Homeoffice: Kanzleramt will keine Büros einsparen

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Unsere Themen heute:

• Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen dazu aufgerufen, in ihren Häusern durch vermehrtes Homeoffice Büroräume einzusparen. Nur das Kanzleramt will sich daran nicht beteiligen.

• Rund 1,3 Millionen Flüchtlinge sind dieses Jahr ins Land gekommen, mehr als je zuvor. Die Kommunen kommen an ihre Grenzen, eine neue Debatte droht.

• Vor der Entscheidung der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali hat sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, klar positioniert.

• Im Bundestag gibt es Zoff wegen der Informationspraxis von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – nicht zum ersten Mal. Wir wissen, warum.

• Die Kosten für die geplanten LNG-Terminals schießen in ungeahnte Höhen. Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät unter Druck.

Wegen Homeoffice: Regierung spart Platz - nur nicht im Kanzleramt

Die Bundesregierung spart Platz. Zumindest hat sie sich das vorgenommen. Das hat mit dem Megatrend hin zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zu tun.

Nur in der Regierungszentrale bleibt Präsenz der Regelfall. Und deshalb wird bis auf Weiteres auch am geplanten 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau für das Kanzleramt festgehalten.

Das Bundesfinanzministerium hat einen grundlegenden Wandel der Arbeit innerhalb der Regierung festgestellt. Ein Sprecher sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, aktuell sei eine zunehmende Verlagerung der Tätigkeiten in die privaten Räume festzustellen.

Und weiter:

Genaue Daten zur Homeoffice-Nutzung in den Ministerien haben die Beamten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vorliegen.

Allerdings haben sie die Order herausgegeben, erhöhte Homeoffice-Nutzung künftig bei ihrer Raumplanung zu berücksichtigen. Diese muss in jedem Fall vom Finanzministerium genehmigt werden. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn es um die Verlängerung von Mietverträgen geht oder um Neubauten oder Erweiterungen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums:

Haushaltspolitiker der Koalition hatten, wie wir hören, Druck gemacht. Sie sehen nach unseren Informationen die Chance, dass die Regierung mit rund 20 Prozent weniger Platz auskommt.

Das jedoch wirft die Frage auf, warum dann der Erweiterungsbau des Kanzleramts benötigt wird. Die Bürofläche soll auf circa 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Baukosten: 31.517 Euro pro Quadratmeter.

Ein Regierungssprecher auf Anfrage:

Es sei davon auszugehen, dass sich „wegen der speziellen Bedingungen in der Regierungszentrale“ die Effekte des mobilen Arbeitens auf den Raumbedarf nicht signifikant auswirken.

Im Klartext: Die Regierung spart Platz, nur nicht im Kanzleramt.

Ausschlaggebend für die Größe des Erweiterungsbaus, so der Regierungssprecher, sei die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „die derzeit zum Bundeskanzleramt gehören und die aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf eine Liegenschaft zusammengeführt werden sollen“.

Bisher sind sie in Berlin auf drei weitere Standorte verteilt.

Bis November rund 1,3 Millionen Flüchtlinge im Land

Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, hat einen Rekordwert erreicht.

Bis zum Stichtag 19. November kamen alleine aus der Ukraine rund 1,1 Millionen Flüchtlinge. Sie dürfen bis zu 90 Tage ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung einreisen und bewerben sich in der Regel nicht für ein Asylverfahren.

Zusätzlich wurden von Januar bis Oktober beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 181.612 Asylanträge erfasst, davon 159.669 Erstanträge. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die aktuellen Zahlen bestätigten uns das BAMF sowie das Innenministerium.

Damit liegt die Gesamtzahl der Flüchtlinge bei rund 1,3 Millionen. Zum Vergleich: 2015 kamen 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

In den Kommunen wird es eng, Container-Städte werden gebaut, freie Zimmer in Hotels umfunktioniert. Zu den Staaten, aus denen die meisten Asylbewerber kommen, gehören Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei.

Neu sind die steigenden Zahlen von türkischen Asylbewerbern. Von Januar bis Oktober gab es 15.018 Asyl-Erstanträge, der höchste Wert seit über 20 Jahren.

Dazu gehören kurdischstämmige Türken, die vor dem Erdogan-Regime flüchten, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, die angesichts einer Inflation von 85 Prozent eine neue Heimat suchen.

Das Innenministerium betonte:

"Der Migrationsdruck ist deutlich gestiegen."

In der aktuellen Ausgabe von Gabor Steingarts Pioneer Briefing lesen Sie weitere Fragen und Antworten zur neuen Flüchtlingskrise.

Strack-Zimmermann für Verbleib in Mali

Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich vor der womöglich entscheidenden Runde der Bundesregierung für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali ausgesprochen.

"Es spricht viel dafür, dort zu bleiben, um den Raum dort nicht den Russen und dem Terror zu überlassen", sagte uns die FDP-Politikerin.

"Die Folgen wären hoher Migrationsdruck auf Europa durch Flüchtlingsströme und große Gefährdung durch Terroranschläge."

Letztlich müsse aber auch die Sicherheit für die Bundeswehr - etwa durch Schutz aus der Luft - gewährleistet sein, sagte Strack-Zimmermann. "Letzteres ist durch den Abzug der Franzosen bisher nicht zufriedenstellend kompensiert worden." Nun stelle sich die Frage, warum Deutschland die Fähigkeit nicht selber auf die Beine stelle. "Die Lage jetzt bedeutet, dass unsere Soldaten ihre Aufgaben nicht richtig umsetzten können", sagte Strack-Zimmermann.

Die Meldung, Deutschland würde Mali verlassen, habe "eine riesige Unruhe" in der UN und in Mali ausgelöst, sagte sie. "Man braucht unsere Expertise. So oder so. Es bedarf einer Entscheidung."

Patriots für Polen: Bundestag las es in der Zeitung

Die Informationspolitik von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht erneut in der Kritik: Über die geplante Überlassung eines Patriot-Raketenabwehrsystems an Polen sind Abgeordnete im Bundestag nicht vorab unterrichtet worden. Das sagten uns mehrere Mitglieder des Verteidigungsausschusses.

Aus dem Ministerium wurde dies unserem Investigativreporter Christian Schweppe hinter vorgehaltener Hand bestätigt: „Das kam spontan und wusste keiner“.

Grund für die Lieferung sind Zusagen Lambrechts für Polen, nachdem dort am vergangenen Dienstag zwei Raketen hinter der Grenze zur Ukraine eingeschlagen waren, die wohl von der Flugabwehr abgelenkt worden waren. Zwei Menschen starben.

Dem Bundestag wurde danach zwar berichtet, dass Lambrecht Patrouillen mit deutschen Eurofightern anbot – kein Wort aber zu Patriot.

Kritik kommt von den Linken bis zur AfD. Dort meint Rüdiger Lucassen: „Das Ministerium unterrichtet nur noch widerwillig. Der Verteidigungsausschuss verkommt zur parlamentarischen Staffage.“ CDU-Verteidigungshaushälter Ingo Gädechens sagt: „In sicherheitspolitisch angespannten Zeiten und mit Blick auf die schlechte Performance der Verteidigungsministerin in diesen Tagen finde ich es verwunderlich, von einer solch wichtigen Entscheidung aus der Zeitung zu erfahren.“

Bei der Luftwaffe ist ebenfalls kein Jubel ausgebrochen – denn Deutschland hat selbst nur noch elf der Systeme übrig. Warum die Bundesrepublik bei einem Raketenangriff nicht einmal Berlin kurzfristig schützen könnte, lesen Sie hier:

Scharfe Kritik an Kostensteigerung für LNG-Infrastruktur

Die Opposition übt scharfe Kritik an den jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen für die Bereitstellung von Flüssiggas-Infrastruktur an der deutschen Nordseeküste.

Die Ampelkoalition habe sich "mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht", sagt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, unserem Kollegen Thorsten Denkler. Die Konzerne müssten "in einem relevanten Umfang an den Kosten" beteiligt werden.

Die Bundesregierung will 6,5 Milliarden Euro für den Bau von bis zu sechs LNG-Terminals und die Pacht für sogenannte FSRUs (Floating Storage and Regasification Unit) ausgeben. Das sind schwimmende Terminals, die das Flüssiggas von Spezialtankern aufnehmen und in den gasförmigen Zustand zurückwandeln können.

Für das laufende Jahr waren dafür bereits 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden Jahren sollen weitere 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigte uns das Bundeswirtschaftsministerium. Die Deutsche Umwelthilfe hatte am Wochenende zuerst über die hohen Kosten informiert.

Insgesamt wird die LNG-Infrastruktur fast so viel kosten wie der neue Berliner Flughafen (5,9 Mrd. Euro).

Geplant sind bis zu sechs schwimmende Terminals. In Wilhelmshafen ist eines bereits fertig. Drei weitere sind im Bau.

Von Gashändlern hören wir, dass die Bundesregierung zumindest einen Teil der Investitionskosten über Kapazitätsnutzungsgebühren wieder hereinholen will. Um welche Summen es da geht, sei Bestandteil der kommenden Verhandlungen.

Digitalisierungsschritt bei Bundeswehr gerettet

Für die Bundeswehr konnte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein wichtiger Schritt zur Modernisierung gesichert werden, der fast einer Sparrunde zum Opfer gefallen wäre. Dabei geht es um den Kauf neuer Funkgeräte zur Digitalisierung landbasierter Operationen.

Die Truppe soll demnach nun kurzfristig militärisch gehärtete UHF-Soldatenfunkgeräte erhalten „in den Bauformen Handfunkgerät und Fahrzeugfunkgerät", wie es in der Ausschreibung hieß.

Eine entsprechende 25-Millionen-Vorlage war dem Bundestag bereits vorgelegt worden. Vor den Haushaltsverhandlungen sollte das gesamte Vorhaben auf SPD-Wunsch dann doch noch einmal neu ausgeschrieben werden, was die Beschaffung deutlich verzögert hätte.

In der vergangenen Haushaltswoche setzte sich dann aber der Koalitionspartner FDP durch - nun soll eine Neuausschreibung lediglich geprüft werden. Nach Einschätzung von Experten dürfte die Beschaffung damit nicht um etwa zwei Jahre verzögert werden, sondern sehr bald starten.

VDMA sendet Hilferuf an Habeck

Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, Karl Haeusgen, hat sich mit einem Hilferuf an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. In einem Brief an den Minister, der uns vorliegt, schildert Haeusgen etwa Schwierigkeiten mit Russland unter den aktuellen Sanktionsbedingungen.

Die Branche habe es mit der Rückforderung von Anzahlungen der russischen Seite wegen Nicht-Erfüllung der Lieferverträge zu tun. Allein im Maschinen- und Anlagenbau "dürfte das Volumen im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen", schreibt Haeusgen. "Damit würde Russland einen erheblichen Teil der Sanktionsschäden zurück auf die europäische Wirtschaft verlagern."

Eigentlich gelte ein Erfüllungsverbot, das deutsche Unternehmen im Falle von Sanktionen von der Pflicht befreit, den Rückforderungen nachzukommen.

Das BMWK habe allerdings in einer schriftlichen Mitteilung den Eindruck erweckt, dass das Erfüllungsverbot "der Rückzahlung von Anzahlungen nicht entgegenstehe". Nach "konstruktiven" Gesprächen mit dem BMWK stehe eine Klarstellung noch aus. Diese sei aber in eventuellen Rechtsstreitigkeiten von hoher Bedeutung.

Klärungsbedarf sieht der VDMA-Chef ganz allgemein für Ausfuhrgenehmigungen von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (dual use). Die aktuellen Dual-Use-Ausfuhranträge "betreffen weit überwiegend ziviles Geschäft", schreibt Haeusgen. Die Exporte seinen wichtig, "um mit den schwierigen Rahmenbedingungen fertig werden zu können".

6 Milliarden Euro für Energiekosten der Krankenhäuser

Die Bundesregierung hat den Ampel-Fraktionen eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zum Ausgleich von steigenden Energiekosten in Krankenhäusern übersandt. Laut dem Entwurf, der uns vorliegt, sollen Krankenhäuser vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 eine auf das jeweilige Krankenhaus zugeschnittene, pauschale Ausgleichszahlung bekommen.

Der Bund stellt für 2023 bis zu 4,5 Milliarden Euro und für 2024 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Betrag, den ein Krankenhaus bekommt, wird zum einem nach der Anzahl der jeweiligen Betten bemessen. Zum anderen werden die Energiekosten mit jenen von 2021 verrechnet. Die Länder sind dafür zuständig, das Geld zu verteilen.

Die Mittel werden der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Bund im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt.

Kantinen-Preise im Bundestag steigen deutlich

Die Preise für das Essen in der Bundestagskantine und das Catering im Parlament sollen zu Jahresbeginn 2023 deutlich steigen - zum Teil um mehr als 17 Prozent. Das geht aus einer Vorlage für die Innere Kommission des Ältestenrates hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

In den Kantinen von Jakob-Kaiser-Haus (JKH) und Paul-Löbe-Haus (PLH) soll das Stammessen künftig 5,30 Euro statt bislang 4,50 Euro kosten. Vegetarische Gerichte verteuern sich um 70 Cent auf 4,90 Euro. Konstant sollen dagegen die Preise für Kaffee, Tee und belegte Brötchen bleiben.

„Für diese Preise besteht eine Preisbindung bis zum 9. Juli 2023“, heißt es in dem Papier. Der Bio-Anteil soll auf 20 Prozent angehoben werden. Der Personalrat des Bundestages habe den neuen Preisen bereits zugestimmt.

Die Bundestagsverwaltung war, was das Thema Kantinenversorgung angeht, zuletzt in einer schwierigen Situation. Der bisherige Haupt-Caterer im Bundestag - die Dussmann Service GmbH - hatte den Bewirtschaftungsvertrag zum Jahresende gekündigt.

Hintergrund ist dem Vernehmen nach unter anderem, dass der Personalrat des Bundestages einer zunächst geplanten Preiserhöhung nicht zugestimmt hatte. Nun aber bleibt Dussmann bis Ende 2023 doch noch Betreiber der Gastronomie in JKH und PLH. Bei der Suche nach alternativen Anbietern hatte sich kein Interessent gefunden.

Das Kantinenessen sorgt immer wieder für Kontroversen bei Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestages - zuletzt hatte die Innere Kommission Möglichkeiten für ein ausgewogeneres und gesünderes Angebot geprüft.

Die CSU-Politikerin Katrin Staffler sagte uns, man unterstütze das Ziel einer „qualitativen Verbesserung“ der angebotenen Speisen. „Eine Ideologisierung der Debatte“ habe hier jedoch keinen Platz.

Laut Vorlage wird die Gastronomie im Bundestag nun neu ausgeschrieben - für den Zeitraum zwischen 2024 und 2029. Zu den Kriterien zählt unter anderen ein schrittweise auf mindestens 30 Prozent steigender Bio-Anteil.

Nach dem Deutschlandtag der Jungen Union mit der Neuwahl des Bundesvorstands werden personelle Veränderungen in einigen Landesverbänden erforderlich - nicht nur in Nordrhein-Westfalen, wo der JU-Landesverband zu klären hat, wer dem bisherigen Vorsitzenden Johannes Winkel folgen soll. Der Jurist war am Wochenende zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden.

In der JU-Thüringen steht ebenfalls ein Wechsel an. Der bisherige Vorsitzende, Cornelius Golembiewski, will das Amt abgeben. Er ist nun Mitglied im Bundesvorstand.

Als mögliche Nachfolgerin ist seine bisherige Stellvertreterin Lilly Krahner im Gespräch. Sie stammt aus dem Saale-Holzland-Kreis.

Kostenlose Corona-Bürgertests sollen noch bis zum 28. Februar 2023 möglich sein - allerdings auf nur noch wenige Gruppen beschränkt werden. Das geht aus dem Entwurf vom Bundesgesundheitsminister für eine neue Testverordnung hervor, den wir erhalten haben.

Anspruch auf einen Gratis-Schnelltest sollen künftig beispielsweise noch Pflegebedürftige sowie Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen haben. Wer sich in Isolation befindet und freitesten lassen möchte, muss dafür ebenfalls nicht zahlen.

Lauterbach will die Test-Vergütungen erneut absenken. Die Mehrausgaben, die dem Bund durch weiter kostenfreie Tests entstehen, schätzt sein Ministerium bis zum Auslaufen der Verordnung auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag.

In Berlin findet heute die zweite Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe statt. Eröffnet wird sie mit einer Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Thema "Mit einer starken Kreislaufwirtschaft zu effektivem Klima- und Ressourcenschutz". Außerdem nimmt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Mehrweg als Standard – Politische Instrumente für eine Zero Waste-Gesellschaft" teil.

Auf - Bijan Djir-Sarai. Es war ein politischer Schachzug, mit dem er sich bei den Koalitionspartnern wohl nicht beliebter machte, dafür aber bei der Union. Der FDP-Generalsekretär forderte SPD und Grüne zum Einlenken in der Debatte um das Bürgergeld auf und schloss sich damit den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion nach der Abschaffung der Vertrauenszeit an. So könnte es nun kommen, Djir-Sarai hat gewonnen. Aufsteiger!

Ab - Karl Lauterbach. Bisher hatte der Gesundheitsminister die einrichtungsbezogene Impfpflicht eisern verteidigt, doch nun lässt er sie fallen. Ab dem kommenden Jahr sollen sich Menschen, die in Kliniken, Praxen oder bei Pflegediensten arbeiten, nicht mehr verpflichtend gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Lauterbachs Wort verliert immer mehr an Gewicht. Absteiger!

Was ist aus der "Zeitenwende" geworden, die Olaf Scholz im Februar so verheißungsvoll ankündigte? Nicht genug, findet der ehemalige Präsident der Hertie School, Helmut K. Anheier, noch immer sei die deutsche Außenpolitik zu zweideutig, nicht selbstbewusst genug. Wie hat es Deutschland geschafft, seine engsten Verbündeten zu entfremden und gegenüber gegnerischen Mächten wie Russland und China nachgiebig zu sein? Zu dieser interessanten Analyse geht es hier entlang!

"Und wieder verlässt eine Gemäßigte die AfD", kommentiert SZ-Redakteur Roland Preuß den Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. Diese habe für eine gemäßigtere AfD gestanden, für einen Ton, der stärker bürgerliche Wähler anspreche und weniger jene bediene, die Frontalangriffe in krawalligem Ton goutierten. "Doch damit hat man in der AfD offenbar mehr und mehr einen schweren Stand." Damit füge sie sich ein in eine lange Reihe mit dem früheren Parteichef Jörg Meuthen und anderen, welche die Partei im Groll und garniert mit Vorwürfen verlassen hätten. "Die AfD tut sich schwer, Abgeordnete und Führungsleute mit unterschiedlichen Ansichten zusammenzuführen, der Kurs der Parteispitze lässt immer mehr Menschen mit anderer Meinung als der ihren von Bord gehen." Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in Berlin, 54

Ska Keller, Grünen-Europapolitikerin, 41

Verena Schäffer, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre