Der Masterplan fürs Bauen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Zinsverbilligungen, Förderprogramme für Familien, Absenkung der Baustandards – die Ampel will ein neues Maßnahmenpaket für die Bauwirtschaft umsetzen.

• Die Kindergrundsicherung soll am Mittwoch ins Kabinett – ist laut Union aber vor allem ein neues bürokratisches Monstrum.

• Was Parteiwerbung ist und was Öffentlichkeitsarbeit – darüber gibt es immer wieder Streit. Nun prüft die Ampel neue Regeln für Social-Media-Posts der Fraktionen.

• Der Durchbruch ist da. Verteidigungsminister Boris Pistorius erlaubt die zivile Nutzung von ungenutzten Teilen der ehemaligen MV Werften. Es warten milliardenschwere Aufträge für die Offshore-Windindustrie.

Ampel will neues Maßnahmenpaket für Bauwirtschaft

Die Bundesregierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket die strauchelnde Bauindustrie unterstützen und dies am Montag beim Gipfeltreffen im Kanzleramt vorstellen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen sind unter anderem Zinsverbilligungen bei Baukrediten über die staatseigene KfW und eine vorübergehende Absenkung der Energieeffizienzstandards im Gespräch. Demnach könnte die Pflicht entfallen, Häuser noch stärker zu dämmen (EH 40).

Die Ministerien Wirtschaft, Bauen, Finanzen und das Kanzleramt verhandeln darüber. Zum Gipfeltreffen laden Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) ein.

Außerdem ist die Ausweitung des Programms „Jung kauft alt“ eine Option, bei dem Familien alte Häuser in der Innenstadt verbilligt kaufen können, um so gleichzeitig Wohneigentum zu fördern und die Innenstädte attraktiver zu machen.

Die Koalition hatte sich vor Wochen bereits auf erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau geeinigt (degressive AfA). Demnach dürfen Firmen für den Bau von Wohngebäuden, die nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.10.2029 beginnen, eine Abschreibung von 6 Prozent der Investitionskosten umsetzen.

Hintergrund ist der Einbruch bei den Baugenehmigungen. Die Bundesregierung wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Tatsächlich wurden 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 295.275 Wohnungen fertiggestellt. Für 2023 rechnet die Wohnungswirtschaft mit nur noch 200.000 neuen Wohnungen.

Der Deutsche Städtetag hat diese Maßnahmen vorgeschlagen:

• Das Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke im Gemeindegebiet soll ausgeweitet werden.

• Das Baurecht soll drastisch vereinfacht werden, sodass ungenutzte Flächen in einem Stadtgebiet bebaut werden können.

• Bund und Länder sollen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, unter anderem durch Investitionszuschüsse für Wohnungsbauträger.

Der Bauexperte der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, sagte Thorsten Denkler:

Mit der Sanierung von alten und energiefressenden Häusern sparten die Bewohner jeden Monat Geld wegen der geringeren Nebenkosten.

„Das stärkt dauerhaft die Konjunktur und sorgt gleichzeitig für Bezahlbarkeit und Klimaschutz.“

Er fordert:

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Hauptstadt Podcast: Ampel, Uno, Laschet

Sind drei immer einer zu viel? Diese Frage stellen wir uns in der neuen Episode des Hauptstadt-Podcasts – zwei Jahre nach dem Wahltag. Wie groß sind die Abneigungen gegeneinander in der Ampel – und wird sie halten? Eine Annäherung darauf im Streitgespräch.

Dazu: Was bleibt von der Reise des Kanzlers zur UNO und seiner Rede vor der Vollversammlung? Wir waren dabei und berichten, weshalb halbleere Säle nicht überschätzt werden sollten, welche Akzente der Kanzler gesetzt hat und wie es um die Stimmung bei der internationalen Unterstützung der Ukraine steht.

Im Interview der Woche: Armin Laschet. Der frühere CDU-Kanzlerkandidat über die Diskussion über die Brandmauer zur AfD in- und außerhalb seiner Partei.

Die weiteren Themen:

• Zeitenwende auch in der Migrationspolitik? Wie viel tut die SPD wirklich, um den immer größer werdenden Herausforderungen Herr zu werden? Antworten darauf und Fragen an Helge Lindh, SPD-Innenpolitiker im Bundestag.

• Wie viel Türkis darf es sein und wie sieht eigentlich der Reichstag aus? Wie viel Spott hat die CDU für ihr neues Logo und das misslungene Präsentationsvideo verdient?

• Sind Sommer-Theater und -Kabarett in der Ampel jetzt vorbei? Wie geht es weiter mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung?

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Valerie Höhne aus dem Hauptstadtbüro des Tagesspiegel.

Die neueste Folge unseres Hauptstadt-Podcasts hören Sie hier.

Kindergrundsicherung: CDU warnt vor Bürokratie

Kommende Woche Mittwoch soll die umstrittene Kindergrundsicherung nun endlich ins Kabinett kommen. Die technischen Details seien weitgehend geklärt, hören wir.

Die Pauschale für Asylbewerber-Kinder etwa soll nicht mehr enthalten sein. Dafür wird zu hohes Einkommen von Kindern nicht mehr den Eltern angerechnet. Andere Details seien aber noch in der Abstimmung.

Umstritten ist aus Sicht der Opposition vor allem, dass die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit die Zahlungen organisieren sollen.

Sie sollen zu Familienservicestellen aus- und umgebaut werden.

Unnötige Bürokratie, sagt Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Allein 2024 sollen Gelder für die Kindergrundsicherung ausschließlich in die Verwaltung fließen. Bei Mitteln für Familien und für Kinder und Jugendliche wird dagegen mit den Kürzungen beim Elterngeld, im Kinder- und Jugendplan, bei der frühkindlichen Bildung der Rotstift angesetzt.“

Die Union werde in den weiteren Verhandlungen alles daran setzen, „Familien von Beginn an zu stärken, die frühen Hilfen nicht zu kürzen, sondern auszubauen und in die frühkindliche Bildung zu investieren“.

Nur ein umfassender Bildungs- und Teilhabe-Ansatz könne die Chancen für Kinder verbessern.

Ampel prüft neue Regeln für Social-Media-Posts

Die Ampel arbeitet an neuen Regelungen für Social-Media-Posts von Fraktionen. Dazu laufen aktuelle Gespräche zwischen Parlamentarischen Geschäftsführern der Koalition. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof Social-Media-Posts der Fraktionen aus dem Wahljahr 2021 geprüft und dabei Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften festgestellt.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das wir erhalten haben, hatte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas bereits vor der Sommerpause eine gesetzliche Neuregelung angeregt.

Die SPD-Politikerin schreibt darin, der Rechnungshof habe beanstandet, „dass der weit überwiegende Teil der veröffentlichen Beiträge gegen den im Abgeordnetengesetz festgelegten rechtlichen Rahmen verstoße“. Die Fraktionen hätten darauf erwidert, „dass die gegenwärtige Rechtslage zu restriktiv und nicht mehr zeitgemäß sei“.

Bas weiter:

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Steuermittel. Allerdings ist die Verwendung von Parteiaufgaben nach dem Abgeordnetengesetz unzulässig. Daraus folgt, dass keine Partei- oder Wahlwerbung mit dem Geld finanziert werden darf.

Bas schreibt in ihrem Brief, ihr Vorgänger – Wolfgang Schäuble (CDU) – habe bereits vorgeschlagen, „rechtliche Regelungen für die Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel zu treffen“. Dazu sei es jedoch „bis heute“ nicht gekommen.

CDU in NRW will neues Logo schnell verwenden

Der mitgliederstärkste Landesverband der CDU, die NRW-CDU, will das neue Logo und das neue Design der Partei möglichst schnell in allen Kreis- und Ortsverbänden umsetzen.

„Ein einheitlicher Auftritt ist für jede starke Marke wichtig. Deshalb war für uns in NRW immer klar: Wir setzen das neue Design konsequent um“, sagte uns Paul Ziemiak, der Landesgeneralsekretär.

Allerdings dauerte die Umstellung eben einige Zeit, so Ziemiak.

Die Brandenburg-CDU wartet noch auf die Ergebnisse einer Umfrage bei den Mitgliedern, die erst am Montag vorliegen sollen. Das neue Design der Bundespartei stehe aber nicht grundsätzlich infrage, heißt es.

Die Sachsen-CDU wird in die Landtagswahl noch im eigenen Farbauftritt in den Landtagswahlkampf ziehen, auch die Saar-CDU will in den Kommunalwahlkampf mit dem bisherigen Design gehen, aber das neue Logo „schrittweise umsetzen und integrieren“, wie der Landesgeneralsekretär Frank Wagner betonte.

Pistorius gibt Marine-Werftgelände für Konverterbau frei

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt Teile des Geländes des Marinearsenals in Rostock-Warnemünde für die privatwirtschaftliche Nutzung frei.

Pistorius war am Donnerstag eigens nach Rostock gereist, um die Botschaft zu überbringen.

Damit geht ein seit mehr als einem Jahr anhaltendes Gezerre um den Standort zu Ende.

Nach der Insolvenz der MV Werften stand auch die Zukunft der Werft in Rostock infrage.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wollte den Standort für den Bau von Konverterplattformen erhalten. Diese würden für den künftigen Ausbau von Offshore-Windparks dringend gebraucht.

Allerdings hat dann das Bundesverteidigungsministerium die Werft übernommen. Im Januar wurden Teile des Areals als Marinearsenal eingeweiht.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte die zivile Nutzung des Restgeländes noch geblockt. Erst unter ihrem Nachfolger Pistorius kam Schwung in die Sache.

Für das BMWK ist der Beauftragte der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Dieter Janecek (Grüne) an den Verhandlungen beteiligt. Er sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Auch die Gewerkschaften sind zufrieden. Trotz Kritik am langsamen Prozess. Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, sagt uns:

Es seien bereits Milliarden-Aufträge an Rostock vorbeigegangen. Friedrich:

Bis 2045 werden allein für die deutschen Offshore-Windparks 33 solcher Plattformen benötigt. Kosten: etwa zwei Milliarden Euro pro Stück. Am Standort Rostock könnten bis zu 1000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Abgeordnete kämpfen für Bürohund im Bundestag

Markus Beyer, Chef des Bundesverbandes Bürohund e.V., soll demnächst zu Gast im Deutschen Bundestag sein. Und zwar bei einer Sitzung des Parlamentskreises Hund am 29. November 2023.

Ebenfalls auf der vorläufigen Gästeliste ist Frank Meuser, Geschäftsführer Politik des Deutschen Tierschutzbundes.

Der Parlamentskreis Hund ist eine vor der Sommerpause gegründete Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Sie setzt sich unter anderem für die Zulassung von Bürohunden im Bundestag ein.

Im zweiten Teil der Sitzung am 29. November wird ein versehrter Soldat sprechen, der eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) erlitten hat, und nun im Alltag Unterstützung von einem Assistenzhund erhält.

Martin und Droßmann ziehen zurück

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, verzichtet auf eine Kandidatur um ihre Sprecherposition und überlässt das Feld damit ihrer Herausforderin Isabel Cademartori, die damit am kommenden Dienstag zu ihrer Nachfolgerin gewählt werden dürfte.

In der Arbeitsgruppe hatte die Mannheimerin Cademartori die Abstimmung bei zwei abwesenden Abgeordneten mit 5:3 für sich entschieden. Die Hamburgerin Martin, so wird erwartet, dürfte nun ihre politische Arbeit in einer neuen AG fortsetzen.

Auch in der Arbeitsgruppe Verteidigung ist die Entscheidung gefallen. Herausforderer Falko Droßmann, ebenfalls Hamburg, verzichtet nach einer 3:5 Abstimmung in der AG auf eine Fraktionskandidatur gegen Amtsinhaber Wolfgang Hellmich, der damit Sprecher bleibt.

Noch offen ist damit der Ausgang in der AG Bau, in der es zwischen Bernhard Daldrup und Timo Schisanowski zu einem 5:5 in der AG kam. Hier wird eine Fraktionsentscheidung zwischen den beiden erwartet, auch dies ist aber noch nicht sicher.

CSU trifft sich zum Parteitag vor der Wahl

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern findet an diesem Freitag der CSU-Parteitag in München statt.

Im Mittelpunkt stehen die Reden des Ministerpräsidenten Markus Söder sowie des Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz.

Während des Parteitags soll auch die Neuwahl des Parteivorstands stattfinden. Erwartet wird in der CSU keine Debatte über die Aiwanger-Affäre. Man wolle vor der Wahl keinen Dissens aufkommen lassen und die Reihen schließen, sagte uns ein CSU-Präsidiumsmitglied.

Zweieinhalb Wochen vor der Wahl zeichnet sich laut einer Civey-Umfrage für die Augsburger Allgemeine im Kampf um Platz zwei ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Freie Wähler und Grüne kommen demnach auf 14 Prozent. Die CSU liegt mit 38 Prozent vorn.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf Wahlkampftour

Morgen um 17:30 Uhr erwartet die nordhessische SPD in der Kleinstadt Baunatal bei einer Wahlkundgebung die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl, Nancy Faeser, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei der Gelegenheit sollen ebenfalls die fünfzehn Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der SPD in Nordhessen vorgestellt werden.

Auf - Olaf Scholz. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde der Bundeskanzler mit dem Global Citizen Award des Atlantic Council ausgezeichnet. Mit diesem Preis werden jedes Jahr während der UN-Generaldebatte Persönlichkeiten ausgezeichnet, „die das Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit verkörpern“. Glückwunsch!

Ab - Florian von Brunn. Er ist ein anständiger Politiker und ein integrer Typ, sagen sie in Bayern. Doch der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl spielt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Nur noch 9 Prozent der Wahlberechtigten wollen die SPD wählen, ein desaströses Ergebnis der stolzen SPD im Freistaat.

Für die Großbritannien-Korrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschlands Susanne Ebner steckt hinter Großbritanniens Klimaschutz-Vollbremsung politisches Kalkül. Vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr schaffe Premierminister Rishi Sunak damit eine Frontlinie zur Labour-Partei, die deutlich mache, dass sie eine ehrgeizige grüne Agenda auf den Weg bringen wolle. Sunak wolle durch das Verschieben von Fristen angesichts hoher Kosten pragmatisch und nicht ideologisch handeln, so Ebner. Ob dies Sinn ergebe, sei fraglich. Im Gegenteil seien ein Drittel der Tory-Wähler davon überzeugt, und insbesondere die Jüngeren, dass die Regierung nicht schnell genug voranginge, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die RND-Korrespondentin würden die Tories, angesichts der historisch schlechten Umfragewerte, in einem Akt der Verzweiflung so handeln, als hätten sie nichts mehr zu verlieren. Hier können Sie ihren Kommentar lesen.

„Ohne Kostenwahrheit und Bürgernähe geht es nicht“, kommentiert der Großbritannien-Korrespondent der NZZ, Peter Rásonyi. Premier Sunak sei nicht mehr davon überzeugt, dass forsche Klimaschutz-Maßnahmen seine Partei zum Wahlsieg führen werden. Die Partei habe sich, so Rásonyi, unter Boris Johnson als große Vorreiterin im Klimaschutz positioniert und allerlei dirigistische Maßnahmen beschlossen. Dennoch sei die Kehrseite davon, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele nun fraglicher werde. Je länger Großbritannien mit strukturellen Maßnahmen zögere, umso mehr werde CO₂ in die Atmosphäre entweichen. Seinen vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Bundestagsabgeordnete, 64

Florian Engels, Sprecher der brandenburgischen Landesregierung, 64

Gerd Lippold (Grüne), Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, 62

Morgen gratulieren wir herzlich:

Steffen Freiberg (SPD), Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, 42

Karolina Gernbauer, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, 61

Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, 62

Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, 53

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Sascha Karolin Aulepp (SPD), Senatorin für Kinder und Bildung der Freien Hansestadt Bremen, 53

Anna Christmann (Grüne), Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und Beauftragte für Digitale Wirtschaft & Start-ups, 40

Dieter Schwarz, Unternehmer, 84

Burkhard Vogel (Grüne), Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, 59

Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete, 34

Sabine Heimbach war die Stimme der CSU in der schwarz-roten Koalition von Angela Merkel, danach arbeitete die gebürtige Münsteranerin für das Deutsche Aktieninstitut.

Seit zwei Jahren ist sie Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands in München – auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle kommt sie immer am Friedensengel vorbei, dem Friedensdenkmal in den Münchner Maximiliansanlagen. Das Selfie schickte sie uns von dort.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre