Grünes Chaos in der Ampel

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Grünen-Ministerinnen Lisa Paus und Steffi Lemke blockieren das Wachstumsgesetz. Robert Habeck sieht dabei nicht gut aus. Wir rekonstruieren die Ereignisse der letzten Tage.

• Den Abgang von Dietmar Bartsch werten manche in der Linkspartei als Zeichen, dass das Wagenknecht-Lager die Entscheidung für eine neue Partei bereits gefällt hat. Die Linke steht vor einer Zerreißprobe.

• CDU-General Carsten Linnemann baut das Konrad-Adenauer-Haus um, wir kennen die Hintergründe.

• Wenn es um Biogas oder grünen Wasserstoff in bisherigen Gasnetzen geht, dann könnte Bordesholm in Schleswig-Holstein eine Blaupause sein.

Koalition verpatzt Neustart

Die letzten Tage seines Sommerurlaubs in Schweden verbrachte Wirtschaftsminister Robert Habeck vorrangig am Telefon.

Es galt, die eigenen Reihen hinter das Wachstumschancengesetz zu bringen, das er als Vizekanzler mit Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner in den vergangenen Wochen bereits zu Ende verhandelt hatte.

Immerhin war es Habeck, der mit seinem Wunsch nach einer besseren steuerlichen Abschreibungsregel (degressive AfA) für die Wirtschaft noch in letzter Minute eine teure Maßnahme in das Gesetz einbrachte.

An diesem Montag sah es in der Staatssekretärs-Runde zur Vorbereitung des Kabinetts unter Leitung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) auch so aus, als könne man den Konflikt bis Mittwoch noch lösen.

Wirtschafts-Staatssekretärin Anja Hajduk hatte für ihren Chef jedenfalls zugestimmt.

Zwar ließen die Grünen-Ministerinnen Steffi Lemke und Lisa Paus einen generellen Vorbehalt anmelden, doch das ist nicht ungewöhnlich. In der SPD und in der FDP war man optimistisch, dass man die beiden Ressorts bis Dienstagabend noch umstimmen könne.

Zumal Habeck ja als Vizekanzler der Grünen bereits sein Ja zu dem Gesetz gegeben hatte und die Ampel den Neustart nach der Sommerpause nicht vermasseln wollte.

Doch vor allem Paus, die Olaf Scholz schon als Finanzpolitikerin in der Causa Cum-Ex vor Jahren zugesetzt hatte, blieb hart.

Sie werde nur zustimmen, wenn es auch bei der Kindergrundsicherung endlich eine Verständigung gebe, soll sie dem Kanzler gesagt haben.

Schon um 9 Uhr kamen die Ministerinnen und Minister am Mittwoch im Kanzleramt zusammen. Bis kurz nach 11 Uhr versuchte Kanzler Scholz persönlich, die beiden skeptischen grünen Ministerinnen zu überzeugen.

Doch Paus und Lemke blieben hart.

Mit 13 Minuten Verspätung begann schließlich die Kabinettssitzung – ohne das Wachstumschancengesetz.

Kanzler Scholz hatte sich entschieden, den Streit nicht eskalieren zu lassen und seine Richtlinienkompetenz nicht auszureizen.

Eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett wäre theoretisch möglich gewesen, aber sie hätte die Koalition womöglich zu Fall bringen können.

Denn seit den 1960er Jahren gibt es in der Bundesregierung nur Konsens-Entscheidungen. Was strittig ist, kommt gar nicht erst ins Kabinett.

Nun soll das Thema bis zur Klausur in Meseberg Ende August gelöst werden.

Lisa Paus hat ihre Hausaufgaben dafür nach eigenen Angaben erledigt und den Gesetzentwurf zur umstrittenen Kindergrundsicherung fertiggestellt.

Sie sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Dabei habe sie auch die Vorgaben, die Scholz ihr Anfang Juli in einem Brief auferlegt hatte, umgesetzt:

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Blockade des Wachstumsgesetzes durch die grünen Ministerinnen scharf kritisiert.

In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts sagte er:

Außerdem spricht der FDP-Minister im Interview über das von ihm geplante Bürokratieentlastungsgesetz.

Dies könne erst der Anfang sein, auf den weitere Schritte folgen müssten. Dabei sieht er auch die Minister anderer Ressorts in der Pflicht:

Eines der nächsten Kapitel sei dann, auch auf europäischer Ebene Veränderungen zu erreichen.

Buschmann kündigte an, darüber bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg sprechen zu wollen: Es müsse etwas passieren. 70 Prozent der nationalen Gesetze seien von Brüssel aus initiiert.

Die weiteren Themen im Podcast:

• Im Deep Dive geht es um die verpatzte Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien und welche Folgen dies für die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat.

• Bei What's left analysieren wir die Zukunft der Linkspartei ohne ihre beiden Fraktionsvorsitzenden …

• .... und bei What's Right blicken wir in das Konrad-Adenauer-Haus, wo Carsten Linnemann erste Personalentscheidungen trifft.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik, Ein Satz zu …, erklärt Kabarettist Dieter Nuhr, was er von Olaf Scholz hält und wie er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht.

Die gesamte Folge hören Sie hier.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Linke womöglich schon bald vor der Spaltung

Mit dem Rückzug der beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali könnte sich die Frage der Spaltung der Linken womöglich schneller stellen, als angenommen.

In der Fraktion wird über die Beweggründe von Bartsch spekuliert, warum er für viele überraschend nach Ali am Mittwoch seinen Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt hat.

Unser Kollege Thorsten Denkler hört aus Fraktionskreisen, Bartsch halte sein Ziel der Einheit der Fraktion offenbar für aussichtslos und wolle nicht verantwortlich gemacht werden, wenn es demnächst zur Spaltung kommt.

Das würde bedeuten, dass die Fraktionsrebellen um die einstige Ikone Sahra Wagenknecht ihre Entscheidung zur Gründung einer neuen Partei womöglich bereits gefällt haben. Wagenknecht wollte bisher bis Jahresende über eine Parteineugründung entscheiden.

Andere sagen, Bartsch habe vor allem persönliche Gründe gehabt.

Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz haben die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan.

Intern sind die Anforderungen an das neue Duo so gesetzt, hören wir:

• Es muss die Linke gut nach außen vertreten können.

• Es muss integrativ wirken – auch in der Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand.

• Und es muss mehrheitsfähig sein in der Fraktion.

Der frühere Parteichef und Wagenknecht-Unterstützer Klaus Ernst betont uns gegenüber vor allem den letzten Punkt:

Die Linksfraktion kommt Anfang September zu ihrer Klausur zusammen. Bis dahin müsste es Klarheit über die neue Führung geben.

CDU kritisiert „verpasste Chancen“ bei Forschungsförderung

Die CDU kritisiert die fehlende Berücksichtigung von Technologie, Forschung und Bildung bei der Verteilung der Mittel aus dem 200-Milliarden-Sondervermögen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei das „Ministerium der verpassten Chancen“, sagte uns Thomas Jarzombek, fachpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft er vor, sich regierungsintern nicht ausreichend für ihren Bereich starkgemacht zu haben: „Dabei wären Investitionen in bessere Solarpanels, Speichertechnologien etc. ‚quick wins‘ gewesen.“ Im Bereich der Forschungsförderung für Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz seien sogar Mittel gekürzt worden.

International drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. Dies zeige unter anderem das Beispiel der Kernfusion, wo die Entscheidung für den größten Forschungsstandort gerade zugunsten der USA entschieden worden sei.

Illegale Einreisen: SPD-Experte für mehr Schleierfahndung

Aus der SPD kommt angesichts steigender Flüchtlingszahlen der Ruf nach mehr Kontrollen in Grenznähe. „Die Zahlen sind herausfordernd für unser Land. Die Situation vor Ort in den Kommunen ist angespannt“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Stationäre Grenzkontrollen seien jedoch nicht der richtige Weg: „Schlepper reihen sich ja nicht in die Schlange am Grenzübergang ein. Zudem erfolgen immer noch sehr viele Einreisen über die Grenze zu Österreich trotz der dortigen stationären Kontrollen.“

Wiese sagte weiter:

Die Bundespolizei erhalte im Haushalt für das kommende Jahr 1000 zusätzliche Stellen. SPD-Innenexperte Wiese sagte, Deutschland benötige zwar mehr Zuwanderung – aber auf legalem Weg.

„Es ist daher richtig, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und das jetzt auf den Weg gebracht wird“, so Wiese weiter. „Das zweite Migrationspaket wird auch weitere Maßnahmen für mehr Konsequenz bei abgelehnten Asylbewerbern beinhalten.“

CDU: Linnemann baut Adenauer-Haus um

Erste Personalentscheidungen des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. Einer seiner wichtigsten Vertrauten, Philipp Birkenmaier, bisher Büroleiter des CDU-Vize, soll neuer Hauptabteilungsleiter für Programm und Politik und stellvertretender Bundesgeschäftsführer der CDU werden.

Philipp Birkenmaier, neuer Abteilungsleiter im Adenauer-Haus.  © privat

Der bisherige Abteilungsleiter Wolfgang Mosbacher soll sich künftig als Beauftragter um den Europa-Wahlkampf kümmern. Er berichtet direkt an den Generalsekretär und verantwortet die Vorbereitung und Erstellung des Wahlprogramms für die Europawahl im Juni 2024.

Birkenmaier ist nicht nur enger Berater und Vertrauter Linnemanns. Er ist auch im engeren Umfeld von Merz eine Wunschpersonalie.

Barbara Götze, Büroleiterin von Merz und Ehefrau von Michael Eilfort, dem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und langjährigen Merz-Berater, hatte die Personalrochade schon vor Wochen in internen Gesprächen vorgebracht.

Der promovierte Jurist Birkenmaier ist ein Wirtschaftsliberaler, er war von 2012 bis 2019 Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, von 2019 bis 2021 Leiter der Stabsstelle Mittelstand im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier. Seit der Bundestagswahl arbeitet er im Büro von Linnemann.

Flugbereitschaft - wie machen es andere Länder?

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist erneut in der Kritik. Nach der abgebrochenen Reise von Außenministerin Annalena Baerbock sollen zwei Flugzeuge des Typus A340 ausgemustert werden.

Unsere Kollegen Paul Jouen und Thorsten Denkler haben sich angesehen, wie es in anderen Ländern läuft.

USA

Flotte: 2 VC-25, Boeing C-32A, Boeing 757-200. Boing C-40B, Gulfstream V C-37A, die Hubschrauber VH-3D, VH-60N und CH-46E.

Wer darf fliegen: Präsident, Vizepräsidentin, First Lady, Außenminister, Regierungsmitglieder und unterschiedliche Staatsrepräsentanten.

Peinlichste Panne: Stolpern von Präsident Joe Biden auf den Stufen der Gangway.

Frankreich

Flotte: A330-200, Falcon 7X, Falcon 2000, Falcon 900, Super Puma Hubschrauber, A310-300, A340-200

Wer darf fliegen: Präsident und Regierungsmitglieder.

Schlimmster Zwischenfall: Kollision eines Falcon 7X mit einem senegalesischen Präsidentenflugzeug 2018 bei einem Staatsbesuch in Senegal.

Großbritannien

Flotte: Airbus A330 Voyager, Airbus A321neoLR, Dassault Falcon 900LX, AgustaWestland AW109SP Hubschrauber und zwei Sikorsky S-76++ Hubschrauber.

Wer darf fliegen: Royal Family, Regierungsmitglieder, hochrangiges Militär, diplomatisches Personal.

Peinlichste Panne: Königin Elisabeth II. mochte das Fliegen nicht und konnte sich nie entspannen.

Polen

Flotte: Boeing BBJ2, Boeing 737-800NG und Gulfstream G550

Wer darf fliegen: Regierungsmitglieder und Präsident.

Schlimmster Zwischenfall: Flugabsturz im Jahr 2010 mit dem Tod von Staatspräsident Lech Kaczyński und Spitzenpolitikern.

Studie: Wasserstoff nur im Einzelfall sinnvoll

Wasserstoff oder Biomethan statt Erdgas in den Leitungen? Das Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit in Hannover hat das am Beispiel Bordesholm in Schleswig-Holstein durchgerechnet.

Der Mitgründer des Institutes, Jens Clausen, hat mit unserem Kollegen Thorsten Denkler über die Ergebnisse gesprochen.

Herr Clausen, was haben Ihre Berechnungen ergeben?

Entweder wir pflanzen auf der Hälfte der Ackerfläche Energiepflanzen wie Mais an, um daraus Biomethan herzustellen. Oder wir investieren horrende Summen in eine Wasserstoff-Infrastruktur.

Können Sie das mit Zahlen unterfüttern?

Im Amt Bordesholm werden etwa 60 Gigawattstunden Erdgas für die Wärmeerzeugung jährlich verbraucht. Für die entsprechende Menge Biomethan, müssten wir auf 2312 Hektar oder 23,1 Quadratkilometern Silomais anbauen. Das ist ein Viertel der gesamten Fläche des Amtes mit seinen 14 Gemeinden.

Für grünen Wasserstoff müssten 82 Gigawatt Windstrom her. Also etwa 13 Windkraftanlagen. Dazu kommen Elektrolyseure, Wasserstoffspeicher und wasserstofffähige Heizungen für alle Haushalte.

Stellen wir die Wärmeversorgung hingegen auf Wärmepumpen um, bräuchten wir nur 18 Gigawattstunden Strom jährlich. Das wären etwa vier Windräder und kein neues Maisfeld.

Aber dafür müssen Häuser saniert und Wärmepumpen gekauft werden.

Das wäre vielleicht gar nicht so viel teurer als Investitionen in die Wasserstoff-Lösung. Und dass wir nicht auf der Hälfte unserer Ackerflächen Mais anbauen können, steht außer Frage. Die Wärmepumpe ist schlicht der effizienteste Weg.

Zum Download: Studie – Bordesholm und das grüne Gas

Faeser hält Keynote bei SPD-Klausur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die aktuell darum kämpft, im Herbst Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, wird bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion Anfang übernächster Woche in Wiesbaden Keynote-Speakerin sein. Das hören wir aus Fraktionskreisen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird an der Klausur teilnehmen.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Arbeitsrechts-Professorin Johanna Wenckebach, Ökonomin Isabella Weber und Hanno Benz (SPD), Oberbürgermeister von Darmstadt, stehen ebenfalls auf der Gästeliste.

Lauterbach plant Qualitätsverzeichnis für Kliniken

Zum 1. April 2024 möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Online-Verzeichnis schaffen, mit dessen Hilfe sich Patientinnen und Patienten über Qualität, Defizite und personelle Ausstattung von Krankenhäusern informieren können.

Das Angebot soll Orientierung bieten, denn in Krankenhäusern mit geringeren Fallzahlen bei bestimmten Behandlungen und Operationen kommt es häufiger zu Komplikationen. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf zum Thema vorliegen. Lesen Sie hier die Details.

Auf - Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende konnte in Ruhe zuschauen, wie die Grünen-Ministerinnen sein Gesetz mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise blockieren. Die Kommentare auch in linksliberalen Medien waren verheerend für die Grünen – und gut für Lindner, der in diesem Streit als heimlicher Sieger vom Platz gehen könnte. Denn das Gesetz kommt so oder so – nur eben später.

Ab - Olaf Scholz. Der Ampel-Streit setzt dem Kanzler zu, der nach der Sommerpause unbedingt einen Neustart braucht. Und am Horizont droht bereits neues Unheil. Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf erteilte der SPD-Regierungschef dem Industriestrompreis eine Absage – doch die mächtigen Landesverbände NRW-SPD und Niedersachsen-SPD wollen dies nicht akzeptieren.

„Ist Deutschland erneut der kranke Mann Europas?“, titelt die britische Wochenzeitung The Economist. Schon vor einem Vierteljahrhundert hätten bereits die Wiedervereinigung, ein verkrusteter Arbeitsmarkt und eine nachlassende Exportnachfrage der deutschen Wirtschaft zu schaffen gemacht. Deutschland sei von seinen Konkurrenten beneidet worden und habe sich unter anderem mit weltweit anerkannten Ingenieuren und Technologie zum Exportweltmeister entwickelt.

Die größte europäische Volkswirtschaft sei vom Wachstumsführer zum Nachzügler geworden, so der Economist.

Allerdings sei die Lage nicht mehr so besorgniserregend wie 1999: Deutschland sei reicher und offener, und die Arbeitslosigkeit liege bei drei Prozent. Dennoch seien wir Deutschen mit unserem Land in großen Teilen unzufrieden: Vier Fünftel seien laut einer Umfrage der Meinung, dass das Land nicht so funktioniere, wie es sollte.

Nur wenige in der Ampelregierung seien sich der großen Herausforderungen bewusst. Und selbst wenn sich das ändere, sei die Koalition so zerrissen, dass sich die Parteien nur schwer auf Lösungen einigen können. Unter anderem sei es jetzt wichtig, so The Economist, neue Fachkräfte und Talente anzuziehen. Auch wenn die Einwanderungskriterien gelockert wurden, würden die Visaverfahren schleppend verlaufen. Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen besser als bei der Aufnahme von Fachkräften, so das Wirtschaftsmagazin aus London.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

2022 beliefen sich die deutschen Importe aus China auf 191,7 Milliarden Euro, die Exporte lagen bei 106,9 Milliarden. Der Industriestandort Deutschland ist sowohl abhängiger als auch abgehängter von China, als Bundeskanzler Scholz glauben lassen will, so der Unternehmer und Research Professor in Wuhan, Thomas R. Köhler. Er schreibt:

„Die Verflechtungen zwischen Deutschland und China sind eng und werden – trotz aller Rufe nach Entkopplung – immer enger.“

Im Pioneer Gastbeitrag kritisiert er die China-Strategie der Bundesregierung und fordert eine härtere Industriepolitik.

Heute gratulieren wir herzlich:

Annett Günther, Botschafterin für Deutschland in Nigeria, 60

Stefan Heck, CDU-Bundestagsabgeordneter, 41

Harald Schmidt, Moderator, 66

Morgen gratulieren wir herzlich:

Andreas Kindl, Botschafter für Deutschland im Libanon, 59

Christian Freuding, Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr, 52

Lukas Köhler, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, 37

Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Oliver Grundmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Klaus Wiener, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre