Zeitenwende bei der Beschaffung

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Unsere Themen heute:

• Schneller entscheiden, schneller kaufen: Die Regierung will die Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigen. Wir sagen, was gerade geplant ist und welche Probleme es etwa bei den Kampfschwimmern nun gibt.

• Er will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Doch die gestiegenen Zinsen machen das Unterfangen für Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht leichter. Wir erklären die Lage.

• Die deutsche Wirtschaft darf bei Arbeitsverträgen nicht auf die digitale Version wechseln. Die Ampel beharrt beim Nachweisgesetz auf Papier – der Unmut ist groß.

• Robert Habeck muss jetzt doch auf Kohle setzen, um Gas zu sparen. Andreas Jung von der CDU erklärt uns, warum er die Pläne für reichlich unausgegoren hält.

• Christian Lindner will die Kaufprämie für E-Autos abschaffen. Die Grünen werden glatt mitmachen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Dieter Janecek hat aber eine Bedingung.

Zeitenwende bei der Beschaffung

Schneller soll es gehen, sehr viel schneller. Die Regierung will weniger Bürokratie bei Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr.

Als kürzlich das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Truppe beschlossen wurde, verpflichtet sich die Koalition auch gegenüber der Opposition, das Problem mit den langwierigen Verfahren bald in den Griff zu bekommen.

Gesetzliche Vorgaben zu Ausschreibungen, Vergabeentscheidungen oder Beschwerden hatten dazu geführt, dass sich das Beschaffungsamt der Bundeswehr zum Bremser entwickelte.

Uns liegt nun der Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr vor, das auf fünf Jahre befristet sein soll.

Für Rüstungsprojekte werden Vorgaben des Wettbewerbsrechts vorübergehend ausgesetzt oder gelockert.

Die wichtigsten Punkte:

• Die schnellstmögliche Durchführung von Vergabeentscheidungen für die Bundeswehr, heißt es in dem Gesetz, liege „im nationalen Sicherheitsinteresse“.

• Mittelständische Unternehmen sollen nicht mehr besonders berücksichtigt werden müssen. Aufträge sollen bei der Vergabe nicht mehr unbedingt in Teilaufträge geteilt werden.

• Einmal vergebene Aufträge im Nachhinein für unwirksam zu erklären, soll nicht mehr möglich sein, wenn sie in Zusammenhang mit einer Krise oder Bündnisverpflichtungen stehen.

• Die Frist für Beschwerden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden auf eine Woche verkürzt. Eine Entscheidung soll innerhalb von fünf Wochen getroffen werden müssen.

Die Hoffnungen sind groß, dass die neuen Regelungen helfen, größere Verzögerungen bei den Projekten des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte eine größere Reform anfangs noch ausgeschlossen, die Beschaffungswende der Bundeswehr jetzt doch umzusetzen, wird die zentrale Aufgabe ihrer Amtszeit sein – wie lang auch immer diese dauern wird.

Die Reduktion von Komplexität ist mitunter die eigentliche Herausforderung.

Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schweppe haben dies am Beispiel einer umstrittenen Beschaffungsentscheidung recherchiert, die diese Woche im Bundestag ansteht.

Dabei geht es um neue Einsatzboote für Deutschlands Kampfschwimmer, die Elitekämpfer der Marine.

Lesen Sie hier die Details.

Wegen steigender Zinsen: Lindner fehlen gut 10 Milliarden Euro in Etatplanung

Angesichts steigender Zinsen stellt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei seinen Etatplanungen für das kommende Jahr auf deutlich höhere Ausgaben für den Schuldendienst ein.

Es bestehe ein Konsolidierungsbedarf in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, wurde Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in gut informierten Kreisen bestätigt.

In den so genannten Chefgesprächen mit seinen Kabinettskollegen will Lindner nun die Lücke schließen. Die internen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher ist der Zeitplan geändert worden.

Eigentlich hatte der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollen. Nun ist dafür eine Sondersitzung am 1. Juli 2022 geplant.

Den Informationen zufolge plant Lindner für 2023 mit rund zehn Milliarden Euro Neuverschuldung. Das sei das Maximum dessen, was nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zulässig wäre.

Der Finanzminister hatte immer wieder erklärt, er wolle mit dem kommenden Jahr den haushaltspolitischen Ausnahmezustand beenden. Für 2022 hatte der Bundestag neue Kredite von bis zu 138,9 Milliarden Euro beschlossen.

Zentrale Koalitionsprojekte wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Aktienrente sind in Lindners Etatplanung noch nicht berücksichtigt – ebenso wenig wie die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld.

Mit Blick auf den Herbst soll jedoch mit Hilfe einer so genannten globalen Mindereinnahme Vorsorge getroffen werden – unter anderem für die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sowie zur Abmilderung der kalten Progression.

Robert Habeck schmeißt die Kohleöfen an

Die deutschen Kohlkraftwerke waren nur noch als Notnägel gedacht. Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist ja längst beschlossene Sache. Und als Klimaminister kann Robert Habeck (Grüne) nicht wirklich ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Jetzt aber ist Krieg. Energiesicherheit ist wichtiger als alles andere. Und die Lage hat sich jüngst dramatisch zugespitzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. Die Preise sind exorbitant gestiegen. Die Energiesicherheit im Winter ist in akuter Gefahr.

Habeck will jetzt den Kohle-Notnagel mit dem sperrigen Namen „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" zum Anschlag ansetzen, noch bevor das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist.

Parallel zu den finalen Beratungen bereite sein Ministerium „die notwendige Ministerverordnung vor", mit der die Gasersatzreserve dann umgehend aktiviert werden könne, teilte er am Sonntag mit.

Habeck wird deutlich: „Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist." Und weiter:

Statt Gas wird in den kommenden Monaten also mehr und mehr Kohle verstromt.

Habecks Ziel ist, die Gasspeicher zum Winter voll zu haben. „Das hat oberste Priorität", sagte er. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.

„Aber die Situation ist ernst."

Es müsse mehr Gas in die Speicher. Der Gasverbrauch müsse weiter sinken, dafür müsse mehr Gas in die Speicher. „Sonst wird es im Winter wirklich eng."

Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, kann das alles nur bedingt nachvollziehen:

„Die Aktivierung der Kohlekraftwerke ist überfällig, aber schlecht gemacht", sagte er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Blieben Habecks Pläne unverändert, werde etwa die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung abgedrosselt, die auf Gas angewiesen ist. Das Ziel der Energiesicherheit werde damit „konterkariert". Habeck müsse an der Stelle „dringend nachbessern", fordert Jung.

Er will zudem die Deckelung für die Verstromung von Biomasse „befristet" aufheben, um Erdgas zu ersetzen. Offen bleibe zudem die Frage der Kernenergie. Da gebe es nur die „schnelle Absage der Grünen". Aber keine abgestimmte Haltung der Regierung.

Wirtschaft klagt gegen „Papierpflicht“ bei neuem Gesetz

Unmut in der Wirtschaft wegen der geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen.

Demnach will die Bundesregierung im neuen Nachweisgesetz die ausschließliche elektronische Schriftform etwa bei Arbeitsverträgen verbieten.

So gilt beim ersten Arbeitsvertrag, aber auch bei späteren Korrekturen, weiter nur die Papierform mit eigenhändiger Unterschrift. Eine elektronische Übermittlung mit elektronischer Signatur reicht nicht.

Bei einem Verstoß kann der Arbeitgeber sogar mit einer Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro belegt werden.

In einer Stellungnahme an die Regierung, die das Essener Chemieunternehmen Evonik im Namen einer Reihe von Konzernen verfasst hat, wird die Ampel scharf kritisiert.

Darin heißt es:

In der Belegschaft werde eine digitale Ablage von wichtigen Dokumenten bevorzugt. Die Pandemie habe doch gezeigt, dass der Einsatz digitaler Medien „in allen gesellschaftlichen Bereichen nochmal einen deutlichen Schub“ bekommen habe, heißt es in der Stellungnahme.

Zu den Unterzeichnern gehören 22 namhafte Konzerne wie Airbus, BASF, Bayer, Beiersdorf, BMW, Bosch, Continental, Covestro, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, E.ON, IBM, Infineon, Linde, MAN, MTU, Siemens, ThyssenKrupp, TUI, Unilever, Volkswagen.

An diesem Mittwoch soll die Umsetzung der EU-Richtlinie im Bundeskabinett erfolgen.

Lindner will E-Auto-Prämie abschaffen. Und die Grünen auch.

Es war ein Sonntag, an dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Tankrabatt forderte. Es ist ein Sonntag, an dem er jetzt die Förderung von E-Autos abschaffen will. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Die Autos würden bisher über die Lebensdauer „teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener“, sagte Lindner.

„Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

Einig ist sich die Koalition, die Hybriden aus der Förderung zu nehmen. Reine E-Autos aber waren bisher nicht Teil der Debatte. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, die Förderung noch bis 2025 bestehen zu lassen.

Der Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, Reinhard Zirpel, warnt jetzt: Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde „einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“. Allein die Diskussion über ein Ende der Prämien führe „schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, forderte er.

Die Grünen hingegen sind durchaus offen für die Debatte. Allerdings unter einer Bedingung, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dieter Janecek unserem Kollegen Thorsten Denkler erklärt: „Wenn wir die ausgerufene Zeitenwende ernst meinen, müssen alle ökologisch schädlichen Subventionen in Frage gestellt werden. Warum sollte der Staat die Anschaffung von PKWs für Wohlhabende und Angehörige der Mittelschicht mit Milliarden Zuschüssen fördern? Warum gibt es ein Dienstwagenprivileg, für das die Allgemeinheit aufkommt? Solche Maßnahmen sind aus der Zeit gefallen.“

Hat Lindner also unwillentlich das Ende des Dienstwagenprivilegs eingeläutet? Nicht so schnell. Es muss ja darum gehen, die deutsche Auto-Flotte schnell zu elektrifizieren. Deshalb werden seit 2020 E-Autos als Dienstwagen nur noch mit 0,25 Prozent des Listenpreises versteuert. Klassische Benziner hingegen weiter mit einem Prozent. Wenn das Dienstwagenprivileg fällt, dann fällt auch dieses Steuerinstrument weg.

Bundesagentur soll bis 2026 Rücklage von 15 Milliarden Euro aufbauen

Anfang Juni hatte Andrea Nahles, die künftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit, die Bedeutung der Kurzarbeit für die Stabilität des Arbeitsmarkts während der Corona-Pandemie herausgestellt. „Jetzt sind wir allerdings pleite“, fügte die frühere SPD-Chefin jedoch mit Blick auf die Finanzlage der Bundesagentur hinzu.

Tatsächlich ist die Vor-Corona-Rücklage der Behörde von 25,3 Milliarden Euro weg. Seit 2020 hat die Kurzarbeit mehr als 50 Milliarden Euro gekostet.

Wie ein Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss im Bundestag nun zeigt, wird im Augenblick für 2022 von einem Defizit von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen. Dafür wird der Bund einspringen – jedenfalls vorübergehend.

„Das Darlehen wird nach aktuellem Stand vollständig im Jahr 2023 an den Bund zurückgezahlt werden“, heißt es in dem Papier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Im kommenden Jahr wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei 0,2 Punkte auf 2,6 Prozent steigen. Bis Ende 2023 könnte die Bundesagentur laut Bericht dann eine Rücklage von 2,3 Milliarde Euro aufbauen, bis Ende 2026 wären rechnerisch rund 15 Milliarden Euro möglich.

„Jetzt wäre es allerhöchste Zeit, die Maßnahmen zu überprüfen und die Ausgabenseite endlich kritisch zu hinterfragen“, sagte uns CSU-Haushaltsexpertin Silke Launert.

Von der Leyen und Söder unterstützen die Klima Union

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich beim ersten physischen Kongress der Klima Union vergangenes Wochenende in Frankfurt am Main als Unterstützerin der neuen Gruppe präsentiert.

„Sie haben mit mir eine Mitstreitern in Brüssel. Ich danke ihnen für ihr Engagement. Nicht nur, weil es unserem Planeten gut tut, sondern auch unserer Partei“, sagte die CDU-Politikerin.

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fand lobende Worte:

„Ich finde es ist eine großartige Gemeinschaft, die sich versammelt hat, um das Thema Klima und Umwelt stärker zu verankern.“

Während des Kongresses konnten sich die Gäste in Workshops zu innovativen Klimaschutzmaßnahmen informieren und bei der inhaltlichen Ausrichtung der Klima Union einbringen.

Als Resultat wurden die Frankfurter Leitsätze formuliert, in dem die Klima Union mehr Engagement beim Klimaschutz fordert. So soll Deutschland bis 2040 klimaneutral werden.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu den charismatischen Rednern gehört, ist ein offenes Geheimnis. Das Referat 011 Reden und Texte im Bundeskanzleramt bekommt deshalb jetzt bemerkenswerte Verstärkung. Die preisgekrönte Journalistin und Buchautorin Judith Luig wechselt demnächst von Zeit Online ins Team von Referatsleiter Christian Doktor.

Luig, Jahrgang 1974, hatte zuvor für die taz, die Welt am Sonntag und die Berliner Morgenpost gearbeitet. Ihre Schwerpunkte: Familie und Bildung.

Für einen Ex-Kanzler war das nur „Gedöns“. Luig trägt unter anderem den Richard-von-Weizsäcker-Journalistenpreis. Eines ihrer Bücher, „Breitbeiner“, befasst sich mit Männlichkeit in ihren skurrilsten Facetten. Für Scholz dürfte das kein Problem sein. Er mag vieles sein, ein Breitbeiner ist er nicht.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt soll ab dem 1. Oktober 2022 Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen werden – mit Zuständigkeit für Griechenland und Zypern. Der 37-Jährige hat sich nach seinem Abschied aus dem Parlament zum Rettungssanitäter ausbilden lassen. Das KAS-Büro in Athen war 2012 während der Schuldenkrise wieder eröffnet worden.

Jeden Samstag Scholz - kompakt und konkret

Es gibt wohl kaum etwas Schöneres, als sich an einem Samstagmorgen mit der ersten Tasse Kaffee Olaf Scholz anzusehen. Der Kanzler scheint das jedenfalls anzunehmen.

Er hat seinen ersten Video-Podcast auf diese Zeit terminiert. Immer Samstags ab 10 Uhr soll jetzt eine neue Folge von Kanzler kompakt auf Twitter, Facebook, Instagram und Bundesregierung.de erscheinen.

Die erste Folge lief vergangenen Samstag.

Thema seines ersten 94 Sekunden langen Podcasts war der Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag soll die Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel den Status eines Beitrittskandidaten bekommen.

Scholz will dafür die 27 Stimmen der EU-Mitgliedsländer gewinnen. Für Scholz'sche Maßstäbe ist das nicht nur Kanzler kompakt. Sondern Kanzler konkret.

Auf - Eigentlich steht Jörg Kukies selten im Mittelpunkt. Er ist engster Wirtschaftsberater von Olaf Scholz im Kanzleramt, er war bereits sein Staatssekretär im Finanzministerium. Doch Jetzt kommt es auf Kukies an. Der G7-Gipfel steht vor der Tür, es ist ein Heimspiel für die Bundesregierung. Als Sherpa ist Kukies Herr der Papiere und der Wegbereiter für einen erfolgreichen Gipfel. Unser Aufsteiger!

Ab - Erika Steinbach. Auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende wollte Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, stellvertretende Bundessprecherin werden. Die Delegierten aber wählten lieber den rechten Verschwörungsmärchenerzähler und AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer zum Vize. Nicht mal in der AfD ist Steinbach noch gefragt. Unsere Absteigerin!

Das erste Zeitungs-Interview nach ihrer Amtszeit gibt Angela Merkel dem einzigen rein weiblichen Führungsduo der Berliner Parlamentsredaktionen. Eva Quadbeck und Kristina Dunz konnten für das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der Kanzlerin a. D. über ihre neuen Freiheiten, ihre Russland-Politik und Wladimir Putin sprechen.

Merkel sagt, Putin habe die diplomatischen Bemühungen eingestellt, nicht der Westen: „Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheits­ordnung zu schaffen.“ Lesenswertes Gespräch!

Während alle Augen sich auf den möglichen EU-Kandidaten Ukraine richten, beleuchtet Cathrin Kahlweit, SZ-Korrespondentin für Mittel-und Osteuropa, das als stark gefährdet geltende Moldau: „Deshalb sind die ostentativ ausgestreckten Arme aus Brüssel vor allem ein Signal der Solidarität in Zeiten des Krieges, den es im Idealfall gemeinsam zu gewinnen gilt.“ Die Parallelen der Länder im Vergleich und eine Analyse des Landes lesen Sie hier.

„Das vielbeschworene europäische Führungsduo hat versagt.“, kommentiert Sicherheitskorrespondent Marcus Pindur im Deutschlandfunk. Die Ukraine bekomme statt der nötigen schweren Waffen lediglich ein Trostpflaster, den Beitrittskandidatenstatus. Warum Kanzler Scholz in altbekannte sozialdemokratische Reflexe im Umgang mit Putin und Russland falle, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Andrea Nahles, ab 1. August Chefin der Bundesagentur für Arbeit, ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, 52

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, 37

Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD in Sachsen Anhalt, 52

Daniel Bax, Leiter der Abteilung Kommunikation und Wissenstransfer im Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre