Heizungsgesetz, nächster Versuch!

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die FDP beschließt eine Generalsanierung des Heizungsgesetzes - geht das noch? Und wenn ja, wie? Wir haben uns bei SPD und Grünen umgehört.

• Die Ampel streitet über das von Justizminister Marco Buschmann verantwortete Gewaltschutzgesetz. Wir erklären die Hintergründe.

• In der SPD gibt es Unmut über Verkehrsminister Volker Wissing. Grund sind die im Koalitionsausschuss als prioritär definierten Projekte.

• Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist seit dem Wochenende unter Dach und Fach. Das Parlament wird bald die Übertragung auf die Beamten beschäftigen.

• Alte Technik soll durch neue ersetzt werden. Im Bundestag wird im Sommer 2024 die Fraktionsebene gesperrt, um die Sitzungssäle unter anderem mit neuen Mikros auszustatten.

Geywitz sieht Reform des Heizungsgesetzes gelassen

Die FDP macht weiter Front gegen das gerade erst vom Ampel-Kabinett beschlossene Heizungsgesetz. Die Liberalen fordern Nachbesserungen.

SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die das Gesetz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebracht hat, sieht kleine Korrekturen gelassen.

"Wichtig ist, dass wir den Einstieg in den Ausstieg des fossilen Heizens schaffen. Aber bei einem Gesetz, von dem alle betroffen sind, muss man davon ausgehen, dass es im Bundestag heftig diskutiert wird", sagte uns Geywitz.

Man wolle ja ebenso wie die FDP keinen "harten Eingriff in Eigentumsrechte". Es gebe auch keine "zusätzlichen Austauschpflichten".

Es bleibe aber dabei, dass ab dem 1. Januar "möglichst" Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist sind.

Vor einer Austauschpflicht müssten einige Fragen beantwortet werden, so Geywitz:

Der FDP-Bundesparteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Antrag zugestimmt, der eine Nachbesserung des Gesetzes im Bundestag fordert.

Der Antrag fordert statt detaillierter ordnungsrechtlicher Eingriffe, dass die Klimaziele im Gebäudesektor "primär über den Emissionshandel mit Pro-Kopf-Klimageld" erreicht werden sollen.

Im Bundestag werden die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, und die für Klima und Energie zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, mitverhandeln.

Sich wie die FDP vorrangig auf den Emissionshandel zu verlassen, lehnt Scheer ab. Sie sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das Gesetz müsse "die flächendeckende Umsetzbarkeit des beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien ermöglichen". Andernfalls wäre es nur Klimaschutz auf dem Papier. "Aus sozialdemokratischer Sicht kann das nicht reichen."

Verlinden sagte uns:

Die Entscheidung über das Gesetz sei unter Leitung des Kanzlers einstimmig beschlossen worden. Es gehe zurück auf eine Einigung des Koalitionsausschusses.

Auch die Grüne Verlinden stellt sich gegen das alleinige Instrument des Emissionshandels.

Investitionsentscheidungen für Gebäude würden nicht von den Mieterinnen und Mietern getroffen werden. Diese seien aber von hohen Brennstoffkosten betroffen. Der Markt funktioniere hier also nicht.

"Deswegen würde es nicht zum Ziel führen, allein auf den Emissionshandel zu setzen."

Download: Der FDP-Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz

"Das Heizungs-Gesetz ist ökonomischer Unsinn"

Der FDP-Parteitag hat erhebliche Änderungen beim Heizungsgesetz der Ampel gefordert. Angeschoben wurde die Initiative vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat mit dem FDP-Politiker gesprochen.

Warum kündigen die Liberalen nun zum wiederholten Male eine bereits erfolgte Verständigung in der Koalition auf?

Schäffler: Es gibt noch keine Verständigung. Das Gesetzgebungsverfahren hat noch nicht begonnen. Die Kabinettsmitglieder der FDP haben ihr Misstrauen gegenüber dem Gesetzentwurf von Robert Habeck durch eine Protokollerklärung zum Ausdruck gebracht.

Konkret: Was wollen Sie genau ändern im parlamentarischen Verfahren?

Schäffler: Ich glaube, dass das Gesetz in weiten Teilen ökonomischer Unsinn ist und auch technisch nicht zu vertretbaren Kosten umsetzbar ist. Wir werden uns gegen eine kalte Enteignung von Wohneigentum wehren. Auch eine massive Erhöhung von Mieten wäre die Folge. Das wollen wir nicht.

Warum sollten die Grünen eigentlich der FDP entgegenkommen?

Schäffler: Es wird nur dann ein Gesetz geben, wenn die FDP-Bundestagsfraktion zustimmt. Das sehe ich derzeit nicht.

Muss der Beschluss des Parteitags jetzt 1:1 umgesetzt werden?

Schäffler: Der Beschluss ist nahezu einstimmig auf dem Bundesparteitag gefällt worden. Sämtliche Fraktionsmitglieder waren anwesend, viele davon waren mit mir Antragsteller, und auch die Kabinettsmitglieder sind dem Antrag am Ende gefolgt. Es gibt daher keine Differenzen zwischen FDP-Ministern, der Fraktion und den Delegierten des Parteitages.

SPD unzufrieden über Buschmanns Gewaltschutzgesetz

In der SPD gibt es Unzufriedenheit über das von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verantwortete Gewaltschutzgesetz.

Insbesondere stört sich die SPD, dass nicht nur bei Persönlichkeitsrechte verletzenden Straftaten eine Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten und IP-Adressen bestehen soll, sondern schon bei jeder behaupteten Verletzung absoluter Rechte.

Praktisch bedeutet das, dass auch etwa bei kritischen Restaurantbewertungen oder denen von Ärzten auf Internetportalen die Bewerteten eine Herausgabe der Daten einfordern könnten.

Innerhalb der SPD wird dies als Politik der FDP zu Gunsten von Ärzten gesehen.

Zudem fürchten die Sozialdemokraten, dass das Gesetz im Extremfall zur Offenlegung von Identitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus führen könnte. Auch sei das Vorgehen ein Angriff auf die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess gebracht werden. Nach Vorstellung der SPD wären strengere Compliance-Richtlinien die bessere Vorgehensweise.

Beamte: Tarif-Abschluss könnte Bund 5 Milliarden kosten

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, den Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende erzielt haben, soll auf die rund 165.000 Beamten des Bundes übertragen werden.

Ziel sei eine "zeitgleiche und systemgerechte“ Übertragung auf den Beamtenbereich, hört unser Kollege Rasmus Buchsteiner aus dem Bundesinnenministerium.

Allerdings sei noch unklar, wie die Übertragung des steuerfreien Inflationsausgleichsgeldes von insgesamt 3.000 Euro funktionieren solle. Dieser Betrag - aufgeteilt in mehrere Tranchen - war für die Tarifbeschäftigten vereinbart worden.

In jedem Fall ist für die Umsetzung der Beamten-Regelungen ein Gesetz erforderlich.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass der Tarifabschluss für den Bundeshaushalt während der Laufzeit von zwei Jahren zu Extra-Ausgaben von 1,43 Milliarden Euro führen wird.

Bei Übertragung auf den Beamtenbereich wären es sogar 4,95 Milliarden Euro.

Neben der 3.000-Euro-Prämie ist für 2024 eine Anhebung der Bezüge um einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie eine lineare Tarifsteigerung von 5,5 Prozent vereinbart worden.

SPD will von Wissing Details aus Verkehrsstudie

In der SPD gibt es Unmut über das Vorgehen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnausbau.

Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori wollte von Wissing in einem Brief wissen, mit welchen Argumenten eine Studie zu dem Ergebnis komme, dass ein zehnspuriger Ausbau der A5 im Raum Frankfurt sinnvoll sei.

Der Brief wurde durch Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) beantwortet. Doch Luksic weigerte sich zum Ärger von Mansoori, die Informationen zu teilen.

„Eine singuläre Betrachtung der in der Studie ausgearbeiteten Aspekte" sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll“, schrieb er.

Mansoori reagiert verärgert. „Ich bin frei gewählter Abgeordneter. Ob meine Frage an den Minister zielführend ist, entscheide ich und nicht der Staatssekretär", sagte er uns.

Ampel fordert Abzug eritreischer Truppen aus Äthipoien

Die Bundesregierung möchte sich weiter für eine Stabilisierung der politischen Situation in Äthiopien einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Ampel-Fraktionen steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag.

Darin wird die Bedeutung des im November 2022 zwischen der äthiopischen Regierung und der marxistisch-leninistisch orientierten Volksbefreiungsfront hervorgehoben. Die Auszahlung bereits zugesagter Hilfsmittel solle daher an "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung des Abkommens geknüpft werden, heißt es in dem uns vorliegenden Antrag.

Zudem solle sich die Bundesregierung für den Abzug eritreischer Truppen aus dem ostafrikanischen Staat einsetzen, da diese "den Konflikt verschärft und zu einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Situation und der Menschenrechtslage beigetragen" hätten.

Zudem wird in den Antrag an mehreren Stellen auf die Leitlinien feministischer Außenpolitik verwiesen. So heißt es beispielsweise, dass man sich besonders für "die Bedarfe von Mädchen und Frauen und marginalisierter Gruppen im Sinne einer gender-sensiblen humanitären Hilfe" einsetzen wolle.

Download: Antrag "Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen"

Der ewige Streit zwischen Scholz und Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Außenpolitik verändert: Mit klaren Ansagen reist sie durch die Welt und scheut sich nicht vor offener Kritik. Es ist ein anderer politischer Stil als ihn Bundeskanzler Olaf Scholz pflegt – und allein dieser Unterschied führt immer wieder zu offenem Streit oder verborgenen Nickeligkeiten der beiden Spitzenpolitiker.

So bremste das Kanzleramt Baerbock bei der Nationalen Sicherheitsstrategie aus und gegenseitig wurden die heiklen Reisen nach China mit kritischen Kommentaren oder Strategiepapieren begleitet.

Wir haben uns das Verhältnis der beiden in den vergangenen Monaten einmal näher angeschaut.

Die Analyse lesen Sie hier:

Bundestag: Fraktionsebene wird im Sommer 2024 für Wochen gesperrt

Die Fraktionsebene des Deutschen Bundestages soll im Sommer 2024 für mehrere Wochen komplett gesperrt werden. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Kreisen des Ältestenrates bestätigt.

Hintergrund ist, dass die Konferenz- und Medientechnik runderneuert werden muss. Sie stehe zum Teil noch auf dem Technikstand der Achtzigerjahre. Für die Umbauten soll die sitzungsfreie Zeit im Sommer genutzt werden.

Es geht um Audio- und Beschallungstechnik, Videokonferenz- und Mikrofon-Anlagen und um die Einrichtungen für Dolmetscher. Die zuständige Kommission des Ältestenrates hatte die Modernisierung kürzlich erst beschlossen.

Die Arbeiten umfassen allerdings nicht nur die Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Auch in die Sitzungssäle der Ausschüsse im Paul-Löbe-Haus soll neue Technik eingebaut werden - ab Herbst 2024 und, wie wir hören, im laufenden Betrieb.

Steigertahl soll Berlin digitalisieren

Bisher ist sie die Expertin für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors bei Microsoft, künftig könnte sie die Berliner Verwaltung von innen digitalisieren: Lisa Steigertahl.

Angeblich hat der designierte Bürgermeister und CDU-Chef Kai Wegner die frühere Beraterin des Berliner Senats und der EU-Kommission für die Stelle der Digitalbeauftragten in der Senatskanzlei vorgesehen.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll in einem schwarz-roten Senat Chefsache und direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden.

Heute Abend: Stefanie Babst auf der Pioneer One

Sicherheitsexpertin Stefanie Babst ist heute Abend zu Gast auf der Pioneer One. Zusammen mit unserer Kollegin Chelsea Spieker bespricht sie, was sich in Zukunft durch das Verhalten Russlands und auch Chinas für Deutschland und die NATO ändern wird.

Der Westen müsse endlich den Mut aufbringen, Russland und seinen Unterstützern mit Geschlossenheit und Stärke zu begegnen, schreibt Babst in ihrem neuen Buch “Sehenden Auges – Mut für einen strategischen Kurswechsel”.

Babst kennt die NATO wahrscheinlich so gut wie kaum jemand. Sie hat 22 Jahre in verschiedenen Führungspositionen in der NATO gearbeitet. Seit März 2020 ist sie als strategische Beraterin tätig und unterstützt das European Leadership Network in London.

Ein paar Tickets sind noch übrig. Hier entlang:

Diese Woche ist - so wie bereits die vergangene - wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. In der Regierungsbefragung am Mittwoch sollen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Wort führen.

Am Donnerstag steht mit der ersten Lesung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein Ampel-Prestigeprojekt auf der Tagesordnung.

Das Plenum entscheidet ebenfalls am Donnerstag über einen Antrag der Union mit Blick auf radikale Klima-Aktivisten. Er sieht härtere Strafen für „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ vor.

Auf - Annalena Baerbock. Wer viel arbeitet, muss auch feiern dürfen. Außenministerin Annalena Baerbock war am Freitag bis tief in die Nacht auf dem Bundespresseball und tanzte zu 80er-Jahre Rock-Klassikern leidenschaftlich und lange - unter anderem dabei: Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Verdiente Auszeit!

Ab - Kai Gniffke. Der ARD-Vorsitzende kommt immer mehr unter Druck. In den Reihen der Ministerpräsidenten gibt es inzwischen eine solide Mehrheit für einen Beitragsstopp und nun hat auch die FDP auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag abgenickt, der einen niedrigeren Beitrag und weniger Unterhaltung in den Programmen fordert. Die ARD kommt an einer Reform nicht vorbei.

Der Beschluss des FDP-Parteitags zum Heizungsgesetz könne Parteichef Christian Lindner nur recht sein, analysiert RND-Redakteurin Daniela Vates. "Seine Parteibasis konnte Frust ablassen – und der traf nicht ihn", schreibt sie. In der Ampel könne Lindner nun darauf hinweisen, "dass er gemessen am eigentlichen Willen seiner Partei bereits die Kompromiss­bereitschaft in Person ist". Für eine schnelle Einigung spreche das allerdings nicht. Spannend!

Nach dem Votum der Berliner SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU haben die beiden künftigen Regierungsparteien "nun die Möglichkeit, zu überraschen – mehr als vielleicht andere Bündnisse zuvor", kommentiert Tagesspiegel-Redakteurin Anna Thewalt. Voraussetzung dafür sei allerdings, "dass beide Parteien in Zukunft anders miteinander arbeiten als die bisherigen Bündnispartner" und sich die gesamte SPD hinter das Ergebnis stellt - das gelte "für linke Landespolitiker genauso wie für linke Bundesgeneralsekretäre". Allerdings, so ihre Prognose, werde der Unmut vieler Funktionäre wohl personelle Änderungen nach sich ziehen. Cansel Kiziltepe, die derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium ist und nun voraussichtlich Senatorin wird, werde bereits als Nachfolgerin von Franziska Giffey gehandelt. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, 76

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, 61

Sascha Müller, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 53

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre