Angriff von außen

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Unsere Themen heute:

• Die SPD besetzt mehrere zentrale außenpolitische Posten mit Politikern, die Attacke beherrschen. Wir wissen, um wen es geht.

• Die CDU sortiert sich neu und viele Ex-Minister bekommen lukrative Posten im Parlament. Uns liegt eine informelle Liste der Verhandlungsgruppe vor.

• Die Ampel-Koalition will die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung abstimmen lassen. Dagegen regt sich nun Widerstand.

• Der G7-Gipfel soll wieder im bayerischen Elmau stattfinden. Gastgeber ist dann im Juni Bundeskanzler Olaf Scholz.

Angriff von außen

Olaf Scholz hat seine ersten internationalen Reisen als Kanzler hinter sich. Er setzt auf Kontinuität und erspart Grünen-Ministerin Annalena Baerbock wenigstens bei seinen Antrittsbesuchen allzu offensichtliche Konkurrenz aus dem Kanzleramt.

Wer deshalb glaubt, dass die Grünen-Ministerin ohne außenpolitische Sticheleien seitens der SPD auskommen wird, der dürfte irren.

Am Wochenende hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über das Tableau der Ausschussbesetzungen gebeugt. Auch für die Position des Transatlantikkoordinators der Bundesregierung hat er einen Vorschlag gefunden. Am heutigen Montag soll alles in den Fraktionsgremien präsentiert werden - es sind bemerkenswerte Namen dabei.

Den prestige- und einflussreichen Vorsitz des Auswärtigen Ausschuss soll nach unseren Informationen Ex-Europastaatsminister Michael Roth übernehmen. Roth ist international bestens vernetzt und scheut die Attacke nicht: 2019 war er gemeinsam mit Christina Kampmann der erste Bewerber um die SPD-Parteispitze.

Neben Roth hatten sich auch die namhaften Neu-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner für den Posten interessiert.

Für Stegner ist nun ebenfalls eine einflussreiche außenpolitische Rolle angedacht: Er soll neuer Transatlantikkoordinator der Bundesregierung werden - als Nachfolger von CDU-Mann Peter Beyer.

Auch Stegner ist ein Angriffsspieler. Er scheute nie Kritik - und dürfte Freude daran finden, der SPD in dem Bereich zu Sichtbarkeit zu verhelfen.

Für Müller könnte der Vorsitz des Sport-Ausschusses bleiben.

Roth, Stegner, Mützenich selbst: Die SPD tritt unterhalb der Kabinettspositionen mit einer außenpolitisch selbstbewussten Riege auf.

Wie schwer sie es der neuen Grünen-Außenministerin machen können, das hat der Fraktionschef bereits in der vergangenen Woche bewiesen:

In einem DLF-Interview betonte Mützenich, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Daraufhin platzte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellvertretend für Baerbock der Kragen. "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene 'Koch-Kellner-Logik", sagte er. Man solle lieber Vertrauen aufbauen.

Olaf Scholz mühte sich auf seinen Auslandsreisen am Wochenende darum, dass die Regierung mit einer Stimme auftritt. Mit Baerbock telefonierte er zu Beginn der Warschau-Reise am Sonntag für letzte Absprachen. Ewige Harmonie dürfte damit kaum gesichert sein.

Union ringt mit Neuaufstellung in Fraktion

Nach zähen internen Verhandlungen der Chefs der Landesgruppen in der CDU/CSU-Fraktion ("Teppichhändler") zeichnet sich eine Neuaufstellung ab.

Nachdem wir am Wochenende die Liste der Fachsprecher und Vorsitzenden veröffentlicht hatten, gab es hektische Telefonate und einigen Unmut bei Abgeordneten. Zu wenig Frauen, zu viele Ältere, lautete die Kritik.

Es wurde nachverhandelt. Einige Ex-Regierungsmitglieder können sich trotzdem wichtige Posten sichern. Heute soll das Tableau endgültig beschlossen werden.

Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll wirtschaftspolitische Sprecherin, der frühere Staatssekretär Thomas Bareiß verkehrspolitischer Sprecher werden. Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek soll tourismuspolitische Sprecherin werden, der CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor soll sich entgegen der ursprünglichen Überlegungen um die Themen Staatsreform und -modernisierung kümmern. Neuer Fachsprecher für Krisenprävention soll Roderich Kiesewetter werden.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich als Vizechef der Fraktion um die Themen Energie und Klima kümmern und Gegenspieler von Wirtschaftsminister Robert Habeck werden. CDU-Vizin Silvia Breher wird familienpolitische Sprecherin.

Der frühere Kanzleramtschef Helge Braun soll den Haushaltsausschuss leiten, der Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zum Chef des Ausschusses für Wirtschaft aufsteigen. MIT-Vize Jana Schimke soll den Tourismusausschuss führen. Noch-CDU-Chef Armin Laschet und Norbert Röttgen werden Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss.

Scholz startet neue Kabinettsvorbesprechung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strukturiert die Tage der Kabinettssitzungen um. Vor den eigentlichen Treffen - in der Regel am Mittwochmorgen - soll sich die Ministerriege ab sofort zu einer informellen Kabinettsvorbesprechung treffen.

Die Runde soll der freien, internen Diskussion dienen. Sie soll rund eine Stunde oder länger dauern. Im Anschluss soll die offizielle Kabinettssitzung die formal anstehenden Punkte klären - etwa Personalentscheidungen. So hatte Scholz auch Senatssitzungen in Hamburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister organisiert.

In der Folge verschieben sich deshalb wohl auch andere Termine. Die Regierungspressekonferenz etwa kann dann nicht mehr um 13.30 Uhr stattfinden. Eine neue Uhrzeit wird festgelegt.

Streit um Weg zur Impfpflicht-Entscheidung

In der Union formiert sich Widerstand gegen den Ampel-Plan, die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären und darüber im Bundestag mit Hilfe fraktionsübergreifender Gruppenanträge entscheiden zu lassen.

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte uns:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) entgegnete im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner, eine mögliche Impfpflicht sei vergleichbar mit anderen medizinethischen Themen wie der Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbrüchen.

„Hier haben Gruppenanträge erfolgreich dazu beigetragen, zu guten Entscheidungen zu kommen und zugleich die Gesellschaft zu befrieden“, so Buschmann weiter. „Ich fände es bedauerlich, wenn die Union nicht an einer Befriedung mitwirken wollen würde.“

Unionspolitiker wie CSU-Mann Pilsinger argumentieren dagegen, es liege allein in der Verantwortung der neuen Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Impflicht auf den Weg zu bringen. Dazu habe die aktuelle Regierung „bereits jetzt nicht genug Kraft“. Eine verfassungsrechtlich so schwierige Frage erfordere jedoch eine reguläre Ressortabstimmung.

Zweiter G7-Gipfel in Elmau im Juni

Die Vorbereitungen laufen. Die Bundesregierung will angeblich wie 2015 im bayerischen Elmau das G-7-Gipfeltreffen durchführen. Deutschland ist im kommenden Jahr Gastgeber des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen.

Das Schlosshotel Elmau hatte sich 2015 bereits als idyllische Kulisse für das Treffen der Mächtigen erwiesen.

Vor allem die Sicherheitsvorkehrungen ließen sich an dem abgeschiedenen Ort in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen gut umsetzen, hieß es in der Regierung. Nach dem Desaster des G-20-Treffens 2017 in Hamburg meide man Großstädte.

Der Gipfel soll vom 26. bis 28. Juni stattfinden.

Wählen Sie Ihre Politiker des Jahres!

Hier noch einmal unsere Erinnerung: Wir wählen Die Rangliste der deutschen Politik und brauchen dabei Ihre Mithilfe.

Wer hat am meisten überzeugt, wer ragte heraus in einem politisch turbulenten Jahr?

In acht Kategorien wählen Sie die Politikerinnen und Politiker des Jahres. Bis zum 19. Dezember können Sie hier abstimmen.

Judith Pierscher, bisher Regierungspräsidentin im westfälischen Detmold, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung bei Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die 54-jährige Juristin war von 1998 bis 2000 die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, anschließend wechselte sie als Justitiarin zur FDP-Landtagsfraktion nach Düsseldorf.

Später war sie im NRW-Innenministerium, im Landes-Verfassungsschutz und als Geschäftsführerin der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe tätig.

Judith Pirscher, neue Bildungs-Staatssekretärin.  © Regierungspräsidium Detmold

Als Mitglied des neuen Corona-Expertengremiums ist neben dem Charité-Chefvirologen Christian Drosten auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck dabei.

Darauf hat nach unseren Informationen die FDP in den Gesprächen der Koalitionsspitze gedrungen, trotz Skepsis bei den Grünen, die Streeck kritisch sehen. Kanzler Scholz habe darauf gedrungen, dass das Gremium interdisziplinär besetzt werde und nicht nur unterschiedliche Virologen, sondern auch Pädagogen und Psychologen dabei sein müssten.

Britta Jacob, langjährige außenpolitische Beraterin der Grünen, ist mit Annalena Baerbock ins Auswärtige Amt gewechselt. Jacob ist dort als persönliche Referentin der neuen Außenministerin tätig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag seine erste Regierungserklärung halten. 60 Minuten sind dafür eingeplant, 150 Minuten für die anschließende Debatte.

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, steht die erste Beratung über den Nachtragshaushalt an. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll an diesem Montag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Er sieht vor, Kreditmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro, die im laufenden Jahr nicht genutzt worden sind, in einen Fonds für Klimaschutz und Transformation zu schieben. Dort können sie später für Investitionen in diesem Bereich abgerufen werden.

Auf - Gitta Connemann. Kontrovers und konservativ ist sie. Gitta Connemann hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer klaren Sprache und resoluten Haltung Respekt erworben. In der Landwirtschaftspolitik war die Vize-Fraktionschefin gelegentlich eine scharfe Kritikerin der eigenen Ministerin, auch gegenüber dem Vorsitzenden der Fraktion vertritt Connemann mitunter deutlich ihren Standpunkt, wie Teilnehmer von Vorstandssitzungen berichten. Die Tochter eines Landwirts aus Ostfriesland ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und gewinnt seither konsequent mit 45-Prozent-plus-x-Ergebnissen ihren Wahlkreis Unterems. Nun hat sie in einer Kampfkandidatur gegen den NRW-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek auch den Chefposten der Mittelstandsunion errungen. Respekt! Unsere Aufsteigerin!

Ab - Christine Lambrecht. Unmut über die frühere Familienministerin und neue Verteidigungsministerin. Die SPD-Politikerin war bei der Amtsübergabe im Familienministerium persönlich nicht anwesend, was die dortige Personalratsvorsitzende zu der öffentlichen Äußerung hinreißen ließ, man möge doch an bestimmten Traditionen festhalten. Sie bedaure, dass "Frau Lam­brecht den Weg hierher nicht gefunden hat“. Auch einige Beförderungen Lambrechts von Vertrauten in der kurzen Amtszeit stoßen bei der Personalvertretung auf. Die Ministerin sei zwar nur kurz da gewesen, „gleichzeitig hat sie es sich nicht nehmen lassen, hier doch herausgehobene Stellen zu besetzen“, kritisierte die Personalchefin. Kein schöner Abschied aus dem Amt!

Thomas Dudek ist im polnischen Zabrze geboren und kennt sich wie kaum ein Hauptstadtjournalist mit den deutsch-polnischen Beziehungen aus. Für n-tv analysiert er die Reisediplomatie von Kanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock nach Polen am vergangenen Wochenende. Er schreibt: "Dass die deutsch-polnischen Beziehungen für die neue Bundesregierung eine besondere Bedeutung haben, steht sogar im Koalitionsvertrag. Doch heißt das nicht, dass sie auch besonders gut wären. Im Gegenteil, derzeit liegt einiges im Argen." Reparationsforderungen und anti-deutsche Motive hätten in Polen Konjunktur und die Europapolitik der Ampel trifft auf Skepsis. "Vor allem die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Vision von der EU als einem "föderalen Bundesstaat", löste in Warschau ein wahres Erdbeben aus."

Sieben von 12 Abteilungsleitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz müssen ihren Posten räumen. Das Wochenmagazin Zeit hat sich das neue Führungspersonal von Robert Habeck genau angeschaut. Die Männerriege bei dem Noch-Grünen-Ko-Vorsitzenden ist erstaunlich, Frauen sind an der Spitze des Hauses in der Minderheit. "Ausgerechnet der grüne Vizekanzler beruft kaum Frauen an die Spitze seines Ministeriums", kommentiert Wirtschafts-Chef Roman Pletter. Nur zwei von sieben Staatssekretären seien Frauen. Pletter verweist auf eine frühere Initiative, bei der 180 Unterzeichnerinnen aus dem höheren Dienst in einem Brief an Minister Altmaier vor der eklatanten Lücke an Frauen im Ministerium gewarnt hatten. Hier geht's zu dem Text.

Heute gratulieren wir:

Ben Bernanke, ehem. US-Fed-Chef, 68

Stefan Lutz, Chefredakteur des Südkurier, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre