Heils neue Pflicht-Rente

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Unsere Themen heute:

• Lange hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz zur Vorsorgepflicht für Selbstständige gezögert. Nun liegt ein Plan vor. Wir kennen die Details.

• Die Wirtschaftsminister der Länder wollen eine Verlängerung des Steuer-Rabatts für die Gastronomie. Am liebsten dauerhaft.

• Vor der Innenministerkonferenz fordert Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) eine Beobachtung der "Querdenken"-Organisatoren durch den Verfassungsschutz.

Heil will Vorsorgepflicht für Selbstständige

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die ab dem Jahr 2024 greifen soll. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Betroffenen sollen demnach entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen - oder in Verträge, die das gleiche Leistungsspektrum abdecken.

Die von Heil geplante Vorsorgepflicht soll nicht nur für alle künftig Selbstständigen gelten. Sie würde auch alle Freiberufler erfassen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens unter 35 Jahren und nach derzeitigem Recht nicht versicherungspflichtig sind.

Bisher müssen Handwerker, Künstler und Publizisten, Hebammen und freiberufliche Lehrer als gesetzlich Pflichtversicherte in die Rentenkasse einzahlen. Alle anderen Selbstständigen können sich auf Antrag versichern. Viele haben auch eine Absicherung über berufsständische Versorgungswerke.

Rund drei Millionen Selbstständige in Deutschland sind jedoch nicht Teil eines verpflichtenden Vorsorgesystems - und laut aktuellem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung überproportional häufig auf die staatliche Grundsicherung angewiesen.

Nach Heils Plänen würden künftig auch nebenberuflich tätig Selbstständige in die Versicherungspflicht einbezogen - nicht aber geringfügig Tätige mit bis zu 450 Euro Einkommen im Monat.

Drei Beitrags-Optionen

Im Gespräch sind drei mögliche Optionen zur Berechnung der Beiträge, die von den Selbstständigen in voller Höhe zu zahlen sind: Ein pauschaler Regelbeitrag von 592,41 Euro sowie einkommensabhängige Beiträge - entweder auf Grundlage des letzten Steuerbescheids oder vorläufig festgesetzt und später abgerechnet.

Zu den Eckpunkten gehört auch ein einmaliges Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Voraussetzung dafür ist jedoch das Vorliegen eines Basis-Rentenvertrags („Rürup-Rente“) mit Nachweis regelmäßiger Beitragszahlungen.

Diese Versicherung muss die gleichen Risiken wie die gesetzliche Rentenversicherung - Alter, Tod und Erwerbsminderung - mit entsprechenden Zahlungen abdecken.

Was für Gründer gelten soll

Für Existenzgründer ist in Heils Plänen ein Sonderpassus vorgesehen. Sie sollen bis zum zweiten Kalenderjahr nach dem Jahr der ersten Existenzgründung versicherungsfrei bleiben können - und zunächst nur zur Zahlung des halben Regelbeitrags verpflichtet sein.

Die Altersvorsorgepflicht hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Heil hatte mit der Umsetzung des Vorhabens jedoch zuletzt gezögert, da Selbstständige von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Laut Zeitplan des Ministeriums soll Anfang 2021 ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Reform könnte dann noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

1. Wirtschaftsminister fordern dauerhaften Steuer-Rabatt

Die Mehrheit der Wirtschaftsminister der Länder fordert den Bund auf, die in der Pandemie reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus zu verlängern und den Niedrig-Steuersatz auch für verkaufte Getränke gelten zu lassen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer - auch die erneute Absenkung im Zuge des Konjunkturpakets bis Ende des laufenden Jahres auf 5 Prozent - habe den Gastwirten "dringend benötigte" wirtschaftliche Spielräume verschafft, heißt es in dem Ergebnisprotokoll der Videokonferenz vom 30. November, das uns vorliegt.

Speisen und Getränke sollen gleich behandelt werden

Aber angesichts der Pandemielage werde ein normaler Gaststättenbetrieb auf längere Zeit nicht möglich sein.

„Vor diesem Hintergrund hält die Wirtschaftsministerkonferenz es für erforderlich, die vorgesehene Befristung auf ein Jahr zu überprüfen und bei Fortdauern der Pandemielage zu gegebener Zeit zu verlängern.“

Die Wirtschaftsminister sehen darin einen Weg, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffene Gastronomiebranche ohne großen Verwaltungsaufwand nachhaltig zu unterstützen. Auch die Ungleichbehandlung bei den Steuersätzen zwischen Speisen und Getränken sollte aufgehoben werden, dies sorge für "unnötigen Aufwand in der Rechnungslegung". Verkaufte Getränke müssten einbezogen werden.

In einem Sondervotum haben sich außerdem neun Bundesländer für eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie ausgesprochen, um die Wettbewerbsnachteile in Grenzregionen auszugleichen.

"Dies wäre auch ein weiterer Baustein attraktiver Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland."

Außerdem äußern die Fachminister Kritik an den schleppenden Auszahlungen der Überbrückungshilfen III für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige.

Die Auszahlungen der Novemberhilfen müssten nun "möglichst zeitnah" im Dezember erfolgen, heißt es im Protokoll. Dabei sollte die maximale Abschlagszahlung von bisher 10.000 Euro auf 50 Prozent der beantragten Summe hochgesetzt werden, auf dann maximal eine Million Euro.

2. Bundestag: Mitarbeiter sollen ins Home Office

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sollen angesichts unverändert hoher Corona-Infektionszahlen in der Regel von zu Hause arbeiten.

„Ich bitte Sie, von dieser Möglichkeit möglichst großzügig Gebrauch zu machen und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz zu befreien, wo immer dies vertretbar ist“, heißt es in einem Schreiben von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth alle Abgeordnete, das uns vorliegt.

Die Grünen-Politikerin ist Chefin der Mitarbeiter-Kommission des Ältestenrat des Parlaments.

"Einzelfallbezogen"

In einem Merkblatt heißt es, mobiles Arbeiten sei in der Arbeitsstättenverordnung zwar nicht geregelt. Für Mitarbeiter von Abgeordneten würden jedoch Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung und des Arbeitens an anderen Orten „einzelfallbezogen" bestehen.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte uns, es sei bezeichnend, wenn schon die guten Juristen der Bundestagsverwaltung keine klare Aussage darüber treffen, ob, wann und wie genau die Arbeitsstättenverordnung für die mobile Arbeit gelte:

„Denn dann wären zum Beispiel Laptops im Home Office eigentlich untersagt, weil Tastatur und Bildschirm getrennt sein müssten.“

3. Bernhard Vogel: Kohl-Stiftung in Berlin ist wichtig

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und langjährige Vertraute von Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernhard Vogel, hat sich für die schnelle Einrichtung einer Bundeskanzler-Kohl-Stiftung in Berlin eingesetzt, auch wenn die Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter ihre Mitwirkung verweigert.

“Helmut Kohl ist eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte, und kann deshalb nicht nur als Ehemann oder als Familienvater betrachtet werden", sagte uns Vogel.

Deshalb sei die Schaffung einer öffentlich rechtlichen "Bundeskanzler-Kohl-Stiftung" so wichtig.

Der 87-jährige Vogel war über 60 Jahre mit dem 2017 verstorbenen Altkanzler befreundet. Schon 1955 hatte Vogel Kohl als Student in Heidelberg kennengelernt.

Vogel war ein Vertrauter Kohls, auch wenn beide später Meinungsunterschiede ausgetragen haben - etwa, 1976 als es um die Nachfolge Kohls als Regierungschef in Rheinland-Pfalz ging. Kohl wollte Vogel nicht.

Im Streit zwischen der CDU-Führung und Maike Kohl-Richter um die Kohl-Stiftung hatte Vogel früh zu vermitteln versucht, er gilt als ein möglicher Vorstand der Bundesstiftung.

“Ich bin der Meinung, dass das Erbe Helmut Kohls in der Hauptstadt Berlin öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Es muss über sein Leben und Wirken weiter geforscht werden, so wie das in der Willy-Brandt-Stiftung, der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus oder der Helmut Schmidt-Stiftung auch passiert.”

Verständnis für Kohl-Richter

Vogel zeigte aber auch Verständnis für das Ansinnen der Witwe, eine eigene Stiftung zu gründen.

“Ich verstehe sehr wohl, dass es Frau Kohl-Richter ebenfalls um das Erbe von Helmut Kohl geht, aber diese herausragende Persönlichkeit der Zeitgeschichte kann nicht alleine von der Witwe gepflegt werden.”

Die Hintergründe des Streits können Sie hier nochmal nachlesen.

4. Pistorius will Beobachtung der Querdenker durch Verfassungsschutz

Vor der in dieser Woche tagenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) eine Beobachtung der Querdenker-Bewegung durch den Verfassungsschutz: „Es geht bei der Debatte nicht darum, Demonstrations-Teilnehmer zu beobachten, sondern im Auge zu behalten, wie sich die Organisatoren und Leitfiguren dieser Bewegung aufstellen“, sagte Pistorius uns.

"Hier ist eindeutig extremistisches und verfassungsfeindliches Handeln im Spiel. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen.“

Das Thema wird ohne eigenen Tagesordnungspunkt auch auf der IMK besprochen. Beim informellen, vorab stattfindenden Kamingespräch am Mittwoch soll die Frage thematisiert werden.

Vorbehalte gibt es in einigen Ostländern wie Sachsen. Auch Thüringens Innenminister und Gastgeber der IMK, Georg Maier (SPD), gibt sich zurückhaltend. Er sieht die Bewegung "am Scheideweg", sie müsse sich von Extremismus distanzieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lässt mit seiner Kritik an der mangelnden finanziellen Beteiligung der Länder an den Krisenkosten nicht locker.

In einem internen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, das uns vorliegt, begründet Brinkhaus seine öffentlichen Aussagen und listet detailliert die höheren Belastungen für den Bund auf. Dazu gehörten unter anderem wesentlich höhere Steuerausfälle in der Krise und die Ausgaben für die Direkthilfen für die Wirtschaft.

Der Aufstellung zufolge weist der Bund ein dreimal so hohes Defizit auf wie alle Länder zusammen. Bei den Steuerausfällen erreicht der Bund erst 2023 wieder das Vorkrisenniveau von 2019, die Länder tun dies bereits 2021. Und die Hilfsgelder in der Pandemie - von den Soforthilfen über die Beteiligungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zur Dezemberhilfe - seien nahezu komplett vom Bund übernommen worden, listet Brinkhaus auf.

Eigentlich sollte der Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion am 12. Januar stattfinden. Dort sollte auch der mögliche neue CDU-Chef sprechen. Jedenfalls hatte PKM-Chef Christian von Stetten bereits von allen drei Bewerbern die Zusage.

Nun wurde der CDU-Parteitag erneut verschoben, wahrscheinlich wird er als digitaler Parteitag mit elektronischer Wahl des Vorsitzenden am 16. Januar stattfinden.

Von Stetten will deshalb an diesem Montag der PKM-Führung vorschlagen, den Termin ins Frühjahr zu verschieben. Dann sollte zumindest der neue CDU-Chef gewählt sein.

Auf - Als Anna Lührmann im Jahr 2002 für die Grünen in den Bundestag einzog, war sie mit 19 Jahren die jüngste Abgeordnete. Nach zwei Legislaturperioden kandidierte sie 2009 nicht mehr, bereiste Afrika, zog nach Schweden und wurde in Göteborg Juniorprofessorin für Politikwissenschaft. Doch zuletzt habe sie sich immer wieder gefragt, ob sie sich eigentlich genug engagiere, erzählte sie jüngst. Nun macht sie Ernst und plant ihr Comeback im Bundestag: Als Direktkandidatin im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg tritt Lührmann für die Grünen an. 18 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag gehört sie mit 37 Jahren noch immer zu den Jüngeren - aber reich an Lebenserfahrung ist sie dann längst. Es geht bergauf.

Ab - Auch wenn sie nicht mehr wirklich als solche in Erscheinung tritt - die Vorsitzende der CDU ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Kramp-Karrenbauer entwickelt sich momentan zur obersten Verwalterin des Machtvakuums in der stolzen Kanzlerinnenpartei. Und bis eine neue Parteispitze gewählt ist, sieht es auch kaum nach Besserung aus. Doch wo ein Machtvakuum existiert, entstehen oft unerwünschte Dynamiken. Wie der Parteitag denn nun abgehalten werden soll, ist immer noch nicht klar. Im Streit um den Rundfunkbeitrag zerlegt sich der Landesverband in Sachsen-Anhalt und die drei Bewerber um den Parteivorsitz machen munter weiter ihren öffentlichen Wahlkampf, Führung fehlt.

Auf dieses Interview schauten nicht nur CDU-Politiker. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte in der FAZ die Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD. "Unsere Demokratie dreht sich viel zu sehr um die AfD", sagte er der Kollegin Friederike Haupt und mahnte zu mehr Gelassenheit.

Kritik äußerte er an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von einem ruinösen Wettbewerb um die CDU-Spitze gesprochen hatte. Schäuble widerspricht diesem Eindruck und rechtfertigte den auch öffentlichen Wettbewerb der Kandidaten. Hier geht's zum Interview!

Diese Pandemie wird eine beispiellose Staatsverschuldung hinterlassen. Und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht das gelassen. Im Interview mit Robin Alexander in der Welt am Sonntag kündigt er an, dass die neue Überbrückungshilfe III für die Kleinbetriebe und Selbstständigen mindestens bis Juni laufen sollten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden nur mit staatlichen Hilfen erfolgen. „Wir haben immer gesagt, dass wir uns die Kraft zutrauen, die Wirtschaft und die Gesellschaft glimpflich durch die Krise zu bringen.“

Auf die Frage, wie weit sich der Staat verschulden könne, entgegnete Braun: „Da gibt es keine fixe Grenze. In der Krise werden wir keine notwendige Unterstützungsmaßnahme aus fiskalischer Strenge unterlassen.“ Hier können Sie den Text lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Florian Herrmann, CSU-Politiker und Staatskanzleichef in Bayern, 49

Roland Nelles, Spiegel-Korrespondent in Washington, D.C., 49

Ilse Aigner, CSU-Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags, 56

Kersten Steinke, Linken-Bundestagsabgeordnete, 62

Tabea Rößner, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 54

Claudio de Luca, Pressesprecher Deutsche Bank in Berlin, 48

Uwe Vorkötter, Chefredakteur Horizont, 67

Rückenwind für Friedrich Merz. Im CDU Kreisverband Braunschweig, rund 1000 Mitglieder, hat sich die Basis bei einer Befragung mehrheitlich für Merz als neuen Vorsitzenden entschieden. 400 CDU-Mitglieder nahmen an der Umfrage teil.

Jeder Zweite, knapp 50 Prozent, votierte für Merz. Norbert Röttgen landete mit 32,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (17,7 Prozent) wurde nur Dritter. Der Kreisvorsitzende der Braunschweiger CDU ist der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.

Linda Teuteberg hat ihr Amt als FDP-Generalsekretärin verloren, doch als Vize-Chefin der Ludwig-Erhard Stiftung wurde sie nun gewählt. Seit 2016 ist sie Mitglied der Stiftung, jetzt will sie als Vorsitzende mithelfen, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht an Reputation verliert und dafür werben, dass "das Soziale Eigenschaft und nicht Einschränkung der Marktwirtschaft" bleibt. Auch Sarna Röser, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, und Joachim Seeler wurden zu Stellvertretern gewählt. Neuer Vorsitzender ist der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Nach der Veröffentlichung eines sexistischen Gastbeitrags in seinem Magazin Tichys Einblick und massiver öffentlicher Kritik hatte Roland Tichy den Vorsitz der renommierten Stiftung abgeben. Nun soll die LES wieder in ruhige Fahrwasser geraten und öffentlich mit marktwirtschaftlichen Positionen sichtbar werden.

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