Berliner Posten-Poker

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Unsere Themen heute:

• Operation Abendsonne oder kluge Personalpolitik? Arbeitsminister Hubertus Heil will seine Staatssekretärin zur Chefin der Arbeitsagentur machen. Es gibt Widerstand.

• Keine Lockerungen bis März, aber Bund und Länder wollen den Verkauf der Selbsttests beschleunigen. Ab März dürfte es dann Öffnungen geben.

• Das Lobbyregister hängt zwischen den Koalitionsfraktionen. Union und SPD streiten um den Einbezug der Abteilungsleiter in die gesetzliche Transparenz.

Die sozialdemokratische Aufstiegsidee

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinem Versuch, seine Staatssekretärin Leonie Gebers als künftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit durchzusetzen, auf erheblichen Widerstand bei den Sozialpartnern und in der Koalition. Das bestätigten uns mehrere Quellen, die zuletzt mit der Personalie befasst waren.

Der Vertrag des amtierenden Chefs der Bundesagentur, Detlef Scheele, läuft 2022 aus. Die Nachfolge vor der Bundestagswahl zu regeln, wäre nicht zwingend notwendig. Mit seinem Vorstoß ist Heil ins Risiko gegangen.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat dazu im Bundeskanzleramt, im Arbeitsministerium und bei den Sozialpartnern nachgefragt.

Gebers ist seit seit 2018 beamtete Staatssekretärin im Arbeitsministerium und in dieser Funktion unter anderem für die Bundesagentur zuständig. Die 49-Jährige gilt als enge Vertraute des Ministers. Bereits 2013 unterstützte er sie, als sie sich in Berlin-Pankow letztlich vergeblich um eine Bundestagskandidatur für die SPD bemühte.

Wie wir bestätigt bekommen haben, hat der Arbeitsminister sondiert, ob es im Verwaltungsrat der Bundesagentur eine Mehrheit für seine Staatssekretärin geben könnte.

Es wäre ein Prestigeerfolg für die Sozialdemokraten, Gebers als Nachfolgerin von Scheele zu installieren, der ebenfalls SPD-Mitglied ist.

Der Verwaltungsrat der BA ist zu einem Drittel mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand besetzt. Das Gremium wacht über die Arbeit der Behörde mit ihren fast 100.000 Mitarbeitern, die bei der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielt.

Unseren Informationen zufolge hat Heil von Seiten der Sozialpartner zuletzt deutliche Signale erhalten, dass sich der Verwaltungsrat bis zum Sommer nicht mit einer Neubesetzung der BA-Spitze beschäftigen werde.

In Gesprächen sei der Minister vor einer „Operation Abendsonne“ gewarnt worden, hieß es.

Heil wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Arbeitsministerium kommentiere „Gerüchte zu anstehenden Personalentscheidungen bei der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich nicht“, so ein Sprecher. Die oder der Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder des Vorstands würden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung per Kabinettsbeschluss benannt.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen steht auch das Bundeskanzleramt einer Nominierung von Gebers ablehnend gegenüber.

Allerdings: Völlig vom Tisch ist die Sache noch nicht, sagen Beteiligte. Das hängt damit zusammen, dass sich Regierung und Sozialpartner früher oder später werden einigen müssen.

Und es hat damit zu tun, dass es in Berlin gerade um weitere Spitzen-Personalien geht. So streiten Union und SPD darüber, wer künftig Chef oder Chefin der Wirtschaftsweisen werden soll, also des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ökonomischen Entwicklung. Auch die Spitze der staatlichen Förderbank KfW muss neu besetzt werden. Der Vertrag von Vorstandschef Günther Bräunig läuft im Sommer aus, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will unbedingt eine Frau an der Spitze haben.

„Nichts ist gelöst, bevor nicht alles gelöst ist“, heißt es in Koalitionskreisen.

1. Bund-Länder-Runde will Selbsttests beschleunigen

Die Bund-Länder-Runde am heutigen Mittwoch will Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung schneller auf den Markt bringen und die Genehmigungen dafür beschleunigen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Bundeskanzleramts und der Regierungschefs der Länder für das Treffen hervor, der uns vorliegt (siehe Ausriss).

Demnach seien "Schnelltests zur Selbstanwendung ein weiteres geeignetes Mittel zur Steigerung der Testkapazitäten". Die rechtliche Grundlage hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits vollzogen.

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft bereits Sonderzulassungen für Corona-Selbsttests und rechnet mit einem raschen Abschluss der Verfahren.

„Wir reden hier nicht über mehrere Monate. Wir reden über Wochen“, sagte uns ein Sprecher der Behörde. „Die ersten Anträge auf Sonderzulassung sind eingegangen und werden jetzt mit Hochdruck bearbeitet.“ BfArM-Präsident Karl Broich steht an diesem Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags-Gesundheitsausschusses Rede und Antwort.

Die Selbsttests gelten als wichtiges Mittel, um erste Öffnungen etwa im Einzelhandel und der Kultur durch die Vorlage negativer Tests zu ermöglichen.

Merkel warnt vor schnellen Lockerungen

In der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion äußerte sich die Bundeskanzlerin gestern skeptisch zu den Öffnungsplänen der Länder. "Wir sind weit entfernt von der Situation im Sommer", sagte Angela Merkel Teilnehmern zufolge in der Online-Sitzung. Bei einer Inzidenz unter 50 könne sie sich regionale Öffnungen bei Schulen und Kitas vorstellen, man dürfe aber nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.

Laut unseren Informationen aus der Runde der Chefs der Staatskanzleien vom Montag wollen Bund und Länder mehrheitlich den Lockdown bis Ende Februar verlängern.

Allerdings soll es in einigen Ländern bei Schulen und Kitas früher Öffnungen geben. Nach unseren Informationen wollen Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen schon ab kommender Woche, spätestens ab dem 22. Februar, die Grundschulen und Kitas unter strikten Auflagen und im Wechselunterricht öffnen. Auch NRW denkt darüber nach.

2. Noch keine EU-Zustimmung zu Bahn-Rettungspaket

Die Europäische Kommission hat noch kein grünes Licht für das milliardenschwere Rettungspaket des Bundes für die Deutsche Bahn gegeben. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor.

Der Bund will die durch den Passagierrückgang entstandenen Defizite unter anderem durch eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgleichen, benötigt dazu aber eine Beihilfegenehmigung der EU-Kommission.

"Aufgrund der andauernden Vorgespräche mit der Europäischen Kommission (Pre- Notifizierung) ist noch keine förmliche Anmeldung der Corona-bedingten Eigenkapital- Erhöhung seitens der Bundesregierung erfolgt", heißt es in dem Brief von Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) an die Abgeordneten.

"Nach Klärung der offenen Fragen und Anmeldung ist zu erwarten, dass das formelle Verfahren zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann." Im März kommen Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Bahn zusammen, bis dahin soll ein Ergebnis vorliegen.

Die Bundesregierung hatte zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie bei der Bahn im Mai 2020 ein Rettungspaket im Volumen von bis zu 13,5 Milliarden Euro aufgelegt, darunter eine höhere Verschuldungsgrenze, Kappungen der Vorstands-Boni und die Eigenkapitalerhöhung.

3. Politischer Leiter der russischen Botschaft ausgewiesen

Bei dem am Montag vom Auswärtigen Amt zur „unerwünschten Person“ erklärten russischen Diplomaten handelt es sich um den Leiter der Politischen Abteilung der russischen Botschaft in Berlin. Dies erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki bei ihren Recherchen zum (schlechten) Stand des deutsch-russischen Verhältnisses.

Im Auswärtigen Amt sei man nicht glücklich darüber, dass ein so hochrangiger russischer Vertreter zur unerwünschten Person erklärt werden müsse, beschreibt unsere Kollegin.

In solch einem Fall aber verfahre die Diplomatie nach einem archaischen Prinzip: Gleiches wird mit Gleichem vergolten.

Marina Kormbakis Analyse lesen Sie hier.

4. GmbHs können bald online gegründet werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will GmbH-Gründungen über das Internet ermöglichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie hervor, der uns vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Die Bundesnotarkammer wird verpflichtet, dafür ein sicheres, manipulationsresistentes und zuverlässiges System zu schaffen und zu betreiben. Dadurch soll „erstmalig die Beurkundung von Willenserklärungen und die Beglaubigung von qualifizierten elektronischen Signaturen im Wege notarieller Online-Verfahren“ ermöglicht werden.

Lambrechts Entwurf verlangt dabei eine sichere Identifikation der Beteiligten. Dazu sollen während der Videokonferenz Lichtbilder aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Personalausweises, Passes oder elektronischen Aufenthaltstitels vom Notar ausgelesen werden können.

5. Spitzentreffen zum Lobbyregister

Die Koalitionsfraktionen sind sich in der gesetzlichen Ausgestaltung des bereits verabredeten, verpflichtenden Lobbyregisters immer noch nicht einig. Seit einem halben Jahr wird zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ministerien für Justiz und Inneres verhandelt.

Einig sind sich die Koalitionäre, dass das Gesetz über die Abgeordneten hinaus auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten soll, aber wie weit die Interessenvertretung offengelegt werden soll, ist offen. Die Union will nur die Abgeordneten, die Bundesminister und die Staatssekretäre vom Gesetz erfassen lassen, die SPD will auch die Termine der Abteilungsleiter mit Lobbyisten offenlegen lassen.

Ein Spitzengespräch zwischen den Fraktions-Geschäftsführern Carsten Schneider (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll bis Ende der Woche erfolgen und einen Konsens ausloten, erfuhren wir aus Fraktionskreisen.

Afghanistan leidet in diesem Winter unter einer Welle der Gewalt. Dies geht aus der aktuellen Unterrichtung des Parlaments des Verteidigungsministeriums über die Auslandseinsätze der Bundeswehr hervor, die uns vorliegt.

Demnach ist gerade auch die nördliche Provinz Balkh mit dem Bundeswehr-Standort Masar-I-Sharif betroffen, auch Kunduz und die Hauptstadt Kabul. Mehrere Sicherheitskräfte der afghanischen Seite wurden getötet, schwere Angriffe auf Koalitionstruppen blieben aber aus.

Eine ausführliche Analyse der Debatte um die anstehende Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan von unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki lesen Sie hier.

In kaum einem anderen Feld ist der Linkskurs der SPD so auffällig, wie in der Sicherheits- und Außenpolitik: Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen werden verzögert, die Rüstungsexportpolitik ist restriktiv, das Verhältnis zur Bundeswehr zunehmend angespannt.

Am 3. März findet nun eine interne Veranstaltung statt, die dieses Thema aufgreift - und womöglich im Wahljahr die Richtung aufzeigt, in die es gehen könnte. Der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch, organisiert und moderiert eine außenpolitische Diskussionsveranstaltung zum Thema "SPD und Friedenspolitik". Neue dogmatische Grundsätze dürften nicht das Ergebnis der Veranstaltung sein: Der Hannoveraner Miersch gilt als moderater Parteilinker, der auch in die anderen Flügel bestens vermittelbar ist.

Auf - Jonas Schmidt-Chanasit ist einer der Virologen, die zwei Spiegel-Journalisten neulich im Gespräch mit dem Charité-Virologen Christian Drosten in eine Ecke mit den Corona-Leugnern rückten. Drosten widersprach halbherzig, die Reputation des Hamburger Forschers ist dennoch angeknackst. Dabei sind substanzielle Zweifel an der wissenschaftlichen Expertise des promovierten Virologen, WHO-Forschers und Leiter des Lehrstuhls für Arbovirologie an der Universität Hamburg bisher nicht bekannt. Schmidt-Chanasit kritisiert allerdings gelegentlich die Mehrheitsmeinung seiner Zunft, etwa, wenn er jetzt darauf hinweist, dass das Infektionsgeschehen in Großbritannien trotz der aggressiveren Corona-Variante insgesamt zurückgeht und schrittweise Öffnungen etwa bei Schulen und Kitas durchaus ihre Berechtigung haben. Dieses Thema ist zu wichtig, um auf eine Kontroverse zu verzichten. Unser Aufsteiger!

Ab - Melanie Brinkmann ist auf der anderen Seite der Virologen-Debatte zu Hause und zuletzt wieder durch ihre rustikale Sprache in Richtung Politik und ihre scharfen Lockdown-Forderungen aufgefallen ("No Covid"). Die Virologin der TU Braunschweig und Wissenschaftlerin am Helmholtz-Institut prognostizierte unlängst einen Lockdown bis 2022 und erklärte in einem Interview, dass die Mutanten aus Großbritannien unser Land "überrennen" werden. Die Forscherin darf sich also nicht wundern, wenn immer mehr Ärzte und Wissenschaftler, die sich sonst eher aus dem öffentlichen Diskurs raushalten, ihr Panikmache vorwerfen. Nun ist Brinkmann in einem Interview ein peinlicher Lapsus bei der Berechnung der Folgen einer 100er-Inzidenz für ihre Heimat Braunschweig unterlaufen, auf die sie ein Kollege öffentlich hinwies. Vielleicht lohnt sich mal eine kleine öffentliche Verschnaufpause.

Menschen mit Migrationshintergrund wählen eher links? So einfach ist es nicht, wie der Berlin-Korrespondent des Wall Street Journal, Bojan Pancevski, in der aktuellen Ausgabe der Zeitung beschreibt. Demnach hätten sich zuletzt auffallend viele Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte für die CDU eingesetzt. "Deutsche mit ausländischen Wurzeln wählen zunehmend Mitte-Rechts und stellen damit ein neues Wählerreservoir für die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel dar", schreibt er und verweist unter anderem auf die CDU-nahe Filmemacherin Düzen Tekkal, die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Ein Beispiel ist auch der Berliner Bundestagskandidat Joe Chialo, dem auch wir ein Portrait widmeten (hier lesen). Zur Analyse des WSJ-Korrespondenten geht es hier entlang.

Pflichtlektüre für politische Beobachter. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview mit Reuters-Korrespondent Andreas Rinke, veröffentlicht im Internationalen Magazin, erstmals umfassend über seine außenpolitischen Leitlinien Auskunft gegeben. Laschet hat dabei auch dem Eindruck widersprochen, er gehe zu wohlwollend mit Russlands Präsident Wladimir Putin um. Außenpolitik müsse immer von Werten geleitet sein, sagt Laschet, betont aber auch: "Ich bin Realpolitiker." Seine juristische Examensarbeit schrieb Laschet über die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion, erzählt der CDU-Chef. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Johann David Wadephul, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Peter Biesenbach, CDU-Politiker und Justizminister in Nordrhein-Westfalen, 73

Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 67

Norbert Müller, Linken-Bundestagsabgeordneter, 35

Bernd Petelkau, CDU-Chef in Köln, 56

Eine prominente liberale Frau geht aus dem Bundestag heraus, eine ambitionierte und ebenfalls bereits ziemlich bekannte Politikerin könnte folgen. In der Hamburger FDP tritt Landeschefin Katja Suding nicht erneut für den Bundestag an. Die bisherige Vize-Chefin der Partei will sich aus der Politik zurückziehen.

Im Gespräch als Nachfolgerin für den ersten Platz der Landesliste für den Bundestag ist Parteikreisen zufolge nun Ria Schröder. Die 28-jährige Juristin war Vorsitzende der Jungliberalen und ist Mitglied des Bundesvorstands. Die gebürtige Rheinland-Pfälzerin arbeitet in einer Hamburger Kanzlei und gilt als eines der größten Talente der FDP.

Am 24. April soll die Liste für die Bundestagswahl festgelegt werden.

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