Heizungs-Gesetz erst später?

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Unsere Themen heute:

• Das umstrittene Heizungs-Gesetz von Robert Habeck könnte in Teilen erst ab 2025 wirksam werden. Die SPD will die Stadtwerke schonen, die FDP hat grundsätzliche Bedenken.

• Investoren finanzieren mit Milliarden den Ausbau der europäischen Häfen wie Amsterdam oder Piräus. Nur die deutschen Häfen sind sanierungsbedürftig. Die Union will dies nun zum Thema im Bundestag machen.

• Wer hat die Reise von drei CSU-Abgeordneten nach Florida bezahlt: Die CSU hat jetzt eine Antwort gefunden.

• Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen wurde in der gestrigen Ausschusssitzung im Bundestag scharf kritisiert - wir haben die Details.

• Die Union plant eine Kampagne gegen das Heizungs-Gesetz der Ampel. Nur eine Unterschriftenaktion wurde kurzfristig verworfen - 1999 soll sich nicht wiederholen.

• Die Schufa treibt den Umbau ihres Unternehmens weiter voran und holt eine ehemalige SPD-Bundesministerin als Ombudsfrau. Wir haben den Namen.

Heizungs-Gesetz wird wohl in Teilen verschoben

Es ist das bisher umstrittenste Gesetz der Ampel. Jetzt dürfte es - zumindest in Teilen - verschoben werden. Nach Informationen aus Regierungs- und Fraktionskreisen soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zustimmung signalisiert haben, bestimmte Regelungen in dem Gesetz erst später als geplant in Kraft treten zu lassen.

Das Kanzleramt habe intern Bedenken angemeldet, weil etwa die Stadtwerke nicht ausreichend Zeit für die Planung von Wärmenetzen hätten. FDP-Finanzminister Christian Lindner habe seiner Fraktion zugesichert, dass das ungeliebte Gesetz zwar im Kabinett beschlossen sei, aber vom Parlament "verschoben" werden könne, hören wir.

Man müsse das Gesetz, gegen das viele Bürger, Handwerker und Stadtwerke Sturm laufen, auf das "Abstellgleis" schieben, heißt es aus Teilen der FDP.

Das Gesetz gilt als Herzstück der Wärmewende, ohne die die CO2-Einsparziele nicht erreicht werden könnten. Doch der Widerstand bei den Koalitionspartnern ist offenbar so groß, dass selbst Habeck eine Verschiebung bereits öffentlich als Möglichkeit nicht ausgeschlossen hat.

In der SPD gibt es Stimmen, die eine Verschiebung des Starttermins zumindest für die Austauschpflicht von havarierten Heizungen für richtig halten. Es müsse auch darüber gesprochen werden, ob die Kommunen schon bis 2035 Teile ihrer Netze dekarbonisieren müssen. Dennoch solle das Gesetz bis Sommer beschlossen werden - nur eben mit einem anderen Startdatum.

Ein Kompromiss könnte sein, dass die Einbaupflicht von Öko-Heizungen bei Neubauten bestehen bleibt, aber die übrigen Regeln erst 2025 oder auch später greifen, heißt es.

Die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe zu dem Gesetz hat rund 100 Änderungswünsche an den Minister übersandt.

Am Dienstagmorgen hatte es eine gemeinsame Runde von SPD-Abgeordneten mit Bauministerin Klara Geywitz gegeben. Dort sei von einer Einigung auf Regierungsebene nicht gesprochen worden.

Auch nicht am Abend in der SPD-Heizungs-Taskforce mit Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD).

Dem FDP-Energieexperten Michael Kruse würde eine schlichte Verschiebung nicht reichen. Er sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, sagt uns: "Jede Verzögerung verursacht mehr klimaschädliche Emissionen und gefährdet die Bezahlbarkeit von Wohnraum." Es bleibe beim "klaren Ziel", das Gesetz "wie in der Koalition vereinbart noch vor dem Sommer abzuschließen".

NRW-Innenminister Reul spricht sich gegen Söder als Unions-Kanzlerkandidat aus

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen CSU-Chef Markus Söder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union aus.

„Ich mag lieber Leute, die eine Linie haben und die am Ende treu bleiben“, sagte Reul am Mittwochabend bei einer Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts im Kölner Sport- und Olympiamuseum.

Der CDU-Innenminister stärkte CDU-Chef Friedrich Merz den Rücken, würde sich aber gerne ein Hintertürchen offen halten.

Merz habe „eine glasklare Linie“ und sei „ein kluger, ein fleißiger, ein engagierter Mann“. Ob er am Ende der sei, der die meisten Stimmen für die Union holen könne, ist aus Reuls Sicht „möglicherweise eine andere Frage“.

Der NRW-Innenminister stellte die gesellschaftliche Bedeutung schwarz-grüner Regierungsbündnisse heraus.

Wenn es gelinge, bei den Themen Ökologie, Ökonomie oder Recht „die eher grünen und die eher schwarzen Leute zusammenzubringen, dann ist das eine friedensstiftende Maßnahme“.

Seit 2022 regiert in NRW eine schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Caroline Bosbach, Chefin des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, forderte bei ihrem Auftritt in Köln einen stärkeren Fokus der Ampel auf die Wirtschaft und zog eine gemischte Bilanz der Zeit von Angela Merkel als Kanzlerin:

„Es war nicht alles schlecht, was sie gemacht hat.“ Bei den Themen Wirtschaft, Migration und Digitalisierung seien die Ergebnisse allerdings nicht zufriedenstellend gewesen.

Das ganze Interview gibt es am Freitag in unserem Podcast.

Graichen suchte neuen dena-Chef unter fünf Duzfreunden aus

Die fast dreistündige gemeinsame Sitzung vom Wirtschafts- und dem Ausschuss für Klima und Energie zur Trauzeugen-Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen hat einige pikante Details zutage gefördert.

Graichen, der in Bedrängnis geratene Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, hat nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler in der nicht öffentlichen Sitzung eingeräumt, mit fünf der elf vorausgewählten Kandidaten für den Chef-Posten der Deutschen Energieagentur (dena) eine Du-Beziehung zu haben.

Er selbst habe dem Beratungsunternehmen, das mit der Personalakquise beauftragt wurde, vorab "fünf oder sechs" mögliche Kandidaten genannt. Darunter war auch sein Trauzeuge Michael Schäfer, der später das Auswahlverfahren gewann.

Wie viele der fünf Duzfreunde bereits auf der von Graichen erstellten Liste standen, blieb im Dunkeln.

Schäfer habe Graichen zudem mitgeteilt, dass er sich aktiv auf die Position des dena-Chefs beworben habe. Ob das geschah, bevor oder nachdem Graichen dem Unternehmen seine Liste übergeben hat, konnte nicht geklärt werden.

Habeck gab in der Sitzung an, umgehend die Compliance-Abteilung seines Hauses informiert zu haben, als Graichen ihn über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt hat. Vorher habe er keine Kenntnis von der freundschaftlichen Beziehung Graichens zu Schäfer gehabt.

Graichen gehörte der dreiköpfigen Findungskommission aus einem BMWK-Referatsleiter, Graichen und dem parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel an, der zugleich Aufsichtsratschef der bundeseigenen dena ist.

Anders als bisher berichtet, wurden dem Aufsichtsrat am Ende des Vorauswahlprozesses auch nicht drei Namen vorgelegt, sondern ausschließlich der von Michael Schäfer, dem Trauzeugen von Graichen.

Graichen meldete sich erst bei Habeck, als das Verfahren schon abgeschlossen war.

Die Abteilung prüft jetzt, ob ein Compliance-Verstoß vorliegt. Und wenn ja, ob ein Disziplinarverfahren gegen Graichen eingeleitet wird. Im Ausschuss hatte Habeck erklärt, er sei sich sicher, dass ein Compliance-Verstoß vorliege.

Unklar ist noch, ob Schäfer vor oder nach Graichens Beichte seinen Arbeitsvertrag bei der dena unterschrieben hat. Ist das nach Graichens Beichte geschehen, hätte Habeck noch intervenieren können.

Mit Schäfer, der seinen alten Job gekündigt hat, wird jetzt über eine Aufhebung seines Vertrages verhandelt, hören wir. Auch das dürfte nicht ganz billig werden.

Eine Entlassung von Graichen schloss Habeck aus. Nach der Sitzung sagte er:

Die Union will jetzt in beiden Ausschüssen beantragen, Habeck und Graichen bereits in der nächsten Sitzungswoche zu weiteren Fragerunden einzuladen. Dann gerne auch öffentlich, heißt es aus der Union.

CDU fordert Hafen-Offensive

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Häfen und Wasserwege stärker in den Blick zu nehmen und auszubauen.

In einem Antrag, der am Freitag zur Debatte gestellt werden soll und uns vorliegt, heißt es, die Ampel müsse die "Nationale Hafenstrategie" schon im laufenden Jahr fertigstellen und mehr finanzielle Mittel als bisher für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen zur Verfügung stellen.

Dies sei angesichts der neuen Herausforderungen, etwa des Imports von Flüssiggas und des intensiven Wettbewerbs, dringend notwendig.

Die Autoren des Antrags, die CDU-Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Christoph Ploß, fordern ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Häfen analog zum LNG-Gesetz.

Die wichtigen Wasserwege, etwa die Außenweser, die Ems, die Elbe oder der Nord-Ostsee-Kanal, müssten zügig ausgebaut und ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Sanierung von Ufer- und Kaimauern auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung müsse sich außerdem auf EU-Ebene für eine gemeinsame europäische Hafenstrategie einsetzen. Die Bedeutung der Häfen sei enorm für den Wirtschaftsstandort.

Wörtlich heißt es in dem Antrag:

CSU: Florida-Reise geht auf das Konto der Fraktion

Die Kosten der kürzlichen Florida-Reise der CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, Dorothee Bär und Andreas Scheuer sind von der Fraktion getragen worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat uns am Mittwoch bestätigt:

Hahn, Organisator der Reise, sagte uns: "Wie ich Pioneer bereits gestern (Dienstag) mitgeteilt habe, war die Dienstreise in die USA/Florida vor Antritt bei der Fraktion beantragt, genehmigt und auch die Kostenübernahme wurde von der Fraktion zugesagt."

Am Tag zuvor blieb allerdings eine Bestätigung seitens der Fraktion oder der Landesgruppe auf unsere Anfragen aus.

Über die Stellungnahme von Dobrindt hinaus wurden weitergehende Fragen zu den konkreten Kosten und wer persönlich die Reise abgezeichnet hat, bisher nicht beantwortet.

Auf der Reise haben die drei Abgeordneten auch den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, getroffen. Mit im Raum war zudem der Geschäftsführer der rechtskonservativen Agentur The Republic, Armin Petschner-Multari. Er soll den Kontakt zu dem Republikaner organisiert haben.

Heizungsgesetz: CDU sammelt doch keine Unterschriften

Die CDU stellt an diesem Donnerstag in Berlin ihre Mobilisierungskampagne gegen die Ampel-Pläne für das Heizungsgesetz vor.

„Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, lautet der Titel.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp wollen die Motive in einer Pressekonferenz präsentieren.

Uns liegen einige Entwürfe vor.

Ursprünglich hatte die CDU in einer Sitzung erwogen, auch Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln - und zwar auf Postkarten mit Generalsekretär Czaja im Konrad-Adenauer-Haus als Adressat (siehe unten).

Doch diese Überlegungen wurden am Ende verworfen. Parteichef Friedrich Merz sei dagegen gewesen, hören wir. Ebenso die Agentur Thjnk, die den Wahlkampf der hessischen CDU verantwortet. Man wolle keine Erinnerungen an die 1999er-Aktion aufkommen lassen, hieß es.

Vor fast 25 Jahren hatte die Landespartei, damals mit Roland Koch an der Spitze, Unterschriften gegen die Doppelpass-Pläne der rot-grünen Bundesregierung gesammelt.

Bundestagspräsidentin Bas dämpft Diäten-Anstieg

Die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden um 268,41 Euro auf 10.591,70 Euro angehoben. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen hervor, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung richtet sich nach der Entwicklung des sogenannten Nominallohn-Index. Den hat das Statistische Bundesamt dem Bundestag laut Gesetz bis Ende März mitzuteilen - dieser lag in diesem Jahr zunächst bei 3,5 Prozent.

Laut Bas habe das Bundesamt den Index wegen „einer einmaligen methodischen Besonderheit“ allerdings noch einmal angepasst. „Diese auch mir schriftlich mitgeteilte Veränderungsrate fiel dabei mit +2,6 Prozent deutlich niedriger aus“, so die Parlamentspräsidentin.

SPD-Politikerin Bas will sich nun nach der revidierten Zahl richten. Dies sei der Wert, der zum Zeitpunkt der Erhöhung gelte: „Auch in der Öffentlichkeit würde der zweite Werte als ‚richtig‘, der erste Wert als ‚falsch‘ wahrgenommen werden.“

Die Diäten-Erhöhung fällt nun also um knapp 93 Euro geringer aus als auf Basis des zunächst gemeldeten Lohn-Werts möglich. Aktuell erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung von 10.323,29 Euro. Zuletzt war sie im Sommer 2022 angehoben worden - damals um 3,1 Prozent.

Zypries wird Ombudsfrau bei der Schufa

Die Neuordnung der Auskunftei Schufa geht weiter voran. Zum 1. September soll die frühere Bundesjustiz- und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau übernehmen.

Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ist Zypries ehrenamtlich tätig und nimmt verschiedene Aufgaben in der Wirtschaft wahr. Als Ombudsfrau soll sie künftig Streitfälle zwischen Verbrauchern und der Schufa schlichten.

Die Schufa bietet seit 2010 das Ombudsverfahren kostenfrei an.

Neue Mitglieder im Verbraucherbeirat sind seit Mai die Wirtschaftspädagogin Carmela Aprea von der Universität Mannheim, die Rechts-Professorin Claire Feldhusen, der Verwaltungswirt Volker Haug, der Unternehmer Thomas Kehl und der Chef des Instituts für Verbraucherwissenschaften und Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), Professor Peter Kenning.

Die Personalien werden heute bekanntgegeben.

Parlamentskreis Hund gegründet

Hundeliebhaber der Fraktionen haben sich am Mittwoch in einem Parlamentskreis Hund zusammengeschlossen. Die Gründungsmitglieder unter den Abgeordneten sind: Valentin Abel (FDP), Katja Adler, (FDP), Adis Ahmetovic (SPD), Takis Mehmet Ali (SPD), Nicole Bauer (FDP), Jens Beeck (FDP), Melanie Bernstein (CDU), Jürgen Coße (SPD), Felix Döring (SPD), Susanne Ferschl (Die Linke), Hermann Färber (CDU), Michael Frieser (CDU), Michael Gerdes (SPD), Fritz Güntzler (CDU), Ulrike Harzer (FDP), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Anette Kramme (SPD), Luiza Licina-Bode (SPD), Jan-Marco Luczak (CDU), Andrea Lindholz (CSU), Kristine Lütke (FDP), Susanne Mittag (SPD), Ophelia Nick (Die Grünen), Alois Rainer (CSU), Alexander Radwan (CSU), Claudia Raffelhüschen (FDP), Bernd Reuther (FDP), Catarina dos Santos-Wintz (CDU), Ria Schröder (FDP), Tino Sorge (CDU), Gerald Ullrich (FDP), Mareike Wulf (CDU) und Joe Weingarten (SPD).

Mitmachen dürfen auch Mitarbeiter aus den Fraktionen. Auf dem Bild sind einige von ihnen in der hinteren Reihe dabei.

Ab Montag: Mehr Sicherheit im Bundestag

Die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag werden verschärft. Bereits vor einiger Zeit hatte der Ältestenrat sowohl die Hausordnung als auch die sogenannten Zugangs- und Verhaltensregeln angepasst.

Die beschlossenen Änderungen treten nun am kommenden Montag in Kraft. So darf den Bundestag nur noch betreten, wer auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft worden ist. Das geschieht durch einen Check in den verschiedenen Polizeiregistern. Ausgenommen sind hier lediglich aktive Abgeordnete. Bei allen mit länger gültigem Bundestagsausweis wird die Prüfung einmal jährlich wiederholt.

Außerdem soll es jederzeit ohne besonderen Anlass Personen- und Gepäckkontrollen bei allen im Haus geben können. Eine Ausnahme gibt es auch für aktive Abgeordnete.

Hintergrund der Änderungen sind Aktionen von Mitgliedern der Letzten Generation sowie die Razzien wegen mutmaßlicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger. Wir berichteten.

Eine generelle Ausweitung der Präsenz von Bundestagspolizei und Sicherheitsdiensten wird es nach Angaben der Bundestagsverwaltung nicht geben. Ein Sprecher sagte uns auf Anfrage: „Personalverstärkungen erfolgen, wie in der Vergangenheit auch, anlassbezogen".

Auf - Pascal Meiser. Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss hat sich gut vorbereitet auf die Sitzung mit Robert Habeck und Patrick Graichen. Einige der neuen Erkenntnisse in der Trauzeugen-Affäre sind auf seine Fragen zurückgegangen. Das hat ihm Lob von ungewohnter Seite eingebracht. Unter anderem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann beglückwünschte ihn nach der Sitzung. Chapeau!

Ab - Gerhard Schröder tut es schon wieder: An einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin, anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland, nahm er gemeinsam mit bekannten AfD-Abgeordneten teil. Neben Tino Chrupalla und Alexander Gauland wird der Ex-Kanzler sein ohnehin schon schwieriges Image sicherlich nicht los. Absteiger.

Bloß notorische Optimisten hätten vom Flüchtlingsgipfel einen entscheidenden Beitrag zur besseren Bewältigung, geschweige denn Steuerung der starken ungeregelten Zuwanderung nach Deutschland erwartet, kommentiert die FAZ-Redakteurin Heike Göbel. Im Kanzleramt sitze mit Olaf Scholz jemand, der selbst Ministerpräsident war und wisse, wie geeint die Länder ihr Spiel spielen. "Scholz pokert mithilfe seines Kanzleramtsministers dennoch, um für die am Ende unausweichlich fließenden neuen Mittel wenigstens handfeste Zusagen der Länder zu bekommen." Schon der Vorlauf dieses Treffens illustriere die Qualen des deutschen Föderalismus. Fazit: "Worin dessen Vorteile heute noch liegen, erschließt sich immer weniger, weil jede Ebene die Verantwortung nach Kräften auf die andere abwälzt." Lesenswert!

Die Signale aus China dieser Tage seien ausgesprochen widersprüchlich, kommentiert Florian Müller von der SZ. Einerseits die Treffen der Außenminister Qin Gang und Annalena Baerbock dreimal in drei Monaten, andererseits die Absage der Reise von Finanzminister Christian Lindner. "Sprechen und verprellen, locken und draufhauen: Wer gehofft hatte, dass die Beziehungen wieder einfacher werden würden nach der Rückkehr Chinas aus der selbstgewählten Covid-Isolation, wurde enttäuscht." Und da die Komplexität weiter zunehmen werde, müssten sich die Bundesregierung und Unternehmen auf alle Eventualitäten einstellen. Für die deutschen Unternehmen bedeute das, dass sie sich nicht mehr darauf verlassen sollten, dass ihnen die Bundesregierung zu Hilfe kommt, wenn es hakt. Spannende Analyse!

Grundsätzlich sieht ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit für mehr Nachhaltigkeit – fühlt sich aber oftmals in Widersprüchen und Paradoxien gefangen, die von der Politik der Ampelkoalition teils noch verschärft werden. Die drei Gesellschafts- und Konsumpsychologen Thomas Ebenfeld, Dirk Ziems und Rochus Winkler haben in einem Gastbeitrag für The Pioneer ein Psychogramm der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsdebatte erstellt:

Heute gratulieren wir herzlich:

Tina Hassel, Leiterin ARD-Hauptstadtstudio, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre