Heusgen will Leoparden für die Ukraine

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die US-Vizeaußenministerin und der neue Chef der Sicherheitskonferenz wünschen sich eine stärkere Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.

• Ein Foto eines rein männlichen Business-Mittagessens sorgte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen. Es soll sich nicht wiederholen.

• Die Bundesregierung investiert knapp eine Milliarde Euro in die Forschung zum 6G-Mobilfunknetz. Deutschland soll so ab 2030 zum internationalen Vorreiter werden.

• Der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung stellt diese Woche erstmals seinen Bericht im Justizministerium vor, neue Mitglieder sind dabei.

• Im Seat of the day präsentieren wir Ihnen heute eine ganz besondere Parlamentarierin: die Präsidentin höchstpersönlich.

Druck auf Regierung für neue Waffenlieferungen

Die ukrainische Armee gerät im winterlichen Kampf gegen die russischen Aggressoren im Osten des Landes ins Stocken.

Die Forderungen an die Bundesregierung, schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder weitere Raketenabwehrsysteme zu entsenden, werden nun lauter.

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman kann sich eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland vorstellen, dies sei aber eine Entscheidung der Bundesregierung, sagte sie am vergangenen Freitag bei einem Gespräch mit Journalisten in Berlin.

Die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher “Außergewöhnliches” geleistet und Führungsstärke bewiesen, lobte die 73-Jährige, die schon Ende der 1980er Jahre als Diplomatin in Berlin arbeitete.

„Ich gehe davon aus, dass Deutschland weiter alles tun wird, das für das Land leistbar ist, im transatlantischen Bündnis abgestimmt ist und die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung trifft”, sagte Sherman, die als eine der engsten Beraterinnen von US-Außenminister Antony Blinken gilt.

Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert die schnelle Lieferung von schwerem Gerät in die Ukraine.

"Wir sollten ein Konsortium bilden der Länder, die den Leopard an die Ukraine liefern. Das sind geschützte Fahrzeuge, mit denen die ukrainischen Soldaten bei der Rückeroberung der Gebiete im Osten geschützt wären."

Ein schnelles Ende des Konflikts sei nicht in Sicht, so Heusgen.

"Putin glaubt, trotz aller Rückschläge, daran, dass er am längeren Hebel sitzt, weil wir im Westen die Folgen des Krieges für unsere Bevölkerung nicht lange ertragen. Er setzt auf den heraufziehenden US-Wahlkampf im kommenden Jahr und dass die US-Regierung nicht mehr in gleichem Umfang die Ukraine unterstützt."

Heusgens Fazit:

Auf die Hilfe Chinas könne Europa nicht setzen. Den Chinesen sei es recht, dass sich Putin in Europa isoliert habe und so Russland abhängig geworden sei von China.

Und Verhandlungen seien derzeit schwierig. Den russischen Außenminister Sergej Lawrow hält Heusgen als Gesprächspartner für inakzeptabel:

"Jemand wie Sergej Lawrow ist nicht mehr satisfaktionsfähig. Jemand, der abgrundtief böse ist und lügt. Warum sollte man ihm diese Chance geben?“

Das gesamte Podcast-Gespräch mit dem früheren Merkel-Berater hören Sie hier:

Sicherheitskonferenz: Kein reiner Männer-Lunch mehr

Das Foto eines rein männlich besetzten Business-Mittagessens, das einer der Autoren dieses Briefings vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gemacht hatte, soll sich im kommenden Jahr nicht wiederholen können.

Das versicherte uns der neue Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen.

“Wir haben bei der MSC wie bei keiner anderen Konferenz einen Grad der Beteiligung von Frauen", so Heusgen.

"Auf den Podien lag der Anteil bei 44 Prozent. Sie können sicher sein: Sie werden nirgendwo ein solches Bild mehr finden.”

Bei dem traditionellen CEO-Lunch waren rund 30 Männer mittleren Alters zusammengekommen, um über ökonomische Folgen zu beraten, unter anderem waren der frühere Hertha-Investor Lars Windhorst, Ex-Siemens-CEO Joe Kaeser, BDI-Präsident Siegfried Rußwurm und Lufthansa-CEO Carsten Spohr mit dem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zu sehen gewesen.

Die MSC will die zu dem Lunch eingeladenen Unternehmen bitten, verstärkt die weiblichen Führungskräfte zu dem Treffen zu entsenden.

Deutschland investiert eine Milliarde in 6G-Forschung

Ab 2030 soll die nächste Ära des Mobilfunks Standard in Deutschland sein. In einer 6G-Mobilfunkwelt könnten Geräte direkt miteinander kommunizieren, ohne einen zwischengeschalteten Server: Industrieanlagen mit dem Stromanbieter oder Autos mit Ampeln.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht hier großes Potenzial für den Standort und will mit der Leitinitiative Hyperkonnektivität 974 Millionen Euro in 14 verschiedene Forschungsprojekte investieren.

„Wenn man überlegt, was uns als Land stark gemacht hat, dann ist das die Föderalität des Staats, mit ganz vielen Hidden Champions in der Fläche“, sagte Mario Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium, unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Doch die Konkurrenz ist groß. „International ist im Bereich 6G schon viel passiert. Wir haben noch nie erlebt, dass so viele Länder bei einem neuen Mobilfunkstandard so massiv investiert und so ein großes Potenzial für sich erkannt haben“, sagte Professor Hans D. Schotten, Wissenschaftlicher Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).

Wie derzeit bereits am Mobilfunknetz der Zukunft geforscht wird, welche Potenziale und Risiken die Hypervernetzung birgt und wie Deutschland den internationalen Wettbewerb gewinnen will, erklärt Maximilian Stascheit in seiner lesenswerten Analyse hier.

Barley: Schnelle Konsequenzen aus Korruptionsaffäre

Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Konsequenzen aus dem Korruptionsfall um ihre Amtskollegin Eva Kaili aus Griechenland gefordert. „Frau Kaili muss zügig aus ihrem Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entfernt werden", sagte uns Barley.

Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um ähnliche Fälle zu verhindern. "Wir müssen uns für die Zukunft Gedanken machen: Wie kann man durch bessere Transparenzregeln und Auswahlverfahren verhindern, dass es noch einmal zu einem vergleichbaren Fall in der europäischen Politik kommt“, forderte Barley.

Klimaziele rücken in den Hintergrund

Die Einhaltung der Klimaziele rückt für Unternehmen in der laufenden Energiekrise in den Hintergrund. Nur rund 10 Prozent geben die Einhaltung als Priorität an. Weit vorne liegen die Themen Arbeitsplatzsischerung, Wachstum und Energiesicherheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Strategie- und Kommunikations-Beratung Deekeling Arndt bei Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Daten wurden von Civey erhoben.

"Wirtschaft und Politik müssen diesen Zielkonflikt gemeinsam auflösen", sagt Olaf Arndt, Managing Partner von Deekeling Arndt, "um die Unternehmen wettbewerbsfähig und attraktiv für nachfolgende Generationen zu halten".

Die Rangliste der deutschen Politik: Wer wird Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident des Jahres?

Die Vermessung der Politik im Jahr 2022 geht weiter. Noch bis zum 15. Dezember können Sie abstimmen.

Welche Ministerpräsidentinnen oder -präsidenten haben die Interessen des Bundeslandes durchsetzen können? Wer leitete sein Land erfolgreich durch Pandemie- und Kriegszeiten? Wer hat effektiv kommuniziert? Das sind die Nominierten. Wählen Sie Ihren Favoriten!

Hier entlang!

Klingbeil will SPD provozieren

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als SPD-Parteichef hat Lars Klingbeil betont, dass er es auch als seine Aufgabe ansieht, die eigene Partei zu provozieren. Gerade mit seiner sicherheitspolitischen Position habe er die SPD „wachgerüttelt“, sagte Klingbeil im Interview für eine Sonderfolge unseres Hauptstadt-Podcasts.

„Ich weiß auch, dass ich Teile der Partei damit provoziert habe“, sagte Klingbeil. „Aber das ist mein Job als Parteivorsitzender. Ich muss nicht dafür sorgen, dass es alle bequem haben.“

Sich und seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken gibt Klingbeil wie der Ampel zuvor die Note Drei plus. „Ich weiß ja nicht, wie andere so in der Schule waren. Ich habe mich über eine Drei Plus in der Schule gefreut“, sagte Klingbeil.

Eine der einschneidendsten Veränderungen in dem Jahr war, dass der Kontakt zu Gerhard Schröder abbrach. „Es ist schon eine krasse Veränderung für mich, gerade wenn man weiß, dass das Verhältnis von Gerhard Schröder und mir wirklich freundschaftlich belastbar war“, sagte Klingbeil. „Wir haben keinen Kontakt mehr seit dem Kriegsausbruch. Ich habe die klare Erwartung als SPD-Vorsitzender, dass sich alle Sozialdemokraten auf die richtige Seite stellen. Und das hat er nicht getan.“

Hier können Sie das komplette Interview lesen oder hören.

Zum dritten Advent laden wir Sie zu einer politischen Video-Stadtrundfahrt auf der Pioneer One ein. Sie erfahren, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen besprochen wird – und hören ein paar Anekdoten aus den Hinterzimmern der Berliner Republik.

Zum Schluss des Videos verlosen wir ein kleines journalistisches Präsent – kostenfrei, unabhängig und ohne Werbung!

Neues Bürokratieabbau-Gremium stellt Bericht vor

Am Dienstag übergibt der Nationale Normenkontrollrat, ein beratendes Gremium der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, erstmals in neuer Besetzung den Jahresbericht.

Der neue Vorsitzende ist der frühere Chef des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel.

Außerdem sind neu in dem Gremium, das aus dem Kanzleramt in das Justizministerium gewechselt ist: Der frühere SPD-Wirtschaftsminister in NRW und heutige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, Garrelt Duin, der frühere Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die Hannoveraner FDP-Ratsfrau Ulla Ihnen und Malte Spitz, Digitalexperte und früherer Grünen-Bundesvorstand.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat für Mittwoch, 14. Dezember, eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel "Aufgedeckte Umsturzpläne rechtsextremer Reichsbürger - Konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie" beantragt. Ein entsprechender Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas liegt uns vor.

Am 6. Januar 2023 trifft sich die FDP im Stuttgarter Opernhaus zum traditionellen Dreikönigstreffen. Als Redner werden Bundesvorsitzender und Finanzminister Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, und der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bei der Kundgebung auftreten.

Auf - Robert Habeck. Nach schweren Monaten kann der Grünen-Wirtschaftsminister einen Erfolg seines Hauses feiern. Die Eröffnung des LNG-Terminals - mit Olaf Scholz und Christian Lindner - an diesem Samstag in Wilhelmshaven, nach nur acht Monaten Planung und Bau, ist sein Werk. Man wünscht sich dieses Tempo auch bei anderen Projekten.

Ab - Petra Sigmund. Die Generaldirektorin Asien im Auswärtigen Amt nutzte einen Auftritt in Hamburg, um unsere exklusive Berichterstattung zur China-Strategie des Wirtschaftsministeriums zu kritisieren ("Falschnachrichten"), dabei liegt uns das Papier vor und ist auch im Kanzleramt bekannt. Inhaltlich sind die Ideen Habecks mutig und detaillierter als die Strategie aus dem AA. Die Ressort-Eitelkeiten zwischen den Ministerien nehmen skurrile Züge an.

Nie war der Euro seit seiner Einführung im Jahr 2002 so schwach wie heute. Was sind die Gründe? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Volkswirtschaft?

Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann hat sich in unserer aktuellen Cover Story mit den Ursachen und den Konsequenzen der neuen Euro-Krise auseinandergesetzt. Ein lesenswerter Text!

Politik-Korrespondent Timo Frasch kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Umgang der Politik mit Migrationsthemen. Dazu gehöre auch der tödliche Messerangriff eines eritreischen Einwanderers auf ein 14-Jähriges Mädchen am vergangenen Montag.

Es liefe immer nach dem gleichen Schema ab: "Politiker zeigen sich ,zutiefst erschüttert'. Kreise, deren Geschäftsmodell der Rassismus ist, triumphieren, woraufhin die andere Seite mahnt, der Fall dürfe keinesfalls instrumentalisiert werden."

Über die Gründe für die Tat werde hingegen wenig gesprochen. Vergleichbar würde auch die Debatte um die aktuellen Flüchtlingsströme geführt. Würde man offen über Migration reden, würde man "vielleicht feststellen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung vernünftiger und weniger kontrovers gedacht wird, als manche Politiker fürchten", so Frasch. Klartext.

Heute gratulieren wir herzlich:

Volker Beck, ehem. Grünen-Bundestagsabgeordneter, 62

Stefan Gödde, Journalist und Moderator bei ProSieben, 47

Petra Nicolaisen, CDU-Bundestagsabgeordnete, 57

Renate Schmidt, ehem. Bundesfamilienministerin, 79

Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre