis 2038“, sagte uns Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE.

„Wenn es wirklich schneller gehen würde, muss der Staat entsprechend mehr für ihre soziale Absicherung und für neue Perspektiven tun.“

Vassiliadis erklärte, nach seinem Eindruck sei dies den Parteien einer möglichen Ampel-Koalition bewusst. „Das Sondierungspapier ist insgesamt gut ausbalanciert“, so der Gewerkschaftschef. „Das Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 bleibt unangetastet.“

Es sei jedoch „theoretisch machbar", den Auslaufpfad zu verkürzen: „Das setzt aber voraus, dass der Ausbau von Netzen, Ökostrom und Gaskraftanlagen um ein Vielfaches schneller vorangeht als derzeit.“

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. IG-BCE-Chef Vassiliadis sagte uns, diese Formulierung unterstreiche „die extrem anspruchsvollen Vorraussetzungen“.

4. Grütters, Gröhe oder Grosse-Brömer? Gerangel in CDU um Spitzenposten im Bundestag

In der Union gibt es mehrere Kandidaten für den einzig verbliebenen Posten im Bundestagspräsidium. Da die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin oder den Präsidenten stellen wird, kann die Fraktionsführung von CDU/CSU nur eine Person entsenden. Die CDU hat als größerer Partner den Vorgriff.

Interesse angemeldet haben nach unseren Informationen der Fraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer aus Niedersachsen, die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (Baden-Württemberg), die Kulturstaatsministerin Monika Grütters aus Berlin und der bisherige Vizefraktionschef Hermann Gröhe.

Gröhe, ein Vertrauter von Noch-Parteichef Armin Laschet, dürfte als Mann aus NRW die geringsten Chancen haben angesichts der Dominanz der NRW-CDU bei den Kandidaten für den Parteivorsitz.

Bei den Grünen gilt die erneute Nominierung von Ex-Parteichefin Claudia Roth als sicher.

Bei der SPD ist Fraktionschef Rolf Mützenich Favorit für den Präsidentenposten (wir berichteten). An seiner Seite könnte dann Aydan Özoğuz Vize werden. Sie wird aber auch als mögliche Parlamentspräsidentin gehandelt, sollte Mützenich doch nicht Anspruch auf den Posten erheben.

Neben Özoğuz werden als mögliche Vizepräsidentinnen weitere Namen genannt. Kerstin Griese, Bettina Hagedorn und Annette Kramme sind Kandidatinnen, die wegen der angesammelten Parlamentsjahre ins Blickfeld geraten, Svenja Schulze, Josephine Ortleb und Michelle Müntefering werden ebenfalls vorgeschlagen.

In der FDP wird damit gerechnet, dass Parteivize Wolfgang Kubicki als Vizepräsident im Amt bleiben kann, wenn er dies möchte.

Die Linkspartei dürfte wieder mit der Berlinerin Petra Pau ins Rennen gehen - damit wäre auch eine ansonsten nicht sichere Wiederwahl im Parlament gewährleistet. Die Fraktion entscheidet am kommenden Montag.

Neuaufstellung im Wirtschaftsforum der SPD. Angeblich werden sowohl der bisherige Präsident Michael Frenzel, der ehemalige Chef der TUI, als auch Vizepräsident Matthias Machnig, ehemaliger SPD-Bundesgeschäftsführer, Wirtschafts-Staatssekretär und enger Vertrauter von Ex-Chef Sigmar Gabriel nicht erneut zur Verfügung stehen.

Bis Ende Oktober werde das Präsidium des Wirtschaftsforums neu zusammengesetzt und die Spitze verjüngt, erfuhren wir in Parteikreisen.

Auf der Mitgliederversammlung am 1. Dezember wird das Präsidium neu gewählt. Der Verein versteht sich als unternehmerischer Berufsverband an der Seite der SPD.

Christian Wiermer soll auch unter dem neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Regierungssprecher weitermachen können. Das erfuhren wir aus der Landesregierung.

Der ehemalige Chefkorrespondent der Dumont-Mediengruppe ist seit 2017 Regierungssprecher des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und hat seither die Kommunikation in der Staatskanzlei professionalisiert, unter anderem mit einem Newsroom, aus dem alle für NRW relevanten Themen im Netz gescannt werden.

Im verkorksten Bundestagswahlkampf musste sich Wiermer auf die Kommunikation der Regierungsarbeit in Düsseldorf konzentrieren.

Lambrecht stellt Bericht zu Frauen in Führungspositionen vor

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt dem Bundeskabinett am Mittwoch den fünften Bericht zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst vor.

Wir konnten vorab einen Blick auf die Zahlen werfen.

Die Zahlenbasis des aktuellen Berichts bezieht sich auf die Verbesserungen bis Ende 2018. Einen Erfolg gab es bei den Aufsichtsräten zu vermelden: Bei den 105 Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, lag der Frauenanteil demnach im Jahr 2018 bei 33,4 Prozent. Er hat sich seit Januar 2015 um 8,4 Prozentpunkte gesteigert.

Bei den übrigen gut 2.100 Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten im Geschäftsjahr 2018 bei 21,6 Prozent.

In den Vorständen waren Frauen im Geschäftsjahr 2018 weiterhin stark unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den Vorständen aller betroffenen Unternehmen lag 2018 bei 8,3 Prozent 79,5 Prozent der Unternehmen hatten keine einzige Frau im Vorstand.

Auf - Tilman Kuban dominierte mit dem Deutschlandtag seiner Jungen Union nicht nur die Schlagzeilen des Wochenendes. Das Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU geriet so zum Zentrum der Aufarbeitung der Wahlniederlage. CDU-Chef Armin Laschet übernahm auf der Bühne in Münster die Verantwortung für die Niederlage, die potentiellen Kandidaten für seine Nachfolge, Ralph Brinkhaus, Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz buhlten reihenweise um die Gunst der Parteijugend. Kuban selbst nahm die Oppositionsrolle in seiner Rede an, betonte die inhaltliche Breite der JU und machte deutlich, dass der zwei Mal gescheiterte Vorsitz-Kandidat Merz dieses Mal nicht auf die Unterstützung der JU zählen kann. Punktsieg für Kuban, der im kommenden Jahr aus Altersgründen sein Amt als Bundesvorsitzender aufgeben muss, aber im Bundestag eine neue Rolle finden dürfte.

Ab - Luisa Neubauer. Die Vorzeige-Aktivistin und Sprecherin der deutschen Sektion von Fridays for Future hat das Sondierungspapier von FDP, Grünen und SPD als nicht ausreichend kritisiert, und sich damit kurz nach der Veröffentlichung in die Ecke der Kritiker und Nörgler gestellt. Dabei haben die Grünen zentrale Klimaschutzforderungen durchsetzen können, etwa das Aus für den Verbrennermotor ab 2035, ein Ende des Kohleausstiegs schon ab 2030 und ein verschärftes Klimaschutzgesetz. Doch Neubauers Rolle der lautstarken Aktivistin funktioniert eben besser in der scharfen Abgrenzung. Schade, denn eine differenzierte Bewertung der Pläne wäre angemessen.

In der FAZ kümmert sich Kollege Daniel Deckers um die Misere der Union. Deckers These: Selbst wenn sich die Geschichte von 1998/99 wiederholte: Die Krise der Union ist viel gravierender als nach dem Machtverlust an Rot-Grün – und das nicht erst seit gestern. Hier geht es zu dem Kommentar.

taz-Autor Stefan Reinecke ist ein unermüdlicher Positivdenker in Sachen Linksbündnis - und er sieht für die Linkspartei in der Krise durch die wahrscheinlichen Regierungsbeteiligungen in Schwerin und dem Land Berlin Hoffnung aufkommen. Es sei ein gutes Zeichen, schreibt er - eine Lebensversicherung indes nicht. Zum Kommentar geht es hier entlang.

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Höge, Kolumnist und Legende der tageszeitung (taz), 74

Simone Salden, stv. Ressortleiterin Deutschland bei Der Spiegel, 43

Helge Braun, CDU-Politiker, Chef des Bundeskanzleramts, 49

Karl Nehammer, Innenminister Österreichs, 49

Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, 72

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