Habecks Plan für die Industrie

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach einem Verbändegespräch kommende Woche die Industriestrategie fertigstellen. Wir kennen exklusiv erste Inhalte.

• Der Bund bereitet ein neues Förderprogramm für den Bahn-Güterverkehr vor. Wir kennen die Details.

• Janina Mütze, Co-Gründerin und CEO von Civey, nimmt Stellung zu der Kritik von Forsa-Chef Manfred Güllner an ihrem Unternehmen.

• Ein "Zukunftsrat" soll die ARD reformieren, nun haben die Länder erste Mitglieder nominiert. Wir kennen die Beteiligten.

• Das Selfie hat uns ein ehemaliger Sprecher der FDP geschickt.

Habeck: "Die Märkte der Zukunft sind grün"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kommende Woche mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften die Industriestrategie seines Hauses besprechen und anschließend finalisieren.

Ein erstes Rohkonzept, Stand 16. Februar, kursiert im Ministerium. 32 Stellungnahmen der Verbände sind außerdem eingetroffen.

In einem Papier, das uns vorliegt, haben die Beamten die Wünsche der Verbände zusammengefasst.

Wir fassen zusammen, was Habeck plant und was die Wirtschaft verlangt.

Die Transformation der Industrie zur klimaneutralen Wirtschaft wird in dem Rohkonzept der Industriestrategie als zentrale Herausforderung benannt, hören wir.

Außerdem müssten die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die geopolitische Zeitenwende berücksichtigt werden.

Weitere Themen: Technologischer Wandel, Digitalisierung und Fachkräftesicherung.

Zu den zentralen Zielen der Industriestrategie gehört nach dem Wunsch Habecks die Vorreiterrolle bei der ökologischen Transformation.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssten zusammen gedacht werden.

Für das Gelingen der Transformation sei die "Dekarbonisierung der Industrieproduktion" ein unverzichtbarer Baustein, heißt es demnach.

Und weiter:

Diese Maßnahmen schlagen die Beamten in dem bisher nicht finalisierten Papier vor:

• Aufstockung der Förderprogramme zur Dekarbonisierung

• Förderprogramme für Industrielle Bioökonomie, Wasserstofftechnologie, Energie- und Ressourceneffizienz aufstocken

• Carbon Management Strategie für CO2-Speicherung

• Reform der Energiesteuern für Produzierende Gewerbe

• Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter ("Superabschreibung")

• faire Regeln im internationalen Wettbewerb ("Carbon Leakage")

• Eine aktive Industriepolitik, die die industrielle Produktion in kleinen, mittleren und großen Unternehmen gezielt fördert und Maßnahmen an den europäischen Rahmen anpasst.

• Die CO2-Emissionen der Industrie sollen gemäß Klimaschutzgesetz bis 2030 auf ein Drittel der heutigen Emissionen zurückgefahren werden. Dafür sei eine "grundlegende Transformation" der Produktionsprozesse notwendig, die auf technische, digitale Lösungen zur Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Flexibilisierung, zum Energie-, Material- und Ressourceneinsatz sowie zur Kreislaufwirtschaft aufbauen müssten.

• Der sichere Zugang zu Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei ein Standortfaktor. Ein Industriestrompreis müsse konzipiert werden.

• Plattform Industrie 4.0 als zentrales Netzwerk für Industrie, Verbände, Wissenschaft und Politik.

• Die Energiekosten sind von Steuer-, Abgaben und Umlagen zu entlasten.

• Erarbeitung einer China-Strategie, mit der "ein fehlendes Level Playing Field" adressiert werden kann und faire Investitionsbedingungen in China gewährleistet werden.

• Diversifizierung der Rohstoffketten, um die dringend benötigten mineralischen Rohstoffe und Metalle für die Industrie sicherzustellen (Rohstoffpolitik), dazu gehöre auch eine "heimische Rohstoffgewinnung".

Wirtschaft und Gewerkschaften hatten zuvor in 32 Stellungnahmen ihre Wünsche an das Ministerium gerichtet. In einem Papier des Ressorts werden diese zusammengefasst.

Demnach beinhalteten nahezu "alle Rückmeldungen der Stakeholder" die Forderung nach einem günstigen Industriestrompreis und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Bund stützt Bahn-Güterverkehr mit neuem Förderprogramm

Die Bundesregierung bereitet für den Einzelwagenverkehr, einem chronisch defizitären Teil des Bahn-Güterverkehrs, ein Förderprogramm mit zunächst 280 Millionen Euro vor.

Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Der Einzelwagenverkehr ist für die Bahn besonders kostenintensiv, da in diesem Segment mit hohem Aufwand einzelne Waggons zu Zügen zusammengestellt werden. Sie werden derzeit an rund 2.200 sogenannten Güterverkehrsstellen abgeholt.

Laut Bundesregierung nutzen insbesondere die Stahl-, Chemie-, Auto-, Papier- und Holzindustrie dieses Angebot.

Die größte Herausforderung für die Wirtschaftlichkeit des Einzelwagenverkehrs sei der Nahbereich, die sogenannte „erste und letzte Meile“.

Den Angaben zufolge ist die genaue Ausgestaltung der Förderung noch offen. Ein mögliches Modell sei, die künftige Förderung wie in Frankreich auf diese erste und letzte Meile zu beschränken. Dies werde derzeit mit den beteiligten Behörden und der Branche erörtert.

Das Programm soll zunächst bis 2027/2028 laufen - allerdings stehen alle Mittel für die Zeit nach 2025 unter Vorbehalt.

Genehmigt sind erst einmal 80 Millionen Euro für das aktuelle Jahr und jeweils 100 Millionen Euro für 2024 und 2025.

Mario Czaja: Berliner Regierung muss Konflikte zusammenführen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken für ein Regierungsbündnis in der Hauptstadt stark kritisiert. "Dass Franziska Giffey versucht, sich weiterhin an der Macht zu halten, zeigt viel vom Charakter, den die SPD in Berlin hat", sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Er setze daher weiter darauf, "dass Kai Wegner Regierender Bürgermeister wird".

Dessen Aussagen zu einem CDU-geführten Bündnis können als Präferenz für eine schwarz-grüne Koalition verstanden werden.

Czaja sagte, Berlin brauche eine Regierung, "der es gelingt, die Konflikte zwischen äußerer und innerer Stadt, zwischen denjenigen, die schon immer in Berlin lebten, und denen, die neu dazugekommen sind, aufzuheben".

Letztendlich müssten allerdings die Inhalte entscheiden. "Es macht nie großen Sinn, wenn wir aus der Bundespolitik da irgendwelche Hinweise geben. Das muss die Berliner Union an ihren Themen festmachen", so Czaja.

Die weiteren Themen:

• Wir analysieren, wie der Ampel-Streit um den Haushaltsplan ausgehen könnte und warum die Union in Umfragen reüssiert.

• In What's left geht es um die Kommunistische Partei in China und ein wichtiges Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

• In What's right diskutieren die Pioneer-Chefredakteure über den rechten Flügel bei den Grünen und die Migrationsfrage.

• Bei Ein Satz zu... kommt Dorothee Martin, die SPD-Verkehrspolitikerin aus Hamburg, zu Wort.

Hier geht es zum Podcast. Die Highlights sehen Sie außerdem hier im Video:

Civey-Chefin wehrt sich gegen Kritik: "Greifen auf bewährte statistische Methoden zurück"

Gestern haben wir an dieser Stelle Aussagen aus dem Newsletter von Forsa-Chef Manfred Güllner veröffentlicht, in denen er starke Kritik am Meinungsforschungsinstitut Civey geäußert hatte. Nun nimmt die Co-Gründerin und CEO von Civey, Janina Mütze, gegenüber unserer Redaktion Stellung zu den Vorwürfen.

Forsa-Chef Manfred Müllner bezeichnet Ihr Vorgehen als „unwissenschaftliches Sammeln von Daten“ und sagt, die Ergebnisse seien „häufig offensichtlicher Unfug“. Haben Sie unterschiedliche Auffassungen, was repräsentativ ist?

Janina Mütze: Civey weist repräsentative Daten aus. Die Umfragequalität bei den 23 vergangenen Wahlen, die Civey begleitet hat, spricht für sich. Zur letzten Bundestagswahl konnten wir die zweitbeste Umfrage unter den erhebenden Instituten vorweisen. Civey erhebt im eigenen Panel und greift dabei auf bewährte statistische Methoden zurück. Wir beteiligen uns an der Zukunftsdebatte, die zahlreiche Institute in Deutschland in den Verbänden führen. Es geht um die Frage, wie Digitalisierung, KI und bewährte Survey Statistik ineinandergreifen. Civey ist Vorreiter für digitale Markt- und Meinungsforschung in Echtzeit, andere scheinen dem technologischen Wandel weniger offen gegenüberzustehen.

Wie erklären Sie, dass die Civey-Umfragen - beispielsweise zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin - noch wenige Tage vor der Wahl fundamental vom tatsächlichen Wahlergebnis abgewichen sind?

Mütze: Die Bindung an Parteien nimmt ab, die Wahlbeteiligung und die Schlussmobilisierung beeinflussen das finale Ergebnis. Hier arbeiten wir kontinuierlich an Optimierungen, um Dynamiken korrekt abbilden zu können. Fakt ist: Wir sind das einzige Unternehmen, das immer fortlaufend für den Bund und alle Bundesländer die Sonntagsfragen veröffentlicht. Und wir haben damit bereits zahlreiche Erfolge aufgewiesen – allein im letzten Jahr bei vier Wahlen mehrmals die Silbermedaille unter den jeweils erhebenden Instituten. Bei der Berlin-Wahl hatte unsere Umfrage eine mittlere quadratische Abweichung von 2,4%.

Sie haben sich in der Vergangenheit bereits juristisch gegen die Forsa-Kritik gewehrt. Ist die nun veröffentlichte Stellungnahme dazu ein weiterer Anlass?

Mütze: Die Auseinandersetzungen mit Forsa begannen durch das u. a. von Forsa mitinitiierte Verfahren beim Deutschen Presserat, das wir einstimmig gewonnen haben. Seitdem gibt es eine zweistellige Zahl an laufenden und beendeten Abmahnungen und Verfahren vor Zivilgerichten und dem Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung, die überwiegend von Forsa initiiert wurden. Unser Wunsch ist ein respektvoller Zukunftsdialog statt oftmals unsachlicher Kritik. Die von der Presse schon als solche betitelte „Schlammschlacht“ schadet der gesamten Branche. Wir wollen und brauchen eine Zukunftsdebatte über Meinungsforschung im digitalen Zeitalter.

Kanzler in Neu-Delhi: Brinkhaus warnt vor Illusionen

Der Chef der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, Ralph Brinkhaus (CDU), warnt kurz vor der Indien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor überzogenen Erwartungen.

„Wir müssen verstehen, dass sich Indien schon immer ungern vereinnahmen und in Bündnisse hereindrängen lässt - das gilt jetzt auch für seine Haltung zu Russland und zum Krieg in der Ukraine“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Indien werde „wohl kaum mit fliegenden Fahnen“ in das Bündnis gegen Moskau wechseln.

Brinkhaus sagte, wenn der Kanzler hier auf schnelle Veränderungen setze, irre er. „Wir sollten realistisch bleiben: Die Gespräche mit der Regierung in Neu Delhi sind ein Long-term-investment“, so der CDU-Politiker. „Es gilt, weiter Vertrauen aufzubauen.“

Brinkhaus dämpft die Erwartungen auf Fortschritte auf dem Gebiet des Handels:

Brinkhaus, der das Land kürzlich erst besucht hatte, forderte größere Offenheit für die Lieferung militärischer Güter: „Wir müssen uns ehrlich machen, was Waffenexporte an Indien angeht.“ Auch müssten verstärkt Kooperationen mit Indien aufgebaut werden - zum Beispiel in Afrika.

Der Kanzler reist an diesem Freitag nach Indien und führt dort bis Sonntag politische Gespräche. Indien steht besonders im Fokus, weil die Regierung den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt und zuletzt immer mehr Öl aus Russland bezogen hatte.

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen bekämpfen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche und EU-Unternehmen daran hindern, über Drittstaaten Handelssanktionen gegen Russland zu umgehen. Dem BMWK vorliegende Außenhandelsdaten deuten "darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter in erheblichem Maß aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden", heißt es in einem 10-Punkte-Papier aus dem BMWK, das jetzt unter den Ressorts abgestimmt wird.

Zu den Punkten gehören:

• Sanktionierte Güter wie Mikro-Chips, die auch in Waffen eingesetzt werden können, sollen nur noch mit "transparenten Endverbleibserklärungen" in Drittstaaten exportiert werden dürfen. Verstöße gegen die Pflicht sollen künftig europaweit eine Straftat sein.

• Unternehmen aus Drittstaaten, die sich an Sanktionsumgehungen beteiligen, sollen auf die Sanktionslisten der EU gesetzt werden. Einzelne Unternehmen in Drittstaaten sollen als Empfänger sanktionierter Güter ausgeschlossen werden können.

• Es soll eine europaweite Jedermann-Regel eingeführt werden, die jeden, der Kenntnis von Sanktionsumgehungen hat, verpflichtet, diese zu melden. Verstöße gegen die Meldepflicht sollen europaweit unter Strafe gestellt werden.

Derzeit wird auf EU-Ebene ein 10. Sanktionspaket gegen Russland ausgearbeitet. Habecks Plan ist, die Frage der Sanktionsumgehung in einem 11. Paket zu adressieren.

Hier der Plan zum Download:

Habecks Vorschlag zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung

Wie kommen Innovationen in die Bundeswehr?

Viele militärische Innovationen wie die Quantum-Drohne vom Münchener Startup Quantum Systems finden gerade bei kleinen, jungen Unternehmen statt. Doch bisher fehlen Deutschland - anders als etwa in den USA oder Israel - die Strukturen, um solche Technologien auch für die Armee nutzbar zu machen.

Die langwierigen öffentlichen Vergabeverfahren sind für Startups, die in der Regel schnell wachsen wollen, höchst unattraktiv. Die Beschaffungsprozesse dauern zu lange. Die Technik ist veraltet, bis sie bei der Truppe ankommt.

Der Gründer und CEO von Quantum Systems, Florian Seibel, fordert daher ein Umdenken und schlägt eine Startup-Quote für Beschaffungsprozesse vor.

Fünf Prozent des Sondervermögens der Bundeswehr sollen – so seine Idee – nicht zu alten Haudegen wie Airbus oder Rheinmetall fließen, sondern in junge Unternehmen und ihre Technologien. Doch das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht vor allem die Risiken und argumentiert: Steuergelder sind kein Wagniskapital!

Doch auch Venture-Capital-Finanzierung ist in Deutschland für Start-ups, die explizit offensive Technologien entwickeln, weiterhin noch so gut wie unmöglich. Seibel beklagt diese Einstellung:

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei allerdings ein Wandel zu spüren.

Unsere Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese haben sich im aktuellen Tech Briefing ausführlich mit Innovationen bei der Bundeswehr auseinandergesetzt. Die Ausgabe können Sie hier als Podcast hören oder hier lesen:

Schäferkordt und Jäkel sollen in den ARD-Zukunftsrat

In einem sogenannten "Zukunftsrat" wollen die Bundesländer Reformmaßnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeiten lassen.

Erste Personalien der SPD-, CDU- und Grün-geführten Länder sind nun offenbar festgezurrt. So wollen die CDU-geführten den ehemaligen Bundesbank-Vorstand und früheren Chef der Staatskanzlei in Sachsen, Johannes Beermann, für das Gremium nominieren, das die Rundfunkkommission beraten soll. Außerdem sollen der Schweizer Publizist Roger de Weck und die frühere RTL-Chefin Anke Schäferkordt für die Union in dem Gremium Vorschläge einbringen.

Julia Jäkel, die frühere CEO des Verlagshauses Gruner + Jahr, soll den Informationen zufolge von der SPD-Seite nominiert werden.

Der Deutsche Bundestag wird am 24. Februar zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine Flagge zeigen: Neben der Beflaggung an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes wird die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes gehisst. Das Bundestagspräsidium greift damit auch eine Initiative aus der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe auf, an diesem Tag als Deutscher Bundestag ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen.

Auf - Hendrik Wüst. Die rauflustigen Kalauer und die rhetorischen Überzeichnungen überließ der NRW-Ministerpräsident lieber den Parteifreunden am politischen Aschermittwoch. Wüst gab die Losung aus, dass eine Politik für die Kinder jeglicher Herkunft im Zentrum von allem stehen müsse. Eine Aufstiegsrede statt plumper Attacken. Und kein Wort zu Friedrich Merz. Der neue Staatsmann sitzt in Düsseldorf.

Ab - Manuela Schwesig. Die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wird die Affäre um die Klimastiftung für Nord Stream 2 nicht los. Nun soll die Steuererklärung für die umstrittene Stiftung von der zuständigen Finanzbeamtin verbrannt worden sein, wie Medien berichten. Zufall? Irgendwie schwer zu glauben.

Anlässlich des heutigen Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend im ZDF eine Stunde lang den Fragen von Maybrit Illner.

In der Sendung verteidigte er erneut das deutsche Vorgehen bei den Waffenlieferungen:

Ein Ende des Krieges auf diplomatischem Weg hält er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich:

Die Lieferung von Kampfflugzeugen stehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion:

Auch äußerte sich der Kanzler zu seinem Verhältnis zu Außenministerin Annalena Baerbock:

Im Ampel-Streit um die Haushaltsplanung betonte er, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gelten:

Die gesamte Sendung gibt es zum Nachschauen in der ZDF Mediathek.

Heute gratulieren wir herzlich:

Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, 43

Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Hans-Werner Fittkau, Phoenix-Moderator, 62

Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 59

Markus Herbrand, FDP-Bundestagsabgeordneter, 52

Philipp Rösler (FDP), ehem. Vizekanzler und FDP-Vorsitzender, 50

Morgen gratulieren wir herzlich:

Hermann Gröhe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesgesundheitsminister, 62

Holger Mahnicke, deutscher Generalkonsul in Dubai, 63

Udo Philipp (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 59

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Martin Dulig (SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen, 49

Martin Plum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 41

Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bildung in Berlin, 39

Katharina Stasch, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, 50

Alar Streimann, estnischer Botschafter in Deutschland, 59

Tina Winklmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 43

Wulf Oehme ist eine Legende unter den Pressesprechern der Berliner Republik. Er wurde zwar erst Anfang 2010 zum 1. Sprecher der FDP berufen. Ein Rolle, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand Ende 2012 behielt. Er war aber zuvor fast ein Vierteljahrhundert in diversen Sprecherfunktionen für die Partei tätig. Und hat in der Zeit alle Höhen und Tiefen der FDP miterlebt.

Niemand kannte die FDP besser. Kaum einer wahrte die nötige Distanz zu Partei und Presse so professionell wie er.

Am Ende sei er eben ein "Parteisoldat", sagte er über sich, als er schon im Ruhestand das Angebot von FDP-Parteichef Christian Lindner annahm, im Europawahlkampf 2014 zu helfen. Ganz ohne Oehme muss die FDP auch heute nicht auskommen: Er ist Teil der Redaktion, die vierteljährlich die FDP-Mitgliederzeitschrift FDPlus erstellt.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre