Heils Sozialpartnerschafts-Deal

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Unsere Themen heute:

• Ampel-Debatte beim Arbeitgebertag 2023. FDP-Minister Lindner will das Lieferkettengesetz auf Eis legen, Hubertus Heil schlägt Arbeitsmarktreform vor.

• Die Ampel einigt sich auf Verbesserungen für die Eltern kranker Kinder. Sie sollen bis zu 30 Tage bezahlt von der Arbeit freigestellt werden können.

• Der Think Tank Energy Brainpool hat eine Idee, wie die Produktionsspitzen von Solarstrom besser genutzt werden können.

• Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry Reintke, rüttelt am gerade geschlossenen Asylkompromiss der EU-Staaten.

• Dietmar Bartsch führt die Linksfraktion jetzt erstmal alleine. In der Fraktionssitzung hielt Gregor Gysi einen flammenden Appell.

• Ist Schwarzfahren künftig keine Straftat mehr? Die SPD will die sogenannte Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch streichen.

• Bundesfamilienministerin Lisa Paus möchte die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestalten. Dafür plant sie eine Reform der Zuständigkeiten.

Heils Sozialpartnerschafts-Deal

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ein Angebot an die Gastgeber im Gepäck, das er "sehr ernst" meinte. Bei seinem Auftritt beim Arbeitgebertag sagte er im Interview mit Michael Bröcker:

Dabei reagierte er auf den vielfach geäußerten Wunsch der Arbeitgeber nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Er freue sich auf Vorschläge, "wo der Staat nachlassen kann, weil Betriebsparteien oder Sozialpartner und Gewerkschaften Dinge besser haben können", so Heil.

Der Arbeitsminister bekräftigte, dass er die Sozialpartnerschaft für "ein Asset" des Landes halte.

Heil will zur Steigerung der Tarifbindung ein Bundestariftreuegesetz umsetzen, wonach der Bund künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben kann, die sich an Tarifverträge halten, die für die jeweilige Branche repräsentativ sind. So sollen mehr Unternehmen in Arbeitgeberverbände gehen und sich Tarifverträgen unterwerfen.

Die Arbeitgeber halten das Vorgehen jedoch für einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Im Clinch liegt Heil mit der Wirtschaft auch wegen der Vorgaben für die Erfassung der Arbeitszeit.

Der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, reagierte zurückhaltend auf das Angebot Heils.

"Dialogbereitschaft ist gut. Dann aber bitte ohne Vorbedingung", sagte uns Kampeter. Der Minister müsse "endlich auch die negative Koalitionsfreiheit akzeptieren". Auch sie sei Ausdruck von Tarifautonomie.

CDU-Chef Friedrich Merz nutzte seinen Auftritt in dem ausverkauften Kongresszentrum ebenfalls für eine Forderung nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Die Festlegung auf den Acht-Stunden-Tag sei "falsch“, so Merz. Man müsse sich von starren Vorgaben für die Tages-Arbeitszeit verabschieden und eine Obergrenze für die Wochenstunden setzen. "Das kann man relativ schnell entscheiden", so Merz.

Es brauche eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik", forderte angesichts der krisenhaften Entwicklung auch FDP-Finanzminister Christian Lindner. Er stellte einen Bürokratiestopp in Aussicht und mahnte eine Diskussion über die Kosten des Faktors Arbeit in der Ampel an.

Eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes wie von Merz vorgeschlagen, wäre mit ihm zu machen, so Lindner.

Grünen-Chefin Ricarda Lang - ebenfalls anwesend - lehnte dies ab, versprach aber eine Überprüfung des Gesetzes.

Zuvor hatte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger in seiner Rede eindringlich mehr Ambition und Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert.

Ampel einigt sich auf mehr bezahlte Freistellungstage für Pflege kranker Kinder

Die Ampel-Fraktionen wollen die Zahl bezahlter Freistellungstage für die Pflege kranker Kinder erhöhen. Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, soll die Zahl der möglichen Freistellungstage pro Jahr von aktuell 10 auf 15 pro arbeitendem Elternteil steigen. Alleinerziehende Eltern sollen 30 statt 20 Tage pro Jahr in Anspruch nehmen können.

Darauf haben sich Vertreter der Ampel-Fraktionen am späten Dienstagnachmittag geeinigt.

Die Regelung ist auf Druck der FDP auf zunächst zwei Jahre befristet. Sie gilt im Krankheitsfall von Kindern bis zu einem Alter von zwölf Jahren.

Damit wird die Zahl der Freistellungstage aus der Corona-Pandemie verstetigt. Jetzt aber können die Freistellungstage unabhängig von der Art der Erkrankung des Kindes genommen werden.

Kritik an BA wegen Bilanz zu Corona-Kurzarbeit

Der Bundesrechnungshof beanstandet Mängel bei den Schlussabrechnungen zur Corona-Kurzarbeit. Das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit sei „uneinheitlich und die Qualitätssicherung verbesserungsbedürftig“ gewesen, heißt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Im Juni 2022 sind demnach 356 von 1.000 durch den Rechnungshof betrachteten Abschlussprüfungen fehlerhaft gewesen. 31 hätten sogar „gravierende Fehler“ aufgewiesen.

Zwischen 2020 und 2022 hatte die Bundesagentur für Arbeit 45,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld in Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgegeben.

Der Rechnungshof bemängelt, dass bislang keine Überlegungen für ein „Kriseninstrumentarium“ vorliegen, das bei einer vergleichbaren Krise wie der Corona-Pandemie genutzt werden könnte.

Hilfen sollten in Zukunft nur „mit der klaren Erwartung“ bewilligt werden, „dass die Rechtmäßigkeit der Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zuverlässig und effektiv überprüft wird“. Ansonsten entstehe ein erheblicher Anreiz für Missbrauch öffentlicher Mittel.

Bartsch führt Linksfraktion alleine

Die Linksfraktion hat am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch mit einer Änderung der Geschäftsordnung auf unbestimmte Zeit zu ihrem einzigen Vorsitzenden gemacht.

Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali machte ihre Rücktrittsankündigung wahr und steht nach kurzer Verlängerung jetzt nicht mehr für das Amt zur Verfügung.

Die Fraktion hatte dafür mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Ausnahme von der Geschäftsordnung zugestimmt, wonach die Amtszeit eines Fraktionschefs nach zwei Jahren endet.

Einige aus der Fraktion sehen das mit Genugtuung, hört unser Kollege Thorsten Denkler: „Bartsch hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass wir jetzt in diesem Schlamassel sind. Dann muss er jetzt auch Verantwortung übernehmen.“

Auch Bartsch hatte im Sommer angekündigt, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen.

In der Fraktionssitzung hat Gregor Gysi einen flammenden Appell für den Zusammenhalt der Fraktion gehalten, hören wir. Er erinnerte daran, dass alle Abgeordneten im Raum ihr Mandat den drei Direktmandat-Gewinnern Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann zu verdanken hätten.

Er appellierte auch an das soziale Gewissen der Abgeordneten. Eine soziale Partei könne nicht ohne Not mehr als 100 Fraktionsmitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken.

Die Parteirebellin Sahra Wagenknecht will bis Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Vorbereitungen laufen bereits. Kommt es so, dürfte die Fraktion auseinander brechen und ihren Fraktionsstatus verlieren.

Europa-Grüne stellen Asylkompromiss infrage

Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry Reintke, sieht nicht, dass das auf Ratsebene verhandelte neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ohne Änderungen Gesetz wird.

Unserem Kollegen Thorsten Denkler sagte Reintke:

Reintke kündigte an: „In den Verhandlungen kämpfen wir als Grüne/EFA-Fraktion weiterhin für eine geordnete Asylpolitik nach rechtsstaatlichen Kriterien“.

Sie fordert, das EU-Asylsystem „endlich so zu reformieren, dass wieder geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich sind“.

Es könne nicht sein, dass „mit dem Ausrufen eines Krisenfalls humanitäre, Schutzmechanismen und rechtsstaatliche Prinzipien völlig über Bord geworfen werden“.

Genauso wenig sei sie damit einverstanden, wenn „nur einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gerecht werden und Geflüchtete aufnehmen, während sich andere wegducken“.

SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt die Forderung nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Bus und Bahn – zur Entlastung der Justiz.

Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Rechtspolitiker der Fraktion hervor, das wir erhalten haben.

Bislang wird Fahren ohne Fahrschein mit Geld- oder Freiheitsstraße bis zu einem Jahr bestraft. Laut Papier soll der Tatbestand der Leistungserschleichung – § 265a StGB – ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Zur Begründung heißt es in dem Papier:

Die derzeitige Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein sei unverhältnismäßig, heißt es weiter. Typischerweise gehe es um einen Bagatellschaden im Wert eines Einzeltickets von circa ein bis vier Euro und damit um geringstes Unrecht.

Auch bei einer Entkriminalisierung müsse das Fahren ohne Fahrschein jedoch weiter spürbare Folgen mit abschreckender Wirkung haben: „Die Pflicht zur Entrichtung eines erhöhten Beförderungsentgelts entfaltet eine sehr große Abschreckungswirkung.“

Flexbonus soll Solarstrom-Spitzen nutzbar machen

Das Energie-Think-Tank Energy Brainpool hat in einer Analyse für den Solaranlagen-Installateur Enpal ein Instrument entwickelt, mit dem die aktuell hohen Einspeisespitzen von Solaranlagen etwa zur Mittagszeit an Sonnentagen nutzbar gemacht werden könnten.

Die Autoren schlagen in der Untersuchung, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, einen sogenannten Flexbonus vor. Damit soll die Einspeisung von überschüssigem PV-Strom in private Speicher gefördert werden.

Im Idealfall würden die Speicher einmal am Tag über den Eigenverbrauch geleert. Und dann in der Zeit der Einspeisespitze wieder aufgefüllt.

Nach Ansicht der Autoren könne ein solcher Flexbonus dazu führen, dass weniger Solarstrom ungenutzt bleibt.

Bisher müssen Solaranlagen vom Netz genommen werden, wenn um die Mittagszeit herum zu viel Solarstrom produziert wird.

Die Studie finden Sie hier zum Download:

Zum Download: Flexbonus für Energiespeicher

Kinder- und Jugendhilfe soll inklusiv werden

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit mit.

Kern des Vorhabens ist es, die Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter einem Dach zusammenzuführen. Bisher erhalten Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen Eingliederungshilfe nach dem Neunten Sozialgesetzbuch, während bei seelischen Behinderungen oder einem erzieherischen Bedarf die Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch zuständig ist.

„Diese Zuständigkeitsaufteilung hat Definitions- und Abgrenzungsprobleme in der Praxis zur Folge, aus denen zusätzlicher Verwaltungsaufwand und vor allem Schwierigkeiten bei der Gewährung und Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien resultieren können“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Und weiter:

Das Ministerium führt für das Vorhaben derzeit einen Beteiligungsprozess durch, dessen Abschlussveranstaltung am 19. Dezember stattfinden soll.

Parlamentskreis Biodiversität gegründet

Am Dienstagabend hat sich im Berliner Naturkundemuseum der überparteiliche Parlamentskreis Biodiversität gegründet. Er wurde vom Grünen-Abgeordneten Jan-Niclas Gesenhues initiiert.

Dem Lenkungskreis gehören neben Gesenhues die Abgeordneten Lina Seitzl (SPD), Klaus Mack (CDU), Christoph Hoffmann (FDP) sowie die bisherige Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed-Ali, an.

Gesenhues sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler: „Es geht uns nicht um die ein oder andere liebgewonnene Art. Um die geht es auch. Es geht vielmehr um unsere Lebensgrundlagen auf dieser Erde. Dafür wollen wir ein Ansprechpartner im Parlament sein.“

Entwurf zum Rückführungsverbesserungsgesetz soll nächste Woche vorgestellt werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schon kommende Woche das neue Rückführungsgesetz im Kabinett vorstellen.

Dabei sollen sich die Regelungen bei Fortdauer und Anordnung von Abschiebungen verschärfen. Insbesondere soll die Ausreisepflicht derjenigen, die kein Bleiberecht erhalten, konsequenter durchgesetzt werden, wie es im Entwurf heißt.

Darüber hinaus sollen Rückführungen effektiver gestaltet werden, unter anderem durch eine Entbürokratisierung von Abschiebungsverfahren.

Eine weitere Änderung ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf künftig 28 Tage.

Kindergrundsicherung: Ausschussanhörung schon im November

Der Familienausschuss des Bundestags soll bereits am 13. November eine öffentliche Anhörung zur Kindergrundsicherung durchführen. Dies wollen die Ampel-Fraktionen in der heutigen Ausschusssitzung durch einen sogenannten Vorratsbeschluss beschließen.

Wie unser Kollege Maximilian Stascheit aus Koalitionskreisen erfuhr, ist die rechtliche Prüfung durch das Justizministerium mittlerweile abgeschlossen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies zur Bedingung gemacht, damit sich das Kabinett mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung befasst.

In der Opposition sorgt der Zeitplan der Ampel dennoch für Kritik. Vor allem, da bis zur Ausschussanhörung noch keine Stellungnahme des Bundesrats vorliegen wird. Dafür soll es am 11. Dezember allerdings eine zweite Ausschussanhörung geben, heißt es aus Ampel-Kreisen.

CDU gründet Kommunalpolitikerinnen-Netzwerk

Heute ab 14 Uhr findet am Konrad-Adenauer-Haus die Gründungsveranstaltung des Netzwerks der Kommunalpolitikerinnen der CDU Deutschland statt. Die Veranstaltung wird von Gästen aus Wirtschaft und Politik begleitet, darunter vom Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz und von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Ziel dieses Netzwerks ist es, das Engagement der Frauen innerhalb der CDU auf kommunaler Ebene zu stärken und insgesamt die Partei moderner und weiblicher zu gestalten. Durch die Gründung des Netzwerks sollen die Grundlagen für eine bessere Förderung und Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen der CDU geschaffen werden.

Auf - Friedrich Merz. Die neue Umfrage ist Balsam auf die geschundene Seele des viel kritisierten CDU-Chefs. Die CDU legt um 4 Prozentpunkte auf 32 Prozent zu und enteilt allen anderen Parteien. Merz präsentierte sich auf dem Arbeitgebertag dementsprechend selbstbewusst – die Wirtschaftsthemen liegen ihm, die sind jetzt gefragt.

Ab - Elisa Bas. Die ehemalige Sprecherin von Fridays for Future hat mit ihren Aussagen über den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, für Empörung gesorgt. Sie behauptete, dass „in Deutschland eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser“ herrsche und dass Schuster diese Stimmung „anheize“. Sowohl die israelische Botschaft als auch grüne Abgeordnete fordern Konsequenzen für ihre Äußerungen. Eine klare Distanzierung ist mehr als erforderlich.

In seinem Gastbeitrag in der Welt betont der Asylrechtler Kay Hailbronner, dass eine bloße Kürzung von Sozialleistungen nicht ausreiche, um die illegale Zuwanderung einzudämmen. Er weist darauf hin, dass der wahre Pull-Faktor in einigen lockeren Regelungen der EU zu finden sei. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung von Asylsuchenden an den Außengrenzen der Europäischen Union könne kein Fortschritt in der Migrationsfrage erzielt werden, so Hailbronner. Er plädiert dafür, Antragsteller abzuweisen, die keine konkrete individuelle Verfolgung oder akute Gefahr für Leib oder Leben nachweisen können und keine Einreiseerlaubnis eines Staates zur humanitären Aufnahme besitzen. Hailbronner betont, dass es wichtig sei, einen bisher unbegrenzten Anspruch auf vorläufige Aufnahme eindeutig zu beenden. Lesenswert!

In seinem Kommentar stellt der SZ-Redakteur Detlef Esslinger klar, dass die neuen Grenzkontrollen nicht das Ende der Reisefreiheit in Europa bedeuten würden. Obwohl sie ein unverzichtbares Signal an Schleuser und Nachbarländer seien, lösen sie nicht das Problem der illegalen Einwanderung, so Esslinger. Bei den Kontrollen sei es wichtig, dass die Bundespolizei für Schleuser unberechenbar bleibe und ihre Präsenz wechselnd sei, um zu verhindern, dass sich das Katz- und Maus-Spiel an der deutsch-österreichischen Grenze auch an der Oder und Neiße abspiele. Dennoch sei es unrealistisch zu erwarten, dass Grenzkontrollen das Problem vollständig lösen könnten, so der SZ-Redakteur. Hier können Sie seinen vollständigen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Tobias Bacherle, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 29

Helge Braun, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ehem. Kanzleramtschef, 51

Sebastian Brehm, CSU-Bundestagsabgeordneter, 52

Helmut Höge, taz-Redakteur, 76

Daniel Kriener, deutscher Botschafter in Costa Rica, 63

Karl Nehammer, österreichischer Bundeskanzler, 51

Simone Salden, stellv. Chefredakteurin des manager managazin, 45

Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, 45

Erwin Sellering (SPD), ehem. Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, 74

Florian Toncar (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre