Heizungsgesetz kommt vor dem Sommer

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Ein Fragenkatalog aus der FDP-Fraktion zum Heizungsgesetz sorgt für Missstimmung in der Ampel. Kanzler Olaf Scholz verlangt nun eine Klärung bis zum Sommer.

• BDA-Chef Rainer Dulger sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Die Gründe dafür hat er in acht Thesen zusammengefasst.

• Das Startchancen-Programm sorgte gestern für Ärger im Bildungsausschuss. Die Ampel hatte das Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

• Wo stehen SPD und Grüne beim Thema Kernfusion? Das will die Union wissen und mit einem Antrag Druck auf die beiden Parteien ausüben.

• Die neue Start-up-Präsidentin ist unsere Aufsteigerin, ein ehemaliger Transatlantikbeauftragter unser Absteiger.

Heizungsgesetz: Scholz drängt Ampel zur Einigung

Der Streit in der Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz ruft nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan.

Hinter den Kulissen soll Scholz mit den Spitzen von Partei und Fraktion in der Ampel eine Einigung vor der Sommerpause angemahnt haben.

Ein Kabinettsbeschluss dürfe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, hieß es mit Verweis auf die Linie des Bundeskanzlers.

Im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und FDP am Dienstag soll eine gesetzliche Einigung bis zum Sommer fest verabredet worden sein, erfuhren wir. Ausdrücklich habe dem auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zugestimmt.

Heute sollen die zuständigen Fraktionsvizes erneut zu dem Thema zusammengekommen. Am 18. Juni soll ein Koalitionsausschuss stattfinden, erneut an einem Sonntag. Dieser könnte dann die letzten Fragen klären.

In der Koalition wird nun diskutiert, ob das Gesetz zwar im Bundestag verabschiedet werden könnte, aber erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte, um Handwerk, Eigentümern, Mietern und Vermietern Zeit für notwendige Anpassungen und Vorbereitungen zu lassen.

In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am 8. Mai ein umfassender Katalog mit 101 Fragen an Wirtschaftsminister Robert Habeck formuliert, der angeblich zumindest in Teilen auch über die Gespräche mit den Berichterstattern das Ministerium erreicht haben soll.

Die Sprecherin des Ministers dementierte aber eine formelle Zustellung einer Liste der FDP.

Sicher ist, dass mehrere Abgeordnete die Fragen zusammentrugen, mitgewirkt haben sollen nach unseren Informationen unter anderem Fraktionsvize Lukas Köhler, der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst und vor allem Finanzpolitiker Frank Schäffler.

In der FDP wird aber zurückgewiesen, dass dies ein offizieller Fragenkatalog der gesamten FDP-Fraktion sei. Es gebe eine abgespeckte Version, die im Wirtschafts- und Klimaausschuss auch bereits mit dem Ministerium besprochen worden sei.

Verwirrung allenthalben.

Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, man habe bereits reihenweise Fragen beantwortet und werde dies auch weiter tun.

Die 101 Fragen haben es in sich, denn sie sind teilweise kaum ohne Glaskugel zu beantworten.

Unter anderem wollen die Liberalen in dem Papier wissen, wie viele Tonnen CO₂ pro Jahr durch das Gesetz in den kommenden Jahren (angegeben in Jahresscheiben) eingespart werden können, mit wie vielen neuen Wärmepumpen-Systemen bis 2045 zu rechnen ist und welcher Strommix angenommen wird für das 65-Prozent-Ziel bei den Heizungen.

Oder dieses: „Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“

Auch will die FDP wissen, auf welcher Basis die Ausnahmen für 80-jährige Hauseigentümer gezogen wurden und ob die Schornsteinfeger künftig das Alter überprüfen sollen.

Den gesamten Fragenkatalog können Sie hier lesen.

Zum Download: 101 Fragen der FDP-Fraktion zum Gebäudeenergiegesetz

BDA-Chef Dulger sieht Standort Deutschland in Gefahr

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Rainer Dulger, sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland durch bürokratische Vorgaben der Politik, eine verkorkste Energiewende, die hohen Steuern und Abgaben sowie die Bildungsmisere in großer Gefahr.

„Ich mache mir als Arbeitgeberpräsident Sorgen um die zukünftige Stärke unserer Wirtschaft und damit auch um die Wirkmächtigkeit der deutschen Politik“, sagte er gestern beim Auftakt einer neuen Standort-Gesprächsreihe der BDA.

Deutschland müsse wieder attraktiver für Investitionen werden. Es sei bereits der Trend erkennbar, dass die Wirtschaft abwandere.

Sein Appell:

Die Politik, so Dulger, „verlangt von den Unternehmen Anpassungen in Turbogeschwindigkeit, liefert aber selbst im Schneckentempo“. Das verdeutliche die aktuelle Debatte um den Industriestrompreis.

Der Standort Deutschland müsse einfacher werden:

Zudem ermahnte er die Politik zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen. „Manchmal habe ich den Eindruck, im Deutschen Bundestag sitzen lauter Tarifexperten“, so der Arbeitgeberpräsident. Ein stärkeres Eingreifen des Staates bedeute jedoch zugleich weniger lebendige Sozialpartnerschaft. Ein „strategischer Wettbewerbsvorteil“ des Standorts Deutschland werde dadurch „immer weniger wert“.

Auszüge der Rede können Sie als Gastbeitrag hier nachlesen:

Türkei: Bundeswehr versorgt fast 5000 Patienten

Die Bundeswehr hat seit dem Erdbeben in der Türkei in den betroffenen Provinzen des Landes insgesamt fast 5000 Patientinnen und Patienten vor Ort behandelt, die Opfer des Erdbebens geworden sind. Dies geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor, in den wir Einblick hatten.

Seit dem 22. März betreibt die Truppe in Abstimmung mit den Behörden eine Sanitätseinrichtung in der Stadt Altınözü in der Provinz Hatay. Im Rahmen dieser Hilfeleistung sind 115 Soldatinnen und Soldaten sowie zwei zivile Angehörige der Streitkräfte tätig.

Startchancen-Programm: Ärger über Vorgehen der Ampel

Das vom Bundesbildungsministerin vorgelegte Eckpunktepapier zum Startchancen-Programm sorgt nun auch im Bundestag für Unmut. Eigentlich sollte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) den Bildungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung darüber informieren.

Allerdings wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen, wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr.

„Die Regierung hat die Debatte verweigert. Das finde ich hochgradig unsouverän“, sagte uns der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek.

Die Ampelparteien nannten Zeitprobleme als Grund für die Absetzung, da im direkten Anschluss eine nicht-öffentliche Sitzung anstand, in der sich die Bewerber für den Betrieb des Büros für Technikfolgen-Abschätzung vorstellten.

„Eine wichtige Debatte, denn es geht um einen millionenschweren Auftrag für eine wichtige Institution, die den Bundestag jüngst mit aktuellen Gutachten beispielsweise zur Nutzung von ChatGPT oder Data-Mining beraten hat“, sagte uns Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD.

Der Union wirft er vor, mit ihrem Antrag zur Tagesordnung „künstliche Aufregung“ erzielen zu wollen.

Die Anfang Mai vom Bund veröffentlichten Eckpunkte zum Startchancen-Programm hatten auch in den Ländern für Ärger gesorgt. Diese zeigten sich vor allem über die Tatsache empört, dass die Länder nach monatelangen Verhandlungen mit dem Bund aus der Presse davon erfuhren.

Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) fordert den Bund auf, nun schnell die Verhandlungen mit den Ländern fortzusetzen. „Wir haben schon viel Zeit verloren. Wenn wir zum Schuljahr 2024/25 starten wollen, brauchen wir in diesem Sommer eine Einigung“, sagte er uns. „Die Länder benötigen jetzt endlich verbindliche Zusagen vom Bundesbildungsministerium.“

„Nichts mehr zu verteilen“ – interne Analyse der Union zur Haushaltslage

Die Union schildert in einer internen Analyse die Haushaltslage des Bundes als dramatisch. „Es gibt nichts mehr zu verteilen“, heißt es in der Präsentation, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Verwiesen wird unter anderem auf die erforderliche Tilgung der Krisenkredite als Hypothek für künftige Haushalte.

In den Jahren 2028, 2029 und 2030 müssten jährlich 11,6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden, um Kredite aus den Jahren 2020 bis 2022 in Zusammenhang mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg zu tilgen.

Von 2031 werden es den Angaben zufolge mehr als 20 Milliarden Euro jährlich sein, weil noch die Tilgung der Kredite aus dem Bundeswehr-Sondervermögen hinzukommt. Die Verschuldung bewege sich auf Rekordniveau, belaufe sich inzwischen auf 2,147 Milliarden Euro.

Allerdings fällt die Analyse der Unionsfraktion durchaus selbstkritisch aus.

Unter der Überschrift „Haushaltsbelastungen unserer Regierungszeit“ werden die finanziellen Auswirkungen rentenpolitischer Entscheidungen der Merkel-Zeit aufgelistet. Kumuliert für die Zeit zwischen 2014 und 2025 ergibt sich ein Betrag von 177,2 Milliarden Euro.

„Fast ein ‚Doppel-Wumms‘“, ist in dem Dokument in Anspielung auf das große 200-Milliarden-Euro-Paket mit Energiepreis-Hilfen zu lesen, das die Ampel im Herbst 2022 präsentiert hatte.

Kernfusion: Union will Klarheit von SPD und Grünen

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von den Ampel-Parteien klare Positionierungen zum Thema Kernfusion. Ein entsprechender Antrag von CDU und CSU soll am Donnerstagnachmittag im Plenum des Bundestags beraten werden.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Fusionsforschung zu stärken und dafür regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wenn Deutschland nicht handelt, besteht die Gefahr, dass hier eine weitere Technologie-Entwicklung ohne Beteiligung einsetzt und wir in weitere Abhängigkeiten geraten“, heißt es. Man wolle, dass die Bundesrepublik „bei dieser zukunftsweisenden Technologie eine maßgebliche Rolle spielt.“

Die FDP, insbesondere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), wirbt schon lange für die Kernfusion als alternative Energiequelle der Zukunft. Von ihren Koalitionspartnern ist ähnliche Euphorie bislang jedoch noch nicht zu vernehmen.

Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher der Union, sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit: „Mit unserer Debatte zwingen wir die Ampel-Parteien, sich endlich zum Thema Fusionsenergie zu positionieren. Gerade Grüne und SPD senden hier sehr unterschiedliche Signale.“

Neues Wahlrecht: Union benennt juristischen Beistand für Klage in Karlsruhe

Die Mitte März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform steht noch nicht im Bundesgesetzblatt, das beschlossene Gesetz ist derzeit noch nicht vom Bundespräsidenten unterschrieben.

Klar ist aber, dass es gleich mehrere Klagen in Karlsruhe gegen die Reform geben wird, mit der die Zahl der Mandate im Parlament auf 630 beschränkt werden soll.

Auch die Unionsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – inzwischen hat sie sich auch zwei Verfahrensbevollmächtigte benannt. Dabei handelt es sich um die Wahlrechtsexperten Professor Heinrich Lang von der Universität Greifswald und Professor Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg.

Die Bund-Länder-Verhandlungen über die geplante Krankenhausreform werden am Donnerstag, 1. Juni, in Berlin fortgesetzt. Beim Treffen am Dienstag war eine Status-quo-Analyse der deutschen Krankenhauslandschaft präsentiert worden – mit einer vorläufigen Einteilung nach den im Zuge der Reform geplanten Levels (siehe unten).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) peilt eine Verständigung auf Reform-Eckpunkte noch vor der Sommerpause an.

Auf - Verena Pausder. Sie ist Unternehmerin, Bildungsexpertin, Fußball-Fachfrau, Podcasterin und nun wohl bald Chefin des Startup-Verbands. Pausder soll die neue Cheflobbyistin werden, das wünscht sich zumindest der bisherige Amtsinhaber Christian Miele. Miele hat den Verband modernisiert und sichtbar gemacht, Pausder dürfte mit ihrem Netzwerk und ihrer kommunikativen Klarheit daran anknüpfen. Aufsteigerin!

Ab - Peter Beyer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zwar „nur“ noch Berichterstatter für Lateinamerika im Auswärtigen Ausschuss, doch seine Einladungen verschickt Beyer immer noch mit dem Zusatz „ehemaliger Transatlantikbeauftragter der Bundesregierung“. Manche Amtsträger a.D. trauern ihren früheren Posten eben doch etwas länger nach. Muss doch gar nicht sein! Alles hat seine Zeit.

Der Ampel-Streit um das Gebäudeenergiegesetz und der Krieg in der Ukraine waren gestern Abend Themen in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Neben einem der Autoren dieses Briefings waren auch SPD-Chef Lars Klingbeil, Wirtschaftsexpertin Ursula Weidenfeld und Ex-Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg zu Gast, der als Freiwilliger an die ukrainische Front ging. Hier gibt es die Sendung zum Nachschauen.

„Was die Letzte Generation macht, ist Erpressung“, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondentin Kristina Dunz. Sie nehme „eine breite Masse in Mithaftung für politische Versäumnisse, anstatt sie mitzunehmen, um gegen politisches Versagen anzukämpfen“. Das Bedauerliche an der Eskalation zwischen Staat und den Protestlern sei, „dass deren berechtigten Warnungen vor der Zerstörung der Umwelt in der Wut untergehen, die sie bei Bürgerinnen und Bürgern auslöst“. Damit, so Dunz, erwiesen sie allen anderen, die sich an Schaltstellen zwischen Politik und Gesellschaft für den Klimaschutz einsetzen, einen Bärendienst. Lesenswert!

Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Die erforderlichen Unterlagen hat der Gouverneur des Bundesstaates Florida nun bei der Bundeswahlkommission eingereicht, wie gestern Abend bekannt wurde. Gegen Joe Biden habe der junge Kandidat DeSantis gute Chancen, schreibt Kampagnenberater und Pioneer Expert Julius van de Laar in seinem Gastbeitrag. Aber vorher muss er an Trump vorbei – und das könnte eng werden.

Heute gratulieren wir herzlich:

Torsten Albig (SPD), ehem. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 60

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, 27

Christiane Hoffmann, stellv. Regierungssprecherin, 56

Dieter Janecek, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 47

Monica Lierhaus, Sportjournalistin, 53

Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre