Grünen-Parteitag: Ab durch die Mitte

unsere Themen heute:

• Die Grünen verzichten auf ihrem Parteitag in Karlsruhe auf Verzagtheit. Die neue Mitte ist grün. So hätte es Robert Habeck gerne.

• Finanzminister Christian Lindner will rückwirkend die Notlage für den Haushalt verkünden: Wir sagen, wie es weitergeht im Finanzstreit.

• Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hofft auf eine Regierung „der politischen Mitte“ in den Niederlanden.

• Die Ampel will Wasserstoff-Anlagen leichter genehmigen. Uns liegt der Referentenentwurf dazu vor.

• Ein parlamentarisches Novum: Die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kommt in Bonn zusammen.

• Abschied und Neustart in Ihrem Hauptstadt-Newsletter: Die bisherigen Autoren dieses Briefings gehen, neue Gesichter übernehmen.

Die grüne Mitte

In Umfragen innerhalb eines Jahres von mehr als 20 Prozent auf unter 14 Prozent gekracht. Landtagswahlen mit zum Teil hohen Verlusten abgeschlossen. Regierungsbeteiligungen in Berlin und zuletzt in Hessen verloren.

Und vom Parteivorsitzenden jener Partei zum Hauptgegner erklärt, mit der die Grünen jetzt noch in fünf Ländern koalieren. Das war Friedrich Merz (CDU).

Es läuft nicht für die Grünen.

Auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe, der am Donnerstag begann, könnten sie jetzt ihre Wunden lecken. Könnten bedauern, Teil dieser Ampel-Regierung zu sein.

So wie die FDP, die in Umfragen bei knapp fünf Prozent liegt.

Die Grünen gehen einen anderen Weg, bemerkt unser Kollege Thorsten Denkler, der die Partei in Karlsruhe beobachtet.

Er analysiert:

Die Mitte ist das selbsterwählte neue Zuhause der Grünen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, das sei der Grund, warum andere so allergisch auf die Grünen reagieren:

Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt:

„Wir sind in der Mitte längst angekommen.”

Die Partei müsse nur entscheiden – auch in Migrationsfragen – , „ob wir Politik für das ganze Land machen. Oder nur für die, die so ticken wie wir selber”.

Die Realos haben die Partei übernommen. Linke, die aus ihrer Sicht „schlechte Kompromisse” mit der FDP anprangern, bekommen hier allenfalls warmen Achtungsapplaus.

Und jetzt auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 60 Milliarden Euro fehlen plötzlich in der Kasse, aus der der klimaneutrale Umbau der deutsche Wirtschaft bezahlt werden soll.

Habeck will an die Schuldenbremse. Will Investitionen von der Bremse ausnehmen. Eine „grün-goldene Investitionsregel” soll her.

Er vergleicht die aktuelle Schuldenbremse mit dem Boxen. Sie wirke, als hätten „wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gebunden”.

Habeck:

Daran etwas zu ändern, das gehe nur in der Regierung: Es sei immer besser, „im Ring zu kämpfen und nicht am Rand zu stehen und Programme hochzuhalten”.

Kompromisse gehören dazu. Aber vor allem: Mut und Risikobereitschaft.

„Wir machen den Job. Mit der praktischen Vernunft, die geboten ist.”

Müssen die Grünen noch in der Realität ankommen?

„Ich kann es nicht mehr hören!”, ruft Habeck. Applaus brandet auf.

Seine Botschaft: Wer bei den Grünen Führung bestellt, bekommt Führung.

In einem Jahr müssen die Grünen entscheiden, wer sie in die Bundestagswahl führt. Habeck macht klar, es kann nur einen geben: Robert Habeck.

Die Woche des Nachtragshaushalts

Der Nebel in der Etatkrise lichtet sich. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt.

Der Schritt war von den Haushältern des Bundestags erwartet worden. Damit wäre die Voraussetzung für den Haushalt 2024 geschaffen. So sieht der Fahrplan aus:

• Das Bundeskabinett wird den Nachtragshaushalt des BMF für das laufende Jahr am kommenden Mittwoch beschließen. Damit könnte er in der Woche vor dem 15. Dezember im Bundestag beschlossen werden.

• Der Haushaltsausschuss wird sich kurz danach damit beschäftigen. Der Vorgang sei „nicht so komplex, dass wir Abgeordneten das nicht kurzfristig erfassen, diskutieren und beschließen könnten“, sagte ein Mitglied unserem Kollegen Christian Schlesiger.

• Damit könnte er in der Woche vor dem 15. Dezember im Bundestag und am 15. Dezember im Bundesrat beschlossen werden. Wenn die Union mitmacht.

• Eine Sondersitzung des Bundestages kurz vor Weihnachten schließen Insider nicht aus, falls es nicht gelingt, den Haushalt 2024 und den Nachtragshaushalt vor dem 15. Dezember zu beschließen.

Lindner sieht sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts gezwungen. Dem Handelsblatt hat er das breit erklärt. Die wichtigsten Aussagen:

• Zur Begründung des Nachtragshaushalts: Es gehe nicht um neue Schulden, sondern: „Für das Jahr 2023 können wir die Verfassungsmäßigkeit der ja bereits verausgabten Mittel für die Strom- und Gaspreisbremse noch herstellen.“

• Zum Haushalt 2024: Der soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Dies sei Wunsch der Koalitionsfraktionen, die Entscheidung liege beim Parlament. „Die Bundesregierung wird versuchen, das zu ermöglichen.“

• Zu den Konsolidierungszwängen: „Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen.“

• Zum Ausrufen einer möglichen Notlage 2024: „Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023.“

• Zur Reform einer Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht. Sie ist gerade gestärkt worden.“

Neubaur hofft auf Regierung „der politischen Mitte“ in den Niederlanden

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hofft nach den Wahlen in den Niederlanden auf eine schnelle Regierungsbildung. Und zwar „mit einer stabilen Regierung aus der politischen Mitte heraus“, sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Nur so könnte die Niederlande „ihren wichtigen Platz in Europa und der Europäischen Union ausfüllen“.

Neubauer weiter: „Ich schätze unsere niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn für ihre weltoffene, liberale und tolerante Art."

Aber:

Es sei ihr „unbegreiflich, dass in einem Land, das zum Beispiel massiv unter den Folgen eines Meeresspiegelanstiegs leiden wird, gegen ambitionierten Klimaschutz gewütet und dass aus dem Herzen Europas heraus auf die Herausforderungen globaler Migration nur mit Abwertung und Hetze reagiert wird“, sagt Neubaur.

Die Krisen „unserer Zeit sind zu groß“, als dass sie mit einfachen Antworten, mit Abschottung und Ausgrenzung zu bestehen wären. „Wir brauchen mehr und nicht weniger stabile, liberale Demokratien.“

Die Niederlande sind für NRW direkter Nachbar und der wichtigste Handelspartner.

Bundesregierung beschleunigt Genehmigung für Elektrolyseure

Die Bundesregierung will mit einer Verordnung die Verfahren für die Genehmigung von Elektrolyseuren beschleunigen.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium, der uns vorliegt, sieht vor, „Anlagen bis zu einem neu einzuführenden Schwellenwert in das vereinfachte Genehmigungsverfahren zu überführen”.

Zudem sollen Elektrolyseure mit einer elektrischen Nennleistung von weniger als fünf Megawatt ganz „aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen” werden.

Das Vorhaben sei ein „integraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur”, heißt es in dem Entwurf.

Zum Download: Der Entwurf für die schnellere Genehmigung von Elektrolyseuren

Neue Wege

Kostenlos, keine Fotos, aber dafür mit viel Leidenschaft.

So begann unser Abenteuer Hauptstadt – Das Briefing am 11. Mai 2020. Die Idee: Wir wollten der erste politische Newsletter in Berlin sein, der sich um selbst recherchierte News kümmert.

Los ging es mit einer besonderen Personalie (der neue Job von Andrea Nahles) und einer brisanten Geschichte um Gesundheitsminister Jens Spahn, der zu viel Geld für Masken ausgegeben hatte. Unser Anspruch war: Hart, aber fair.

Es folgten mehr als 900 Newsletter aus dem Maschinenraum der Berliner Republik.

Konzepte und Gesetze, Skandälchen und Affären. Am liebsten exklusiv, immer ohne Häme und mit viel Verständnis für die politischen Zusammenhänge.

Nun gehen wir neue Wege, dies ist unser letztes Briefing.

Ein großer Dank geht an unseren Ideengeber, den Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart, der dieses Briefing stets mit viel Engagement und Grundvertrauen unterstützt hat. Ohne ihn wäre hier Ödnis. Danke für alles!

Wir bleiben dem politischen Journalismus treu, den einen erleben Sie ab Januar als Executive Editor bei Politico Deutschland wieder, den anderen als Chefredakteur von Table.Media.

Aber hier geht es jetzt nicht mehr um das Gestern, sondern um das Morgen.

Da haben wir gute Nachrichten:

2024 startet das Briefing mit frischem Schwung und zwei neuen verantwortlichen Gesichtern: Luisa Nuhr und Karina Mößbauer, zwei großartige Kolleginnen.

Außerdem für Sie mit Tatkraft und Expertise weiter an Bord: Christian Schlesiger, Thorsten Denkler, Claudia Scholz, Phillipka von Kleist und acht neue Kolleginnen und Kollegen, die 2024 zum Politik-Team bei ThePioneer dazustoßen werden.

Bleiben Sie diesem wachsenden Team und dem Hauptstadt-Newsletter gewogen.

Es lohnt sich!

Hier geht es zur letzten Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts.

Brost verlässt Steinmeier

Nach 1,5 Jahren ist das Experiment Quereinstieg beim höchsten Staatsamt wieder beendet. Der frühere Zeit-Journalist Marc Brost verlässt nach Informationen aus Regierungskreisen auf eigenen Wunsch das Berater-Team von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und will sich wieder journalistischen Aufgaben widmen.

Brost war Referatsleiter und Chef der Stabsstelle Reden, Strategie und Politische Planung im Bundespräsidialamt.

Der 52-Jährige arbeitete zuvor viele Jahre als Politik-Chef der Zeit-Redaktion in Berlin.

Mit dem renommierten und mehrfach ausgezeichneten Journalisten verliert der Bundespräsident einen prominenten Kopf, der sich um eine größere Wirkmacht der Reden des Staatsoberhaupts kümmern sollte.

Angeblich soll Brost immer wieder mit dem Apparat gehadert und gelegentlich Abstimmungsschwierigkeiten mit der Sprecherin des Präsidenten, Cerstin Gammelin, gehabt haben.

Brost ist bereits ausgeschieden, die Stelle wird bisher intern kommissarisch besetzt.

Bundestag: Vorläufige Tagesordnung steht

Der Ältestenrat des Bundestages hat sich auf eine vorläufige Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche verständigt. Sie liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Der Vorschlag umfasst 32 Tagesordnungspunkte, darunter vier erste Lesungen. Dazu gehören unter anderem das neue Staatsbürgerschaftsrecht und das Gesetz, mit dem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden soll.

Es soll auch eine vereinbarte Debatte zur beginnenden Klimakonferenz in Dubai geben.

Für Dienstag ist um 10 Uhr eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Ganz geklärt ist das aber wohl noch nicht.

Die ursprünglich für kommende Woche angesetzte Haushaltswoche wurde wegen der vielen offenen Fragen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschoben.

Faeser will Online-Botschaft gegen Gewalt an Frauen senden

Morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich beteiligen und ein Zeichen setzen. Über die Social-Media-Kanäle des Bundesinnenministeriums will sie sich an die Öffentlichkeit wenden und dabei auf die UN-Kampagne „Orange The World“ verweisen.

Die weltweite UN-Kampagne macht seit 1991 unter dem Motto „Stopp Gewalt gegen Frauen!“ jedes Jahr zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auf Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen aufmerksam.

Auf - Olaf Scholz. Dumme Fragen gibt es ja bekanntlich nicht. Und doch entgleist dem sonst so emotionslosen Kanzler kurz das Gesicht bei der Frage, ob Deutschland angesichts der Haushaltskrise noch ein verlässlicher Partner für Italien sei. Immerhin liegt die italienische Schuldenquote bei knapp 144 Prozent des BIP. Bilder sagen in diesem Fall mehr als tausend Worte.

Ab - Annalena Baerbock. Der frühere politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte Annalena Baerbock nach ihren Plagiatsvorwürfen verteidigt. Heute distanziert er sich: „Das war meine Rolle“, sagt er dem Spiegel. „Meine Verteidigung des Buchs war im Nachhinein ein Fehler, denn es hatte Plagiate.“ Unschön für Baerbock.

Im Interview mit dem Spiegel spricht der Bundesbankpräsident Joachim Nagel über die Inflation. Das Ziel rücke zwar „allmählich in Sichtweite“, sei aber noch nicht erreicht. Die Inflation könnte auch schnell wieder ansteigen. Nagel begrüßt zudem das Urteil des Verfassungsgerichts, es sei „keine Entscheidung gegen bestimmte Maßnahmen“, sondern stärke vielmehr die „Bindungswirkung der Schuldenbremse“. Hier lesen Sie das komplette Interview.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich in einem Gastbeitrag im Focus besorgt über die „gefährliche Diskursverschiebung“ in Deutschland, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt würde. In diesen Zeiten biete der Liberalismus durch „eine moralische Komplexität und eine ethische Vielschichtigkeit“ einen Kompass. „Er verpflichtet zum Kampf gegen den Antisemitismus (..) und zu einer klaren Haltung zum Existenzrecht Israels.“ Wer dies in Frage stelle, sollte sich nicht mit dem Prädikat des Liberalismus schmücken, findet Leutheusser-Schnarrenberger. Lesenswert!

Wahlausgang in Argentinien

Argentinien hat gewählt und es hat laut und deutlich gewählt. Gegen den Peronismus, der das Land – mit wenigen Ausnahmen – über Jahrzehnte in Grund und Boden gewirtschaftet hat und für den Wechsel.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Argentinien, Ulrich A. Sante, analysiert den Sieg von Javier Milei und die geopolitische Neuausrichtung des Landes, das nun kein BRICS-Mitglied mehr werden will.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wiebke Papenbrock, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Hermann Otto Solms, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Vizepräsident des Bundestags a.D., 83

Morgen gratulieren wir herzlich:

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, 51

Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, 48

Nurlan Onschanow, kasachischer Botschafter in Deutschland, 63

Josephine Ortleb, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 37

Maciej Popowski, Leiter des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, 59

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär in der Staatskanzlei Brandenburg und Beauftragter für Medien und Digitalisierung in Brandenburg, 39

Verena Hubertz (SPD), stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, 36

Jan Philipp Reemtsma, Gründer und ehemaliger Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, 71

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre