Haftstrafe für Hetze gegen Juden

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Unsere Themen heute:

• Der aufflammende Antisemitismus auf deutschen Straßen empört die Politik. Die CDU will Hamas-Symbole verbieten, die SPD rasch das Strafrecht verschärfen.

• Die Koalition ringt um eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes. Doch bei der Frage, wie weit die Eingriffe gehen, teilen sich die Meinungen.

• Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen das von Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) vorangetriebene Lieferkettengesetz. Wir kennen die Details.

Hetze gegen Juden: Union und SPD verschärfen Strafrecht

Der Antisemitismus ist zurück auf Deutschlands Straßen – in seiner offensten, abstoßendsten Form. Am Rande von Demonstrationen aus Anlass des eskalierenden Nahost-Konflikts wurden Menschen jüdischen Glaubens angegriffen, beschimpft und bedroht.

In Gelsenkirchen skandierten Menschen mit Palästina-Flaggen über den Schultern „Scheiß Juden“ vor einer Synagoge, ein Deutsch-Libanese wurde festgenommen. In Düsseldorf wurde die Israel-Flagge am Rathaus angezündet.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union wollen nun zügig das Strafrecht präzisieren und verhetzende Beleidigungen etwa gegen Juden zur Straftat machen.

Damit soll die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht geschlossen werden. Die Anhörung soll noch diese Woche stattfinden, im Juni könnte das Gesetz den Bundestag passieren, bestätigte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

„Verhetzende Beleidigungen müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte uns der in der SPD zuständige Vize-Fraktionschef Dirk Wiese.

„Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist zügig umzusetzen.“

Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize.  © imago

Demnach könnte mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft oder ihrer Weltanschauung beschimpft.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte die Aktionen scharf und rückte die Demonstranten in die Nähe von Unterstützern des Terrors.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak © dpa

Ziemiak schlägt außerdem ein weitgehendes Verbot sämtlicher Hamas-Symbole vor.

„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Anhänger der terroristischen Hamas und anderer Extremisten in Deutschland ihre Propaganda ungestraft verbreiten. Die Symbole der Hamas sind Symbole des Terrors. Deshalb muss das Tragen, Verbreiten und zur Schau stellen der Symbole der Terrororganisation Hamas in Deutschland verboten werden.“

Die antisemitischen Aufmärsche und der „widerwärtige Judenhass“ mache es unverzichtbar, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen, so Ziemiak.

Ein Streitpunkt in der Koalition ist weiterhin das so genannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dabei sollen Initiativen zur Demokratieförderung unterstützt werden.

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Kabinett Eckpunkte, nun arbeiten die Ressorts an einem Gesetzentwurf. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vorgelegt und ihren Teil des Gesetzentwurfs dem Bundesinnenministerium zukommen lassen.

Bis zum heutigen Montag soll das Haus von Horst Seehofer (CSU) seinen Teil zuliefern. Doch ob er die Frist hält, gilt als fraglich.

SPD-Politiker Dirk Wiese sagt:

„Zivilgesellschaftliche Initiativen, die aufklären und wichtige Präventionsarbeit leisten, brauchen eine dauerhafte Unterstützung.“

Er sieht die Union in der Pflicht:

Die Union fürchtet bei dem Gesetz, dass auch fragwürdige linksextremistische Organisationen, die etwa der Antifa nahestehen, unterstützt werden könnten.

Dies ließe sich problemlos verhindern, indem man eine entsprechende Erklärung beifüge, so Wiese.

1. Schutzmasken: 107 Klagen gegen Bundesregierung

In Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmaterial wie Masken ist die Zahl der Klagen gegen die Bundesregierung zuletzt deutlich gestiegen.

„Bei Verwaltungs- und Zivilgerichten sind gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, gegenwärtig 107 Klagen anhängig“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsressorts auf eine FDP-Anfrage, die uns vorliegt.

Zum Vergleich: Mitte März waren es noch 67 Klagen.

Auch das Volumen der Zahlungsforderungen ist deutlich gestiegen. Beziffern lässt sich das mit Blick auf das sogenannte „Open-House-Verfahren“. Dabei hatte das Ministerium zu festen Konditionen Verträge mit allen interessierten Unternehmen abgeschlossen. Die Forderung in diesem Zusammenhang belaufen sich den Angaben zufolge inzwischen auf circa 200 Millionen Euro.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther sagte, inzwischen seien „erstaunlich viele Verfahren“ anhängig: „Im Nachgang müssen daher Management-Fehler auf Seiten des Ministeriums offen angesprochen und behoben werden.“

2. FDP: Masken tragen für Geimpfte freiwillig

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Martin Hagen, hält eine Maskenpflicht für Geimpfte für unverhältnismäßig.

„Die Maskenpflicht ist ein vergleichsweise milder Eingriff in die Freiheit, aber auch sie muss laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden“, sagte uns Hagen.

"Sobald jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte das Maskentragen generell freiwillig sein", so Hagen.

Der 40-Jährige wurde in der vergangenen Woche als Vorstandsmitglied der FDP wiedergewählt.

Beim Einkaufen oder im ÖPNV werde man die Maske wohl noch brauchen, aber „an der frischen Luft kann man sie sofort abschaffen – da ist sie überflüssig“, so Hagen.

Die USA haben die Maskenpflicht für Corona-Geimpfte weitestgehend aufgehoben. US-Präsident Joe Biden sprach vergangene Woche von einem „großartigen Tag für Amerika“ und einem „Meilenstein“ im Kampf gegen die Pandemie.

3. Hauptstadt-Podcast: FDP, Altkanzler, Carline Mohr

Wer den Hauptstadt-Podcast an diesem Wochenende noch nicht gehört hat, dem sei die aktuelle Folge dringend empfohlen.

Wir sprechen über die Gesellschaft nach der Corona-Pandemie und analysieren im Deep Dive den aktuellen Höhenflug der FDP.

Im Interview: Der neue Parteivize Johannes Vogel.

Außerdem haben wir angerufen:

• Dietmar Bartsch zu der Frage, ob die Linke regieren will.

• Jens Spahn (CDU) zu einem möglichen Post-Pandemie-Plan in der Politik.

• SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder zu den Rücktrittsforderungen seiner Parteifreunde in NRW an CDU-Regierungschef Armin Laschet.

• Und im kürzesten Interview der Berliner Republik sprechen wir mit der SPD-Newsroom-Chefin Carline Mohr über Herbert Wehner auf Twitter, Schlümpfe und Füchse.

Hier geht's zum Podcast.

4. Koalition ringt um Verfassungsschutzrecht

Die große Koalition streitet weiter um ein neues Verfassungsschutzgesetz.

Dabei geht es besonders um den strittigen Punkt von Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen, kurz Quellen-TKÜ. An diesem Montag findet im Bundestag eine Anhörung zu dem Thema statt.

Während die Union einen weitreichenden Eingriff befürwortet, pocht die SPD auf eine weniger weitreichende Version, die ohne Online-Durchsuchungen auskommen soll. „Dies lehnt die SPD wiederum ab“, sagte uns Fraktionsvize Dirk Wiese.

Oppositionspolitiker Konstantin Kuhle (FDP) ist ebenfalls gegen einen zu weitgehenden Eingriff.

Das Gesetz müsse zwar dringend überarbeitet werden, so Kuhle. „Der sogenannte Staatstrojaner hat mit der täglichen Arbeit der Bundespolizei nichts zu tun und ist im Gesetz völlig überfüssig“, sagte uns Kuhle.

„Zudem stellt er einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte dar und gefährdet die IT-Sicherheit. Die Koalition sollte auf das Instrument verzichten und das Bundespolizeigesetz ohne Quellen-TKÜ vorlegen.“

5. Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz

Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz verschärft die Wirtschaft ihre Kritik.

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf den Weg gebrachte Regelwerk soll Menschenrechts-Mindeststandards in globalen Lieferketten absichern – und womöglich noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden. Union und SPD verhandeln derzeit über letzte Änderungen.

Von Unternehmen wird verlangt, ihre Lieferketten im Blick zu behalten – und bei Bekanntwerden von Missständen Abhilfe schaffen.

Das Gesetz soll ab 2023 zunächst für Betriebe mit mindestens 3.000 Beschäftigten greifen. Am Montag beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Entwurf. Uns liegen die Stellungnahmen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor.

Die Arbeitgeber argumentieren, die vorgesehene rechtliche Verantwortung für globale Lieferketten gehe „viel zu weit“. Notwendig sei eine Beschränkung der Verpflichtungen auf direkte Zulieferer. Mittelständische Unternehmen sollten von den Vorgaben ausgenommen werden, „denn sie würden davon häufig überfordert und würden daher Aufträge verlieren“.

„Der Gesetzentwurf steht verfassungsrechtlich auf wackligen Füßen“, sagte uns BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

„Wenn selbst beim Verdacht schwerster Verbrechen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich ist für das Betreten von Büroräumen, dann muss dies erst recht für den relativ harmlosen Verstoß gegen Informationspflichten gelten.“

Die Geringschätzung des Unternehmertums, die im Entwurf zum Ausdruck komme, sei „schwer erträglich“.

6. Versicherungsschutz-Garantie im Homeoffice

Union und SPD wollen den Schutz von Beschäftigten im Homeoffice konkreter fassen. Eine Passage dazu findet sich im Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche verabschieden soll.

Nach einer neuen Studie haben zuletzt 47 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Betrieben mit Homeoffice-Option zumindest teilweise mobil gearbeitet.

„Wir stellen klar, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Beschäftigten im Homeoffice gilt. Das gilt ausdrücklich auch für die Wege von und zu Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagte uns der SPD-Arbeitsmarktexperte Bernd Rützel.

Der volle Versicherungsschutz bestehe künftig auch bei privat veranlassten Wegen im Homeoffice: „Zum Beispiel, wenn man wie im Büro in die Küche geht, um sich einen Kaffee zu machen oder ein Glas Wasser zu holen. Auf dem Weg zum Drucker sind Beschäftigte im Homeoffice ohnehin bereits unfallversichert.“

Die Kultur soll weitere Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten (Neustart Kultur). Das geht aus einem Bericht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Zusätzliche 100 Millionen Euro stehen bereit. Mit dem Geld können Kultureinrichtungen, die ansonsten überwiegend keine öffentliche Förderung erhalten, Luftfilter anschaffen oder für mehr Infektionsschutz an Kassen oder in Sanitäranlagen sorgen.

Mit der zusätzlichen Milliarde hat der Bund insgesamt zwei Milliarden Euro für die Kultur in Corona-Zeiten zur Verfügung gestellt. Die Tabelle oben zeigt, wie viele Hilfen in den Bundesländern bisher beantragt worden und geflossen sind.

Neuen Schwung hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt von diesem Termin erhofft: Schwung für ihre Kampagne vor der Landtagswahl am 6. Juni.

Eigentlich sollte es kurz vor dem Wahltermin eine „Ostkonferenz“ mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Spitzenvertretern aus allen ostdeutschen Landesverbänden geben. Doch daraus wird nun nichts, hören wir.

Einzig und allein wegen Corona, beteuert Sven Schulze, der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Eine größere, politische Veranstaltung sei angesichts weiter hoher Inzidenzwerte nicht darstellbar.

Die Ostkonferenz soll nun nach der Landtagswahl stattfinden.

Auf - Joschka Fischer. Oft mischt sich der grüne Außenminister außer Dienst nicht mehr in die tagesaktuellen Debatten seiner Partei ein. Doch jetzt verspürte er offenbar ein Bedürfnis. Zunächst lobte der Grünen-Altstar das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck („zwei exzellente Kandidaten“), dann warnte er seine Partei vor einem Linksbündnis. „Ich glaube nicht, dass so eine Koalition wirklich eine ernsthafte Option ist“, sagte der 73-Jährige RTL/ntv. Die Linken müssten ihre Außenpolitik dringend überdenken. „Ich sehe nicht, wie man mit denen eine Koalition formen kann. Die Linkspartei ist gespalten zwischen dem Westen und romantischen Träumen über Russland.“ Recht hat er.

Ab - Womit wir bei Heike Hänsel wären. Die Stuttgarterin verantwortet als Vize-Chefin der Fraktion die Außenpolitik der Linkspartei im Bundestag. Sie wettert seit Tagen auf Twitter gegen ein autoritäres Regime, das mit Polizeigewalt gegen Demonstranten vorgeht. Sie meint: Kolumbien. Auch für die unterdrückte kurdische Minderheit in der Türkei setzt sich Hänsel lautstark ein. Kein Wort indes zu den antisemitischen Vorfällen in Deutschland, kein Kommentar zu den Tausenden Raketen auf Israel. Die Linken-Politikerin distanzierte sich früher stets nur halbherzig von der anti-israelischen Boykottbewegung BDS und steht damit stellvertretend für eine linke Außenpolitik, die von Antizionismus geprägt ist, der auf den Straßen Deutschlands ins Antisemitische abgleitet. Unsere Absteigerin.

Der Ex-Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch vertritt wie an dieser Stelle exklusiv berichtet den Tübinger OB Boris Palmer im Parteiausschlussverfahren.

Das Mandat verstehe er „ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei“ sondern „ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandaten“, schrieb uns Schlauch in einer Nachricht.

Er wolle alles dafür tun, Schaden von Partei und Mandat abzuwenden. Mit Palmer habe Schlauch verabredet, dass sich dieser während des Verfahrens nicht öffentlich dazu äußere. Schlauch hatte auch schon Palmers Vater Helmut vertreten.

Sie haben noch keinen Impftermin. Dann hilft ihnen vielleicht die neue Plattform sofort-impfen.de weiter. Schon eine Million Zugriffe und 800 000 Nutzer hat die von einem Start-up ins Leben gerufene Plattform, die Arztpraxen und Impfwillige zusammenbringen soll. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt hier, wie es genau funktioniert.

Annalena Baerbock gibt im Interview mit der Bild am Sonntag Einblicke in die Arbeitsteilung zwischen ihr und ihrem Mann, sie erklärt ihre missverständlichen Äußerungen zur sozialen Marktwirtschaft („die hat ohne Frage Ludwig Erhard eingebracht“) und sie nennt konkrete Auswirkungen ihrer umweltpolitischen Ideen auf Diesel-Autos und Flugreisen. „Wer Riesenhäuser heizt und benzinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden von unserem Vorschlag eher profitieren“, sagt Baerbock. „Außerdem bekommt die Krankenschwester finanzielle Hilfe, damit sie sich ein E-Auto leisten kann.“ Die Strompreise sollen mit einer grünen Kanzlerin gesenkt werden, verspricht sie. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thomas Rachel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Annett Meiritz, Washington-Korrespondentin, Handelsblatt, 39

Winfried Kretschmann, Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 73

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Ziel: schlanker und günstiger. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hält eine programmatische Generalinventur für sinnvoll, der ÖRR solle sich auf das Kerngeschäft Information und Wissensvermittlung konzentrieren, findet er. Dann wäre eine Absenkung des Beitrags möglich.

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