Impfpflicht ohne Mehrheit

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Die Impfpflicht im Bundestag bisher ohne Mehrheit

Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus steigen wieder und der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt eindringlich davor, dass die Stimmung in Deutschland deutlich besser sei als die Lage.

Pro Tag würden noch 200 bis 250 Menschen sterben.

"Wir können nicht zufrieden sein", so der SPD-Politiker gestern.

Doch die Sehnsucht nach dem Ende aller Maßnahmen ist groß und der verheerende Krieg in der Ukraine hat das Thema Corona in den Hintergrund drängen lassen.

Kommende Woche Donnerstag wird nun erstmals im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht beraten. Doch eine Mehrheit für die von Kanzler Olaf Scholz und Lauterbach favorisierte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist nicht in Sicht.

Das Versprechen des Bundeskanzlers von November, Anfang März werde es die Impfpflicht geben, blieb unerfüllt. Vor allem der eigene Koalitionspartner, die FDP, hat das Vorhaben ausgebremst.

Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat das Thema für Sie recherchiert.

Lars Klingbeil über die neue Sicherheitspolitik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war zu Gast in der ersten live vor Publikum aufgezeichneten Folge des Hauptstadt Podcasts am vergangenen Mittwochabend.

In dem knapp einstündigen Gespräch deutet Klingbeil an, dass die Ampel-Koalition zu weiteren scharfen Sanktionen gegen Russland bereit ist, dass weitere Entlastungen für die Verbraucher und Unternehmen notwendig sein könnten und er spricht offen über seine Beziehung zu Altkanzler Gerhard Schröder und seine Heimat in Niedersachsen.

Hier geht es zu dem Podcast:

Sigmar Gabriel über den Krieg in der Ukraine

Sigmar Gabriel hat Wladimir Putin mehrfach erlebt als ehemaliger SPD-Chef und als ehemaliger Außenminister.

In der aktuellen Ausgabe des World Briefings spricht Gabriel mit Chelsea Spieker über den Kriegstreiber Putin und was der Westen jetzt noch tun kann, um ihn zu stoppen.

Man müsse mit kühler Strategie antworten und dürfe sich nicht in unüberlegte Aktionen hineindrängen lassen, sagt Gabriel.

Und weiter:

Hörenswerte Analyse:

Ukraine-Flüchtlinge erhalten rasch Zugang zu Integrations- und Sprachkursen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen rasch Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium geeinigt, wurde uns am Freitag in Regierungskreisen bestätigt.

Demnach sollen die Flüchtlinge einen bestimmten Aufenthaltstitel erhalten. Dieser berechtige nicht nur zur Arbeit in Deutschland, sondern auch zur Teilnahme an Integrationskursen. Auch berufsbezogene Sprachkurse seien auf dieser Grundlage möglich.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht gute Jobperspektiven für die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Soweit wir wissen, sind die Menschen, die zu uns kommen, gut qualifiziert“, sagte uns Scheele. „Wenn diese keine kurzfristige Rückkehroption in die Ukraine sehen und es wollen, dann sind wir in der Lage, sie in Arbeit und Ausbildung zu vermitteln, sofern zum Beispiel grundlegende Sprachkenntnisse da sind.“

Der Arbeitsmarkt sei aktuell aufnahmefähig, so Scheele. In Betracht kommen für die Flüchtlinge auch Beratung und Vermittlung durch die Arbeitsagenturen.

Ampel macht Tempo bei Mahnmal für Kommunismus-Opfer

Der Bundestag hatte schon vor sechs Jahren eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die DDR-Staatsverbrechen und des Kommunismus in Auftrag gegeben, doch bis heute ist nichts passiert.

Nun macht die Ampel-Koalition Druck.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und FDP im Bundestag die Regierung auf, die Suche nach einem Standort für das Mahnmal nun voranzutreiben und entsprechende Planungen zu beschleunigen.

Der Entwurf liegt uns vor.

Habeck reduziert russische Steinkohle und reist nach Katar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will trotz der hohen Energiepreise und den Folgen des Krieges in der Ukraine an dem geplanten Kohleausstieg bis 2030 festhalten.

Allerdings hält er neben dem beschleunigten Ausbau der Öko-Energien, dem Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel auch Kohlekraftwerke als Reserve nun für notwendig.

Es gelte nunmehr, "dass angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine Kohlekraftwerke als Back Up zur Verfügung stehen müssen", heißt es in einem Memo des Ministeriums, das uns vorliegt.

"Bei Braunkohle gibt es bspw. die sogenannte Sicherheitsbereitschaft. Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft befinden sich in der „Kaltreserve“, sind also abgeschaltet, sie können aber bei Bedarf aktiviert werden."

Das Ministerium prüfe, inwiefern die eigentlich zur Stilllegung anstehenden Kraftwerke in eine Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen.

Außerdem will Habeck den Import von Steinkohle aus Russland, derzeit 50 Prozent der importierten Kohle, reduzieren. "Diese Importkohle wird zur Verstromung in den Steinkohlekraftwerken eingesetzt. Hier existiert ein globaler Markt, der grundsätzlich liquide ist. Um unsere Abhängigkeit von Russland auch hier zu reduzieren, ist bei diesem Energieträger ebenfalls eine Diversifizierung der Lieferungen und eine Reduzierung der Importabhängigkeit erforderlich."

Kommenden Samstag reist Habeck nach Katar, um in dem arabischen Land einen höheren Import von Gas zu verhandeln.

Wegen Ukraine-Krieg: Koalition erwägt zusätzliche Entlastungen

Am Mittwoch will die Ampel-Koalition ihr Entlastungspaket auf den Weg bringen: Das Kabinett ist zu einer Klausurtagung verabredet.

Bislang geplant sind Entlastungen von 15,6 Milliarden Euro - unter anderem durch Abschaffung der EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und einen Heizkostenzuschuss.

In der Ampel werden darüber hinausgehende Maßnahmen diskutiert.

"Wir haben die Lage selbstverständlich im Blick und besprechen uns innerhalb der Ampel-Partner", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Mit dem noch nicht in Kraft getretenen Paket habe die Koalition gezeigt, dass sie die Menschen entlasten wolle: "Eine Entlastung wird in diesem Zusammenhang bereits rückwirkend zum 1. Januar erfolgen.“

In der SPD-Fraktion steigt der Druck.

„Das Entlastungspaket der Ampel bringt schnell spürbare Effekte, deshalb ist es gut“, sagte uns der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff, Co-Chef des Forum Demokratische Linke in der SPD.

„Gleichzeitig müssen wir bei der aktuellen Preisentwicklung über weitere Maßnahmen nachdenken.“

Er fordert unter anderem:

• einen Heizpreisdeckel

• einen höheren Heizkostenzuschuss für Geringverdiener

• die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe

„Wir wissen, dass die Energiekosten und die Lebensmittelpreise weiter kräftig steigen müssen“, sagte uns der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner.

„Es gibt intensive Bemühungen, eine sozialverträgliche Lösung möglich zu machen. Die Gespräche in der Koalition dazu laufen.“

Wohin zieht der Dax nach dem zuletzt spürbaren Aufwind?

Wie reagieren die Investoren auf den Krieg mitten in Europa?

In der neuen Folge des Investment Briefings von Annette Weisbach kommt einer der erfahrensten Analysten der Finanzmärkte zu Wort.

Martin Lück, Leiter Kapitalmarktstrategie für Deutschland und Osteuropa bei BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, schätzt die Auswirkungen der politischen Krise auf die Börsen ein und er sagt, warum eine Stagflation nicht nur möglich sondern auch wahrscheinlich ist.

Hier geht es zu der Ausgabe:

Kritisch sieht der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und ehemalige Energiemanager Thomas Geisel (SPD) die Sanktionspolitik des Westens.

Natürlich müsse der Westen auf einen ungerechtfertigten und brutalen Krieg reagieren, doch die Wirkungen der Sanktionen könnten überschätzt werden. Hier geht es zu dem Beitrag.

Die frühere Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann befasst sich in ihrem Gastbeitrag mit den ersten Opfern des Krieges, den Frauen und Kindern.

Die Zehntausenden Frauen, die teilweise eine tagelange Odyssee in Kauf nehmen, um sich und ihre Kinder vor den Bomben in den Westen zu bringen, seien die wahren Helden dieses Krieges, schreibt sie.

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker und Europaabgeordnete Dennis Radtke sieht in der Frage nach Krieg und Frieden in Europa auch eine Chance für die EU.

Der Staatenverbund müsse nun endlich die überfälligen Reformen angehen und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik eine schlagkräftige, effiziente Einheit bilden. Zum Beispiel durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Heute gratulieren wir herzlich:

Lilli Fischer, Studentin, CDU-Influencerin, 22

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 37

Barbara Havliza, Mitglied des Bundesrates (CDU), 64

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, 49

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete, 32

Klingbeil sprach über Panzer, Politik und Privates

Gerade erst von einer Corona-Erkrankung genesen, kam der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (stimmlich noch leicht angeschlagen) an Bord der Pioneer One, um über die Auswirkungen des Krieges auf die Politik der SPD und die Koalition zu reden.

Zum ersten Mal hatten wir den Hauptstadt-Podcast live vor Publikum aufgezeichnet.

Die Corona-Regeln ließen immerhin 50 Gäste in unserem zu einer Bühne umgebauten schwimmenden Newsroom zu.

Klingbeil gab sich nachdenklich, als es in dem Gespräch um die verheerenden Folgen des Krieges ging und durchaus selbstkritisch, als wir über die Versäumnisse in der Verteidigungspolitik der früheren Regierungen sprachen.

Aber es blieb auch Zeit, um in die Karriere des 44-jährigen Niedersachsen zu blicken, der als Sohn eines Unteroffiziers in der Nähe des Bundeswehr-Standorts Munster aufgewachsen ist und als Jugendlicher in einer Rock-Band spielte.

Hören Sie das Gespräch hier.

Zum ersten Mal an Bord war am vergangenen Donnerstag auch einer der führenden Köpfe der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, ist als Manager der Fraktion nach Friedrich Merz zumindest inoffiziell die Nummer 2 in der Fraktion.

Frei hat sich durch seine rhetorisch versierten Auftritte im Bundestag einen Namen gemacht. Der frühere Oberbürgermeister von Donaueschingen machte im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner und mir deutlich, dass die Union die finanzielle Stärkung der Bundeswehr mittragen werde, aber der Ampel bei der Impfpflicht nicht aus der Patsche helfen will.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr