Im Visier der russischen Hacker

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Russen wollen die Politik Europas beeinflussen. Ein interner Bericht des Innenministeriums sagt nun, wie sie das tun. Wir haben reingeschaut.

• Wenn der Bund baut, wird es teurer. Die Straßenbauprojekte sind im ersten Quartal des Jahres im Schnitt 20 Prozent teurer als geplant. Wir sagen, warum.

• 70 Beförderungen von Top-Beamten in den Bundesministerien. War das wirklich nötig? Die Bundesregierung hat nun eine Begründung vorgelegt.

Der Hackerangriff beginnt

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes steht bevor - und damit wächst das Risiko von Cyberangriffen.

Dass diese Gefahr nicht abstrakt sondern konkret ist, zeigt ein interner Bericht aus dem Innenministerium zu hybriden Gefahren, der uns vorliegt. In dem Bericht warnen die Beamten aus Sicherheitsbehörden und dem Innenministerium vor Angriffen aus Russland.

"In den letzten Wochen sind vermehrt Angriffsaktivitäten eines russischen Cyberakteurs gegen politische Stellen in Deutschland zu verzeichnen", heißt es in dem Dokument vom 14. Juni dieses Jahres.

Und weiter:

Es ist nicht das erste Mal, dass Cyberangriffe auf die Politik von Russland aus gesteuert werden. In den vergangenen Jahren standen Parteien und politische Stiftungen in Deutschland und weltweit immer wieder im Fokus russischer Cyberoperationen, betont der Bericht.

Die aktuellen Aktivitäten stellen jedoch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2021 "eine ernstzunehmende Bedrohung" dar. "So könnten erbeutete Daten über Spionagezwecke hinaus für Einflussnahme, Operationen und Desinformationskampagnen genutzt werden", heißt es.

Der Bund hat sich nach unseren Informationen auch mit Vertretern von Facebook getroffen, um über spezifische Gefahren im Wahljahr zu beraten.

© dpa

In diesen Gesprächen im Frühjahr 2021 führte der Director Cybersecurity Policy von Facebook aus, dass in Zukunft sogenannte Hack & Leak-Operationen eine größere Bedeutung spielen würden. "Mit gestohlenen Inhalten könnten dann Journalisten oder andere vertrauenswürdige Multiplikatoren direkt angesprochen werden", heißt es, "anstatt, wie 2016 (in den USA), diese Daten über Fake Accounts von sozialen Medien zu veröffentlichen".

Der Versuch, Journalisten mit Informationen zu täuschen oder in eine bestimmte Berichterstattung zu treiben, dürfte in Zukunft also gerade für unsere Branche eine größer werdende Herausforderung darstellen. "So werde eine beschleunigte und quasi bestätigende Verbreitung von Desinformation angestrebt", heißt es in dem Bericht.

"Die Situation ist ernst", bestätigt uns ein Bundestagsabgeordneter, der mit der Angelegenheit vertraut ist, "die Ampeln stehen auf Orange".

1. Operation Abendsonne: Dürftige Begründungen für Beamten-Beförderungen

Zum Ende dieser Wahlperiode sind im laufenden Jahr viele hoch dotierte Beamtenstellen in den Bundesministerien geschaffen worden - was Opposition und Steuerzahlerbund als „Operation Abendsonne“ der großen Koalition kritisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nun bei der Bundesregierung nach Begründungen für die Beförderungen in den Ministerien erkundigt.

Konkret geht es um mehr als 70 Stellen der Besoldungsstufen B3 und B6 mit einem Grundgehalt von 8.762,03 Euro beziehungsweise 10.412,79 Euro.

Das Verteidigungsministerium begründet die Schaffung von elf zusätzlichen Planstellen der Besoldungsgruppe B zum Beispiel so:

Das Justizministerium, in dem es nun zehn zusätzliche Stellen mit B-Besoldung gibt, verweist - sinngemäß - unter anderem darauf, dass der Gehaltsabstand zwischen Beamten und Referatsleitung habe wiederhergestellt werden müssen.

Die Antworten stoßen auf scharfe Kritik.

„Die Bundesregierung liefert keine glaubhafte Erklärung für die ,Operation Abendsonne'“, sagte uns FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Das Verteidigungsministerium wolle „ausgerechnet im Wahljahr auf personelle Defizite reagieren, indem Stellen geschaffen werden, die den Steuerzahler eine Million Euro pro Jahr kosten“.

Im Bildungs- und Wirtschaftsressort, so Dürr weiter, würden die Beamtenstellen mit der Abwicklung der Corona-Hilfsmaßnahmen begründet: "Das halte ich für fadenscheinig - solche Stellen hätten befristet werden müssen.“

2. Erhebliche Baukosten-Steigerungen bei Straßenbau

Zu Jahresbeginn haben sich bei Straßenbau-Projekten des Bundes erhebliche Baukostensteigerungen ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums hervor, die uns vorliegt.

Demnach ergaben sich bei neun Projekten im ersten Quartal 2021 Preissteigerungen von mehr als 20 Prozent gegenüber der bisherigen Planung. Die Mehrkosten summieren sich auf 152,7 Millionen Euro.

Zwei Drittel dieser Summe haben mit einem einzigen Projekt zu tun, der Ortsumgehung im westfälischen Münster. Dort lagen die Kosten im ersten Quartal um 113 Prozent über der bisherigen Planung. Das entspricht Mehrausgaben von knapp 104 Millionen Euro.

Andere, teils erhebliche Kostensteigerungen gab es laut Verkehrsressort unter anderem beim Bau einer neuen Bundesstraßen-Brücke in Wetter an der Ruhr sowie Ortsumgehungen im niedersächsischen Negenborn sowie in Düren in Nordrhein-Westfalen.

Das Verkehrsressort führt Kostensteigerungen darauf zurück, "dass angemessene Risikokosten einschließlich der Berücksichtigung der zu erwartenden Baupreisentwicklung bis zur Fertigstellung im Haushalt weder genannt noch separat veranschlagt werden können“.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hält dagegen. Er sagte uns, Jahr für Jahr würden die Kosten für Straßenbauprojekte um viele hundert Millionen Euro steigen. Das habe einen Grund: „Die Projekte werden vom Verkehrsministerium brutal schöngerechnet.“

3. Nordost-CDU verteidigt Nord Stream 2

Der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, verteidigt den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

„Ich kann die Vorbehalte gegen die russische Innenpolitik verstehen, und viele dieser Vorbehalte teile ich auch, ich bezweifle aber, dass es der russischen Opposition nützt, wenn Deutschland kein Gas mehr aus Russland kauft”, sagte uns der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. September.

Sack betonte, Nord Stream 2 sei aus seiner Sicht „in erster Linie ein industriepolitisches Vorhaben zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschlands und Russlands”.

In der CDU gibt es vor dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin allerdings auch andere Stimmen. Hinter den Kulissen wird in der Union noch an einer Position zum Pipeline-Projekt für das gemeinsame Wahlprogramm gearbeitet.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte uns: „Nord Stream 2 sei von Anfang an ein geopolitisches Projekt gewesen, das Zwietracht in Europa gesät habe: Auch wenn die Pipeline angesichts drohender Milliardenentschädigungen zu Ende gebaut werden sollte, muss unsere Botschaft klar sein: Wir werden nur Erdgas abnehmen, wenn Russland überprüfbare Garantien für die Versorgungssicherheit der Ukraine liefert.“

4. SPD macht langsam Frieden mit Kampfdrohnen

In der SPD zeichnet sich eine Tendenz für eine Zustimmung zu einer Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr ab. „Ich freue mich über die differenzierte Debatte bei den Grünen und in meiner eigenen Partei", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Nach der Wahl sollten wir die Abwägung zu einer Entscheidung führen und die Bewaffnung unter engen Voraussetzungen ermöglichen.“

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Möller befürwortet die Bewaffnung von Drohnen. "Die Grünen nähern sich nun in kleinen Schritten der Realität an", sagte Möller.

Zudem gibt es überraschende Unterstützung vom Juso-Landesverband Baden-Württemberg. Dieser votierte jüngst für die Bewaffnung.

In der Partei berät aktuell eine Arbeitsgruppe zu dem Thema.

5. Thüringens Landtag will sich nicht auflösen

Das Zeitfenster für die beabsichtigte Neuwahl des Landtags von Thüringen schließt sich. Die Thüringer Grünen drängen die CDU, ihre Reihen zu schließen und zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Selbstauflösung des Landtags beizutragen.

"Wir haben einen Vertrag mit der CDU geschlossen, der für uns bindend ist", sagte uns Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm. Die CDU müsse Wort halten, ihren Teil der Abmachung erfüllen und 18 Stimmen liefern.

Bohm betont:

Bis zum 7. Juli müsste der nötige Antrag zur Selbstauflösung des Thüringer Landtags eingereicht werden, damit am 19. Juli die Selbstauflösung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Da vier CDU-Politiker dagegen stimmen wollen, wären Linke, SPD und Grüne auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Das Regierungsbündnis sieht die Christdemokraten in der Pflicht. Die FDP will nicht mitmachen, erfuhren wir aus der Landespartei.

Tiefe Gräben in der Landes-FDP

In der Landes-FDP herrscht nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Landesvorsitzenden ein tiefer Graben.

Der Unmut über den Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist vor allem im Norden des Landesverbands groß. Von einer gut organisierten Kemmerich-Truppe ist die Rede, die schon Wochen vorher die Liste der Bundestagskandidaten festgezurrt und schließlich beim Landesparteitag sämtliche Kemmerich-Kritiker aus dem Feld geschlagen habe.

Der Handschlag: Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD, rechts)  © dpa

Eine Panne sorgte für Aufsehen: Bei der Wahl Kemmerichs war eine Wahlurne beim Auszählen vergessen worden. Einigen Delegierten des Landesparteitags war bereits aufgefallen, dass viele Stimmen fehlten. Der Inhalt der nach der Wahl entdeckten Urne wurde dann angeblich in einen Umschlag gelegt und versiegelt.

Allerdings meldete der Landesgeschäftsführer Tim Wagner dem Parteitags-Präsidium den Vorfall nicht direkt. Manch ein Delegierter mutmaßt, weil er am nächsten Tag selbst auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt werden wollte (was auch passierte).

Ein Präsidiumsmitglied meldete die Stimmen schließlich der Zählkommission, der Landesparteitag erfuhr erst am Sonntagnachmittag davon. Das Ergebnis wurde korrigiert und die Stimmen gewertet.

Als Gast aus Berlin war FDP-Vize Wolfgang Kubicki anwesend. Parteichef Christian Lindner gilt als Gegner Kemmerichs, auch einige frühere Landesvorsitzende wie Uwe Barth und die frühere Vizevorsitzende Franka Hitzing sollen sich von Kemmerich distanziert haben.

Die Nord-Kreisverbände, die alle als Kemmerich-kritisch gelten, konnten keinen ihrer Kandidaten durchbekommen. Ich bin "schon irritiert, dass Vorstand und Liste ausnahmslos Kemmerich-Leute sind", sagte einer der unterlegenen Kandidaten.

Bund und Länder ringen mit den neuen virtuellen Währungen und dem elektronischen Zahlungsmittel Token.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Verbände hervor. Dem Schreiben beigefügt ist ein Leitfaden, wie die Verwaltungen in den Ländern die Zahlungen mit virtuellen Währungen oder beispielsweise die Veräußerung von Bitcoins im Ertragssteuerrecht berücksichtigen müssen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun regelmäßig mit den Themen auseinandersetzen, die Verbände werden um Rat und Anregungen gebeten. Auch für das Bundesfinanzministerium sind die virtuellen Zahlungsmittel noch neu:

"Angesichts der hohen Geschwindigkeit, mit der sich Erscheinungsbild und Verfahren vieler digitaler Produkte ändern, bildet der vorliegende Entwurf gegebenenfalls noch nicht alle Formen dieser neuen Wirtschaftswelt ab."

Bertil Wenger, seit elf Jahren Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen in der Berliner CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, ist in die Konrad-Adenauer-Stiftung gewechselt.

Ab Oktober soll der 51-jährige Jurist aus dem Rheinland Leiter der Regionalprogramme Australien, Neuseeland und Südpazifik der Stiftung werden. Viele Jahre sei die Region in der europäischen Politik unterschätzt worden, sagte er uns. Das ändere sich jetzt.

"Geopolitisch ist das eine spannende Region, denn die Pazifik-Staaten sind wesentlicher Teil einer neuen systemischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China. Australien und Neuseeland sind dabei unsere Verbündete und Wertepartner."

Am Mittwoch, 23. Juni soll die überarbeitete Corona-Arbeitsschutzverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Die neuen Regeln für Betriebe sollen zum 1. Juli in Kraft treten und bis einschließlich 30. September gelten.

Aktuell werden die Pläne noch zwischen den Ministerien abgestimmt.

Zuletzt waren Arbeitgeber angesichts der Pandemie verpflichtet, ihren Beschäftigten Home Office anzubieten, wenn dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Eine Verlängerung dieser Regelung sieht der neue Verordnungsentwurf nicht vor.

Ziel sei es die Vorgaben der „positiven Entwicklung eines bundesweit rückläufigen Infektionsgeschehens“ anzupassen. „Daher sollen nur noch grundlegende Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbleiben“, so das Arbeitsressort.

Auf - Die CSU tut seit einigen Wochen etwas, für das sie nicht immer bekannt war. Sie verhandelt still und leise über inhaltliche Themen. Vor allem Generalsekretär Markus Blume hat nach dem öffentlichen Streit zwischen Armin Laschet und Markus Söder über die Kanzlerkandidatur die Fäden für das gemeinsame Programm in die Hand genommen und tauscht sich eng mit seinem Pendant Paul Ziemiak aus. Aus dem Wunschzettel der Fachpolitiker wollen die beiden nun ein lesbares 120-Seiten-Programm bauen. Viele Punkte in dem Entwurf sind bereits konsentiert, Querschüsse sind nicht mehr zu erwarten, heißt es. Die CSU will den Erfolg nicht mit umstrittenen eigenen Initiativen gefährden, das ist auch ein Verdienst des besonnenen und nicht auf Effekthascherei Wert legenden Generalsekretärs Markus Blume.

Ab - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels zu einem ihrer Kernanliegen gemacht - und ist gescheitert. Es wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr mit einem verlässlichen Logo, das Aufschluss gibt über die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel. Klöckner hatte auf Freiwilligkeit gepocht - und sich von großen Supermarktketten überholen lassen, die ein eigenes freiwilliges Tierhaltungslabel auf den Markt brachten, auf Grundlage weniger Kriterien. Nach zahlreichen Skandalen in der Fleischindustrie ist staatlich garantierte und kontrollierte Transparenz bei Wurst und Steak überfällig. Klöckner drang mit ihrer Forderung nach einer EU-einheitlichen Kennzeichnung vor allem beim Koalitionspartner nicht durch. Auf nationaler Ebene konnte sie trotz einer eingesetzten Expertenkommission keinen Konsens herstellen. Unsere Absteigerin.

Manchmal hilft ein Blick von außen, um das wahre Ausmaß der Missstände im eigenen Land zu ermessen. Die New York Times geht in einer fünfteiligen Podcast-Serie dem Fall des deutschen Soldaten Franco A. auf den Grund, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und mutmaßlich Anschläge plante. Katrin Bennhold, Leiterin des Berliner Büros der Times, beleuchtet die haarsträubenden Details dieses Falls. Sie wirft aber auch die Frage nach den Ursachen für die Beständigkeit rechtsextremer Netzwerke in Deutschland auf, die mitunter tief in staatliche Institutionen hineinreichen. Letztlich stelle die Serie jene Frage, die zurzeit Demokratien weltweit aufschrecken lasse, schreibt die Times: "Was, wenn die größte Gefahr im Inneren lauert?" Drei von fünf Teilen sind bereits über den NYT-Podcast The Daily verfügbar. Sehr hörenswert!

Wie wird man eigentlich ein Verschwörungstheoretiker? Und was treibt jemanden in eine Welt der Desinformation, der Lüge und des Hasses gegen die Regierenden? Und welche Folgen kann das für die Demokratie haben? Ein neuer Podcast aus der Podcast-Schmiede Studio Bummens, dem NDR und dem RBB erzählt die Geschichte des früheren Radiomoderators Ken Jebsen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Hier geht's zum Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ulli Nissen, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

Tim Ostermann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Volker Ullrich ist CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages. Er fordert eine massive Förderung der Familien beim Erwerb von Eigenheim, auch durch eine Fortschreibung des Baukindergeldes und Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer.

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