Habecks Deutschlandplan

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Teure Energieimporte, höhere Investitionen. Der Exportüberschuss in Deutschland sinkt, wie ein Bericht des Wirtschaftsministers Robert Habecks zeigt.

• Neue Entwicklungen in Sachsen Wahlrechtsreform: Während die FDP-Fraktion um eine abgestimmte Haltung ringt, sind die Verhandlungen zwischen Ampel und Union gescheitert.

• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach legt heute seine Digitalstrategie vor. Mit der Digitalagentur Gematik soll der zentrale Player der Gesundheitsbranche verstaatlicht werden.

• Gerade in NRW wiedergewählt, als potenzieller Kanzlerkandidat immer wieder genannt, kommt im Oktober nun auch eine Biografie von Hendrik Wüst heraus.

• Eine langjährige Mitarbeiterin des Bundespresseamts geht in den Ruhestand. Wir verraten, wer es ist.

Deutschlands Exportüberschüsse schrumpfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bringt am 29. März das „Nationale Reformprogramm 2023“ in das Kabinett, das einen Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland wirft und Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zusammenfasst.

Der Entwurf des Ministeriums liegt uns bereits vor.

Demnach verliert der Exportweltmeister Deutschland an Kraft.

Der Leistungsbilanzüberschuss – das Saldo zwischen Exporten und Importen – sei zuletzt „erheblich zurückgegangen“ und 2022 auf unter 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen, heißt es in dem Bericht.

Der Überschuss lag bei rund 170 Milliarden Euro. Ursache seien die hohen Preise für Energieimporte nach dem russischen Angriffskrieg.

„Deutschland ist stärker als viele andere Mitgliedstaaten von der Energiekrise betroffen.“

Der Wegfall des billigen Pipeline-Gases werde dauerhaft das Handelssaldo unter 6 Prozent des BIP drücken, so die Autoren. Der Wert wird von der EU als problematische Obergrenze genannt.

Mit dem sinkenden Überschuss dürfte Deutschland die Kritiker im Ausland und beim Internationalen Weltwährungsfonds besänftigen, die Deutschland seit Jahrzehnten vorwerfen, sich auf Kosten seiner Handelspartner zu bereichern.

Habecks Beamte listen in dem vertraulichen und bisher nicht abgestimmten Dokument eine Reihe von Maßnahmen auf, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesteigert werden und der klimaneutrale Umbau des Industrielandes gelingen soll.

Zu den Maßnahmen der „transformativen Angebotspolitik“ gehören auch neue Pflichten für Unternehmen:

• So will Habeck im Frühjahr 2023 ein Energieeffizienz-Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem unter anderem die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion beim Einsparen von Energie einnehmen soll.

• Unternehmen werden verpflichtet, Energie einzusparen, etwa bei ihren Rechenzentren. Das neue Gesetz sieht eine allgemeine Abwärmevermeidungspflicht für diese Betriebe vor. Deutschlands Rechenzentren verbrauchen pro Jahr etwa 16 Milliarden Kilowattstunden Strom.

• Der Klima- und Transformationsfonds, mit dem bis 2026 rund 100 Milliarden Euro in den Umstieg von fossiler auf erneuerbarer Energie investiert werden soll, wird als zentrales Instrument für den Umbau der Wirtschaft genannt.

• Der Ausbau der Öko-Energien liegt künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“.

• Das Ziel, dass Windkraftanlagen in jedem Bundesland zwei Prozent der Fläche umfassen müssen, werde konsequent umgesetzt. Im Bericht heißt es:

• Die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Landwirtschaftsflächen soll ausgeweitet werden (Agri-PV).

• Die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden soll mit neuen Förderprogrammen stärker in den Fokus genommen werden.

• Bis 2030 sollen 30 Prozent Gigawatt an Windkraftanlagen auf See zugebaut werden, in der Nord- und Ostsee sind neue Flächen ausgewiesen worden.

• Bis 2030 soll in allen Regionen der neueste Mobilfunkstandort verfügbar sein. Bisher liegt Deutschland bei der 5G-Abdeckung mit 87 Prozent nur an vierter Stelle in Europa.

In der Finanzpolitik lässt der Entwurf Passagen offen.

„Hierzu folgt Ergänzung nach bilateraler Abstimmung zwischen BMWK und BMF“, heißt es dazu.

Der Streit zwischen den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner über die Priorisierung der öffentlichen Gelder scheint noch nicht ausgeräumt.

Wahlrechtsreform I: Verhandlungen von Ampel und Union gescheitert

Die Verhandlungen zwischen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion über eine Wahlrechtsreform sind gescheitert. Das wurde uns in Kreisen der Fraktionen bestätigt. In der vergangenen Sitzungswoche sind letzte Gesprächsversuche ergebnislos auseinandergegangen.

Abweichend von ihren ursprünglichen Plänen hatte die Koalition gegenüber der Union eine Mandatsobergrenze von etwa 630 ins Gespräch gebracht, war aber bei der Anzahl von 299 Wahlkreisen geblieben.

SPD, Grüne und FDP bereiten, wie wir hören, nun einen entsprechenden Änderungsantrag vor – auch um einen Schritt auf die Kritiker in den eigenen Reihen zuzugehen. Zunächst hatte die Koalition 598 als Obergrenze festschreiben wollen.

Das Gesetz für die Wahlrechtsreform soll noch vor Ostern vom Bundestag verabschiedet werden.

Wie Union und die Ampel mit der Frage zuletzt umgegangen sind – und warum auch die Linkspartei Verlierer einer Reform sein könnte –, lesen Sie hier:

Wahlrechtsreform II: FDP ringt noch um ihren Kurs

In der Debatte um die Wahlrechtsreform ringt die FDP noch um ihren Kurs. Das ergab eine Umfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner bei den 92 Abgeordneten der Freien Demokraten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, er wisse noch nicht, wie er im Bundestag entscheiden würde, sollte der bislang vorliegende Entwurf zur Abstimmung gestellt werden.

Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine verteidigte die Pläne:

Viele FDP-Abgeordnete reagierten zurückhaltend auf Fragen nach der Wahlrechtsreform. Zahlreiche Liberale verwiesen auf ein – offenbar abgestimmtes – Statement von Konstantin Kuhle.

Das Büro von Parteichef Christian Lindner tat dies bereits, als wir noch auf Kuhles Statement warten mussten. Der FDP-Verhandlungsführer für das Thema Wahlrecht ließ darin jedoch zentrale Fragen offen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sei aktuell Grundlage für Gespräche, so Kuhle.

Für die FDP sei entscheidend, dass es jetzt endlich zu einer wirksamen, nachhaltigen und verlässlichen Reduktion der tatsächlichen Größe des Bundestages kommt: „Die Gespräche dazu laufen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.“

Voll in Bundeshand: Lauterbach plant Digitalagentur für Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der Gematik den zentralen Player bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verstaatlichen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt.

Die Gesellschaft soll demnach zu einer „Digitalagentur“ ausgebaut werden und künftig zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes sein. Bislang hält das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent an der Gesellschaft. Weitere Gesellschafter sind die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Die Gematik soll unter anderem den Prozess zur Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) organisieren. Geplant ist hier eine Opt-Out-Lösung. Bis zum Jahr 2025 soll die Akte von 80 Prozent der GKV-Versicherten genutzt werden.

Lauterbach will seine Digitalisierungsstrategie am Donnerstag in Berlin vorstellen. Der SPD-Politiker möchte nun zwei Gesetze vorantreiben. Das sogenannte Digitalgesetz soll neben den Regelungen zur elektronischen Patientenakte auch die Einführung des E-Rezepts ab Januar 2024 enthalten.

Außerdem plant Lauterbach ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GNDG).

Dazu soll das sogenannte Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgebaut werden. Die Industrie soll dort künftig für Forschungszwecke Antrag auf Datenzugang stellen können.

Kinderärzte: FDP will Änderungen bei Lauterbach-Plänen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Kinderärzte finanziell besserstellen. Aus der FDP kommt nun jedoch die Forderung nach einer anderen Lösung.

Die Vorgeschichte: Lauterbach hatte vor Weihnachten angekündigt, die Leistungen von Kinderärzten aus den sogenannten Budgets herauszunehmen. Der SPD-Politiker will es so attraktiver machen, eine Kinderarztpraxis zu eröffnen.

Die Budget-Regelungen sind zur Mengensteuerung im Gesundheitswesen bestimmt. Sie sehen eine genau definierte Menge von Leistungen vor, die von den Krankenkassen ohne Abschläge finanziert werden. Für alle darüber hinaus gehenden Behandlungen fließt weniger Honorar.

Ärzteverbände kritisieren die von Lauterbach vorgeschlagene Lösung. Sie sieht Nachzahlungen für den Fall vor, dass der bisherige Budget-Rahmen überschritten wird – allerdings mit zeitlichem Verzug.

FDP-Experte Lars Lindemann sagte uns:

Wenn man das Problem von Eltern lösen wolle, die keinen Kinderarzt finden, dann müsse „man ganz schlicht deren ärztliche Leistungen extrabudgetär bezahlen“, so Lindemann weiter.

Aus Sicht des Gesundheitsministeriums hätte diese Lösung jedoch einen bedeutsamen Nachteil: Die Krankenkassen könnten anders als bislang keine Extra-Zuschläge mehr für den Erhalt bestehender Kinderarztstrukturen zahlen.

Verkehrsminister schlägt 10.000 Euro Monatsgehalt für Lokführer vor

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen schlägt 10.000 Euro Monatslohn für Lokführer vor – als Maßnahme gegen Fachkräftemangel auf der Schiene. „Ich glaube, dass der Mensch immer dann, wenn die Not groß ist, innovativ wird“, sagte der parteilose Politiker bei einem Besuch auf unserem Medienschiff.

Sein Vorschlag sei, ab sofort jedem Lokführer 10.000 Euro zu zahlen. Madsen weiter:

Madsen sagte, es gebe jedoch noch einen anderen Effekt: Ein Gehaltssprung für Lokführer würde zu Kostensteigerungen in der Branche führen und damit zu erhöhten Anreizen, das autonome Fahren auf der Schiene zu erproben.

Die Idee habe er bereits mit Bahnchef Richard Lutz besprochen und dabei vorgeschlagen, die Regionalzugverbindung zwischen Hamburg und Lübeck zur Pilotstrecke für autonomes Fahren zu machen. Darüber sei Lutz sehr erfreut gewesen.

Madsen, der aus Dänemark stammt, sagte, man müsse weg von alten Denkmustern. Er verwies auf gute Erfahrungen mit autonomem Verkehr auf der Schiene in seinem Heimatland. So gebe es in Kopenhagen bereits eine Metro ohne Lokführer.

Özdemir hält sich Wechsel in die Landespolitik offen

Der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält sich einen Wechsel in die Landespolitik nach der Bundestagswahl 2025 offen.

Im Podcast-Interview sagte er uns:

„Was mein Schicksal angeht, schauen Sie. Ich habe jetzt gerade mal angefangen, ich habe viele Projekte angestoßen. Jetzt freue ich mich natürlich auch, wenn ich die Projekte so weit begleite, dass ich deren Realisierung erlebe.“

Er sei „demütig“, der Ministerjob sei eine „große Ehre“:

Bei den Südwest-Grünen wird gemunkelt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann Özdemir als Favoriten für seine Nachfolge sehe.

Kretschmann wird 2026 bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut antreten. Er wäre dann 77 Jahre alt.

Tech Briefing live: Bitcoin – Allheilmittel oder Modeerscheinung?

Am Montag, 20. März, lädt unsere Kollegin Lena Waltle die Pioneers zu einer besonderen Live-Ausgabe des Tech Briefings auf die Pioneer One ein.

Mit Zeit-Autor Ijoma Mangold und dem Bitkom-Experten Kevin Hackl wird sie über die Chancen und Risiken der Kryptowährungen diskutieren.

Ist Krypto die nächste Evolutionsstufe der Währung oder nur ein gefährlicher Hype?

Diskutieren Sie mit! Jetzt Ticket sichern!

Biografie von Hendrik Wüst kommt im Herbst

Eine wichtige Voraussetzung für Kanzlerkandidaten der Union ist in der Vergangenheit nicht nur eine solide Machtbasis in der Partei und öffentliches Ansehen, sondern immer auch die eigene Biografie im Buchhandel gewesen.

Nun kommt im Herbst auch von Hendrik Wüst, 47 Jahre alt, vor einem Jahr wiedergewählt als NRW-Ministerpräsident, eine Biografie in den Buchhandel.

Kurz nach der Landtagswahl in Bayern – von dort könnte ein wiedergewählter Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls noch im Kanzlerkandidatenrennen mitmischen – soll im Klartext-Verlag das Buch über den CDU-Politiker erscheinen.

Autoren sind zwei alte Bekannte bei dem Thema Union: Moritz Küpper, NRW-Korrespondent des Deutschlandfunks, und Tobias Blasius, Landeskorrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Beide hatten vor drei Jahren bereits eine viel beachtete Biografie über Armin Laschet („Der Machtmenschliche“) veröffentlicht. Der wurde auch Kanzlerkandidat, aber nicht Kanzler.

Ulrike Kaiser geht in Rente

Für die Hauptstadt-Journalisten ist Ulrike Kaiser so etwas wie eine Institution der regierungsamtlichen Kommunikation.

Die bisherige Leiterin der Abteilung Kommunikation arbeitet seit vielen Jahren an führender Stelle des 530 Mitarbeiter umfassenden Amtes und ist nicht nur Ansprechpartnerin für Medien, sondern auch für die Kommunikatoren in den Ministerien.

Nun geht Kaiser in den Ruhestand. Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der zugleich Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist, will zeitnah eine Nachfolge präsentieren, hören wir.

Werkstattgespräch der Unionsfraktion zur Einbürgerung

Die Unionsfraktion will sich in der kommenden Woche in einer sogenannten fraktionsoffenen Sitzung mit dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht beschäftigen. Die Veranstaltung ist für den 14. März um 18 Uhr geplant.

Als Sachverständiger ist unter anderem Ferdinand Weber von der Universität Göttingen eingeladen. Weiterer Gast wird Wilhelm Kanther sein. Der Sohn des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) leitet die Rechtsabteilung im hessischen Innenministerium.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Reihe solcher Werkstattgespräche zu Fragen von Migration und Integration angesetzt. Das Ganze war die Reaktion auf Differenzen innerhalb der Fraktion, die sich Ende 2022 bei der Abstimmung zum Bleiberecht für langjährig Geduldete gezeigt hatten.

Der erste Termin hatte im Januar stattgefunden, einen weiteren Termin, dann zum Thema Fachkräftezuwanderung, soll es im April geben.

Die Ampel-Koalition hat eine Reform der Regeln zur Einbürgerung zwar angekündigt, bisher sind die Pläne allerdings noch nicht im Verfahren.

Auf - Christian Lindner. Der Finanzminister macht sich bei seinen Kabinettskollegen durch seine zögernde bis ablehnende Haltung bei zahlreichen Reformprojekten aktuell nicht unbedingt beliebt. Erfolg hat er damit dennoch – und erhält sogar Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz, der regierungsintern ebenfalls nicht aufs Gaspedal drückt.

Ab - Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister würde von der Schweiz gerne alte Leopard-2-Panzer zurückkaufen, um die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. Bundespräsident Alain Berset meldet nun allerdings Bedenken an. Pistorius muss sich für diese Großbaustelle wohl eine andere Lösung überlegen.

„Die Grünen sind in einer Krise. Und: Sie machen Fehler“, konstatiert der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, in seinem aktuellen Leitartikel. Dabei nennt er „zwei Standardfehler im Umgang mit einer zögerlichen Gesellschaft in schnellen Krisen“. So würden die Realos auf öffentlichen Druck Abstriche bei den eigenen Forderungen machen, was ökologisch ein Problem sei. Auf der anderen Seite, so der Autor, meinten die Parteilinken, „die Radikalität aus der ökologischen Sache noch mit allerlei Radikalitäten aus Gesinnung (Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße) toppen zu können“. Spannend! (€)

RND-Hauptstadtkorrespondentin Kristina Dunz befasst sich in einem Kommentar mit der Ostpolitik von SPD-Chef Lars Klingbeil, den sie als „politischen Enkel“ von Willy Brandt bezeichnet. „Der 45-jährige SPD-Vorsitzende muss im Jahr 2023 ausgerechnet das Vermächtnis jenes Mannes weiterentwickeln, der mit seiner Politik Geschichte schrieb. Daran kann man sich schnell verheben“, schreibt Dunz. Mit seinem gestrigen Auftritt in Warschau habe Klingbeil jedoch gezeigt, „dass er Antworten bei Brandt sucht, ohne ihn peinlich zu kopieren“. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Artur Auernhammer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 53

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit und Mitherausgeber des Tagesspiegels, 64

Matthias Heidmeier (CDU), Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 47

Henning Höne, Partei- und Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, 36

Anne Janz (Grüne), Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, 65

Senate Barbara Masupha, Botschafterin des Königreichs Lesotho in Deutschland, 46

Albert Stegemann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre