Habecks Kampf gegen US-Subventionen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck kämpft bei seiner USA-Reise für eine Aufweichung der nationalen Klauseln im US-Inflationsbekämpfungsgesetz. Wir begleiten den Minister.

• Die Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung lässt länger auf sich warten, als geplant. Jetzt stehen immerhin Kapitelüberschriften fest. Wir sagen, welche.

• Die Ampel-Koalition streitet über eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eigentlich hätte es in dieser Woche bereits durchs Kabinett gehen sollen.

• Der Berliner Kreis in der CDU, eine Vereinigung konservativer Politiker, hält einen Ausschluss von Hans-Georg Maaßen für kontraproduktiv.

• Der Seeheimer Kreis der SPD positioniert sich zu den Randalen in der Silvesternacht - und fordert als Konsequenz unter anderem eine soziale Pflichtzeit.

• Die Grünen-Bundestagsfraktion bekommt heute Besuch von einem ehemaligen Fußball-Nationalspieler.

Habeck auf Rettungsmission für die deutsche Industrie

Im August vergangenen Jahres wurde das milliardenschwere US-Anti-Inflations-Gesetz beschlossen, das zu massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Exportunternehmen führen kann.

Jetzt reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die USA, um zu retten, was noch zu retten ist.

Denn der Inflation Reduction Act (IRA) ist zwar beschlossen und soll auch nicht wieder aufgeschnürt werden, aber in den Details ist er noch nicht ausgearbeitet. Das US-Gesetz sieht eine mindestens 400 Milliarden Euro umfassende steuerliche Förderung für den ökologischen Umbau der US-Wirtschaft vor.

“Wir brauchen uns gegenseitig. Größere Märkte schaffen auch wirtschaftliche Sicherheit", sagte Habeck gestern nach der Ankunft in Washington.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein Wirtschaftsraum alles absauge, hieß es in Habecks Delegation.

Der Grünen-Minister lobte das Gesetz der Biden-Administration als "Green New Deal" der Vereinigten Staaten, dennoch wolle er in den Gesprächen mit den Vertretern der US-Regierung auf Änderungen drängen (Habeck trifft die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo, Finanzministerin Janet Yellen sowie Wirtschaftsberater des Präsidenten im Weißen Haus).

Es gebe "problematische Passagen" in dem Gesetz, die eine "einseitige Bevorzugung von US-Firmen" bedeuteten.

Die mögliche Kompromisslinie: Die "Produced in USA"-Klauseln sollen zumindest bei einigen Fördermaßnahmen in der Elektromobilität, der Batterieproduktion oder der Produktion von grünem Wasserstoff zugunsten europäischer Unternehmen, die auch in den USA produzieren, aufgeweicht werden.

So ist etwa der Automobilhersteller BMW, der in Spartanburg, South Carolina, eines seiner weltweit größten Automobilwerke unterhält, bisher vom IRA ausgenommen, weil die Wertschöpfung im Wesentlichen in Europa stattfindet.

Die konkrete Definition der US-Fördermaßnahmen soll bis Mai in Verordnungen gebracht werden. Ein kleines Zeitfenster für Änderungen ist also noch da.

An Habecks Seite ist heute bei den Gesprächen auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

Thema auch: Die EU will mit den USA eine gemeinsame Rohstoff-Strategie entwickeln, um ein transatlantisches "Rat race" beim Abbau Seltener Erden zu verhindern.

Habeck spricht von einer “grünen Brücke” über den Atlantik, die man nun schmieden müsse, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum für grüne Technologien zu vergrößern. Davon würden beide Seiten profitieren.

Außerdem will der Minister bei den Gesprächen heute die Transparenz bei der Ausgestaltung der Förderkulisse zwischen der EU und den USA ansprechen. Das hatte unlängst auch die EU-Kommission getan. Eine Art transatlantische „Clearingstelle“ soll Abhilfe schaffen, hieß es dazu gestern.

Zum Auftakt seiner Reise traf Habeck gestern mit Managern von führenden deutschen Unternehmen in den USA in der deutschen Botschaft in Washington zusammen, unter anderem Repräsentanten von Merck, Schaeffler, Wacker Chemie, BMW und SAP.

Dort war anschließend zu hören, dass ein transatlantischer Handelskonflikt unbedingt vermieden werden müsste.

Die Antwort der EU könne nur Tempo bei Planung und Genehmigungsverfahren in den eigenen Ländern sein, auch könne man von den USA lernen, wie wirksam steuerliche Maßnahmen zur Förderung des klimafreundlichen Umbaus der Industrie sein können.

In Deutschland könnte Habecks Reise eine neue Dynamik in die Verhandlungen mit seinem Kollegen Christian Lindner über das geplante neue Steuerpaket bringen.

Habeck lobte die Steuergutschriften in dem US-Gesetz als effiziente und schnell wirksame Subvention. Eine gezielte Steuersenkung für bestimmte ökologisch nachhaltige Innovationen ist für ihn auch in Deutschland vorstellbar, hören wir.

Habeck hatte seine USA-Reise vergangene Woche auch mit der schwedischen Regierung besprochen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Dabei war der Inflation Reduction Act auch Thema.

Unser Kollege Thorsten Denkler beschreibt hier die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf den IRA:

Klimaaußenpolitik-Strategie nimmt Form an

Klar hinter dem Zeitplan nimmt die Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung langsam Form an. Die Strategie sollte Ende Januar präsentiert werden - hat aber das Entwicklungsstadium noch nicht überschritten, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Ampelkreisen.

Bisher sind lediglich sechs Handlungsfelder identifiziert worden, die die Klimaaußenpolitik-Strategie umfassen soll, hören wir.

Jennifer Morgan, Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt, soll sie bereits in Grundzügen den Abgeordneten vorgestellt haben.

Diese Überschriften lauten:

• Das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten und die globalen Emissionen bis 2030 halbieren.

• Schutz der Staaten und Gemeinschaften, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind.

• Wirtschaft, Industrie und Handel zukunftsfähig und klimagerecht aufstellen.

• Globale Finanzströme umlenken und öffentliches sowie privates Kapital zur Bewältigung der Klimakrise heben.

• Schutz natürlicher Ökosysteme sowie deren Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung.

• Der Aufbau von Allianzen für eine sichere und stabile Welt.

Die Allianzen sollen die Schnittstellen zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie bilden. Sie sollen zudem die Klimaaußenpolitik-Strategie in die feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes einbetten.

Noch ist unklar, wann die Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung fertiggestellt sein wird.

Koalition streitet über Bundespolizeigesetz

In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes - aktuell geht es um die Unterbringung der Beamten an Bahnhöfen und Flughäfen.

Eigentlich hätte das Gesetz in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte uns dazu:

Wiese sagte, dass es nun ausgerechnet bei der Unterbringung hake und Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Bundespolizei im wahrsten Sinne im Regen stehen lasse, sei schon „mehr als erstaunlich“. Dies sei eine „falsche Prioritätensetzung auf dem Rücken der Polizei.“

Die Bundespolizei benötige die besten und modernsten Rahmenbedingungen: „Dazu gehört auch und vor allem eine anständige Unterbringung an Bahnhöfen und Flughäfen.“

Seeheimer sprechen sich für sozialen Pflichtdienst aus

Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich als Reaktion auf die Randale in der Silvesternacht unter anderem für die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes aus. "Wir fordern, dass sich jede/r mindestens einmal im Leben in geeigneten Dienst- oder Programmstrukturen für die Sorgen und Nöte anderer einsetzen muss. Das stärkt das Miteinander", heißt es in einem Positionspapier, das wir erhalten haben.

Dazu müsste es den Seeheimern zufolge mehr Einsatzmöglichkeiten geben, als es aktuell für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) der Fall ist. "Diese Institutionen müssen durch Bund und Länder systematisch unterstützt und neue Partner hinzugewonnen werden".

Das Papier haben federführend die Abgeordneten Ingo Schäfer und Dirk Wiese sowie Peggy Schierenbeck, Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann erarbeitet.

Außerdem fordern die Seeheimer, die bereits bestehenden Feuerwerk-Verbotszonen stärker durchzusetzen und das "in einen Hinterhalt-Locken" mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu belegen.

Zudem kritisiert der konservativ-pragmatische SPD-Parteiflügel, dass noch immer keine ausreichenden Erkenntnisse zur Entstehung der Gewalt in der Silvesternacht vorlägen. "Zu einem gesamtstaatlichen Lagebild stehen Stand heute, einen Monat nach der Silvesternacht 2022, immer noch Zulieferungen aus vielen, vor allem unionsregierten Ländern aus", heißt es in dem Papier. Die Innenministerkonferenz müsse daher genutzt werden, eine bundesweite Lagedarstellung zu ermöglichen.

SPD will Westbalkanstaaten unterstützen

Die SPD-Bundestagsfraktion will einen konsequenten Weg einschlagen, um den Westbalkanstaaten den Beitritt zur EU zu ermöglichen.

Dies geht aus dem Strategiepapier Die Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen hervor, das der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic federführend erarbeitet hat.

"Will die EU Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, darf die Erweiterungspolitik weder zur Erreichung innenpolitischer Ziele instrumentalisiert noch durch nachträgliche Zusatzbedingungen einzelner Mitgliedsstaaten verlangsamt werden", heißt es unter anderem in dem Papier.

Und weiter:

Die Konditionalität müsse nachvollziehbar und für das jeweils betreffende Land spürbar sein – bei Fortschritten sowie bei Rückschritten, heißt es.

Zu Serbien heißt es in dem Papier, der "Weg in die EU" werde unterstützt. "Aber Deutschland und die EU dürfen vor demokratischem Rückschritt zugunsten vermeintlicher Stabilität die Augen nicht verschließen."

Präsident Aleksandar Vučić verfolge seit Jahren eine "gefährliche Schaukelpolitik" zwischen "dem Westen einerseits sowie Russland und China andererseits". Das Papier soll heute von der Fraktion verabschiedet werden.

Berliner Kreis hält Maaßen-Rauswurf für falsch

Der Vorsitzende des Fördervereins für den konservativen Berliner Kreis in der CDU, Alexander Mitsch, warnt vor einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen.

"Ein Parteiausschlussverfahren würde der CDU schaden und Rot-Grün nutzen. Die CDU muss aufpassen, nicht selbst Opfer einer inszenierten linken Kampagne zu werden", sagte Mitsch.

Mitsch war früher Vorsitzender der rechtskonservativen Werte Union, plädierte zwischenzeitlich aber für dessen Auflösung.

Die Vorwürfe gegen Maaßen würden keinen Parteiausschluss rechtfertigen, so Mitsch.

"Selbst wenn die Wortwahl von Herrn Maaßen gelegentlich überzogen ist, so handelt es sich bei den fraglichen Aussagen nicht um antisemitische oder rassistische Äußerungen."

Die Parteispitze sollte Maaßen die Gelegenheit geben, in einem persönlichen Gespräch die Vorwürfe aufzuklären, so Mitsch.

"Herr Maaßen gehört zur Volkspartei CDU, daher sollte ein gemeinsamer Konsens gefunden werden." Sollte die CDU bei ihrem Kurs bleiben, werde die Partei viele Mitglieder verlieren.

Union wirft Regierung Wortbruch in Sachen Härtefallfonds vor

Die Unions-Fraktion wirft der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen in einem Antrag vor, ihr Wort gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen nicht gehalten zu haben, die mit Öl oder Pellets heizen.

Diese sollten nach einer Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ländern vom 8. Dezember wie auch Privatleute Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds beantragen können, wenn ihre Rechnungen für Heizöl und Pellets sie über Gebühr belasten.

Die Ampel-Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages haben dieses Versprechen allerdings Mitte Januar gekippt mit dem Hinweis, dass das Versprechen am Bundestag vorbei gemacht worden sei.

"Damit haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung, wie auch die Ampelkoalition, hinsichtlich der Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, ihr Wort gebrochen", heiß es in dem Antrag der Union, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt. Er soll in dieser Woche im Bundestag beraten werden.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagt uns: "Die Liste der Ampel-Ausfälle wird immer länger. Ob Härtefallhilfen für Verbraucher von Öl und Pellets oder Energiehilfen für Studenten: Die Ampel verspricht Hilfe und enttäuscht dann auf breiter Front. In allen Bereichen."

Bundesagentur will Steuergeld für neue Bildungszeit

Die Bundesagentur für Arbeit fordert Steuergeld für die geplante Bildungszeit - einer beruflichen Auszeit zur Weiterbildung mit teilweisem Lohnersatz.

Das geht aus einer Stellungnahme der Nürnberger Behörde hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Die Bundesagentur äußert sich darin zum von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz. Darin ist unter anderem eine - in der Regel - zwölfmonatige Bildungszeit vorgesehen.

Heils Plänen zufolge benötigen Beschäftigte die Zustimmung des Arbeitgebers und erhalten für die Dauer ihrer Weiterbildung bis zu 67 Prozent des Nettolohns.

Die Kosten dafür, so die Bundesagentur in ihrer Stellungnahme, sollten aus Steuermitteln ausgeglichen werden, „um die Belastung der beitragspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu begrenzen“.

Die mit dem Bildungszeitgeld verbundene zusätzliche strukturelle Belastung für den Versichertenhaushalt sollte daher aus Steuermitteln ausgeglichen werden, auch, um die Belastung der beitragspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu begrenzen.

Zusammen mit anderen bereits beschlossenen Maßnahmen würden der Bundesagentur für Arbeit durch das Weiterbildungsgesetz pro Jahr zusätzliche Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro entstehen.

Schütz geht nach Wien, Thiele nach Straßburg

Im Auswärtigen Amt sind zwei Entscheidungen für die Besetzung von Ständigen Vertretungen gefallen, erfuhren wir aus Kreisen des Amtes. Die Diplomatin Susanne Schütz übernimmt im Sommer die Leitung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE in Wien.

Schütz war unter anderem deutsche Botschafterin in Albanien von 2016 bis 2019 und anschließend bis heute Beauftragte in der Politischen Abteilung 2 des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die Diplomatin Heike Thiele übernimmt die Leitung der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat in Straßburg. Thiele ist aktuell Beauftragte im Auswärtigen Amt für zivile Krisenprävention und Stabilisierung. Beide Personalien hat das Bundeskabinett bestätigt.

Philipp Lahm bei den Grünen

Der Fußballweltmeister von 2014, Philipp Lahm, besucht am heutigen Dienstag die Bundestagsfraktion der Grünen. Er soll dort als Geschäftsführer der DFB Euro GmbH Auskunft über den Stand der Vorbereitungen der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland geben.

Gesprächsschwerpunkt sollen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Es wird aber wohl auch darum gehen, wie die Klima-Folgen der Euro 2024 möglichst gering gehalten werden können.

Die Grünen kommen vom 20. bis 23. März zu ihrer Fraktionsklausur in Weimar zusammen. Auf der Tagesordnung, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, stehen die Themen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation, Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt sowie Rück- und Ausblicke auf die Ampelarbeit.

Als Gäste werden die Publizistin Carolin Emcke, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und die deutsch-kroatische Schriftstellerin Jagoda Marinić erwartet. Auf dem Programm steht zudem eine Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald.

Auf - Joachim Stamp hat einen guten Start in sein neues Amt als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen hingelegt. Der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister nutzte seine erste Dienstwoche vor allem, um seine Pläne medienwirksam zu präsentieren. Das ist ihm schon mal gelungen und sollte Rückenwind für die schwierigen internationalen Verhandlungen geben.

Ab - Bettina Jarasch. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl scheint der Traum der Grünen-Spitzenkandidatin, im zweiten Anlauf das Rote Rathaus zu erobern, ausgeträumt zu sein. Die neuesten Umfragen sehen ihre Partei abgeschlagen. Jaraschs Wahlkampf zündet nicht. Die Grünen in Berlin und die Grünen in Berlin - manchmal trennen identisch klingende Dinge Welten. Absteigerin.

Welt-Redakteurin Franziska Zimmerer fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den "Freedom Day" auszurufen. Obwohl die Maskenpflicht in Zügen und viele andere Regeln gefallen seien, traue sich kein Politiker, die Corona-Pandemie für beendet zu erklären. Die Menschen seien durch die lang anhaltenden Maßnahmen in ein Gefühl versetzt worden, das man in der Psychologie als "erlernte Hilfslosigkeit" bezeichne. Dieses Gefühl von Passivität und Machtlosigkeit gegenüber gewählten Volksvertretern sei für eine Demokratie jedoch gefährlich. Deshalb brauche es nun einen Schlussstrich. "Der sehr verspätete Freedom Day wäre ein entlastendes Signal für all jene, die so sehr gelitten haben in den letzten drei Jahren und die Verantwortung für ihr Handeln spätestens jetzt endlich wieder selbst tragen möchten", so Zimmerer. Lesenswerter Kommentar!

Deutschland brauche auch in der Wohnungspolitik eine Zeitenwende, schreibt Janko Dimitrov in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Der Immobilienexperte kritisiert, dass die Regierung durch ihre Politik nicht gerade dazu beitrage, die grassierende Wohnungsnot zu bekämpfen. Im Gegenteil: "Die wohnwirtschaftliche Realitätsverweigerung der Ampel-Koalition schadet unserer Volkswirtschaft und führt zu einer Lose-Lose-Situation für alle Betroffenen und Beteiligten", so der Architekt. Welche neun Maßnahmen Dimitrov vorschlägt, um eine wohnungspolitische Zeitenwende herbeizuführen, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter, 32

Josef Ackermann, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, 75

Simon Beeck, RTL-Fernsehmoderator, 43

Tawakkol Karman, jemenitische Journalistin, Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin, 44

Claudia Middendorf (CDU), Behinderten- und Patientenbeauftragte der NRW-Landesregierung, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre