Habeck will China umgehen

herzlich willkommen zur vorweihnachtlichen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters.

Heute lesen Sie exklusiv die Diversifizierungsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die deutsche Wirtschaft und wir präsentieren Ihnen die Ergebnisse aus gleich zwei Kategorien unserer Politik-Rangliste: die populärsten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die beliebtesten Landespolitikerinnen und Landespolitiker.

Außerdem erklären wir Ihnen, wie unsere Rangliste der deutschen Politik genau funktioniert, welchen neuen Job der frühere SPD-Staatssekretär Christian Lange jetzt anstrebt und warum der frühere Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, den Euro in Gefahr sieht.

Los geht's.

Habeck will Beziehungen zu Afrika, Südasien und Lateinamerika ausbauen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Wirtschaft von Russland und dem großen Handelspartner China unabhängiger machen - und hat dazu seine Fachleute eine Diversifizierungsstrategie ausarbeiten lassen.

In dem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf (VS - nur für den Dienstgebrauch), der uns vorliegt, skizzieren Habecks Beamte auf 40 Seiten einen Kursschwenk der deutschen Wirtschaftspolitik in Richtung neuer Märkte.

Das Papier enthält auch Elemente der China-Strategie, die im Ministerium erarbeitet wird und unlängst an dieser Stelle exklusiv veröffentlicht wurde (hier geht es zu dem Bericht).

Die Weltwirtschaft erlebe "voraussichtlich die stärkste Abschwächung" seit 1945, heißt es gleich zu Beginn.

Der globale Wachstumsmotor drohe durch die Folgen der Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Lieferkettenprobleme "abgewürgt" zu werden.

Die Beamten schlagen eine Neujustierung der Außenwirtschaftspolitik unter anderem mit diesen Maßnahmen vor:

• Diversifizierung müsse der neue "Schwerpunkt in der deutschen Außenwirtschaftsförderung" werden.

• Die Förderpolitik in Bezug auf das China-Geschäft soll beendet werden. Ein "weiter so" verfestige nur die Abhängigkeiten, heißt es.

• Politische Reisen sollten auf "wachstumsstarke und rohstoffreiche Länder in Asien-Pazifik, Lateinamerika, Afrika und Osteuropa" konzentriert werden.

• Neuer Fokus auf Afrika. Als wichtigste potenzielle Partnerländer werden Südafrika, Kenia und Ghana genannt. Südafrika sei als wichtigster Handelspartner auch für Rohstoff-Importe attraktiv, Kenia wird als "Handelsdrehscheibe für Ostafrika" bezeichnet und Ghana besitze "nennenswerte Rohstoffvorkommen".

Im Dokument heißt es wörtlich:

• In der Region Mittlerer Osten nennen die Beamten des Ministeriums Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten als wichtigste Partner. Saudi-Arabien und die VAE seien zwar bei Menschenrechten und der politischen Lage "schwierig", aber die bereits bestehenden Wasserstoffpartnerschaften seien wichtig und ließen sich ausbauen.

• In Asien sollte sich Deutschland auf Indien, Indonesien und Malaysia konzentrieren. Deutschland sei "technologischer Wunschpartner" in diesen Ländern.

• Die Türkei wird als "erratischer" Partner, mit dem man Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten habe, bezeichnet, aber als Absatzmarkt wegen der Größe und der Demografie unverzichtbar.

• In Lateinamerika gelte für alle Länder, dass "ein stärkeres deutsches/EU Engagement aus geopolitischen Gründen angesichts des Vormarsches der VR China angezeigt ist", schreiben Habecks Fachleute. Und weiter: "China dringt massiv in die Region vor und hat die EU als Handelspartner Nummer zwei (hinter den USA, Anm. d. Red.) bereits abgelöst."

Die Beamten raten, die Außenwirtschaftsbüros und die Auslandshandelskammern stärker auf diese "alternativen Wachstumsmärkte" zu konzentrieren.

Die politischen Unterstützungsmaßnahmen für den "Zielmarkt China" sollten zurückgefahren werden, auch bei der Unterstützung von Auslandsmessen. Dies könnte "Protest" bei Wirtschaftsverbänden auslösen, befürchten Habecks Experten.

Die Beamten fordern dennoch, das Managementfortbildungsprogramm des Ministeriums, in dem jedes Jahr 3000 kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt sind, für China auslaufen zu lassen.

In der EU müsste nun zügig ein Netz an "ambitionierten EU-Freihandelsabkommen" mit globalen Wachstums- und Rohstoffmärkten geschlossen werden.

Der rasche Abschluss dieser Abkommen sei "unverzichtbar".

Wüst gewinnt bei den Regierungschefs deutlich

Selbst enge Vertraute des erst seit einem halben Jahr im Amt befindlichen Ministerpräsidenten waren am Abend des 15. Mai 2022 überrascht.

Hendrik Wüst und die NRW-CDU hatten im einstigen sozialdemokratischen Stammland die Landtagswahl mit rund 36 Prozent deutlich gewonnen.

Wahlforscher führten dies auf die Popularität des Regierungschefs zurück, der ruhige und integrierende Führungsstil des CDU-Spitzenkandidaten kam an Rhein und Ruhr an.

Aus dem einstigen konservativen Hardliner ist in den vergangenen Jahren ein Politiker der Mitte geworden - geräuschlos und vertraulich bildete der Westfale mit den Grünen eine Koalition.

Wüst befriedete den Kohlestreit im Land, bekannte sich zum Ziel eines klimaneutralen Industrielands und warf alte Gewissheiten über Bord.

So schaffte er es bei der Abstimmung der Pioneers mit 35 Prozent der Stimmen klar auf den ersten Platz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Ein aktuelles Portrait des CDU-Politikers lesen Sie hier.

Auf Platz zwei kam der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (19,7 Prozent) ins Ziel, der mit seinem Sieg bei der Landtagswahl in Kiel Anfang Mai die CDU auch im Bund wieder auf die Erfolgsspur gebracht hatte.

Dritter wurde mit 13,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern.

Nach dem Machtkampf 2021 mit dem damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet hat sich Söder in den Beliebtheitsranglisten wieder nach vorne gearbeitet - auch bei den Pioneers.

Hier sehen Sie die Gesamtrangliste der Wahl der Regierungschefs:

Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Hendrik Wüst: Natürlich der 24. Februar mit dem Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Wüst: Bei der Landtagswahl im Mai das Vertrauen so vieler Menschen gewonnen zu haben, das war eine tolle Teamleistung.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Wüst: Mehr Sport wäre gut gewesen.

Wo steht Hendrik Wüst am Ende des nächsten Jahres?

Wüst: Mit beiden Beinen fest auf dem nordrhein-westfälischen Boden.

Landespolitiker: Däne Madsen vor Neubaur und Gerlach

Das muss man erst einmal schaffen. Parteilos, kein deutscher Pass - und trotzdem Minister. Claus Ruhe Madsen ist dies in diesem Jahr gelungen.

Nicht, weil das immer sein Ziel gewesen wäre. Eher wohl, weil er mit seinem unkonventionellen, pragmatischen Politikstil bundesweit Eindruck gemacht hat.

Als CDU-Mann Daniel Günther im Juni in Schleswig-Holstein die neue, schwarz-grüne Landesregierung bildete, klingelte er bei dem damaligen 50-Jährigen Oberbürgermeister von Rostock durch und offerierte ihm ein Schlüsselressort.

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus bekommt für seine unkonventionelle Arbeit auch bei den Pioneers Anerkennung: Erster Platz bei den Landespolitikern (ein ausführliches Porträt unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner über Madsen lesen Sie hier).

Auf Platz zwei schafft es die grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (13,1 Prozent).

Mona Neubaur  © dpa

Souverän und lautlos führte die 45-Jährige Diplom-Pädagogin den einst linken Landesverband in ein schwarz-grünes Bündnis und übernahm ein Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Robert Habecks.

Ihr Politikstil: wenig Ideologie, viel gesunder Menschenverstand. Den Pioneers gefällt's.

Die Bronzemedaille gewinnt die selbstbewusste und versierte Digitalpolitikerin aus Bayern, Judith Gerlach. Die Staatsministerin für Digitales macht bundesweit Schlagzeilen mit dem Tempo bei der Digitalisierung des Freistaats und hat bei der eigenen Verwaltung angefangen.

Dafür wählen die Pioneers sie auf Platz drei mit 12,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das gesamte Ergebnis der Wahl zum Landespolitiker/zur Landespolitikerin des Jahres:

Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Claus Ruhe Madsen: Vor allem der Anruf von Ministerpräsident Daniel Günther, ob ich Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein werden möchte. Denn in dem Moment war mir klar, dass sich mein Leben komplett verändern wird.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Madsen: Dass es mir innerhalb weniger Monate gelungen ist, alle Regionen Schleswig-Holsteins und die meisten Akteure zwischen List und Lauenburg kennenzulernen, von denen ich mit unglaublich offenen Armen empfangen wurde.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Madsen: Ich hätte gern meine siebenjährige Amtszeit für die Menschen in Rostock zu Ende gebracht, um erst dann eine neue Aufgabe zu übernehmen. Aber diese Möglichkeit gab es nun einmal nicht, also hab ich mich für Schleswig-Holstein entschieden und es auch nicht bereut.

Wo steht Claus Ruhe Madsen am Ende des nächsten Jahres?

Madsen: Hoffentlich nach wie vor mit beiden Beinen fest an Deck und die Ärmel hochgekrempelt, um unsere Regierungspläne für Schleswig-Holstein in die Tat umzusetzen.

Wie ist die Rangliste der deutschen Politik entstanden?

Zum dritten Mal haben wir in diesem Jahr unsere Leserinnen und Leser zur Abstimmung über die deutsche Politik aufgerufen.

In insgesamt 15 Kategorien hat das Politik-Team zunächst jeweils 10-12 Politiker/innen nominiert, die uns im zurückliegenden Jahr besonders aufgefallen sind. Diese Persönlichkeiten standen dann vom 3. bis 15. Dezember bei der Online-Abstimmung zur Wahl, an der sich insgesamt 2.022 registrierte Pioneers beteiligt haben.

Die Ergebnisse, die wir Ihnen in diesen Tagen präsentieren, stellen daher die subjektive Einschätzung unserer Pioneers dar und sind nicht repräsentativ.

Forsa-Chef: Grüne sind immer noch Klientelpartei

Bei der letzten Bundestagswahl nahmen die Grünen bereits das Kanzleramt ins Visier. Aktuell stellen sie mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck die beiden populärsten Kabinettsmitglieder. Von den Pioneers wurde Baerbock unlängst zur Politikerin des Jahres gewählt.

Trotzdem, so analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner in einem Beitrag für The Pioneer, seien die Bündnisgrünen noch weit vom Status der Volkspartei entfernt.

Er schreibt:

Doch nicht nur die strukturelle Schwäche im Osten zeige, dass es den Grünen nicht gelinge, "heterogene Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen zu bündeln und zusammenzuführen".

So würden sie von deutlich mehr Frauen als Männern gewählt. Außerdem würden von den Wählern mit Hauptschulabschluss derzeit nur 7 Prozent ihr Kreuz bei den Grünen machen, während es bei den Wählern mit Abitur oder Studium 25 Prozent sind.

Deshalb, so Güllners Fazit, könnte die einstige Protestpartei "an den Grenzen ihres Wachstums angelangt sein".

Die komplette Analyse lesen Sie hier:

Eine Weihnachts-Wunschliste für Wasserstoff

Der Klima-Think-Tank Future Cleantech Architects hat passend zu Weihnachten eine zehn Punkte umfassende Wunschliste zum Thema Wasserstoff erstellt.

Das interne Dokument, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, liest sich wie eine kompakte Wasserstoffstrategie.

Es geht um die richtigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes und den Aufbau der nötigen Infrastruktur.

Laut dem Papier befinden sich die Produktionstechnologien für Wasserstoff zwar bereits in der Phase der Marktakzeptanz. Die Speichertechniken für Wasserstoff in Tanks oder Salzkavernen seien zudem bereits ausgereift. Dagegen seien aber "Transport, Distribution und der Endverbrauch technologisch weniger weit entwickelt".

Beim Endverbrauch etwa seien "die einzigen ausgereiften Anwendungen Düngemittel und chemische Raffinerien, in denen bereits heute grauer Wasserstoff verwendet wird".

Die Autoren gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff ein knappes Gut sein wird. Darum müsse die Verwendung priorisiert werden. Strom etwa sei in Aspekten wie Technologiereife, Effizienz, Kosten und Verfügbarkeit meist überlegen.

Der Einsatz von grünem Wasserstoff im Automobilsektor wäre deshalb die "Verschwendung einer kostbaren Ressource". Grüner Wasserstoff sollte darum nur dort bevorzugt angewandt werden, wo "es aktuell keine technischen Alternativen gibt".

Hier gibt es das komplette Papier zum Download:

Die Wasserstoff-Wunschliste

Deutschland ratifiziert Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz

Deutschland wird das in der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vereinbarte Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifizieren. Das geht aus einer Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat und die heute auf der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung des Jahres steht.

Wörtlich heißt es darin:

„Der Klapps auf den Hintern, die anzügliche E-Mail oder auch der ungefilterte Hass gegenüber Kolleginnen und Kollegen - online wie offline“, so das Arbeitsministerium, seien keine lässlichen Sünden, sondern Angriffe auf die Würde des Menschen und des Miteinanders.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das 2019 unterzeichnete Abkommen zu ratifizieren - dafür beginnt nun das parlamentarische Verfahren.

Allerdings sind damit keine unmittelbaren Rechtsfolgen verbunden.

Das deutsche Recht schützt nach Ministeriumsangaben bereits umfassend vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Es geht vor allem um das politische Signal.

„Es kommt nun darauf an, dass dieses Instrument von möglichst vielen Ländern weltweit ratifiziert wird", heißt es in der Vorlage.

Christian Lange geht zu Roland Berger

Zuletzt sah man Christian Lange in Berlin, nachdem er aus den Händen des vietnamesischen Botschafters den Verdienstorden für seine Arbeit in der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit bekommen hatte.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium war in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht nur als Anti-Korruptionsexperte und Botschafter für mehr Transparenz in der Politik bekannt, sondern auch als Entwicklungshelfer in Rechtsfragen für afrikanische und asiatische Länder.

Nun wechselt der 58-Jährige Jurist zur Unternehmensberatung Roland Berger und kümmert sich dort ab dem 1. Januar um Themen des öffentlichen Rechts.

Seit Jahresanfang hat der Euro gegenüber dem Dollar fast sieben Prozent an Wert verloren. Damit die Talfahrt im kommenden Jahr nicht anhält, fordert der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutige Leiter des Flossbach von Storch Instituts, Thomas Mayer, in einem Gastbeitrag „die Digitalisierung des Euro mit dem Chicago-Plan zu verbinden und den reformierten Euro als optionale Währung für ganz Europa aufzustellen".

Der Chicag-Plan war ein Maßnahmenpaket von Ökonomen der Universität Chicago für eine Währungsreform in der Weltwirtschaftskrise 1933. In seinem Beitrag spielt Mayer eine Umsetzung eines solchen Plans durch die EZB durch.

Sein Fazit:

„Ein dem staatlichen Einfluss entzogener digitaler Euro könnte nicht nur dem heutigen Euroraum, sondern allen Ländern in Europa und darüber hinaus als alleinige Währung oder Parallelwährung in Konkurrenz zu anderen Währungen dienen."

Den Artikel aus unserer Serie "Was 2023 zu tun ist" lesen Sie hier.

Gestern hat sich die Publizistin und Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel an dieser Stelle bereits mit der Frage "Wofür steht Deutschland?" auseinandergesetzt.

Deutschland müsse seine hadernde Attitüde endlich ablegen, wünscht sich Miriam Meckel. Sie fordert ein neues, gesundes Anspruchsdenken. Ihren Text lesen Sie hier.

Für die Energiewende braucht es ausgebildete Techniker - doch die fehlen überall. Deswegen fordert IG-Metall-Vorstand Ralf Kutzner in seinem Gastbeitrag in der Welt: "Das Handwerk gehört wieder ins Premium-Segment." Allein im Bereich der energetischen Gebäudesanierung suchen die Gewerke 190.000 Fachkräfte, die Fenster, Türen, Heizungsanlagen und elektrische Ausrüstungen installieren. "Große Werbeplakate, die eine tolle Arbeitswelt beschreiben, laufen ins Leere, wenn Auszubildende im Freundeskreis ein anderes Bild ihres Betriebs und ihrer Ausbildungsqualität vermitteln." Die Ausbildungsbedingungen und die Löhne müssten besser werden. Hier geht's zum Kommentar.

Am 1. Januar 2023 tritt in den USA der Inflation Reduction Act (IRA) in Kraft. Dieser soll die US-Wirtschaft stärken und vor der chinesischen Konkurrenz schützen. Doch auch europäische Volkswirtschaften und die deutsche Industrie werden benachteiligt. „Die Europäer werden ihrerseits Schutzmaßnahmen erwägen müssen“, schlägt der USA-Experte Josef Braml in einem Gastbeitrag vor. Mit den USA müsse ein Kompromiss gefunden werden, sonst drohe ein transatlantischer Handelskonflikt. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Bierhoff, deutscher Botschafter in Turkmenistan, 64

Snežana Janković, serbische Botschafterin in Deutschland, 52

Patricia Lips, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59

Emmanuel Macron, französischer Präsident, 45

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, 57

Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 67

Morgen gratulieren wir herzlich:

Daniela Kluckert (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, 42

Mike Mohring, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 51

Ingrid Nestle, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 45

Brian Nickholz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 33

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, 54

Christian Schreider, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51

Am Freitag geht es weiter mit der Rangliste der deutschen Politik.

Dann verraten wir die Ergebnisse der Wahl zum Kabinettsmitglied des Jahres.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre