Ihre Stimme zählt: „Die Rangliste der deutschen Politik“

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Wenn sich das Jahr dem Ende entgegen neigt, heißt das auch: Es ist Zeit für die Rangliste der deutschen Politik! Die Nominierten stehen fest und Sie dürfen abstimmen.

• Der Deutsche Botschafter in Katar sieht massive Verwerfungen nach der WM und der Debatte in Deutschland. Uns liegt ein vertraulicher Drahtbericht vor.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist gestern zu seiner Reise nach Namibia und Südafrika aufgebrochen. Unser Kollege Thorsten Denkler saß mit ihm im Flugzeug.

• Lobbyismus im Bundestag: Nach einer Pioneer-Recherche ändert das Parlament nun einige Regeln für das Abgeordnetenrestaurant des Reichstags.

• CDU und FDP in Berlin lassen ihre Bundesvorsitzenden im Wahlkampf weitgehend außen vor. Die Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft dagegen auf den Kanzler.

Die Rangliste der deutschen Politik 2022: Stimmen Sie ab!

Die Adventszeit hat begonnen und routinierte Leser unseres Newsletters wissen: Es ist Zeit für die Rangliste der deutschen Politik.

Zum dritten Mal wollen wir in verschiedenen Kategorien von Ihnen wissen, welche Personen des politischen Betriebs Sie in diesem Jahr am meisten überzeugt haben.

In 15 Kategorien können Sie abstimmen:

• Politiker/in des Jahres

• Kabinettsmitglied

• Ministerpräsident/in

• Landespolitiker/in

• Parteimanager/in

• Staatssekretär/in

• Parlamentarische/r Staatssekretär/in

• Regierungssprecher/in,

• Partei-/Fraktionssprecher/in

• Fachpolitiker/in für Wirtschaft/Finanzen

• Außen

• Innen

• Soziales

Außerdem suchen wir den Rising Star und das Comeback des Jahres in der Politik.

Vor allem aber sollen Sie natürlich die wichtigste Frage beantworten:

Wer wird Politiker oder Politikerin des Jahres und folgt damit auf Jens Spahn (2020) und Karl Lauterbach (2021)?

Die Abstimmung läuft von jetzt an bis zum 15.12.22. Die Ergebnisse veröffentlichen wir anschließend und über den Jahreswechsel.

Jetzt sind Sie gefragt: Stimmen Sie ab und vermessen Sie mit uns die deutsche Politik!

Cover Story: Ein Jahr Kanzler Olaf Scholz

Olaf Scholz wollte als Kanzler die Zukunft gestalten, dann kam der Krieg in der Ukraine und alle Pläne mussten sich ändern. Nach der Pandemie blieb Deutschland im Krisenmodus. Krieg, Gaskrise, Inflation.

Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung deutet vieles darauf hin, dass Deutschland unter Scholz einen Weg durch den Krisenwinter finden wird. Scholz und die SPD aber mussten akzeptieren, dass Union und AfD stark zulegen konnten und die Ampel insgesamt hinter der Zustimmung des vergangenen Jahres liegt.

Einer der Autoren dieses Briefings begleitet den Kanzler seit Beginn seiner Amtszeit. In der Cover Story dieser Woche nähern wir uns deshalb der Frage: War es richtig, ihm das Land anzuvertrauen?

Habeck verstärkt Energiepartnerschaft mit Namibia

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will auf der ersten Station seiner viertägigen Reise ins südliche Afrika die Energiepartnerschaft mit Namibia stärken. Es geht vor allem um ein rund 9 Milliarden Euro schweres Projekt zum Bau einer Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak im Südwesten des Landes.

Die Anlage soll im Gigawatt-Maßstab gebaut werden. Die Bundesregierung schätzt, dass ab etwa 2030 die Hälfte des heute in Deutschland benötigten Ammoniaks in Namibia produziert werden kann, hört unser Kollege Thorsten Denkler, der Habeck auf der Reise begleitet.

Habeck hat auf seiner Reise 24 Wirtschaftsvertreter vor allem von mittelständischen Unternehmen aus der deutschen Energie- und Pharmaindustrie an Bord. Von der namibischen Hauptstadt Windhuk, in der die Delegation am Sonntagabend nach mehr als zehnstündigem Flug eintraf, geht es am Abend weiter nach Kapstadt.

Lesen Sie in dieser Analyse unseres Kollegen alles zu dem Mega-Projekt in der namibischen Wüste. Und warum ein Mittelständler aus dem Osten dort den Zuschlag bekam.

Das Pioneer-Insiderwissen gibt es jetzt auch zum Verschenken! Mit unserem Weihnachtsangebot können Sie Freunden, Familie oder Kollegen für 3, 6 oder 12 Monate Zugang zu all unseren Angeboten verschaffen. Zusätzlich laden wir Sie zu zweit zu einem Besuch eines Live-Events auf der Pioneer One ein. Seien Sie dabei!

Union: „Habeck sagt nicht die Wahrheit“

Die Unionsfraktion übt nach der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen zum Thema Atomkraft, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegen, heftige Kritik an den grün-geführten Bundesministerien für Umwelt sowie für Wirtschaft und Klima.

Den Antworten nach haben die beiden Häuser für die Prüfung eines verlängerten Betriebs der deutschen Atomkraftwerke weder andere Teile der Bundesregierung eingebunden, noch sich wissenschaftliche Unterstützung von außen geholt. Außerdem hätten sich die beiden Häuser allein auf den Aspekt der Energiesicherheit beschränkt. Fragen wie Klimaschutz oder Energiepreise seien nicht berücksichtigt worden.

Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, sagt uns dazu:

In der Kritik steht vor allem ein Prüfvermerk vom März, in dem die Sinnhaftigkeit eines verlängerten Betriebs von Atomkraftwerken in Deutschland grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Kürzlich hatte die Welt berichtet, dass der Vermerk nicht ergebnisoffen erstellt worden sei.

Der Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger sagt uns:

Die Bundesregierung widerspricht. In den Prüfvermerk seien der damalige Wissensstand und auch die Haltung der AKW-Betreiber eingeflossen, heißt es in den beiden Antworten. Klima- und Preiseffekte hätten keine Rolle gespielt, weil sie für die Frage der Energiesicherheit nicht relevant gewesen seien.

Andere Ministerien seien zudem für die gestellten Fragen nicht zuständig. Der Prüfvermerk habe lediglich der Vorbereitung gedient und sei schon deshalb nicht Gegenstand einer Kabinettsbefassung gewesen.

Deutscher Botschafter wirft Medien „Fake News“ vor

Die Deutsche Botschaft in Katar sieht nach den Debatten rund um die Fußball-WM einen erheblichen Vertrauensverlust in den deutsch-katarischen Beziehungen.

Das geht aus einem Drahtbericht des Deutschen Botschafters in Doha, Dr. Claudius Fischbach, an das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hervor, der uns vorliegt.

Der Vertrauensbonus, der durch die wachsende Energiepartnerschaft und den Besuch des früheren Außenministers Sigmar Gabriel 2017 entstanden war, sei „in den letzten Wochen verloren gegangen“, heißt es darin.

Dies sei aus Sicht der katarischen Gastgeber der WM auf eine „beispiellose Medienkampagne“ zurückzuführen, schreibt Fischbach. Die Fortschritte in dem Land hätten keine Rolle gespielt.

Katar habe daraufhin mit Härte reagiert und dem Westen „Doppelmoral, Respektlosigkeit vor fremden Kulturen, westliche Arroganz und Rassismus“ vorgeworfen.

Deutschland habe dies zu spüren bekommen. Beim Besuch von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blieb ihr ein Termin mit dem katarischen Arbeitsminister verwehrt.

Gerade das Thema LGBTQI+ habe unter den Fans zu einer „panarabischen Solidarisierung“ geführt, einer „WM der Araber“.

Der Botschafter wirft Medien gezielte Stimmungsmache und Falschberichterstattung vor. Im heute journal seien bei einem Bericht Jahre alte Bilder einer heruntergekommenen Küche in einer Arbeitersiedlung gezeigt worden. Sein Fazit:

Zur Verbesserung der Beziehungen schlägt Fischbach ausgerechnet ein Freundschaftsspiel Deutschlands gegen Katar vor und eine „sehr hochrangige öffentliche Stellungnahme mit Anerkennung der bislang sehr guten Durchführung der Fußball-WM und Zufriedenheit über die neue LNG-Liefervereinbarung“.

Nationale Wasserstrategie soll Anfang 2023 kommen

In den letzten 20 Jahren hat Deutschland Wasser im Umfang des Bodensees verloren, immer mehr Regionen sind jährlich von Dürre betroffen. Hauptgrund ist der Klimawandel. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine nationale Wasserstrategie in Auftrag gegeben. Einen Kabinettsbeschluss soll es Anfang 2023 geben.

In einem aktuellen Strategiepapier, welches uns vorliegt, führt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zehn strategische Themen für die Wasserversorgung bis 2050 auf. In Kürze:

• Vorbeugung von Wasserknappheit und Zielkonflikten zwischen Landwirtschaft, Industrie und Bevölkerung. Klimaanpassung zum Beispiel durch den Anbau wasserschonender Pflanzen oder der Erstellung von Wassernutzungskonzepten.

• Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer. Platz für Überschwemmungsflächen, Flora und Fauna und gleichzeitig weniger Belastung durch Schadstoffe.

• Ausbau der Wasserinfrastruktur. Neben Abwasserkanalnetzen oder Rückhaltebecken braucht es unter anderem die Renaturierung von Auen und Rückbau der versiegelten Flächen.

• Ausbau der Abwasserwirtschaft. Energieerzeugung durch die Wiederverwendung von Klärschlamm, Rückgewinnung von Nährstoffen wie Phosphor und Stickstoff im Sinne der Kreislaufwirtschaft.

• Schutz der Meere. Reduktion der Schadstoffe und Abfälle aus Flüssen oder von Land.

• Verbesserung der Verwaltung, Erhöhung der Finanzierung und des Bewusstseins für die Ressource Wasser in der Bevölkerung, zum Beispiel durch Weiterbildungen.

FDP-Vorstoß zum Kinderchancenportal stößt bei Koalitionspartnern auf Unverständnis

SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf einen Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, Teile der geplanten Kindergrundsicherung vorzuziehen und schon jetzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kinderchancenportal einzuführen.

Nina Stahr (Grüne) © ImagoGrünen-Familienpolitikerin Nina Stahr sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit, das Familienministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Kindergrundsicherung, die ein „Paradigmenwechsel in der Familienförderung und in der Bekämpfung von Kinderarmut“ sein werde. „Es wird jedoch kaum möglich sein, ein einzelnes Instrument der Kindergrundsicherung vorzuziehen und umzusetzen, solange die übrigen Elemente noch nicht vollzogen sind."

Leni Breymaier (SPD) © imagoDie familienpolitische Sprecherin der SPD, Leni Breymaier, sagte, das Kinderchancenportal könne „ein wichtiger Beitrag zu unserem Ziel sein, Kinderarmut wirksam anzugehen“. Allerdings habe die Kindergrundsicherung für die SPD Priorität. „An ihr wird intensiv gearbeitet“, so Breymaier.

Das Kinderchancenportal soll dafür sorgen, Leistungen für Bildung und Teilhabe den Berechtigten unkompliziert online zugänglich zu machen. Heißt: Kinder und Eltern können sich auf einer Plattform informieren, welche Angebote es etwa von Sport- und Musikvereinen vor Ort gibt und darüber auch unkompliziert die finanzielle Förderung beantragen.

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem Positionspapier auf, dafür „unverzüglich gemeinsam mit der kommunalen Ebene“ ein Konzept zu entwickeln.

Bürokratieabbau: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg streitet über Bundesratsinitiative

In der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg gibt es Streit über eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will über den Bundesrat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft erreichen. Ein Papier der CDU-Politikerin dazu stößt jedoch auf Kritik bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Die Ministerin will über die Länderkammer verbindliche Regelungen für ein Belastungsmoratorium sowie eine wirkungsvolle Umsetzung der „One-in-one-out“-Regelung und ein Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Auf Anfrage sagte uns ein Sprecher der Landesregierung, die Bundesregierung solle mit der Initiative aufgefordert werden, die zunehmenden bürokratischen Belastungen in den Blick zu nehmen.

Der Sprecher stellte jedoch klar: „Wir werden darin allerdings kein Bürokratiemoratorium fordern und dies wird auch nicht der Titel der Initiative sein.“

Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht, Migration. Leidiges oder hoffnungsvolles Thema? In welchen Bereichen muss härter, klarer kommuniziert werden? Darüber sprechen wir in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts: Nancy Faeser und das Eckpunktepapier, die Reaktion der Union, der Mangel an Kommunikation in der Ampelkoalition – und die verblüffende Taktik des Olaf Scholz.

Außerdem: Ein Jahr Ampel-Koalition. Ein Jahr angekündigte Fortschrittsregierung. Stehen die Zeichen auf Rot, Gelb oder Grün? Wer hat abgeliefert? Wer hat geglänzt? Wer musste weichen? Wer ist schwächer geworden in der amtierenden Bundesregierung? Die Bilanz zum einjährigen Jubiläum.

Wahlkampf in Berlin: Mit und ohne Berliner Promis

Die Berliner Landesverbände von CDU und FDP gehen ohne eine besondere personelle Unterstützung ihrer Vorsitzenden Friedrich Merz und Christian Lindner in den Wahlkampf für die erneute Wahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar.

In der FDP hieß es, es werde eine Veranstaltung mit Unterstützern mit FDP-Chef Lindner geben, aber der Wahlkampf werde sich „voll auf Berlin und seine Themen" konzentrieren. Man dürfe nicht die Wahl zur Abstimmung über die Ampel machen. Die FDP schneidet in bundesweiten Umfragen bisher schlechter ab als bei der Bundestagswahl.

Die CDU plant ebenfalls keine größeren Kampagnen oder Veranstaltungen mit CDU-Chef Friedrich Merz. In einer Runde der Generalsekretäre der Landesverbände wurde eine „Berlin-Kampagne" vorgestellt, die voll auf die Defizite des Berliner Senats und der Verwaltung zugeschnitten sein soll. Die Bundespolitik soll außen vor bleiben.

Außerdem will sich der Landesverband mit Kai Wegner an der Spitze als sozialer, liberaler Verband darstellen, der auch im Osten wählbar ist. Eine „harte, wirtschaftsliberale Position" sei nichts für die Berliner CDU, hieß es.

In der SPD plant die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar, hören wir.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt heute ihren zweitägigen Antrittsbesuch in Indien. Neben einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar ist auch ein Besuch der Gedenkstätte Gandhi Smriti geplant. Dort hatte der Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zuletzt gewohnt, bevor er 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz ab Dienstag für drei Tage ins sächsische Freiberg. Es ist die fünfte Station seiner „Ortszeit Deutschland", bei der er mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Herausforderungen, Wünsche und Sorgen ins Gespräch kommen möchte.

Auf - Armin Laschet war nicht nur einer von 20 Unionsabgeordneten, die sich bei der Abstimmung über das Chancen-Aufenthaltsrecht enthielten. Nachdem der im Irak geborene Muhanad Al-Halak (FDP) vor dem Plenum von seinem „Migrationsvordergrund“ gesprochen hatte, stand Laschet auf und gratulierte Al-Halak zu seiner pointierten Rede. Unser Aufsteiger!

Ab - Christine Lambrecht. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Newsletters wird diese Position in zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben von derselben Politikerin gefüllt. Dass ihr Ministerium nun Bedenken beim Kauf der amerikanischen F-35-Jets einlegt, weil der Flugplatz in Büchel eventuell nicht rechtzeitig bis 2026 umgebaut werden kann, führt selbst bei den eigenen Fraktionskollegen zu Unmut. Absteigerin!

Der ehemalige Leiter der Bild-Parlamentsredaktion, Ralf Schuler, berichtet in der Weltwoche über den Vorwurf, dass europäische Fördergelder an das US-amerikanische Biotech-Unternehmen Orgenesis geflossen sein sollen, deren medizinischer Direktor Heiko von der Leyen ist, der Ehemann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zwar spreche einiges dafür, dass Heiko von der Leyen an der Vergabe gar nicht beteiligt war, „nur hätte es ehedem zum professionellen Selbstverständnis erwachsener politischer Menschen gehört, sich diesem ,bösen Schein', wie es die Juristen nennen, erst gar nicht auszusetzen”, schreibt Schuler. Brisantes Thema!

In der neuen Folge ihres Ökonomie-Briefings ziehen Lars Feld und Justus Haucap eine Zwischenbilanz nach dem ersten Regierungsjahr von Olaf Scholz. Das Fazit der Pioneer-Chefökonomen: „Der ordnungspolitische Schweinkram wäre unter den Unionsparteien nicht anders gewesen.” Zu den Kritikpunkten hingegen gehören die Gas- und Strompreisbremsen, die ohnehin besser Rechnungsbremsen heißen sollten.

Weitere Themen sind die Inflationsentwicklung in Deutschland und der nächste EZB-Zinsentscheid. Hier sollte keinesfalls der Eindruck von Entwarnung entstehen, von einer Finanzkrise sei man noch weit entfernt. Die Banken müssten weitere dezidierte Zinsschritte aushalten können. Hier geht es zum Podcast:

Heute gratulieren wir herzlich:

Markus Koob, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Daniel Wesener (Grüne), Finanzsenator in Berlin, 47

Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre