Habecks Rede an das Land

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Mit einer bemerkenswerten Rede zum Antisemitismus meldet sich der Vizekanzler in der Ampel zurück. Wir kennen die Hintergründe.

• An der Basis der FDP will eine Gruppe von 25 aufgebrachten Kommunal- und Landespolitikern die Ampel sprengen. Über die Hintergründe spricht einer der Initiatoren.

• Im neu aufgeflammten Koalitions-Streit um den Kohleausstieg mischt sich jetzt auch die Union ein.

• Am Montag soll es in der MPK um die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP spricht sich gegen eine Unterstützung der Länder aus.

• Die Union bekräftigt außerdem ihre Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz. In einem internen Schreiben erklären Silvia Breher und Christoph de Vries die Gründe.

Habecks Rede an das Land

Als der Mittwochmorgen begann, wussten selbst führende Grüne noch nicht, was ihr eigener Vizekanzler am heutigen Tag aushecken würde. Kurz darauf folgte eine Nachricht von Robert Habeck an den Vorstand der Grünen. Er wolle sich mit einer persönlichen Ansprache an die Bevölkerung wenden und das Thema Antisemitismus adressieren.

Das Resultat lädt Habecks Team um 17:45 Uhr über die Kanäle des Wirtschaftsministeriums hoch.

Es ist eine fast zehnminütige Rede an das Land, die sich mit den Folgen des Angriffs der Hamas auf Israel auf internationaler und nationaler Ebene auseinandersetzt.

Habeck will, so beginnt er die Rede, eine verworrene Debatte entwirren. In dunklem Anzug und mit dunkler Krawatte tut er dies – und adressiert dabei auch die eigene, linke Klientel. Habeck arbeitet offenbar mit Hilfe eines Teleprompters. Jedes Wort soll und muss sitzen.

Habeck stößt in eine Lücke, die insbesondere Kanzler und Bundespräsident in den vergangenen Wochen offen gelassen haben – er führt durch die chaotische Debatte. „Er agiert jetzt bewusst mehr als Vizekanzler, um das bestehende Vakuum auszufüllen“, hören wir aus hohen Koalitionskreisen.

Von seinen Plänen wusste indes kaum jemand. Am Mittwoch verstrichen Vorkabinett und Kabinett, ohne dass der Vizekanzler das Thema seiner späteren Rede intern adressieren würde. Als der Kanzler im Vorkabinett mit eindringlichen Worten die Geschlossenheit der Koalition beschwor, ging Habeck in Gedanken seinen Redetext durch.

Auch bei den engsten Mitarbeitern gab es im Laufe des Tages keinen größeren Austausch. Dies passiert zwar auch bei den meisten Interviews nicht – jedoch verändert Habecks Vorstoß das Gefüge in der Koalition.

Der Vizekanzler macht Kanzleramt und Bellevue die eigenen, kommunikativen Schwächen deutlich – und meldet sich in interner und externer Konkurrenz mit Christian Lindner und Annalena Baerbock zurück.

Es ist nicht der erste Vorstoß, der zuletzt bei Habeck auffällt. Wohlgesonnene zeichnen eine lange Linie von seinen ersten Äußerungen nach den Angriffen in Israel über die gerade veröffentlichte industriepolitische Strategie bis zum innerparteilichen Durchkämpfen härterer Migrationspolitik.

„Habeck schüttelt die schwierige Zeit nach dem GEG langsam ab“, heißt es bei den freundlichen Teilen der Koalition. „Der Wahlkampf hat für ihn begonnen“, frotzeln die Skeptischeren.

Am Mittwochabend jedenfalls hatte Habeck sichtlich alles getan, die Karten in der Koalition neu zu mischen.

FDP-Rebellen: „Die Hütte brennt“

An der Basis der FDP will eine Gruppe von 25 aufgebrachten Kommunal- und Landespolitikern die Ampel sprengen. Zum Wohle der FDP.

Zu den Initiatoren des „Weckruf Freiheit!“ gehört Georg Nippert, 69, aus Worms. Er sitzt im Landesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP-Landespartei von Rheinland-Pfalz und im Vorstand der Wormser FDP. Der Weckruf richtet sich an die Bundespartei und die FDP-Bundestagsfraktion.

Unserem Kollegen Thorsten Denkler erklärte er:

Aus seiner Sicht werde die FDP im Bund „nur noch als Nörgler und Verhinderer“ wahrgenommen. Das reiche nicht. „Zumal wir es ja auch nicht schaffen, das Schlimmste zu verhindern.“

Nippert sagt: „Wir müssen eine Lösung finden, die die FDP wieder wählbar macht.“

Nach der vergangenen Bundestagswahl habe es viel Hoffnung gegeben. „Diese Hoffnung konnten wir in dieser Koalition nicht erfüllen. Wir müssen uns zu sehr verbiegen.“

Auf die Frage, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus der Koalition nicht auch als Flucht vor der Verantwortung gesehen werden könnte, sagte Nippert:

Nippert unterstützt eine parallel laufende Unterschriften-Sammlung, mit der Basis-Politiker der FDP einen Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Ampel erzwingen wollen. Dazu reichen 500 Unterschriften.

So einen Basisentscheid hatte zuletzt 2011 der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erfolgreich initiiert. Allerdings ging der Entscheid dann knapp gegen ihn und seine Forderung aus, aus dem Euro-Rettungsschirm ESM auszusteigen.

Schäffler wollte sich auf unsere Nachfrage nicht zur dem aktuellen Aufruf äußern.

Zum Download: Der „Weckruf Freiheit“

Streit um Kohle-Ausstieg: Union rät Ampel, keine Energie zu verschwenden

In den neu aufgeflammten Koalitions-Streit um den Kohleausstieg mischt sich jetzt auch die Union ein. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion und Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Andreas Jung, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Vorangegangen war die überraschende Forderung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, den im Ampel-Koalitionsvertrag „idealerweise“ für 2030 verabredeten Kohleausstieg aufzugeben.

Maßgeblich für den Kohleausstieg seien aus Sicht von Jung aber „nicht Kompromisse im Koalitionsvertrag, sondern verlässliche Alternativen“. Dafür würden alle Potenziale „dringend gebraucht“.

Jung: „Die Ampel aber deckelt fortlaufend Bioenergie, duldet blauen Wasserstoff nur, statt ihn aktiv zu fördern und verbummelt zudem die wichtige Ausschreibung wasserstofffähiger Gaskraftwerke.“

Wenn das so weitergehe, „dann wird das Ergebnis dasselbe sein wie in diesem Winter: Mehr Kohle, mehr CO2.“

Das könne nur mit „konsequentem Handeln“ verhindert werden, „nicht mit schönen Träumen“. Dafür sollte „Christian Lindner Druck machen – mit Hochdruck einsteigen“.

Wie die Alternative aussehen könnte, skizziert die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, auf unsere Nachfrage:

Nur so könne „dauerhaft sichere und bezahlbare Energie garantiert werden“, sagte Scheer.

FDP-Verkehrspolitiker: Mehrkosten des Deutschlandtickets sollen Länder tragen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll es auch um die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Seit Monaten gärt der Streit zwischen Bund und Ländern, wer die prognostizierten Mehrkosten von etwa 1,1 Milliarden Euro ab 2024 tragen wird.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, sieht die Verantwortung zur Übernahme der Mehrkosten bei den Ländern. Diese hatten sie auch mit verursacht. Das sagte er unserer Kollegin Phillipka von Kleist.

So würden etwa einige Bundesländer den Preis des Deutschlandtickets noch einmal nach unten anpassen. Allen voran Berlin. Reuther:

Reuther kritisiert auch, dass die Länder die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regionalisierungsmittel zum Ausbau des ÖPNV, die um mehr als eine Milliarde Euro auf über zehn Milliarden Euro gestiegen sind, unter den Tisch fallen lassen würden.

Die Länder berufen sich bei ihrer Forderung der Bundbeteiligung auf den Beschluss aus dem vergangenen Jahr. Der beinhalte auch die „Nachschusspflicht“ für 2023, das heißt Bund und Länder übernehmen jeweils die Hälfte der Mehrkosten. Gleiches erwarten sie nun auch für 2024. Also etwa 500 Millionen Euro jeweils vom Bund und den Ländern.

Weil die Verkehrsunternehmen Verlässlichkeit brauchen, dränge die Zeit. Aus dem Verkehrsministerium hört man aber seit Monaten wenig.

Seitens der Grünen gibt es die Vermutung, dass die FDP eine Einigung in der Frage verzögert, weil Finanzminister Christian Lindner nach Verhandlungsmasse sucht, um Positionen im Migrationsstreit durchzuboxen.

Reuther widerspricht dem:

Union warnt vor Demokratiefördergesetz

Die Unionsfraktion bekräftigt in einem internen Schreiben ihre Ablehnung des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet, doch aktuell stockt es im parlamentarischen Verfahren. Wie wir hören, pocht die FDP auf die Verankerung einer Extremismusklausel, die von Grünen und SPD jedoch abgelehnt wird.

Darauf weisen auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Silvia Breher und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries in einem gestern verschickten Schreiben an ihre Fraktionskollegen hin, das unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt.

Darin heißt es:

Derzeit würden durch das Programm „Demokratie leben!“ jedoch auch Vereine und Organisationen unterstützt, die aufgrund ihrer Nähe zum radikalen Islam vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleiches gelte für Organisationen mit linksextremistischen Tendenzen.

„Frau Paus und Frau Faeser werben öffentlich plakativ dafür, mit dem Demokratiefördergesetz den Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zu unterstützen. Sie verweigern sich aber gleichzeitig der Aufnahme einer Demokratieklausel, die verhindert, dass mit dem Gesetz eine neue Möglichkeit geschaffen wird, die Verbreitung von antisemitischem Gedankengut über Umwege durch staatliche Mittel zu fördern“, schreiben Breher und de Vries.

Klöckner zu Gesprächen in den USA

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, trifft sich heute in den USA mit Vertretern deutscher Firmen zum Meinungsaustausch. Die Schatzmeisterin der CDU hält vor der New Yorker Sektion des CDU-Wirtschaftsrats ein Impulsreferat, um anschließend während eines Dinners mit einem Dutzend Firmenmanagern etwa die Folgen des Inflation Reduction Act (IRA) zu diskutieren. Eine zentrale Frage: Droht Deutschland eine Abwanderung der Firmen in die USA?

Teilnehmer des 13-köpfigen Dinners sind Top-Manager deutscher Unternehmen, darunter Konzernvertreter des Chemieriesen BASF und des Autobauers BMW sowie der Familienunternehmen Würth und Trumpf. Hinzu kommen Berater etwa von Rödl & Partner und Freshfields Bruckhaus Deringer. Klöckner erhofft sich ein Stimmungsbild der deutschen Firmen in den USA.

Klöckners Reise umfasst außerdem weitere Stationen: etwa Gespräche mit Susanne Gellert, Chefin der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, und Phil Murphy, Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey. Das Reiseprogramm sieht auch ein Treffen mit Vertretern des American Jewish Comittee vor. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation vertritt die Interessen der Juden und Jüdinnen weltweit.

Impulse für nachhaltige Entwicklung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am kommenden Dienstag veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gemeinsam mit dem Potsdamer Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit und der Stiftung Zukunftsfähigkeit eine Reihe an Paneldiskussionen zum Themenkomplex Nachhaltigkeit. Anlass ist der 85. Geburtstag des Experten für nachhaltige Entwicklung, Klaus Töpfer. Zu Gast sind unter anderem die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), und die Bundesgeschäftsführerin des BUND, Antje von Broock.

EU-Kommission legt Fortschrittsbericht vor

Die EU-Kommission legt am 8. November einen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vor. Auf dieser Grundlage entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember über den möglichen Start der Beitrittsverhandlungen. Am besten stehen die Chancen für die Ukraine und seinen Nachbarn Moldau.

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident war in Tansania, um die Vergangenheit der deutschen Kolonialherrschaft aufzuarbeiten. Dort bat er für die deutschen Verbrechen um Verzeihung und versicherte den Nachfahren, dass Deutschland bereit sei, die Vergangenheit gemeinsam aufzuarbeiten. Wichtig!

Ab - Claus Weselsky. Der Vorsitzende der GDL hat gedroht, in der Weihnachtszeit mit Bahnstreiks zu antworten, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die GDL verlangt eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter mit voller Lohnkompensation sowie eine Gehaltserhöhung von 555 Euro für alle Beschäftigten. Besinnlichkeit sieht anders aus.

In seinem Gastbeitrag in der Welt kritisiert der Virologe Alexander Kekulé die Forderung seines Kollegen Christian Drosten, dass zukünftig nicht Journalisten, sondern Wissenschaftsorganisationen darüber entscheiden sollten, welche Fachleute in den Medien zu Wort kommen dürfen. Kekulé sieht dies als falsch und gefährlich an, insbesondere da Drosten selbst während der Corona-Pandemie zu Fehleinschätzungen beigetragen habe. Anstatt „unbequeme Kollegen an die Kandare zu nehmen, sollten Wissenschaftler, deren Positionen außerhalb des gegenwärtigen Mainstreams liegen, von Anfang an in den Diskurs über die bestmöglichen Maßnahmen einbezogen werden”. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Antje Draheim (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 53

Uwe Feiler (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., 58

Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz, 52

Frank Stolper, Staatssekretär der Finanzen und Amtschef des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, 58

Janko Tietz, Chef vom Dienst und Ressortleiter Deutschland und Panorama beim Spiegel, 51

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre