Hamas-Terror setzt Ampel unter Druck

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Ampel muss ihre Nahost-Politik überdenken. Die Finanzhilfen für den Gaza-Streifen sollen überprüft werden. Die Finanz- und Haushaltspolitiker wollen die Zahlungen an palästinensische Organisationen künftig an Bedingungen knüpfen.

• SPD-Innenministerin Nancy Faeser steht nach dem Debakel in Hessen unter Druck – sie soll aber vorerst Landesvorsitzende bleiben.

• Nach dem Wahldesaster der FDP in Bayern und Hessen fordert der thüringische Spitzenkandidat Thomas Kemmerich das Aus für die Ampel.

• Die Wirtschaftsjunioren haben ihre Mitglieder zum Elterngeld befragt. Ergebnis: Änderungen unerwünscht.

Ampel will Finanzhilfen für Palästinenser überprüfen

Der Großangriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel setzt die Nahost-Politik mit Wucht auf die Tagesordnung der Ampel-Koalition.

Im Zentrum der Debatten stand am Sonntag unter anderem die Frage der indirekten finanziellen Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde durch die Bundesregierung.

Deutsche Entwicklungszusagen umfassen derzeit insgesamt 250 Millionen Euro, heißt es in der Bundesregierung. Demnach wurden für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen für bilaterale Projekte über GIZ und KfW zugesagt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, alle Hilfen würden nun auf den Prüfstand gestellt. Aus Kreisen der Bundesregierung hören wir indes keine eindeutige Sicht darauf, wie nun mit den Entwicklungshilfeleistungen umgegangen werden sollte.

So vernehmen wir auch die Position, dass bei einer Schwächung der palästinensischen Zivilgesellschaft Terrorgruppen wie die radikale Hamas weiter gestärkt werden könnten.

Druck machen aber nun auch auch die eigenen Fraktionen im Bundestag. Nach unseren Informationen arbeiten die Finanz- und Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen an einem Beschluss, der vorsieht, dass Empfänger von Haushaltsmitteln, die sich mit Maßnahmen und Projekten in den Palästinensischen Gebieten engagieren, sich vorab gegenüber der Bundesregierung zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus verpflichten sollen.

Darüber hinaus sollen die Empfänger sicherstellen, dass die UNESCO-Bildungsstandards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit (insbesondere bei Bildungsprojekten) lückenlos angewendet werden. Die Haushaltspolitiker wollen den Antrag schon kommende Woche beraten lassen, das Budgetrecht hat der Bundestag.

Forderungen nach einem Stopp sämtlicher Zahlungen an palästinensische Organisationen kamen zuvor aus der Opposition.

"Wir müssen den Sumpf hier bei uns trockenlegen, der Terror fördert", sagte uns CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Der frühere CDU-Chef brachte außerdem ein stärkeres Vorgehen der Bundesregierung gegen den Iran ins Gespräch, der die Terrorvereinigung Hisbollah unterstützt, die aus dem Libanon Angriffe auf Israel startete.

Laschet sagte mit Blick auf die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock:

Im Berliner Bezirk Neukölln hatten am Wochenende Mitglieder des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun Süßigkeiten an Passanten verteilt als Zeichen ihrer Unterstützung der Angriffe gegen Israel.

Mehr als 500 Israelis sind bisher durch den Großangriff von Hamas-Terroristen an mehreren Orten in Israel ums Leben gekommen. Die Terroristen hatten Tausende Raketen auf Israel abgefeuert und waren unter anderem mit Gleitfliegern über den schwer bewachten Zaun an der Grenze zum Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet gestoßen, um Jagd auf Israelis zu machen.

Die Parteichefs von Grünen, SPD, CDU, CSU und FDP hatten sich am Sonntagmorgen zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, die den Terror gegen Israel verurteilt und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson bestätigt.

Auch im Bundestag soll es kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen geben.

Wahlen I: Faeser soll Landesvorsitzende bleiben – vorerst

Die hessische SPD müht sich nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl um Rückendeckung für ihre Spitzenkandidatin Nancy Faeser. "Wir danken Nancy für ihren engagierten Wahlkampf", schreiben die beiden Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels und Kaweh Mansoori in einer E-Mail an die Landesgenossen. Sie liegt uns vor.

Gegen Faeser sei in den letzten Monaten eine erbitterte Kampagne geführt worden, heißt es. Sofern es für eine Regierungsbildung auf die SPD ankommen sollte, schreiben die Verfasser, werde man "dieser Verantwortung auch nachkommen". Faeser habe die "vollste Rückendeckung, diesen Prozess in die Hand zu nehmen".

Als Landesvorsitzende ist die Bundesinnenministerin noch bis ins kommende Jahr gewählt. Danach dürfte es zu einer Neuaufstellung kommen, heißt es in Parteikreisen. Auch die beiden Bezirksvorsitzenden lassen dies in ihrem Schreiben an die Mitglieder durchschimmern.

Gemeinsam werde man sich mit Blick auf die Wahl 2028 "in den nächsten fünf Jahren in Partei und Fraktion neu und anders aufstellen, inhaltlich, aber auch personell".

Wahlen II: FDP-Vize fordert Konsequenzen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nach den verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen Konsequenzen.

„Ich halte es für problematisch, bei diesem desaströsen Ergebnis ein bloßes Weiter-So zu erklären“, sagte Kubicki unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner „Die Ampel-Koalition muss sich selbst prüfen, ob es politisch so weitergehen kann. Ich glaube das nicht.“

Kubicki warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. „Wir brauchen dringend Lösungen, die sich auch an dem messen, was die Mehrheit der Menschen bewegt“, so der Bundestagsvizepräsident. „Die Selbstbespiegelung der Berliner Hauptstadtpolitik kann niemand mehr ertragen.“

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert für ein Aufkündigen der Ampel in Berlin als Ultima Ratio.

„Es reicht nicht, die Vernünftigen in der Ampel zu sein“, sagte er uns. „Wenn die Grünen nicht bereit sind, Lösungen zur Begrenzung der Migration, für einen Neustart der AKW und gegen die Inflation auf den Weg zu bringen, kann es so nicht weitergehen.“

Kemmerich weiter:

Wahlen III: Göring-Eckardt ruft Parteien zur Mäßigung auf

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat an die "demokratischen Parteien appelliert, die aufgeheizten Wahlkampf-Wochen schnell hinter sich zu lassen und wieder gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen".

Unserem Kollegen Thorsten Denkler sagte sie:

In der Migrationspolitik etwa lägen "pragmatische Ansätze auf dem Tisch". Die Demokratie könnten "demokratische Parteien nur gemeinsam gegen Demokratieverächter verteidigen. Da sollte das parteipolitische Kalkül nach den Wahlen dringend hintenanstehen".

Elterngeld: Wirtschaftsjuniorinnen wollen finanziell unabhängig sein

Die weiblichen Mitglieder der Wirtschaftsjunioren wollen zu 93 Prozent "auch innerhalb einer Ehe oder Lebenspartnerschaft finanziell unabhängig" von Partner oder Partnerin bleiben.

Das geht aus einer internen Umfrage der Organisation hervor, an der sich über 1.500 Mitglieder des Verbandes beteiligt haben. Die Ergebnisse der Umfrage liegen unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vor.

Die Aussage wird auch von den Männern im Verband gestützt. Allerdings nur vor 71 Prozent.

Im Mittelpunkt der Umfrage stand die Debatte um das Elterngeld. Die Ampel-Regierung plant, die Einkommensgrenze für das Elterngeld abzusenken.

An diesem Montag kommt der Bundestags-Petitionsausschuss in Berlin in öffentlicher Sitzung zum Thema Elterngeld zusammen.

Die Umfrage der Wirtschaftsjunioren ergab: 72 Prozent der Mitglieder unter 40 Jahren halten diese Absenkung für eher falsch oder eindeutig falsch.

Weniger eindeutig ist das Stimmungsbild ab 40 Jahren. Hier halten 44 Prozent die geplante Absenkung für eher oder eindeutig richtig und nur 54 Prozent für eher falsch oder eindeutig falsch.

Der Chef der Wirtschaftsjunioren, Tobias Hocke, sagte uns: „Vielen Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren ist die geplante Absenkung der Einkommensgrenze zum Elterngeld zu undifferenziert." Das Geld sei nicht das ausschlagende Moment. Vielmehr gehe es um die "Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Chancengleichheit von Männern und Frauen".

Zum Download: Umfrage der Wirtschaftsjunioren zum Elterngeld

Kritik an Lauterbachs Sparplan für Pflegeversicherung

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds in den nächsten Jahren um jeweils rund eine Milliarde Euro zu reduzieren, stoßen auf Kritik des Bundesrechnungshofs.

Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde hervor, der in dieser Woche auf der Tagesordnung im Haushaltsausschuss des Bundestages steht und unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Laut Bericht hatte der Bund argumentiert, die geplante Reduzierung der Zahlungen solle der Finanzstabilität der Pflegeversicherung dienen.

Wörtlich heißt es dazu:

Der Fonds war eingerichtet worden, um Steigerungen des Beitragssatzes abzufedern, die später aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich werden.

Der Rechnungshof argumentiert, die kurzfristige Haushaltskonsolidierung des Bundes führe nun „im Ergebnis zu einer langfristigen Verschlechterung der Finanzstabilität“ der Pflegeversicherung.

Hessen: SPD-Bezirksvorsitzende bei CDU-Party

Die beiden hessischen SPD-Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels und Kaweh Mansoori wurden am Sonntagabend auf der Wahlparty des Wahlsiegers CDU gesichtet. Dabei wurden sie unter anderem im Gespräch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus gesehen.

Uns wurde zugetragen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten eine Gratulation an den Wahlsieger Boris Rhein überbrachten. Beobachter deuteten den überraschenden Auftritt als Zeichen der Bereitschaft der beiden hessischen Spitzengenossen, die SPD als alternativen Koalitionspartner zu den Grünen ins Spiel zu bringen.

Minister will 30 Prozent Öko in der Landwirtschaft

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will, dass bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts in der deutschen Landwirtschaft ein Bioanteil von 30 Prozent erreicht wird.

Seine „Bio-Strategie 2030“ soll am 25. Oktober von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, die wir erhalten haben.

Das 30-Prozent-Ziel würde eine Verdreifachung der Bio-Ackerfläche in Deutschland bedeuten.

Nach früheren Angaben des Agrarministeriums müssten dafür Hürden aus dem Weg geräumt werden, die Erzeugung, Verarbeitung, Handel und Verbrauch von Bio-Lebensmitteln noch im Wege stünden. Außerdem gehe es darum, den Umstieg auf ökologischen Anbau auch mit finanziellen Anreizen zu erleichtern.

Auf - Cem Özdemir. Der Landwirtschaftsminister der Grünen forderte die muslimischen Vereine in Deutschland auf, den Terror gegen Israel eindeutig zu verurteilen. Dies passierte aber nicht. Es gebe einen naiven Umgang mit den Islam-Verbänden, legte der bekennende Muslim nach, dies müsse die Politik dringend ändern. Die Worte Özdemirs waren klar und deutlich. Vorbildlich!

Ab - Nancy Faeser. Ein historisches Desaster für die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin. Das Experiment, in Krisenzeiten die ohnehin wegen der Schönbohm-Affäre angeschlagene Bundesinnenministerin in den Landtags-Wahlkampf zu schicken, ist gescheitert. Olaf Scholz hat nun eine Problemministerin im Kabinett.

Als „Denkzettel“ – so analysiert es der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion Nicolas Richter – seien die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für die Ampel-Koalition zu verstehen. Zwar hätte diese nicht zur Wahl gestanden, doch alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – enttäuschend abgeschnitten. Richter schreibt: „Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Regieren damit noch mühsamer werden, in der Bundespolitik stehen unruhige Zeiten bevor.“ Die FDP könne 2023 kaum auf Erfolge hoffen, das gute Abschneiden der AfD zeige den Rechtsruck in Deutschland und in der SPD wachse die Sorge, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht wiedergewählt zu werden. Sein Fazit: Scholz könne sich auf parteiinterne Forderungen gefasst machen. Hier geht es zur vollständigen Analyse.

RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck sieht das ähnlich. „Für die Ampel müssen diese Landtagswahlen ein Weckruf sein“, schreibt sie und bilanziert drei Erkenntnisse. Erstens: Die AfD sei auch in Westdeutschland angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse seien ein Misstrauensvotum gegen die Koalition. „Von der Klimapolitik bis zum Ukraine-Krieg ist das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert, dass diese Regierung die enormen Herausforderungen der Zeit bewältigen kann“, schreibt Quadbeck. Und drittens: Die Union könne zwar mit zwei wiedergewählten Regierungschefs glänzen, der interne Machtkampf würde nun aber noch komplizierter werden. Markus Söder mische trotz Verlusten weiter mit und neben Daniel Günther, Hendrik Wüst und Kai Wegner sei Boris Rhein „der vierte Beweis, dass die Union mit Männern der politischen Mitte erfolgreicher ist als mit einem Vorsitzenden, der alle paar Wochen rechtspopulistische Töne anschlägt". Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Hacker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, 51

Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Vorsitzender der FDP Saar, 44

Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter, 48

Peggy Schierenbeck, SPD-Bundestagsabgeordnete, 53

Benedikt Zimmer, Staatssekretär für Ausrüstung, Cyber/Informationstechnik und Planung im Bundesverteidigungsministerium, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre