Haushalt 2024: Das große Finale lässt auf sich warten

unsere Themen heute:

• In der Nacht von Donnerstag auf Freitag endete die erste Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 – es ist allerdings noch nicht alles entschieden.

• In der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt Podcasts sprechen wir über das Thema der Woche – das KTF-Urteil – mit Befürwortern und Gegnern der Schuldenbremse.

• Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auch die Bundesländer in einer schwierigen Lage.

• Philipp Türmer will an diesem Freitag neuer Juso-Chef werden. Uns sagt er schonmal, wie seine Chancen stehen. Und was er von der Schuldenbremse hält.

• Die Bundesregierung will ihren Einsatz gegen umweltschädliche Weichmacher in Kunststoff-Produkten verstärken.

• Kaum ist Sahra Wagenknecht raus aus der Linken, gibt sich die Partei ein neues Corporate Design. Wir wissen, wie es aussieht.

Haushalt 2024: Das große Finale lässt auf sich warten

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses endete Freitagfrüh um 4:19 Uhr, ohne die beiden entscheidenden Einzelpläne (EP) 60 und 32 zu besprechen. In dem EP 60 (auch „fat lady“ genannt) stehen Großposten wie die Ukraine-Hilfe und der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der wegen des Karlsruhe-Urteils ohnenhin gesperrt wird. Der EP 32 beinhaltet Zinszahlungen und die Neuverschuldung – und setzt quasi einen Schlussstrich unter den Haushalt.

Der Etat für 2024 wird damit erst am nächsten Donnerstag final beschlossen. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger. Einige wichtige Ergebnisse zeichnen sich aber bereits ab:

• Bürgergeld: Die Ausgaben steigen 2024 wegen des Inflationsausgleichs um 3,5 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung schlagen mit 11,1 Milliarden Euro zu Buche – ein Plus von 1,4 Milliarden Euro.

• Humanität: Das Budget für die humanitäre Hilfe wird um 700 Millionen Euro auf 2,43 Milliarden Euro aufgestockt – eine Idee der Grünen-Fraktion.

• Integration: Zuwanderer sollen sich schneller integrieren – das Budget für staatliche Kurse steigt um 25 Prozent auf 1,06 Milliarden Euro.

• Elterngeld: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt nicht auf 150.000 Euro wie geplant, sondern ab April 2024 auf 200.000 Euro und ein Jahr später auf 175.000 Euro. Die SPD will Familien damit mehr Zeit zur Anpassung geben.

• Verteidigung: Der Bundeswehr-Etat steigt auf rund 71 Milliarden Euro und übertrifft damit das Nato-Ziel von zwei Prozent knapp. Darin enthalten sind auch Kleinstposten: Kommandeure erhalten ein Extra-„Handgeld” von fünf Millionen Euro für Mini-Ausgaben wie etwa den Ersatz kaputter Kühlschränke und Büroschränke. Das rigide Beschaffungswesen soll so ausgehebelt werden.

• Mittelstand: Geplante Kürzungen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (Zim) werden zurückgenommen. Die Raumfahrt erhält zusätzliche Mittel.

• Klimaschutz: Das Wirtschaftsministeruim erhält eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz – auch das ist eine Grünen-Idee.

Die Unions-Haushälter haben sich bei allen Anträgen der Koalition enthalten – ein offenbar symbolischer Protest. Die Union brachte damit ihren Unmut zum Ausdruck, dass die Bereinigungssitzung trotz der KTF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vertagt wurde.

Haushaltssprecher Fricke verteidigt die Schuldenbremse

Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, haben wir in der neuen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft der Schuldenbremse gesprochen. Man solle jetzt „nicht nach Schuldigen suchen, sondern Probleme lösen.“ Dabei blickt er auch in die Zukunft:

Das Urteil bestätige die Schuldenbremse und trete gleichzeitig eine Debatte los. Frickes Einschätzung:

Baden-Württembergs Finanzminister fordert Reform der Schuldenbremse

Anders als Otto Fricke sieht das der Grünen-Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er möchte die Schuldenbremse aufweichen.

Die Strategie, mit Sondervermögen die Schuldenbremse zu umgehen, sei nicht aufgegangen. „Man hat sich in die Tasche gelogen“, sagte Bayaz ebenfalls in der neuen Folge des Hauptstadt Podcasts.

Die Lösung des Problems sieht Bayaz in der Reformierung der Schuldenbremse. „Keine Abschaffung, keine Schleifen. Die Konsumausgaben dürfen nicht weiter aufgebläht werden“, sagt er. Dennoch sei es wichtig, sie so auszugestalten, „dass Investitionen möglich sein müssen.“ Das liege im Interesse des Landes, ist der Finanzminister überzeugt.

Unsere weiteren Themen:

• Bei What's left: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben.

• Bei What's right: Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen.

• Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.

Die aktuelle Folge hören Sie hier.

Türmer: „Werden die FDP überzeugen müssen“

Philipp Türmer will an diesem Freitag auf dem Bundeskongress der Jusos in Braunschweig Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation werden. Mit ihm sprach unser Kollege Thorsten Denkler über seine Chancen, Migration – und die Schuldenbremse.

Herr Türmer, auf dem Bundeskongress wird es eine Kampfkandidatur zwischen Ihnen und Sarah Mohamed geben. Wie stehen Ihre Chancen?

Aus meiner Sicht ist das ein offenes Rennen, ich wage da keine Prognose. Die Delegierten werden entscheiden. Freitagabend wissen wir mehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen. Müssen jetzt Klimaprojekte gestrichen werden?

Auf keinen Fall. Die klare Antwort lautet:

Wenn wir die Transformation in die klimaneutrale Wirtschaft nicht hinbekommen, dann bedeutet das die Deindustrialisierung Deutschlands. Das kann nicht die Lösung sein.

Für eine Grundgesetzänderung gibt es derzeit keine Mehrheit.

Dann werden wir die FDP überzeugen müssen, die Schuldenbremse zumindest auszusetzen. Die Klimakrise ist derart dringend, dass wir darum nicht herumkommen werden.

In Teilen der SPD gibt es eine große Offenheit dafür, Asylverfahren außerhalb der europäischen Grenzen zuzulassen. Ein notwendiger Kompromiss?

Solche Drittstaaten-Lösungen sind absolut unvertretbar. Wir sollten eher dafür sorgen, sichere Fluchtrouten zu schaffen und an die Fluchtursachen zu gehen, als hier an falschen Scheinlösungen festzuhalten.

Ökonomin sieht nach Urteil auch Länder in Bedrängnis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner auch die Bundesländer in einer schwierigen Lage.

„Das Gericht hat ja nicht nur die eine spezifische Umwidmung kassiert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass man Notlagekredite generell nicht für zukünftige Jahre zurücklegen kann. Dazu hat es nicht gerade subtil angedeutet, dass Klimaschutz wahrscheinlich kein zulässiger Grund für Notlagekredite ist. Damit wackelt nicht nur die Finanzierungsstrategie des Bundes, sondern auch die einiger Länder“, sagte uns Sigl-Glöckner.

Sie ist Direktorin und Geschäftsführerin des überparteilichen Think Tanks Dezernat Zukunft und arbeitete zuvor von 2018 bis 2020 im Bundesministerium der Finanzen.

Die Richter hatten in ihrer Begründung vor allem auch auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Notlage und staatlichen Maßnahmen hingewiesen.

„Soweit ich es verstehe, muss für jedes Jahr, in dem Notlagekredite genutzt werden, auch die Notlage festgestellt werden. Bei der Höhe der Kreditsumme und der Wahl der Maßnahmen hat der Gesetzgeber dagegen recht großen Spielraum, solange er gut begründen kann, wieso die Kredite der Krisenbekämpfung dienen.“

Eine neue Debatte über die Schuldenbremse sei unausweichlich, prognostiziert die Münchnerin. „Dieses Urteil erhöht sicher den Diskussionsbedarf.“

Ampel will Weichmacher stärker regulieren

Die Bundesregierung will ihren Einsatz gegen umweltschädliche Weichmacher in Kunststoff-Produkten, etwa Kosmetik oder Spielzeug, verstärken und hat dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.

Die Stoffe wirken wie Hormone und können krank machen. Künftig sollen diese Stoffe leichter identifiziert, gekennzeichnet und reguliert werden können. Die Bürger sollten besser über die bestehenden Risiken informiert wer­den, heißt es in dem Plan.

Hier finden Sie den Plan zum Download:

Fünf Punkte Plan

Steuerkompromiss beim Gas

Die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas endet am 29. Februar 2024 – und damit einen Monat früher als geplant. Darauf verständigte sich die Koalition im Finanzausschuss. Die sieben-prozentige Steuer „für Gas- und Wärmelieferungen“ sollte die Bürger während der Energiekrise entlasten und war ursprünglich bis zum 31. März 2024 befristet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte sie Ende 2023 auslaufen lassen.

Derzeit werde beim Gaspreis „kein Anstieg über das Vorkrisenniveau hinaus erwartet“, heißt es im Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen, der unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt. Eine Verlängerung der Regel sei „nicht mehr erforderlich“. Der Bund könne nun mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 830 Millionen Euro allein im März 2024 rechnen.

Nach Wagenknecht-Abgang: neues Logo für die Linke

Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht gibt sich Die Linke als Zeichen des Neuanfangs erstmals seit der Parteigründung ein neues Logo.

Das neue Corporate Design, das die Parteispitze entwickeln ließ, soll an diesem Freitag vor Beginn des Europaparteitages in Augsburg präsentiert werden.

Das bisherige Logo sah so aus:

Künftig will sich die Linke so präsentieren:

Das neue Corporate Design sei „ein wichtiger Teil unseres Comebacks als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei“, heißt es in einem Konzeptpapier, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt. Er wird den Parteitag vor Ort für uns begleiten.

Reintke vor Wahl zur Europa-Spitzenkandidatin der Grünen

Am kommenden Donnerstag beginnt der viertätige Europaparteitag der Grünen in Karlsruhe.

Auf der Tagesordnung steht neben der Listenaufstellung für die Europawahl und der Verabschiedung des Europawahlprogramms auch die Wahl des Bundesvorstands.

Wie wir in diesem Briefing als erste berichtet hatten, wird die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, sich um den ersten Platz auf der Grünen-Europaliste bewerben. Sie soll Spitzenkandidatin der Grünen werden.

In einem offenen Brief kritisieren mehrere Hundert Basis-Grüne die Arbeit des Parteivorstands und der grünen Minister und Ministerinnen. Die Unterzeichner fordern „mehr Kritik oder konstruktive Debatten“ innerhalb der Partei. Die Grünen hätten in der Ampelkoalition Kompromisse akzeptiert, die ihren Grundsätzen widersprächen.

Expertenanhörung zum Karlsruhe-Urteil

Die Expertenanhörung über die Rechtsfolgen des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) findet am Dienstag ab 11 Uhr öffentlich und online statt. Wie unser Kollege Christian Schlesiger aus dem Haushaltsausschuss erfahren hat, werden die Parteien insgesamt elf Sachverständige einladen. SPD und Union werden jeweils drei Experten bestimmen, die Grünen zwei und die anderen Parteien FDP, Linke und AfD jeweils einen Experten.

Die Union hatte die Anhörung etwa von Juristen und Volkswirten beantragt, um die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021 auf den Bundeshaushalt 2024 abschätzen zu können. Die finale Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses findet am Donnerstag, den 23. November, ab 13 Uhr statt - wieder geheim und vor Ort im Bundestag.

Auf - Lisa Paus. Die Familienministerin will mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen gewährleisten und arbeitet diesbezüglich an einem neuen Gesetz. Auch eine umfangreiche Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt wurde in Auftrag gegeben, um die Datenlage zur Gewalt gegen Frauen zu verbessern. Richtig so!

Ab - Annette Kurschus. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche soll seit mehreren Jahren über einen Missbrauchsfall in ihrem persönlichen Umfeld Bescheid gewusst haben. Doch sie hat geschwiegen. Das könnte sie – zurecht – ihre Position kosten.

T-online-Politik-Chef Christoph Schwennicke ist überzeugt, dass es sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch „ausgescholzt" habe. Bis jetzt sei es dem Kanzler gelungen, die „Fliehkräfte der Ampel wegzulavieren“. Seine Methode, so Schwennicke, bestehe darin, „allen drei widerstrebenden Kräften in seiner dysfunktionalen Ampel alles Mögliche zu versprechen“. Gleiches mache er auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seine These: Die Mehrheit der Bevölkerung habe sich von der Ampel politisch abgewandt und den drei Koalitionspartnern sei klar, dass die Ampel-Koalition keine „Ordnungsfunktion“ im politischen System Deutschlands erfüllen könne. Lesenswert!

Während des heutigen Dinners mit Kanzler Scholz und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan soll „die ganze Bandbreite politischer Themen“ besprochen werden, heißt es im Kanzleramt. Es sei wichtig, sich gerade auch mit Partnern auszutauschen, mit denen man nicht immer einer Meinung sei.

Die aktuelle Debatte um die Erdoğan-Äußerungen stellt allerdings ein wichtiges Thema in den Schatten: Die beschlossene Neuauflage des Migrationsabkommens mit der Türkei. Wie diese aussehen könnte, haben unsere Kollegen Luisa Nuhr und Paul Jouen mit der Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, Victoria Rietig, besprochen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Stephan Auer, Deutscher Botschafter in Äthiopien, 62

Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 54

Birgit Klaus, Fernsehmoderatorin, 59

Irene Mihalic, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 47

Samstag gratulieren wir herzlich:

Helmut Kleebank, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Michael Marahrens, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 67

Joseph Mpinganjira, Botschafter der Republik Malawi in Deutschland, 59

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, 55

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Wenke Brüdgam (Linke), Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern, 39

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Dänemarks, 46

Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, 74

Jens Kraus-Massé, Botschafter Deutschlands in Malawi, 62

Der CDU-Politiker Eckhardt (Ecki) Rehberg, 69, ist so etwas wie ein Urgestein bundesdeutscher Haushaltspolitik.

Unser Kollege Thorsten Denkler traf den ehemaligen Abgeordneten (2005 bis 2021) passenderweise auf dem Weg zur Bereinigungssitzung, die am Donnerstag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages begann.

Es sei Tradition, dass ehemalige Haushälter da vorbeischauen, sagte er uns.

Vor seiner Zeit im Bundestag war er von 1990 bis 2005 Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Heute arbeitet er vor allem als Berater.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre