Die einflussreichsten Politikmanager

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Von der Büroleiterin des Kanzlers bis zum Behördenchef - in unserer Sommer-Serie stellen wir Ihnen heute die umtriebigsten und einflussreichsten Managerinnen und Manager der Politik vor.

• Olaf Scholz will den Streit um die Gas-Umlage wohl zur Chef-Sache machen. Angeblich ist der SPD-Kanzler offen für eine Alternative zur bisherigen Umlage.

• 19 Unionsfrauen schreiben einen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock und beklagen eine harmlose Iran-Politik.

• Gute Nachrichten für Start-ups: Finanzminister Christian Lindner will nun doch die Mitarbeiterbeteiligung reformieren und das Dry-Income verhindern.

• Der Rechnungshof ist nicht einverstanden mit den Millionen-Plänen für ein neues Museumsschiff. Die Behörde warnt vor einer "Förderruine".

10 Politikmanager/innen, die uns aufgefallen sind

Vor der Kamera sind es meist Kanzler, Ministerinnen und Parteivorsitzende, die Politik erklären und große Entscheidungen verkünden. Dahinter stecken allerdings oft Berater und Beamte, Verbandschefs und Behördenleiterinnen, die die Politik prägen, Entscheidungen vordenken, Argumente und Fakten liefern.

Wir haben zehn außergewöhnlich bedeutsame Politik-Managerinnen und -Manager für Sie näher betrachtet.

Los geht's.

Lars Feld - Der Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist so etwas wie der letzte Ordoliberale dieser Republik. Der Freiburger Ökonom schätzt die Thesen von Friedrich August Hayek und glaubt an die heilsamen Kräfte eines durch Wettbewerb und Anreize gestalteten Marktes.

In der großen Koalition musste Feld deshalb den Posten als Wirtschaftsweiser räumen, bei FDP-Chef Lindner stieg er zum Chefökonomen auf. Gut so. Felds staatsskeptische Positionen und Mahnungen werden gebraucht - in der Krise mehr denn je.

Karolina Gernbauer - Sie ist als Amtschefin der Münchener Staatskanzlei Bayerns höchste Beamtin. Kaum jemand verhandelt so diskret und effizient wie die 60-Jährige.

Die Top-Juristin aus Niederbayern arbeitete für Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Und jetzt genießt sie das Vertrauen von Markus Söder. In Berlin wird Gernbauer mitunter immer noch unterschätzt.

Tanja Gönner - Sie war Vertraute von Angela Merkel, Kronprinzessin der CDU im Südwesten - und wurde dann doch beim Aufstieg nach oben gebremst. Tanja Gönner stieg daraufhin vor mehr als zehn Jahren um, wurde Chefin der Entwicklungsorganisation GIZ - und etablierte sich dort gegen anfänglichen Spott.

Nun wechselt Gönner als Hauptgeschäftsführerin zum einflussreichen Industrieverband BDI. Der für sie, so munkelt man, durchaus lukrative Wechsel macht sie zu einer noch bedeutenderen Schattenfrau der deutschen Politik.

Patrick Graichen - Der Ökonom aus Bonn ist der wichtigste Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Kurs in der Wirtschaftspolitik ist klar: Öko-Energien first.

Der beamtete Staatssekretär leitete vor seiner Zeit im Ministerium fast zehn Jahre den Think Tank Agora Energiewende, der einen vehementen Ausbau der erneuerbaren Energien fordert und vor dem Krieg das Ziel ausgab, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zurückzufahren. Die Arbeit für den Think Tank muss er jetzt zeitweise aufgeben. Graichen fehlt in keiner Leitungsrunde bei Habeck, und davon gibt es derzeit viele.

Jennifer Morgan - Vielleicht hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ja Anfang Februar eine Ahnung, dass sie wenig Zeit für Klimafragen haben könnte. Kurz vor Kriegsausbruch berief sie die Greenpeace-Chefin als Staatssekretärin für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt.

Umstritten wegen ihrer Lobby-Vergangenheit und den teils rechtswidrigen Aktionen von Greenpeace steht Morgan die erste Bewährungsprobe mit der Klimakonferenz COP27 in Ägypten bevor. Erfahrung hat sie. Morgan beriet schon die Regierungen von Tony Blair und Angela Merkel.

Klaus Müller - Im Amt als oberster Verbraucherschützer war der Wuppertaler Volkswirt fast zehn Jahre leidenschaftlicher Kämpfer gegen Abzocke und Marktmissbrauch. Als Chef der Netzagentur ist er jetzt der wichtigste Beamte im Land, muss im Notfall Gas zuteilen und entscheiden, welche Industrien wann beliefert werden.

Bisher macht der 51-Jährige Grünen-nahe Politmanager seinen Job ruhig, besonnen und unermüdlich erklärend.

Der Kanzler zählt auf sie, schätzt sie und ebnete ihr den Weg für das politische Comeback. Bürgergeld-Reform, Fachkräftemangel, Kurzarbeit, Weiterbildung - als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit ist die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit Mega-Themen für den Wohlstand dieser Nation befasst.

Wenn jemand, der den politischen Betrieb kennt wie sie, diese Herausforderungen angeht und für frischen Wind in Nürnberg sorgt, kann das nur helfen.

Jens Plötner - Dass er der neue wichtige Mann der Außenpolitik im Kanzleramt werden würde, war nach dem Machtwechsel in Berlin schnell klar.

Plötner war als politischer Direktor im Amt, wie man am Werderschen Markt gerne sagt, in einer guten Position, als früherer Pressemann von Frank-Walter Steinmeier zudem rot gefärbt und in der exponierten Rolle erfahren. Nun managt er die großen Themen dieser Zeit: den Ukraine-Krieg und Deutschlands Rolle. Er ist womöglich der wichtigste Polit-Manager des Landes.

Steffen Saebisch - Ruhig, verschwiegen, sachorientiert. So beschreiben Staatssekretärs-Kollegen den FDP-Mann im Finanzministerium.

Als Chef der Leitungsabteilung koordiniert Saebisch für seinen Minister die Ressortarbeit, bestimmt als Lindner-Vertrauter die politischen Themen des Hauses mit und ist als Jurist in den staatsrechtlichen Bund-Länder-Fragen gefragt.

Sein Netzwerk aus der Zeit im hessischen Wirtschaftsministerium und als Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung ist eng geknüpft. Lindner hört auf wenige, auf ihn immer.

Jeanette Schwamberger - Kein Job ist so unsichtbar nach außen, so bedeutend nach innen. Kein Termin des Kanzlers läuft an Schwamberger ungesehen vorbei - und dennoch ist sie mehr als der Titel Büroleiterin eigentlich verrät.

Sie koordiniert die Themen, bereitet inhaltlich vor, organisiert inhaltlich, protokollarisch, ist auf Reisen unverzichtbar. Ohne Jeanette Schwamberger könnte der Kanzler Olaf Scholz in seinem Amt nicht funktionieren.

Scholz will schnelle neue Lösung für Gaspreis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar den Streit um eine Gasumlage zur Chefsache machen und schnell eine Lösung für eine Alternative erarbeiten.

Am Rande seiner Nahost-Reise soll Scholz dazu bereits mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) telefoniert haben, diese Woche sollen die Gespräche mit den beiden wichtigsten Ressorts weitergehen.

Ziel: Am 4. Oktober, wenn die von Scholz eingesetzte Gas-Kommission erneut tagt, soll eine regierungsinterne Abstimmung für ein mögliches Modell klar sein.

Der SPD-Kanzler ist für eine Alternative zur bisherigen Gas-Umlage offen, sollte die Wirksamkeit und Finanzierbarkeit gewährleistet werden, erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Möglich ist, dass die ursprünglich ab dem 1. Oktober geplante Einführung der Umlage gar nicht mehr kommt. SPD-Chefin Saskia Esken kündigte dies bereits an.

FDP-Chef Lindner hat seine Kritik an der Umlage ebenfalls öffentlich gemacht und schlägt nun eine Gaspreisbremse vor.

Es gehe darum, mit verschiedenen Maßnahmen volkswirtschaftlich den Gaspreisen die "ruinöse Spitze" zu nehmen. Dies müsse aber auch solide finanziert werden, heißt es in Lindners Ministerium.

Wirtschaftsminister Habeck hat sich mit einem Stopp der Gas-Umlage intern längst arrangiert. Nun müsse es aber eine Alternative geben, die rasch umsetzbar sei und den Gaspreis dämpfe.

Iran: 19 CDU-Frauen kritisieren Ministerin Baerbock

CDU-Politikerinnen kritisieren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre vermeintlich zu vorsichtige Politik gegenüber dem Iran.

Man begrüße "ausdrücklich", dass sich die Außenministerin dem Thema feministische Außenpolitik angenommen habe. "In Friedenszeiten werden Frauenrechte mit Füßen getreten: Ihnen wird der Zugang zu Bildung und die Teilhabe an der Gesellschaft versagt. Im Krieg wird Gewalt gegen Frauen auf perfide Art und Weise als Waffe eingesetzt. Es ist ganz klar ein strukturelles Problem", heißt es.

Nun gebe es aber "dringenden Handlungsbedarf" im Iran. "Wenn es bei feministischen Diskussionsrunden im Außenministerium bleibt, wird sich die Lage für keine Frau der Welt verbessern", schreiben die Politikerinnen.

Die CDU-Frauen fordern die Grünen-Ministerin zu raschen Maßnahmen gegenüber dem Iran auf. "Wo waren die Reaktionen nach dem Tod von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei? Sie wissen wie wir, dass dies nur der Anfang war. Immer mehr mutige Frauen werden in den nächsten Tagen und Monaten auf den Straßen den Kampf für ihre Freiheit mit dem Leben bezahlen."

Baerbock habe Etat-Kürzungen beim Thema Geschlechtergerechtigkeit zugestimmt. "Diese Kürzungen passen weder zu den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, noch zu Ihrem Versprechen als Außenministerin."

Zu den Unterzeichnerinnen gehören unter anderem die Außenpolitikerinnen Serap Güler und Katja Leikert, die Fraktionsvizes Dorothee Bär und Nadine Schön sowie CDU-Vize Silvia Breher und Schatzmeisterin Julia Klöckner.

Wasserstoff, die womöglich verpasste Chance

Wasserstoff wird als Wundergas gepriesen, weil es klimaneutral hergestellt werden kann. Dennoch hat sich die Technik seit fast 150 Jahren nicht durchgesetzt.

Experten erwarten, dass die Wasserstoff-Wirtschaft erst nach 2030 ernsthaft Fahrt aufnimmt. Womöglich zu spät, um die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Nach jüngsten Studien wird grüner Wasserstoff um 2050 herum erst einen Anteil an der weltweiten Energieversorgung von weniger als 5 Prozent haben.

Die Gründe: Die Technik ist nach wie vor nicht ausgereift und die Marktdurchdringung geht nur sehr schleppend voran. Unser Kollege Thorsten Denkler hat in seiner Analyse recherchiert, warum die Erwartungen an den grünen Wasserstoff vielleicht zu hoch sind.

Länder wollen Kommunen an erneuerbaren Energien beteiligen

Auf ihrer Jahreskonferenz in Münster haben die Chefs der Staatskanzleien vom Bund eine Stärkung der Kommunen gegenüber den erneuerbaren Energien gefordert. Der Bund soll prüfen, ob nicht doch die Betreiber von Windparks und Photovoltaikanlagen verpflichtet werden können, Kommunen an ihren Anlagen zu beteiligen.

Bisher gilt hier das Freiwilligkeitsprinzip. Die Länder stellen aber fest, dass dieses "nicht die stringente Anwendung findet, die aus Akzeptanzgründen dringend erforderlich wäre", heißt es in einem vorläufigen Ergebnisprotokoll, das uns vorliegt.

Der Bund hat solche Forderungen bisher mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken nicht umgesetzt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint da aber zumindest für die Länder neue Türen zu öffnen.

Deshalb bitten die Länderchefs die Bundesregierung jetzt, zu prüfen, ob eine "finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zukünftig von Ländern verpflichtend ausgestaltet werden kann", heißt es in dem Protokoll.

Lindner will Start-ups bei Steuern entgegenkommen

Bei der Auftaktsitzung des GründerDialogs, einer Veranstaltung der FDP mit jungen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Digitalwirtschaft, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Aussicht gestellt, die auch das Phänomen des Dry-Income beseitigen soll.

Dabei geht es um die steuerlichen Rahmenbedingungen für Programme zur Mitarbeiterbeteiligung (ESOP/VSOP). Junge Unternehmen, die noch keine hohen Gehälter zahlen können, beteiligen gerne ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Unternehmen. Dafür müssen diese aber bereits Steuern zahlen, wenn nur die Anteile zugeteilt wurden (aber nicht finanzwirksam geworden sind). Man nennt dies Dry-Income.

Lindner hatte bereits angekündigt, den Freibetrag auf 5000 Euro anzuheben, nun lässt er erstmals Bereitschaft erkennen, auch die Besteuerung bei der Zuteilung zu reformieren. Sie gilt als ein Haupthindernis für das Anwerben von IT-Fachkräften für deutsche Start-ups.

Produktfälschungen sorgen für Milliardenverluste in der globalen Wertschöpfung

Produkt- und Markenpiraterie gehen nicht nur zulasten der Originalhersteller, sondern haben auch erhebliche gesellschaftliche und sowie sicherheitspolitische Folgen.

Das zeigt eine Studie, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar und das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos im Auftrag des US-Tabakkonzerns Philip Morris erstellt haben. Die Ergebnisse liegen uns vor.

Für die Studie wurden die Produktkategorien Kleidung, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte untersucht.

Die zentralen Befunde:

• Die Wertschöpfungssumme der durch Fälschungen aus dem Markt gedrängten und damit nicht mehr produzierten Waren beläuft sich auf 1,9 Milliarden Euro.

• Davon gehen rund zwei Drittel oder knapp 1,3 Milliarden Euro Wertschöpfung in Europa verloren, wovon 860 Millionen Euro auf Deutschland selbst entfallen.

• Durch die Fälschungen entsteht ein globaler Verlust von 56.000 Arbeitsplätzen, davon 36.000 in Asien, 18.000 in Europa und jeweils 1.000 in Amerika und Afrika.

• Dem Fiskus entsteht ein Steuerschaden in Höhe von 450 Millionen Euro. Hinzu kommen fehlende Einnahmen der EU durch Importzölle in Höhe von 30 bis 80 Millionen Euro.

• Die Verbraucher sind durch den Konsum erheblichen Risiken ausgesetzt. Gerade gefälschte Arzneimittel sind aufgrund unzureichender Produktionsstandards sowie nicht angegebener Inhaltsstoffe aufgefallen und verfehlten die erwünschte Wirkung.

Rechnungshof gegen Millionen-Pläne für neues Museumsschiff

Der Bundesrechnungshof stellt sich gegen Pläne der Bundesregierung zum Nachbau des Frachtseglers Najade für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Der Ausschuss hatte Mitte 2018 grünes Licht dafür gegeben, das denkmalgeschützte Segelschiff Seute Deern für 46 Millionen Euro zu sanieren. Gut ein Jahr später sank das Schiff jedoch nach einer Havarie.

2020 dann widmete der Ausschuss die ursprünglich für die Seute Deern vorgesehenen Mittel „für den Neubau eines das nationale maritime Kulturerbe repräsentierenden Schiffs“ um.

Der Rechnungshof zweifelt jedoch daran, dass angesichts gestiegener Rohstoffpreise 46 Millionen Euro für den Neubau ausreichen. Zudem seien die zuständigen Behörden vor Ort ihren „Unterhaltspflichten“ für die Museumsflotte in Bremerhaven nicht nachgekommen: „Die Najade droht durch künftige Sanierungsstaus eine Förderruine zu werden.“

Daniel Rinkert rückt in den Bundestag nach

Der SPD-Politiker Daniel Rinkert aus dem nordrhein-westfälischen Grevenbroich rückt in den Bundestag nach - für den in der vergangenen Woche gestorbenen SPD-Parlamentarier Rainer Keller. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Sonntag in Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Rinkert werde das Mandat annehmen.

Der Diplom-Jurist kommt nun zum Zuge, nachdem er bei der Bundestagswahl mit SPD-Listenplatz 33 in Nordrhein-Westfalen den Einzug ins Parlament verpasst hatte. Zuletzt war Rinkert für den Verband der Elektrotechnik (VDE) tätig. SPD-Mann Keller, der 2021 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, war am vergangenen Donnerstag im Alter von 56 Jahren unerwartet gestorben.

An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine Reform des Wohngeldes auf den Weg bringen.

Laut Vorlage steigt die Leistung zum 1. Januar 2023 um durchschnittlich 190 Euro auf rund 370 Euro monatlich. Von der Erhöhung profitieren rund zwei Millionen Haushalte, 1,4 Millionen davon erhalten erstmals oder wieder Wohngeld.

Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag soll am 14. Oktober sein, am 11. November soll das Parlament zustimmen. Der Bundesrat befasst sich am 28. Oktober und am 25. November mit der Reform.

Auf - Kathrin Vogler. Endlich einmal Tacheles in der Linkspartei. Die Abgeordnete fordert den Parteiaustritt für Diether Dehm, der Putins Kriegsverbrechen in Butscha leugnet. Und sie stellt klar, wer Ursache und was Wirkung in der Energiekrise ist. "Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt. Als soziale Opposition muss man das klar haben." Aufsteigerin.

Ab - Olaf Scholz. Schwierige Kanzler-Reise in den Nahen Osten. Mit "Respekt für Dich" (SPD-Slogan) hat die Politik des Autokraten-Regimes auf den WM-Baustellen in Katar wenig zu tun, Tausende Wanderarbeiter mussten sterben. Zugleich bettelt Scholz im Schurkenstaat Saudi-Arabien um fossile Energien, während seine Ampel feministische Außenpolitik propagiert. Passt irgendwie nicht.

In der neusten Ausgabe unseres Ökonomie Briefings sprechen Lars Feld und Justus Haucap über das höchst schwierige Bremsen beim Strom- und Gaspreis. Wie sinnvoll sind Preisdeckel, welche Modelle gibt es und welche Möglichkeiten der Finanzierung sind aus ökonomischer Sicht vertretbar? Außerdem: Die Folgen der vermutlich unvermeidbaren Rezession für Europa und die Stabilität der Eurozone. Hier hören Sie die neue Folge.

Olaf Scholz' Reise in die arabische Golfregion sei ein Balanceakt gewesen, kommentiert Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. „Er wollte es keinesfalls so aussehen lassen, als fliege er mal eben in die Golfregion, schüttele im Glanz der Paläste den zweifelhaften Herrschern die Hand und shoppe ein bisschen Gas für den kalten Winter in Deutschland. Auf der anderen Seite konnte er kaum in den Mittleren Osten reisen, nur über Wasserstoff sprechen und nichts für den bevorstehenden und den nächsten kalten Winter in Deutschland mitbringen.“ Spannende Analyse!

„Die Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird endgültig zum Rohrkrepierer“, kommentiert Thomas Sigmund im Handelsblatt. Die Ampelkoalition habe sich in ihrem selbst gebauten Gasumlage-Irrgarten komplett verlaufen, das Ganze grenze inzwischen ans Surreale. „Dass die Energiepolitik der Ampelkoalition auch schizophrene Züge aufweist, ist hinlänglich bekannt." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Ahrens, Journalist und Biograf, 72

Michael Ballack, ehem. Fußballnationalspieler, 46

Rudi Cerne, Sportjournalist und Fernsehmoderator, 64

Alexander Engelhard, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Richy Müller, Schauspieler, 67

Wulf Oehme, ehemaliger Sprecher der FDP-Bundespartei, 75

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesverkehrsminister, 48

Melis Sekmen, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre