Hauen und Stechen bei der Bahn

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bei der Bahn geht es drunter und drüber. Im Vorstand des Staatskonzerns droht nun eine Kraftprobe. Wir haben die Details.

• Nach Friedrich Merz' Aussage zu ukrainischem „Sozialtourismus“ widersprechen führende CDU-Politiker. Merz trat den Rückzug an – und wurde wiedergewählt.

• Robert Habeck hält es – Stand jetzt – für notwendig, zwei AKW bis Frühjahr laufen zu lassen. Die Bundestagsgrünen aber haben noch Bedenken.

• Die Lecks in drei von vier Röhren der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 scheinen umfangreicher als gedacht und lassen die Politik über die Ursache spekulieren.

• Die Ost-CDU spricht in einer internen Runde mit Expertinnen über die steigende Wut in Ost und West. Wir kennen die Details.

• Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl droht mit einer Klage gegen die Bundesstiftung, die das Wirken ihres Mannes als Kanzler der Einheit würdigen soll. Bei der Eröffnung war das aber kein Thema.

• Nach der Reise des AfD-Abgeordneten Christian Blex nach Russland zieht seine Landtagsfraktion Konsequenzen.

Machtkampf im Bahn-Vorstand

Sie wechseln nicht mehr Worte miteinander als unbedingt nötig. Sie beäugen einander misstrauisch: Die Stimmung zwischen Bahn-Chef Richard Lutz und Güterverkehrs-Vorständin Sigrid Nikutta ist frostig.

Er soll lange verhindert haben, dass sie überhaupt in den Vorstand der Bahn kommt. Nun spitzt sich der Konflikt erneut zu, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Vorstandskreisen erfahren hat. Mehr als einmal soll es zuletzt im Spitzengremium laut geworden sein.

Ein Insider aus der Konzernspitze:

In der Kritik steht Nikutta intern auch wegen ihres offensiven Auftretens in den sozialen Netzwerken. Kaum ein Tag vergeht jedenfalls, ohne dass sie sich bei LinkedIn mit einem Post in Szene setzt.

Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Start wird immer deutlicher, dass Nikutta – Grundgehalt 400.000 Euro – bei der Güterverkehrssparte DB Cargo weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleibt. Die erhoffte Trendwende lässt jedenfalls auf sich warten.

Der Bahn-Konzern als Ganzes ist in der ersten Jahreshälfte 2022 wieder aus der Defizitzone herausgefahren. Doch die Güterverkehrssparte bereitet unverändert Sorgen. Sie wird wohl weiter rote Zahlen schreiben.

Für das laufende Jahr plant die Bahn, wie wir gehört haben, mit einem Defizit in Höhe von rund 600 Millionen Euro – gut 120 Millionen Euro mehr als 2021.

In der Konzernspitze heißt es, Cargo sei noch immer nicht auf Kurs. Jedenfalls könnten nicht alle Probleme auf die Überlastung des Netzes geschoben werden. „Bei ungefähr der Hälfte aller Güterzüge-Verspätungen sind fehlende Loks die Ursache“, hören wir.

Wettbewerber würden zeigen, dass man mit Güterverkehr auf der Schiene sehr wohl gute Gewinne machen könne. Nikutta dagegen habe DB Cargo zu günstig am Markt positioniert, „nur um die Umsätze nach oben zu treiben“.

Außerdem gibt es den Vorwurf, die Cargo-Chefin sei nachgiebig gegenüber den Gewerkschaften, weil sie sich von ihnen Unterstützung verspreche, wenn es darum gehe, Vorstandsvorsitzende des Konzerns zu werden. Sie nehme nicht hin, dass Lokführer „bei DB Cargo vier Stunden am Tag arbeiten und bei der Konkurrenz das Doppelte“, hören wir.

Eine Anfrage zu den Vorwürfen ließ Nikutta am Dienstag unbeantwortet.

An diesem Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat. Die Entwicklung der Güterverkehrssparte dürfte dabei sicherlich eine Rolle spielen.

Laumann widerspricht Merz

Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu ukrainischen Flüchtlingen haben in der Partei für Unmut gesorgt. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands hatten Merz geraten, diese zu korrigieren.

Merz hatte bei Bild TV von „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Er korrigierte sich gestern bei Twitter, bedauerte seine Wortwahl und sprach von „Einzelfällen".

Schon am Montag hatte CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann im Präsidium Merz widersprochen, wie uns mehrere Teilnehmer berichten.

Demnach gebe es in NRW das Phänomen nicht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nach NRW ein- und wieder ausreisten, um mehrfach Transferleistungen zu beantragen. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Karin Prien und Silvia Breher sollen ihre Bedenken gegenüber der Wortwahl geäußert haben.

Merz erneut zum Fraktionschef gewählt

Gestern Nachmittag wurde Merz erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion gewählt. Er bekam, wie bei seiner ersten Wahl im Februar, knapp 87 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Als Vize-Chefs wurden unter anderem Johann Wadephul, Steffen Bilger und Nadine Schön mit knapp 92 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thorsten Frei mit 96 Prozent wiedergewählt. Das beste Ergebnis im Fraktionsvorstand bekam mit 97,9 Prozent Patrick Schnieder als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der öffentlich derzeit neben Merz sichtbarste CDU-Politiker, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, kam bei seiner Wahl zum Stellvertreter nur auf 80 Prozent der Stimmen.

Habeck hält AKW-Streckbetrieb jetzt für wahrscheinlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die beiden Atomkraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg voraussichtlich nicht wie geplant zum Jahresende stilllegen. Sie werden sehr wahrscheinlich benötigt, um eventuelle Netzengpässe im Winter auszugleichen, sagte Habeck am Mittwoch.

Der Grund sei, dass in Frankreich über den Winter wohl nicht genug Atomkraftwerke am Netz sind, um die Netzstabilität sicherzustellen. Das habe ein jüngst veröffentlichter französischer Stresstest ergeben. Habeck:

Vor der Öffentlichkeit hatte Habeck die Bundestagsfraktion der Grünen grob über die Pläne informiert. Nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler ist die Nachricht mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues, sagte uns: „Es gibt keinen Automatismus hin zu einem Streckbetrieb. Ob der kommt, wird zu gegebener Zeit entschieden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Und erstmal muss im Parlament das Gesetz gemacht werden.“

Der energiepolitischer Sprecher der FDP, Michael Kruse, hält dagegen:

Ähnlich sieht das die Union. Ihr Energie-Sprecher Andreas Jung sagte uns, das sei zwar „ein großer Schritt für die Grünen“. Solange aber das Kernkraftwerk Lingen zum Jahresende abgestellt werde „ein zu kleiner Fortschritt für die Energiesicherheit“.

Für den möglichen Streckbetrieb soll im Oktober ein Ventil im AKW Isar II repariert werden. Im AKW Neckarwestheim sollen zum Jahresanfang die Brennstäbe im Reaktorkern neu konfiguriert werden.

Rätselraten um Lecks in Nord-Stream-Pipelines

Die Lecks in drei von vier Röhren der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 scheinen umfangreicher zu sein, als gedacht. Wie unser Kollege Thorsten Denkler aus Betreiber-Kreisen erfahren hat, scheinen Pipelines komplett offen auf dem Meeresboden vor der dänischen Insel Bornholm zu liegen. Das sei aus dem enormen Druckverlust zu schließen, der gemessen worden sei.

Die Röhre A der Pipeline Nord Stream 2 etwa stand zuletzt unter einem Druck von 103 bar. Der ist jetzt auf 7 bar gefallen. Mit einem Loch sei dieser enorme Druckabfall nicht zu erklären, heißt es.

Zudem könne es kein Zufall sein, dass drei Röhren zugleich einen ähnlichen Druckabfall aufweisen. Ein Leck an einer der Röhren sei zwar denkbar, aber unwahrscheinlich. Dafür seien die Sicherheitsanforderungen im Produktionsprozess, etwa an die Schweißnähte, zu hoch.

Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass auch die Bundesregierung nicht von einem Zufall ausgehe. Was dann die Lecks verursacht haben könnte, darüber kann nur spekuliert werden.

In den beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 haben sich bis zuletzt 350 Millionen Kubikmeter Gas befunden. Es ist zu befürchten, dass jetzt aus allen drei Röhren jeweils mehr als 175 Millionen Kubikmeter Gas freigesetzt werden. Das kann noch mehre Tage dauern.

In einer Landleitung würden in regelmäßigen Abständen Sicherheitsventile dafür sorgen, dass bei einem Leck nicht das ganze Gas entweichen kann.

Solche Rückhaltesysteme gibt es in den Nord-Stream-Röhren nicht, bestätigte uns ein Betreiber.

Kohl-Stiftung überrascht über Klage-Drohung der Altkanzler-Witwe

Die Führung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung hat von der erneuten Klageandrohung durch Altkanzler-Witwe Maike Kohl-Richter aus den Medien erfahren. Ein auf der Kohl-Homepage veröffentlichtes, an Kuratoriums-Chef Volker Kauder gerichtetes Schreiben war der Stiftung am Dienstagabend nicht bekannt, wie wir erfahren haben.

Die Gründung der vom Bund finanzierten Stiftung war gestern Abend mit einem Festakt in Berlin begangen worden. „Sie haben nicht das Recht, seinen Namen für die staatliche Stiftung zu benutzen und in seinem Namen aufzutreten und zu handeln“, heißt es in dem Schreiben.

Kohl-Richter beklagt, dass ihre Einwände „ignoriert und beiseite geschoben wurden“. Sie fordert die Stiftung auf, ihren Namen zu wechseln, und droht mit einer Klage.

Bei der Veranstaltung ging keiner der Rednerinnen und Redner auf die auch vorher schon hinlänglich bekannte Kritik der Witwe ein. Der Rechtsweg stehe Kohl-Richter natürlich offen, hörten wir am Rande.

Altkanzlerin Angela Merkel würdigte Kohl als einen großen Staatsmann. Sie warf in ihrer Rede die Frage auf, wie er mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine umgegangen wäre. Nach ihrer Ansicht hätte Kohl „alles daran gesetzt, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen“, dabei jedoch auch „den Tag danach“ nicht aus dem Blick verloren.

Ost-CDU: "Wut nimmt in Ost und West erheblich zu“

Bei einer internen Konferenz der ostdeutschen CDU-Abgeordneten am Montagabend hat die Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, Janina Mütze, eine kritische Analyse zur Stimmung in Ostdeutschland gegeben, wie Teilnehmer berichten.

Demnach seien im Osten über 50 Prozent und im Westen 38 Prozent der Befragten frustriert und wütend auf die aktuelle Politik, vor allem im Bund.

Der Berliner Landesgruppenvorsitzende Thomas Heilmann hatte neben Mütze auch Silke Satjukow, Professorin für Geschichte der Neuzeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, eingeladen.

Satjukow betonte, auch die neue Generation denke noch in den Kategorien Ost und West. Das Sicherheitsbedürfnis sei im Osten besonders groß. Ereignisse wie Corona, Flüchtlinge oder der Krieg riefen „alte Stereotypen“ zurück, so Satjukow.

Der Eindruck, die Oberen hörten nicht zu, sei ausgeprägt. Über ein Drittel der Ostdeutschen wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Russland, im Westen sei es nur jeder Siebte.

Sepp Müller, Vorsitzender der ostdeutschen Abgeordneten, bilanzierte: „Wir brauchen eine ausdauernde und individuelle Ansprache bei Beibehaltung der Grundwerte.“

Schulpolitik: Sprache schafft Erkenntnis

Der frühere Bürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Ulrich Elsen (SPD), fordert in einem Gastbeitrag für The Pioneer eine bessere Sprachausbildung an den Schulen und eine bessere Kommunikation der Politiker als Vorbild für junge Menschen.

„Am Anfang aller schulpolitischer Überlegungen muss heute die Förderung der Sprachfähigkeit sein. Ich verstehe deshalb auch bis heute nicht, warum man nicht Migranten die Pflicht zu einem Sprachkurs auferlegt", schreibt Elsen.

Die Voraussetzung für eine aktive und engagierte Rolle in der demokratischen Gesellschaft sei Sprachfähigkeit, so Elsen, der seit 1984 im Rat des Gladbacher Stadtteils Rheydt arbeitet und als Lehrer für eine Gesamtschule und für ein Gymnasium arbeitete.

Die polarisierende Debatte im Land könnte Vorbilder von dem Format eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt gebrauchen.

„Ich wünschte mir, Olaf Scholz könnte sich in dieser Richtung orientieren. Ich wünschte mir einen empathischer vorgetragenen Realismus."

Die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte kompetent und glaubwürdig zu erklären, sei heute wichtiger denn je. Schule und Politik hätten ähnliche Probleme. „Sprachlosigkeit auf der einen Seite, falsche Propheten auf der anderen", so Elsen.

Zu dem lesenswerten Gastbeitrag geht es hier.

Aktionsprogramm für den Mittelstand

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat in einem Eckpunkte-Papier einen möglichen „Aktionsplan" für den Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erstellt.

Das Papier soll Verbandsvertretern des Mittelstandes am kommenden Freitag zur zweiten Sitzung des Dialogprozesses vorgestellt werden. Es liegt uns vor.

Neben vielen Punkten etwa zur Dekarbonisierung, zum Fachkräftemangel oder der Finanzierung von Nachhaltigkeitsprojekten sind ein Schwerpunkt des Papiers die hohen Energiepreise.

Im bisherigen Prozess sei von Seiten der Verbände „sehr eindringlich betont“ worden, dass bisherige Entlastungsmaßnahmen der Regierung „für viele energieintensive mittelständische Unternehmen nicht ausreichen, weil sie höhere Preise gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht durchsetzen können“, steht in dem Papier. In einigen Branchen gehe es inzwischen um die Existenz, wenn nicht kurzfristige Lösungen greifen.

Das BMWK verspricht in dem Eckpunktepapier, „zeitnah ein neues Programm für energieintensive mittelständische Unternehmen“ aufzulegen.

Dieses Programm soll branchenoffen sein und auch mittelständischen Betrieben zugutekommen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. „Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten“, heißt es in dem Papier.

Habeck leitet Kabinettssitzung, Scholz nimmt Paxlovid

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch nicht die Kabinettssitzung leiten. Er ist an Corona erkrankt und befindet sich in Isolation in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt. Stattdessen wird Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Sitzung leiten, bestätigten uns mehrere Quellen. Der Kanzler werde allerdings zugeschaltet.

Scholz nimmt das antivirale Mittel Paxlovid, erfuhren wir aus Regierungskreisen. Dennoch war er am Dienstag fit genug, um sich in eine Sitzung des Bremer Senates und der Fraktionssitzung der SPD zuschalten zu lassen.

Die Absage seiner Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zur Energiekrise sei ebenso nicht seinem Gesundheitszustand zuzurechnen, hieß es. Sondern seinem Wunsch, persönlich in den Verhandlungen mit den Länderchefs anwesend zu sein.

Nach AfD-Russland-Trip: Blex aus Fraktion geschmissen

Neues von der AfD in Nordrhein-Westfalen: Wie zwei Quellen unserem Investigativreporter Christian Schweppe bestätigten, ist der umstrittene NRW-Landespolitiker Christian Blex am Dienstag aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.

Grund ist dessen jüngste Reise nach Russland, welche Blex mit Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt angetreten hatte, ehe der Bundesvorstand die Reisegruppe Richtung Kriegsgebiet wegen bundesweiter Skandalschlagzeilen zurückbeordert hatte.

In Deutschland interessierten sich prompt Sicherheitsbehörden für den Trip. Sie treibt die Frage um, was ein Besuch in Russland mitten in Kriegszeiten über die freiheitlich-demokratische Grundhaltung der AfD-Reisemitglieder aussagt, einmal mehr.

Blex nahm nicht an der Fraktionssitzung teil und ist noch nicht wieder in Deutschland. In einem Schreiben an die Fraktion schrieb er, dass die Sanktion der Reise, die er maßgeblich selbst zahle, nicht angebracht sei. „Ein vorwerfbares Fehlverhalten liegt nicht vor", behauptet er. Für die AfD werde er sich weiter einbringen, hieß es am Abend.

SPD und CDU fahren zum Wahlkampfendspurt in Niedersachsen bundespolitische Prominenz auf.

Zunächst wird am Freitag, 7. Oktober, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Kundgebung in Braunschweig auftreten. Als weitere Gäste sind die VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und der Braunschweiger Bürgermeister Thorsten Kornblum angekündigt.

CDU-Chef Friedrich Merz und Spitzenkandidat Bernd Althusmann treten zur Abschlussveranstaltung am 7. Oktober in Hannover auf.

Am Samstag, 8. Oktober, kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Landeshauptstadt. Die Abschlusskundgebung wird an der Hannoveraner Marktkirche stattfinden.

Auf - Volker Kauder. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende schaffte es gestern Abend als Erster, Angela Merkel und Friedrich Merz nach dem Abschied der Kanzlerin auf eine Bühne zu bringen. Die ewigen Rivalen traten bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Französischen Friedrichstadtkirche auf, deren Kuratoriumsvorsitzender Kauder ist.

Ab - Bettina Stark-Watzinger. Die Bildungsministerin hatte gestern zur großen Pressekonferenz in ihr Haus eingeladen, um die Nationale Weiterbildungsstrategie vorzustellen. Mit ihr standen unter anderem auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles auf dem Podium. Die Resonanz hielt sich allerdings in Grenzen – nur zwei Journalisten saßen im Saal. Absteigerin!

War der Sozialtourismus-Satz von Friedrich Merz Kalkül? Kommt der Gaspreisdeckel? Und was sollte Europa tun mit den russischen Flüchtlingen?

Darüber diskutierte ARD-Talkerin Sandra Maischberger in ihrer gestrigen Sendung mit der Wirtschaftsweisen und Vorsitzenden der Regierungs-Kommission „Gaspreise", Veronika Grimm, der RTL-Journalistin Pinar Atalay und Botschafter a.D. Rüdiger von Fritsch und einem der Autoren dieses Briefings.

Hier können Sie die Sendung nochmal sehen.

„Das dicke Ende mit den hohen Preisen kommt erst nächstes Jahr", sagt Sigmar Gabriel über die Energiekrise; um den kommenden Winter sorge er sich weniger. Im Interview mit World-Briefing-Host Chelsea Spieker spricht er außerdem über die deutsche Überheblichkeit gegenüber Katar und den Konflikt in Taiwan. Hier können Sie das Gespräch oder den Wortlaut lesen:

„Im öffentlichen Ringen der Ampel um die Bewältigung der Gaspreiskrise fällt es dem Kanzler offenkundig immer schwerer, seine beiden zentralen innenpolitischen Aufgaben auszutarieren“, kommentiert Daniel Brössler, Korrespondent im SZ-Parlamentsbüro. Mit einer klaren Ansage hätte Scholz Führung und Handlungsfähigkeit beweisen können. „Damit aber hätte er einen beträchtlichen Kollateralschaden in jener Koalition riskiert, die er zusammenhalten muss.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Matthias W. Birkwald, Linken-Bundestagsabgeordneter, 61

Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Alexander Schiemann, stellv. Büroleiter von Bundeskanzler Olaf Scholz, 43

Edmund Stoiber, ehem. bayerischer Ministerpräsident, 81

Marja-Liisa Völlers, SPD-Bundestagsabgeordnete, 38

Dagmar Ziegler (SPD), ehem. Bundestagsvizepräsidentin, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre