Höckes 180-Grad-Wende

unsere Themen heute:

• Björn Höcke im TV-Duell mit Mario Voigt: Die Analyse.

• Im Hauptstadt-Podcast sprechen wir mit Historiker Brechtken über Memoiren.

• Mehrere FDPler werden gegen das Selbstbestimmungsgesetz stimmen. Wir wissen, warum.

• Wasserstoffkernnetz: Die Finanzierung steht. Aber die Union sieht Mängel.

• Die Ampel reduziert die Bürokratie für Hermes-Bürgschaften. Wir kennen die Pläne.

• Grimm vs. Kost: Akademikerstreit um Strompreis-Prognose.

Höckes erinnerungspolitische 180-Grad-Wende

Aus Sicht der AfD hat Björn Höcke es geschafft. Erstmals stieg der Rechtsextreme mit dem politischen Gegner in den Debatten-Ring. Das alleine feiert die AfD schon als Erfolg. Auch deshalb gab es im Vorfeld des medialen Spektakels auf Welt TV vor allem aus dem linken politischen Spektrum scharfe Kritik am CDU-Herausforderer Mario Voigt.

Doch zunächst war das Duell vor allem eins: ein mediales Spektakel. Vier Themen, vier Runden. Ringrichter hätten das Duell womöglich unentschieden gewertet. Unser Kollege Jan Schroeder hat sich umgehört und das Duell analysiert.

Erinnerungspolitik. In der Vergangenheit nannte Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und wollte es beseitigen. Nun die 180-Grad-Wende:

Deutschland brauche aber wohl eine „positive“ Denkkultur, so Höcke. Mit einem Satz bringt Voigt den Unterschied zwischen seiner konservativen Position und Höcke auf den Punkt:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfindet als größten Erfolg dieses Duells, „dass es einen Einblick in die völkische Gedankenwelt des Björn Höcke geliefert hat“, sagt er uns. Dass er als Geschichtslehrer angeblich die SA-Parole „Alles für Deutschland“, für die er sich nun vor Gericht verantworten muss, nicht kennt, sei unglaubwürdig, so Linnemann.

Migrationspolitik. Eigentlich das Kernthema der AfD. Doch die Diskussion um die „Remigrationsoffensive“ sei ein „Missverständis“, behauptet Höcke. Stattdessen bräuchte es eine Remigrationsinitiative für die anderthalb Millionen Deutschen, die in den letzten 30 Jahren ausgewandert seien.

Dass er in seinem Buch über Remigration als millionenfache Abschiebung schreibt, erinnert Höcke nicht mehr. Er wirkt gereizt. „Ich hätte wenigstens erwartet, dass Sie heute den Mumm haben, zu Ihren Thesen zu stehen“, kontert Voigt.

Der CDU-Politiker macht auch klar: Auch er will „null illegale Migration“ und „konsequent rückführen“. Aber: auch eine Willkommenskultur.

Europa. „Wir müssen raus aus dieser EU“, findet Höcke. Voigt hält dagegen. Doch welche gravierenden Folgen ein EU-Ende konkret für Deutschland hätte, kann der CDU-Mann nicht überzeugend erklären. Genauso wenig, warum die CDU sich von Europa aus in die Angelegenheiten der Menschen einmischt. Stichwort: Verbrennerverbot. Höcke:

Wirtschaft. Hier macht es Voigt dem AfD-Mann zu einfach. Dieser kritisiert das Offensichtliche: Zu viel Bürokratie, die Energie zu teuer, die Steuern zu hoch und die Löhne zu niedrig. Der thüringische CDU-Spitzenkandidat erkennt nur kurz die Fehler seiner Partei an und liefert zu wenig Verbesserungsvorschläge.

Die Stimmung der CDU: Erleichterung. Mit Spannung hatte man auf diesen Termin geblickt. Der CDU-Spitze war bewusst, dass das Manöver auch ein Risiko birgt. Nämlich: dass sich Höcke als braver Bürgerlicher verkauft. Mario Voigt wurde für seinen Mut Respekt entgegengebracht, aber bis zuletzt schwang darin auch etwas Nervosität mit.

Ihre Bilanz: Insbesondere im zweiten Teil sieht man Höcke als völkischen Nationalisten entlarvt. „Es ist deutlich geworden, dass das eine andere Partei ist“, sagt uns ein hohes CDU-Mitglied.

Auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder glaubt, dass das TV-Duell eine gute Entscheidung war: „Für die CDU ist das die richtige Art des Umgangs mit der AfD: eigene Positionen vertreten, ohne die AfD zu tabuisieren, abgrenzen, ohne auszugrenzen.“

Doch nicht alle sehen es so positiv: Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje sagt uns: „Es gibt keine Gewinner. Wenn es zwischen einem Rechtsextremisten und einem Demokraten keinen Gewinner gibt, ist das keine gute Nachricht für die Demokratie." Und weiter:

Fazit: Voigt hat die Widersprüche im völkischen Weltbild der AfD aufgezeigt. Bei den bürgerlichen Kernkompetenzen – Wirtschaft und Bürokratieabbau – muss jedoch mehr kommen. Schon Bill Clinton wusste:

Historiker Brechtken: Churchill hat die Geschichtswissenschaft dominiert

Anlässlich der neu erschienenen Memoiren des verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble sprechen wir im Hauptstadt-Podcast diese Woche mit Historiker Magnus Brechtken über Erinnerungen von Politikern.

Diese würden hauptsächlich für die Nachwelt, für die Geschichtsbücher, für Historikerinnen und Historiker geschrieben, sagt Brechtken.

Winston Churchill habe über den Zweiten Weltkrieg sechs Bände geschrieben. Von ihm gebe es den schönen Spruch:

Genau so sei es gewesen. „Er hat die ersten 20 Jahre, die Erzählung und auch die Geschichtswissenschaft über den Zweiten Weltkrieg ganz stark dominiert“, sagt Brechtken.

Ein anderes Beispiel: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Auch er habe versucht, seine Lesart der amerikanischen Außenpolitik insbesondere zum Vietnamkrieg zu bestimmen. Er habe denjenigen Zugriff zu seinen Akten verweigert, die sich damit kritisch auseinandersetzen wollten. „Das hat sehr lange gedauert, bis man da Zugriff bekam.“

Offensichtliche Geschichtsklitterung fliegt aber auf. Beispiel: Bernhard von Bülow, Außenminister (1897 bis 1900) und Reichskanzler (1900 bis 1909). Auch er habe nach seiner Kanzlerzeit Memoiren geschrieben, vier Bände. Die seien blendend geschrieben, allerdings stimme fast nichts. Er habe viele Dinge erfunden:

„Also blendende Unterhaltung, Sex and Crime, wenn Sie so wollen. Die hat er dann auch bewusst erst nach seinem Tode veröffentlichen lassen. Die sind dann Anfang der 1930er Jahre erschienen und sofort weithin verrissen worden.“

Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen ThePioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• Die Scholz-China-Reise, die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Streit um die Kindergrundsicherung und insbesondere die Rolle von Familienministerin Lisa Paus.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über das deutsch-amerikanische Verhältnis.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: SPIEGEL-Hauptstadt-Redakteur Florian Gathmann.

FDPler stimmen gegen Selbstbestimmungsgesetz

Der FDP-Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung, Gero Hocker, bestätigte unserer Kollegin Claudia Scholz, dass er heute im Bundestag gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz stimmen werde. Die FDP-Abgeordnete Katja Adler werde sich enthalten, sagt sie uns. Ebenso wie Friedhelm Boginski, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Begründung Boginskis:

Das Gesetz soll transgeschlechtlichen Menschen künftig ermöglichen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt per Selbstauskunft ändern zu können. Bei Minderjährigen bis 14 Jahren können nur die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben. Ab einem Alter von 14 Jahren sind Minderjährige selbst dazu berechtigt, benötigen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten.

Über die Bedenken hinweghelfen könne für Boginski auch nicht die Notwendigkeit einer abzugebenden „Erklärung mit Eigenversicherung“ vor dem Standesamt, dass einem die Tragweite der mit der beantragten Änderung der Geschlechtsidentität bewirkten Folgen bewusst sei.

Zum Download: Friedhelm Boginskis Erklärung zum Selbstbestimmungsgesetz

Wasserstoffkernnetz: Union sieht Industriezentren abgehängt

Die Ampel-Partner hatten sich in dieser Woche auf ein Finanzierungsmodell für den Bau des etwa 10.000 Kilometer langen Wasserstoffkernnetzes in Deutschland geeinigt.

Kritik aus der Union: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sieht in dem Beschluss der Ampel eine Gefahr für diverse Industriestandorte. Unserem Kollegen Thorsten Denkler sagt er:

Worum gehts? Mit dem Beschluss bleibe „offen, ob mit diesen Konditionen die Trassen aus dem Kernnetz-Entwurf tatsächlich finanziert werden“. Und Regionen, für die nach den bisherigen Plänen kein Anschluss an das Kernnetz vorgesehen ist, blieben lediglich „Kanzlertrost“.

Die Finanzierung: Der Bau wird etwa 20 Milliarden Euro kosten und 2037 abgeschlossen sein. Das Netz wird allein aus privaten Mitteln finanziert werden. Der Staat sichert allerdings einen Teil der Investitionsrisiken ab.

So funktioniert es: Neben privatem Geld soll auch Geld über ein Amortisationskonto bereitgestellt werden. Das Konto speist sich anfangs aus Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese sollen bis 2055 mit Einnahmen aus Netzentgelten zurückbezahlt werden. Bleibt am Ende eine Lücke, wird diese zu 16 Prozent von den Unternehmen geschlossen. Den Rest bezahlt der Staat.

Die erste Frist: Bis 21. Mai müssen die Gas-Netzbetreiber entscheiden, ob sie sich am Bau des Wasserstoffkernnetzes beteiligen wollen. Die Regelungen werden an diesem Freitag im Bundestag beschlossen.

Ampel reduziert Bürokratie für Hermes-Bürgschaften

Die Ampel-Regierung will die bürokratischen Anforderungen an Hermes-Bürgschaften und Investitionssicherungen im Ausland nach eigenen Angaben um etwa 20 Prozent zurückfahren. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.

Schnelle Reform: Die beiden Häuser haben seit Juni gemeinsam mit der Wirtschaft daran gearbeitet, die bürokratischen Hürden für Exportkredit- und Investitionsgarantien deutlich herunterzufahren.

Ergebnis: Etwa ein Drittel der Antragsteller für Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, kann jetzt von schnelleren Antragsverfahren profitieren. Das rechnerische Ausfallrisiko habe sich lediglich um zwei Prozent erhöht.

Was sich ändert:

• Investitionsgarantien sollen künftig automatisch für zehn statt für wie bisher fünf Jahre ausgegeben werden. In den allermeisten Fällen seien die Garantien ohnehin auf zehn Jahre verlängert worden.

• Es werde auch nicht mehr verlangt, regelmäßig Berichte zu Umwelt-, sozialen oder Menschenrechtsfragen abzugeben. Künftig reiche aus, wenn einmal nachgewiesen werde, dass das Land, in das ein Unternehmen investiert, elementare Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards einhält.

• Außerdem soll verstärkt Künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um etwa Dokumente auf ihre Echtheit oder eingereichte Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen.

Streit um Strompreis-Prognose

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und anderen für ein neues Modell der Strompreis-Prognose stößt auf Widerspruch in der Fachwelt.

„Zu simpel“ sei Grimms Modell, um daraus gute Ableitungen auf die Strompreisentwicklung ziehen zu können, sagt Christoph Kost, Strompreisexperte am Fraunhofer ISE in Freiburg, unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Grimm hatte am Mittwoch ein Papier vorgestellt, in dem sie argumentiert, bisherige Strompreis-Prognosen würden nur deshalb fallende Preise vorhersagen, weil sie vornehmlich auf der Berechnung von Gestehungskosten (Levelized Cost of Electricity, LCOE) beruhen. Eine Abschätzung auf dieser Basis ergebe aber „ein falsches Bild“, schreibt Grimm.

Grimm plädiert in ihrem Modell stattdessen für eine Betrachtung der Systemkosten (Levelized Cost of Load Coverage, LCOLC). Das beziehe etwa die nötige Bereitstellung kostenintensiver Batteriespeicher oder Wasserstoffkraftwerke ein. Statt billiger würde nach ihren Berechnungen der Strom künftig teurer werden.

Kost widerspricht. Weder er noch die anderen von Grimm zitierten Kollegen hätten versucht, Strompreise für die Zukunft zu modellieren, das sei mit den LCOE allein auch gar nicht möglich:

Weder die LCOE alleine noch Grimms Modell könnten Aussagen über die künftige Strompreisentwicklung treffen. Der Strompreis werde an den Strombörsen festgelegt und nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage ermittelt, sagt Kost.

Zum Download: Das Strompreis-Modell von Veronika Grimm

Die Parteien der Mitte haben besonders in der Mittel- und Unterschicht massiv an Vertrauen verloren – das geht aus einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Zahlen: Im bürgerlich-nostalgischen Milieu stürzten die Ampelparteien plus Union von 67 Prozent (2021) auf eine Wähler-Quote von 45 Prozent ab. Im prekären Milieu der Unterschicht wählt ebenfalls nur noch eine Minderheit von 44 Prozent die Mitte-Parteien. Auch in der progressiven Oberschicht – im expeditiven Milieu – kommen sie nicht über eine Quote von 73 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Klimaschutzgesetz: In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden droht Verkehrsminister Volker Wissing mit Fahrverboten am Wochenende. Sein Argument: Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist noch nicht in Kraft. Sie regelt, dass die Einhaltung der Klimaziele sektorenübergreifend gemessen wird. Würde der Verkehrssektor allein bewertet, seien drastische Einsparmaßnahmen notwendig.

Zum Download: Schreiben Volker Wissing

• Haushalt 2025: Finanzminister Christian Lindner verlängert die Frist für Sparvorschläge vom 19. April auf den 2. Mai. Die Ressorts sollen darum gebeten haben. An dem Plan, den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen, soll festgehalten werden, hören wir.

• Iran: Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien und den Vergeltungs-Drohungen des Irans hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern mit dem iranischen Chefdiplomaten Hossein Amir-Abdollahian telefoniert.

Wer befindet sich heute und morgen wo und welche Termine sind noch relevant?

• Kanzler Olaf Scholz empfängt den Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Kobachidse.

• Volker Wissing nimmt am G7-Verkehrsministertreffen teil.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung.

• Anlässlich der offiziellen Ausrufung der Drillingseiche Frankfurt (Oder) als Nationalerbe-Baum hält Umweltministerin Steffi Lemke ein Grußwort.

• Bauministerin Klara Geywitz nimmt im Rahmen des Festivals zum Neuen Europäischen Bauhaus in Brüssel an einer Podiumsdiskussion teil.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Lisa Paus, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Oppositionsführer Friedrich Merz und nicht zuletzt das ThePioneer Hauptstadt-Team und wir tanzen (bis in die frühen Morgenstunden) auf dem Bundespresseball.

• Am Samstag fliegt Kanzler Scholz für einen dreitägigen Aufenthalt nach China. Auch Özdemir, Wissing und Lemke sowie eine Wirtschaftsdelegation werden teilweise dabei sein.

Auf - Anne Will. Sie macht was Neues. Die 57-Jährige hat im vergangenen Jahr nach 16 Jahren ihre Talkshow „Anne Will“ beendet, aber anschließend offenbar keine Sekunde an einen Ruhestand gedacht. Ihr neues Projekt: ein Podcast. Das kündigte sie auf X mit einem kurzen Trailer an. Am 18. April soll es losgehen. Anne will es nochmal wissen.

Ab - Ursula von der Leyen. Hat die Kommissionspräsidentin Vetternwirtschaft betrieben? Das ist zumindest der Vorwurf des EU-Parlaments. Das wirft ihr vor: Das Verfahren zur Ernennung von CDU-Politiker Markus Pieper zum Mittelstands-Beauftragten sei nicht transparent gewesen. Eine heikle Angelegenheit und besonders unangenehm, so kurz vor den Wahlen. Absteigerin!

Heute gratulieren wir herzlich:

Najeeb Al-Bader, kuwaitischer Botschafter in Deutschland, 56

Joschka Fischer (Grüne), ehem. Bundesaußenminister und Pioneer Expert, 76

Morgen gratulieren wir herzlich:

Katharina Beck, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 42

Katrin Budde, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin der EU, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Markus Kurth, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre