Habeck will Kohleausstieg schon 2030

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Unsere Themen heute:

• Die Antworten von Robert Habeck auf die 77 Fragen der FDP-Fraktion geben Aufschluss darüber, wie sich der Wirtschaftsminister den Strommix der Zukunft vorstellt.

• Mehrere Bundesminister nutzen für Reden bereits Passagen, die von der Künstlichen Intelligenz ChatGPT verfasst wurden.

• Der Chef der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Tobias Hocke, erklärt im Interview, warum "Technologieoffenheit" für ihn das Unwort des Jahres ist.

• Drei SPD-Politiker bitten Verkehrsminister Volker Wissing kurzfristig zum Gespräch. Es geht um das Deutschland-Ticket für Studierende.

• Christian Lindner lobt seinen Vorgänger Philipp Rösler auf dessen Geburtstagsempfang und der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist auch da.

So sieht Habeck Deutschlands Energie-Zukunft

Nach einem Szenario der Bundesregierung wird in Deutschland ab spätestens 2030 keine Kohle mehr zur Erzeugung von Strom eingesetzt. Das geht aus den Antworten auf 77 Fragen der FDP-Fraktion hervor, die das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche beantwortet hat. Die Antworten liegen uns vor.

Danach wird die Netto-Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle 2025 auf 131 Terawattstunden (TWh) sinken, drei Jahre später schon auf nur noch acht TWh. Und schließlich 2030 auf Null. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 kamen 163 TWh Strom aus Kohlekraftwerken.

Hingegen werde die Stromproduktion aus Wind und Sonne von 279 TWh im Jahr 2025 auf 417 TWh im Jahr 2028 und schließlich auf 540 TWh im Jahr 2030 steigen.

Die Nettostromerzeugung insgesamt steigt zugleich von prognostizierten 582 TWh im Jahr 2025 auf 706 TWh im Jahr 2030.

Der einzige CO₂-relevante Energieträger wird 2030 noch Gas sein. Allerdings werde der Gasverbrauch sinken und fossiles Gas zunehmend durch Wasserstoff ersetzt, heißt es in den Antworten.

Die Folge: 2025 werden in der Stromproduktion 214 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen, 2028 noch 94 Millionen Tonnen und 2030 dann 71 Millionen Tonnen. Von den 71 Millionen Tonnen gehen 45 Millionen Tonnen auf das Konto von fossilen Gasen. Sie könnten aber "je nach Realisierungsstand der Wasserstoffkraftwerke und Fortschritt der Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff zusätzlich eingespart werden", schreibt das Habeck-Ministerium.

Aus Sicht des FDP-Energieexperten Michael Kruse sind die Energieszenarien "nicht von Realismus gekennzeichnet". Die Annahmen zur Kohle seien "beim heutigen Zubau der Erneuerbaren viel zu optimistisch".

Außerdem fehle es zum Heizen an genügend Erneuerbarer Energie im Winter, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend produzieren, die Stromnachfrage mit vielen Wärmepumpen aber drastisch steige.

"Einmal mehr zeigt sich: Eine kluge Speicherstrategie fehlt, obwohl sie bereits vor einem Jahr bei den Verhandlungen zum EEG vereinbart wurde. Robert Habeck muss da nun dringend nacharbeiten", sagt Kruse.

Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Fossile Energieträger werden dann nicht länger für das Heizen oder andere energieintensive Prozesse zur Verfügung stehen können.

Zum Download: Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP

Bundesministerien experimentieren mit Einsatz von KI

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hielt in der vergangenen Woche vor dem Parlament eine Rede, die teils von der Künstlichen Intelligenz ChatGPT verfasst wurde. Wie eine Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit zeigt, wird auch in der deutschen Bundesregierung zumindest bereits mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz experimentiert.

So leitete Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Rede bewusst mit einem von ChatGPT verfassten Satz ein und auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zitierte in einer Rede vor Studierenden einen KI-generierten Text.

Die Redenschreiber von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) befragten ChatGPT zum Thema "geschlechtergerechte Digitalisierung", um die "diskriminierenden Annahmen der KI über die Rolle der Frauen in der Digitalisierung" zu beleuchten, wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte.

Ansonsten betonen die Ministerien, dass Reden und Pressemitteilungen in ihren Häusern von echten Menschen verfasst würden.

In anderen Bereichen allerdings sind Künstliche Intelligenzen bereits in die Arbeitsabläufe integriert. So nutzt das Auswärtige Amt sogenannte Schwache KI bereits im Bereich der Krisenfrüherkennung. "Daneben erprobt unsere IT aktuell Large Language Modelle, die ebenfalls in den Definitionsbereich von KI fallen, bei internationalen Textverhandlungen im Gesundheitsbereich", teilte ein Sprecher mit.

"Technologieoffenheit ist mein Unwort des Jahres"

Tobias Hocke, Chef der Wirtschaftsjunioren Deutschland, will mehr Deutschlandgeschwindigkeit in der Politik. Was das heißt, erklärt er unserem Kollegen Thorsten Denkler im Interview.

Herr Hocke, wie bewerten Sie die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck?

Im Großen und Ganzen gut. Habeck hat gemeinsam mit der Wirtschaft in den vergangenen zwölf Monaten viele große Probleme lösen können. Das war in meinen Augen eine Riesenleistung.

Habeck bekommt gerade ganz schön aufs Dach für sein Heizungsgesetz. Zu Unrecht?

Das Gesetz kann bestimmt verbessert werden. Aber die Debatte ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Da wird etwa ständig mit Technologieoffenheit argumentiert, ohne dass einer mal sagt, wo etwa der Wasserstoff herkommen soll, mit dem manche unsere Heizungen künftig befeuern wollen.

Technologieoffenheit ist mein Unwort des Jahres. Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt endlich alle an einen Tisch setzen. Wir brauchen auch in der Politik Deutschlandgeschwindigkeit.

Wo müsste die Politik jetzt dringend ran?

An die Bürokratie, an die Digitalisierung der Verwaltung. Wir kommen da nicht voran.

Nehmen wir die geplante Reform des Onlinezugangsgesetzes. Die große Neuerung: Anträge dürfen jetzt als Online-Formulare ausgefüllt und eingereicht werden. Das ist doch ein Witz.

Anderes Beispiel: Wenn Sie ein Unternehmen gründen, haben Sie statt eines simplen digitalen Vorgangs mehrere Formulare und Behördengänge vor sich, um am Ende einen Gewerbeschein und eine Steuernummer in der Hand zu haben. Warum ändern wir das nicht?

SPD will mit Wissing über Studi-Deutschlandticket reden

SPD-Politiker wollen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über das vorliegende Konzept für ein bundesweit gültiges Deutschlandticket für Studierende zum Preis von 29,40 Euro im Monat sprechen - und bitten kurzfristig um ein Gespräch dazu.

Das geht aus einem Brief von Fraktionsvize Detlef Müller, der verkehrspolitischen Sprecherin Dorothee Martin sowie dem zuständigen Berichterstatter Martin Kröber hervor, der uns vorliegt.

Sie verweisen auf den Ländervorschlag für ein sogenanntes bundesweites Vollsolidarmodell, das bundesweit aufkommensneutral wirke und gleichzeitig eine sehr hohe Anzahl Studierender direkt in das Deutschlandticket überführt:

Ohne ein Solidarmodell sei zwar zu erwarten, dass ein Teil der Studierenden sich ein Deutschlandticket kaufen werde: „Insgesamt dürfte es aber zu heftigen Verlusten für die Verbünde kommen, da viele Studierende auf den Kauf des Tickets verzichten werden.“

Gegen das Konzept hatte es zuletzt Widerstand aus Sachsen-Anhalt gegeben. Wir berichteten.

Forsa: AfD zieht enttäuschte Ampel-Wähler an

Die AfD erklimmt in den Sonntagsfragen neue Rekordwerte. In der aktuellen Insa-Erhebung für die Bild am Sonntag kommt sie auf 19 Prozent der Stimmen und liegt damit gleichauf mit der SPD.

Es ist zugleich der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut je für die AfD gemessen hat.

Ein Grund für das Erstarken der Rechtspopulisten ist auch die schlechte Politik der Ampel-Regierung, schreibt Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts, in seiner Cover Story für The Pioneer.

"24 Prozent der derzeitigen Zuwanderer zur AfD hatten 2021 CDU oder CSU gewählt, 16 Prozent die SPD, 15 Prozent die FDP, 3 Prozent sogar die Grünen und 10 Prozent eine der sonstigen Parteien. 32 Prozent der von der AfD neu gewonnenen Anhänger haben 2021 gar nicht gewählt", so Güllner.

Und weiter:

Die gesamte Analyse lesen Sie hier:

Home-Office: Unternehmen klagen über Probleme

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten aus dem Home-Office etabliert. Doch nun, wo Inzidenzwerte und Schutzvorschriften allmählich keine Rolle mehr spielen, steigt bei den Unternehmen die Unzufriedenheit. Das ergab eine Umfrage unseres Kollegen Alexander Wiedmann unter den Dax-40-Unternehmen.

Die Ergebnisse zeigen, wie sehr sie die Wichtigkeit von Präsenz und persönlichem Austausch betonen. Sie klagen über Kontrollverlust, leere Büros und schwindende Unternehmenskultur.

"Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass der persönliche Austausch vor Ort nicht ersetzt werden kann", fasst unser Kollege die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Welche Strategien die Unternehmen entwickeln, um ihre Mitarbeitenden zurück ins Büro zu locken, lesen Sie hier in seinem Artikel:

Fürs Protokoll: Bundestag sucht Chefin oder Chef

Nach dem Abgang von Enrico Brissa als Protokollchef des Deutschen Bundestages ist offen, wer Nachfolger oder Nachfolgerin wird.

„Das steht derzeit noch nicht fest“, sagte uns eine Parlamentssprecherin auf Anfrage. Bis zu einer endgültigen Besetzung werde die Leitung von Brissas bisherigem Stellvertreter Guido Large übernommen.

Brissa führt seit Monatsbeginn die Unterabteilung Ausschüsse in der Bundestagsverwaltung. Seit 2016 war er Protokollchef im Deutschen Bundestag, zuvor im Bundespräsidialamt.

Baerbock und Heil zusammen in Brasilien

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reisen für drei Tage zu einem Arbeitsbesuch nach Brasilien. An diesem Montag beginnt das Programm mit politischen Gesprächen in der Hauptstadt Brasilia.

Am Mittwoch reist Baerbock weiter nach Kolumbien, wo sie unter anderem Vizepräsidentin Francia Márquez treffen wird. Abschluss der Reise ist ein Besuch in Panama. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner ist mit dabei und wird aus Lateinamerika für The Pioneer berichten.

Baerbock sagte, Brasiliens neue Regierung unter Präsident Lula wolle sich bei den drängendsten globalen Herausforderungen einbringen:

Arbeitsminister Heil sieht eine klassische Win-Win-Situation beim Thema Fachkräfte. „Besonders in qualifizierten Pflegeberufen ist der Bedarf in Deutschland groß“, so der SPD-Politiker. „In Brasilien hingegen gibt es einen Überhang an gut ausgebildeten Pflegekräften.“

Auf - Philipp Rösler. Der Ex-Vizekanzler und Ex-FDP-Chef lud am vergangenen Samstag zum 50. Geburtstag auf ein Flugfeld in Niedersachsen und wurde von knapp 600 Gästen, darunter Finanzminister Christian Lindner und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, gefeiert. Lindner lobte die Empathie und das Pflichtbewusstsein Röslers, der CDU-Mann David McAllister schwärmte von dessen Verlässlichkeit und Fairness. Wohltuende Worte für Rösler!

Ab - Katharina Günther-Wünsch. In Berlin treten ab Dienstag 2500 bis 3000 Lehrkräfte in Streik, sie fordern kleinere Klassen. Die selbstbewusste und mit Vorschusslorbeeren angetretene CDU-Bildungssenatorin ging zwar auf die Gewerkschaften zu, konnte den Streik aber nicht verhindern. Berlins Schulen - und damit auch den Familien - drohen drei Tage Ausnahmezustand.

CDU-Vize-Chefin Karin Prien fordert im Interview mit Welt-Redakteur Ulrich Exner, die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beim Bund zu bündeln. Bisher setze dieser lediglich den Rahmen, für die Umsetzung seien dann die Landkreise zuständig. "Das führt in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben werden, die sich bis dahin regelkonform verhalten haben", so Prien.

Den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge zur Begrenzung von Fluchtmigration machen soll, begrüßt Prien. Es brauche eine "sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll. Und zwar, bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht." Das gesamte Interview lesen Sie hier.

René Pfister, Washington-Korrespondent des Spiegel, blickt durch die US-amerikanische Brille auf das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz. "Das Fatale an der Debatte über Transrechte ist, dass sie so unendlich komplex ist und gleichzeitig so erschütternd simpel geführt wird", schreibt er.

Die zuständige Familienministerin Lisa Paus sei allerdings "offenkundig nicht in der Lage, die Nuancen der Debatte zu erklären und zu versuchen, berechtigte Anliegen von ideologischem Blödsinn zu trennen", so Pfister. "Sie schmettert Einwände gegen das Gesetz mit der stupiden Formel ,trans Frauen sind Frauen' ab." Die Grünen, so sein Fazit, würden sensible Fragen "mit einem Vokabular der Empörung niederknüppeln, das bereits in den USA die Politik vergiftet hat." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Aureliu Ciocoi, moldauischer Botschafter in Deutschland, 55

Matthias Drobinski, Chefredakteur der unabhängigen christlichen Zeitschrift Publik-Forum, 59

Heike Engelhardt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

Andreas Englisch, Kirchenjournalist, 60

Tatiana Daniela García Silva, nicaraguanische Botschafterin in Deutschland, 35

Dunja Hayali, ZDF-Moderatorin, 49

Jonas Geissler, CSU-Bundestagsabgeordneter, 39

Nadine Schön, CDU-Bundestagsabgeordnete, 40

Theo Zwanziger, ehem. DFB-Präsident und CDU-Politiker, 78

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre