Habecks Notreserve

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck stellt seine Kreativität unter Beweis und lässt die AKW länger in Betrieb, ohne sie am Netz zu lassen. Wir erklären, wie das gehen soll.

• In den Ländern gibt es Unmut über das Entlastungspaket der Regierung. Sie fühlen sich bei der Finanzierung unter Druck gesetzt.

• 200 Euro möchte die Ampelkoalition Studierenden und Azubis zum 1. Dezember zahlen. Wie das Geld bei den Empfängern ankommen soll, weiß allerdings noch niemand.

• Deutsche Sicherheitsbehörden: Wie gut geschützt sind die früheren Ortskräfte aus Afghanistan hierzulande nach ihrer Flucht vom Hindukusch? Wir haben recherchiert.

• Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich mit einem Protestbrief an die Republik Serbien. Uns liegt das Schreiben vor.

Die Quadratur des AKW

Der Montag war wieder so ein Tag, an dem das politische Berlin seine Kreativität unter Beweis stellte. Manche Medien hatten ja schon berichtet, wie alles werden würde.

Dass der Stresstest fertig sei, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Belastbarkeit der deutschen Stromnetze erkunden ließ. Und dass das Ergebnis eindeutig sei: Zwei der drei verbliebenen AKW müssten wenigstens bis zum Ende des Winters weiterlaufen.

Stimmt, so steht es im Stresstest.

Aber Habeck hat den Bericht ganz anders gelesen. Er erklärt am Montag, dass die Netzbetreiber in seinem Auftrag mit Worst-Case-Annahmen gerechnet hätten. Und die würden so nicht eintreten.

Seine Erkenntnisse aus dem Test sind andere:

• Der Weiterbetrieb der AKW spart nur 0,09 Prozent des deutschen Gasverbrauchs.

• Das deutsche Stromsystem sei "sehr robust". Risiken kämen vor allem aus dem Ausland, etwa aus Frankreich.

• An den möglichen Stromlücken trage die Atomkraft nur einen Anteil von 0,5 Prozent.

Aus Habecks Sicht alles kein Grund, die AKW in den Streckbetrieb zu schicken. Ein AKW sei eben "kein Spielzeug".

Der Habeck-Plan sieht jetzt so aus:

• Das Atomkraftwerk Lingen geht ganz vom Netz. Dort reichen die Reserven nicht, um noch relevante Mengen Strom zu liefern.

• Die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar II gehen bis Ende des Winters in eine Notfallreserve. Sie werden zum Jahresende heruntergefahren, bleiben aber in Bereitschaft.

• Geregelt werden soll das im Energiesicherheitsgesetz. Habeck sagt aber, er wäre auch offen für andere Lösungen.

Pikant: Die FDP erfuhr nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler von den Plänen erst aus den Medien. Dabei trommeln die Liberalen seit Wochen mindestens für einen durchgehenden Streckbetrieb, lieber sogar für eine Laufzeitverlängerung auf mehrere Jahre.

Mit offener Konfrontation hält sich die FDP jetzt zurück.

"Habecks Notreserve ist ein Schritt", schreibt Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, auf Twitter. Aber er erscheine auch als "politischer Notausgang".

Die Opposition ist da deutlich schärfer.

„Dass wir uns gerade in Geiselhaft dieser Anti-Atomkraft-Sekte befinden, kann sich in diesem Winter rächen“, sagte uns CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Alexander Dobrindt  © Anne Hufnagl

Und der Energie-Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagt uns, Habecks Plan bedeute: "Rückschlag für Energiesicherheit, Aufschlag auf Strompreise, Tiefschlag für europäische Solidarität - und Ausweitung der Klimalücke".

Entlastungs-MPK: Bund und Länder beraten über 65-Milliarden-Euro-Paket

Bund und Länder wollen bei einem „Entlastungsgipfel“ am 16. September 2022 offene Fragen rund um das von der Ampel-Koalition vereinbarte 65-Milliarden-Euro-Paket klären. Das erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner am Montag aus Länderkreisen.

Offiziell wurde der Termin noch nicht bestätigt. Er bietet sich an, weil an diesem Tag in Berlin der Bundesrat tagt.

In den Ländern gibt es Unmut nach den Koalitionsbeschlüssen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte uns:

Füracker fordert ein Sondertreffen auch der Länder-Finanzminister. Die möglichen jährlichen Mehrkosten für Bayern bezifferte der CSU-Politiker auf „weit über drei Milliarden Euro“.

Von Haushaltspolitikern der Koalition hören wir, der von den Ländern aufzubringende Anteil am Entlastungspaket werde 2023 nach ersten Schätzungen bei bis zu 20 Milliarden Euro liegen - allein fünf Milliarden Euro für den Abbau der kalten Progression, 500 Millionen Euro für die Erhöhung des Kindergeldes und 4 Milliarden Euro für die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Rabatts in der Gastronomie.

Vorsorglich wird in Berliner Koalitionskreisen auf eine vergleichsweise gute Finanzlage der Länder verwiesen, die im vergangenen Jahr Überschüsse erzielt hätten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte uns:

Rehlinger sagte, es bringe zum Beispiel nichts, wenn die Länder ein günstiges Nahverkehrsticket mitfinanzieren, dafür aber am Angebot sparen müssen: „Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt.”

Nach unseren Informationen will Verkehrsminister Volker Wissing rasche Entscheidungen zum bundesweit gültigen ÖPNV-Ticket. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll eingesetzt werden. Im Oktober soll die Entscheidung über die Ausgestaltung mit den Länderkollegen getroffen werden.

Hilfszahlungen für Studierende und Auszubildende werfen Fragen auf

Eine einmalige Hilfszahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Auszubildende hat die Ampelkoalition im dritten Entlastungspaket angekündigt. Überwiesen werden soll das Geld dem Beschluss des Koalitionsausschusses zufolge bereits zum 1. Dezember.

Wie dies umgesetzt werden soll, ist allerdings noch völlig unklar. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) teilte auf unsere Anfrage lediglich mit, dass die "Ausgestaltung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen" von der Bundesregierung "mit Hochdruck" vorangetrieben wird.

Abgestimmt werden muss das Vorgehen jetzt mit den Ländern.

Die Studierendenwerke können das Geld nicht auszahlen, da sie keine Kontaktdaten von den Immatrikulierten haben. "Wichtig ist aber: Angesichts der gestiegenen Preise muss das Geld schnell auf die Konten der Studierenden fließen", sagte Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, erklärte:

Aufgrund des Bund-Länder-Gefüges seien hier allerdings noch verfassungsrechtliche und auch datenschutzrechtliche Fragen zu klären.

Wie sicher sind die Ortskräfte in Deutschland?

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wächst die Sorge, dass frühere Ortskräfte auch hierzulande unsicherer sein könnten, als zu vermuten wäre. Zuletzt wurden Fälle registriert, in denen Mitglieder und Sympathisanten der Taliban auf deutschem Staatsgebiet Geflüchtete bedrohten oder erpressten.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat dazu recherchiert. Noch gibt es nicht in allen Bundesländern solche Fälle, trotzdem müssen sie beunruhigen. So wurden offenbar wiederholt Adressdaten geflüchteter Ortskräfte aus Behörden abgegriffen. Ein Indiz dafür: Manche Ortskraft wurde selbst nach mehrmaligem Umzug weiter bedroht.

Beim LKA Hessen ist das Phänomen inzwischen bekannt. Das LKA Nordrhein-Westfalen bestätigt einen Fall aus dem August 2021, der zwischenzeitlich Ermittlungen ausgelöst hat: Ein Afghane war per Videotelefonat bedroht worden, mit Bildern seines brennenden Hauses.

Fakt ist: Ein verlässlicher Überblick, wie sicher die Ortskräfte im Exil sind, fehlt.

Aus dem Innenministerium hieß es beschwichtigend, aktuell lägen „keine belastbaren Erkenntnisse für gezielte, durch die Taliban gesteuerte Aktivitäten in Deutschland vor“. Einzelne Bedrohungssachverhalte seien bekannt, Motive aber „nicht abschließend" bewertbar.

Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge (SPD) findet: „Solche Fälle sind höchstgradig bedenklich. Jeder Mensch, der hier berechtigten Schutz findet, muss auch umfassend geschützt werden. Das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden.“

Ausgerechnet die haben zuletzt aber für Verunsicherung gesorgt: Zwei Beschäftigte vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versuchten, in einer Flüchtlingseinrichtung in Gröditz (Sachsen) eine Ortskraft anzusprechen, um an nützliche Informationen zu gelangen. Weil sie sich nicht ordentlich auswiesen und verdächtig wirkten, vermuteten Betreuer prompt einen ausländischen Geheimdienst hinter dem Kontaktversuch.

Am Ende stellte sich heraus: Dahinter steckte bloß der etwas forsche Verfassungsschutz, der Informationen zu Afghanistan sammelt. Ein Sprecher bestätigte, dass man regelmäßig auch Ortskräfte befragt – professionell wirkt das nicht immer. Zu unserer Themenseite.

SPD macht wegen Pride-Parade Druck auf Serbien

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem offiziellen Protestschreiben an die Republik Serbien gemahnt, die zunächst abgesagte LGBTIQ-Pride-Veranstaltung in Belgrad stattfinden zu lassen. Dies geht aus einen Brief des Abgeordneten Falko Droßmann an die serbische Botschafterin hervor, der uns vorliegt.

„Diese jährliche Demonstration ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf der LGBTIQ-Bewegung“, heißt es in dem in englischer Sprache verfassten Brief. „Sie bringt die Menschen des West-Balkans mit Gleichgesinnten aus aller Welt zusammen.“ Droßmann mahnt, dass ein Verbot von Pride-Demonstrationen das Versammlungsrecht verletzen würde.

„Ich verstehe den Druck, unter dem ihre Regierung aktuell arbeitet“, schreibt der Hamburger Abgeordnete, „aber eine Verletzung von Grundrechten der LGBTIQ-Community kann nicht die richtige Lösung sein.“ Droßmann weiter:

Die Euro-Pride-Parade sollte in Belgrad zwischen dem 12. und 18. September stattfinden. Mehrere SPD-Abgeordnete wollen unabhängig von der Entscheidung der Regierung in Belgrad an den Veranstaltungstagen in die Stadt fahren.

Brinkert und die SPD wollen Mut für den Winter machen

Die Agentur BrinkertLück von Raphael Brinkert will mit einem Slogan, der an den Wahlerfolg von Olaf Scholz angelehnt ist, in der Bevölkerung Mut für den Winter machen. "Deutschland packt das" heißt der Slogan, der an "Scholz packt das an" aus dem Wahlkampf erinnern und ab sofort in mehreren Kampagnen-Stufen auftauchen soll.

Wir haben ihn das erste Mal gestern Abend entdeckt - beim Fest des Vorwärts im Berliner Bezirk Pankow. Brinkerts Agentur arbeitet nach wie vor im Auftrag des Willy-Brandt-Hauses.

Das Bundesarbeitsministerium will in diesem Herbst neben dem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, weitere Projekte voranbringen.

Das geht aus einer internen Übersicht des Ministeriums hervor, die wir erhalten haben.

Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen, die unter anderem eine sechsmonatige Höchstdauer für die Probezeit von Arbeitnehmern vorsieht. Außerdem will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Renten-Härtefallfonds auflegen.

Auf - Kaweh Mansoori. Der hessische SPD-Bezirkschef ist in seiner ersten Legislaturperiode - und schon ein Machtfaktor in Partei und Fraktion. In Hessen bestimmt er bei der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl mit, im Bund gibt er als Autor inhaltlicher Papiere bei den jungen Abgeordneten den Ton an. Mit seinen Vorschlägen zu höheren Steuern zur Krisenfinanzierung polarisiert er. Aufsteiger!

Ab - Marco Buschmann. Der FDP-Justizminister war nach dem Koalitionsgipfel nicht nur der erste, der eine Tabelle mit Rechenbeispielen zur Entlastungswirkung der Beschlüsse twitterte. Er war auch der einzige. Das soll in der FDP nicht jedem gefallen haben, selbst die Haushaltspolitiker der Fraktion kannten das Papier am Montag zunächst nicht. Der sonst so diskrete Minister ist unser Absteiger!

SZ-Redakteur Mike Szymanski beschreibt ein Problem, das bis jetzt eher untergegangen ist: „Die Krise schafft eine Generation von Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind: Männer, Frauen, Familien, die bislang immer ihre Rechnungen zahlen konnten, die voll im Berufsleben stehen, werden sich in die Obhut des Staates begeben müssen.“ Schon jetzt würden viele Menschen Geld vom Staat als entwürdigend empfinden, noch mehr Überwindung werde es kosten, sich einzugestehen, dass die eigenen Anstrengungen nicht mehr reichen, um über die Runden zu kommen oder diesem System wieder zu entrinnen. "Eigentlich zeichnet sich ein starker Staat dadurch aus, dass er helfen kann, falls nötig - und nicht dadurch, dass es ohne ihn nicht mehr geht.“ Spannende Perspektive!

„Was an diesem Montagabend mit der ersten Großdemo in Leipzig beginnt, besitzt eine enorme Sprengkraft für die Gesellschaft und könnte noch viel wuchtiger werden als jedes Entlastungspaket“, kommentiert die RND-Hauptstadtbüroleiterin Eva Quadbeck. Sie warnt: „Wer auf die Straße geht, sollte sich aber bewusst machen, hinter welcher Fahne man sich versammeln möchte und von wem man sich lieber fernhält.“ Es sei zu befürchten, dass solche Demos gekapert werden, um die demokratische Grundordnung infrage zu stellen. Um das zu verhindern, müsse auch die Bundesregierung den Mut besitzen, noch sehr viel klarer zu formulieren, dass sie längst nicht alle Verluste wird ausgleichen können und dass es auch viel Solidarität der Menschen untereinander bedarf, damit alle durch den Winter kommen. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Janosch Dahmen, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 41

Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete, 43

Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Kerstin Vieregge, CDU-Bundestagsabgeordnete, 46

Dominik Wichmann, Journalist und Autor, 51

Paul Ziemiak, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Generalsekretär, 37

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre