In der Freizeit nur noch 2G

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag flächendeckend 2G für den Freizeitbereich beschließen. 25 Millionen Booster-Impfungen sollen bis Ende des Jahres dazu kommen, im ÖPNV gilt künftig geimpft, genesen oder aktuell getestet (3G). Ein erster Entwurf für die Runde liegt uns vor.

• Ärger für Noch-Minister Peter Altmaier. Die Personalratsvorsitzende warnt den Minister in einem Brandbrief vor einer Beförderung kurz vor dem Amtsende.

• Der Berliner CDU-Politiker Joe Chialo will für den Bundesvorstand kandidieren, Wir wissen, wer ihn unterstützt.

• Zu einem Live-Podcast Der 8. Tag kommen Filmemacher Stephan Lamby und SPD-Vize Kevin Kühnert an Bord der Pioneer One - und Sie können dabei sein.

Bund und Länder schicken Deutschland in den 2G-Modus

Bund und Länder wollen sich bei ihrem Treffen in Berlin heute auf eine flächendeckende 2G-Regel für den Freizeitbereich, 3G im ÖPNV und im Job sowie eine beschleunigte Drittimpfung (Booster) verständigen.

Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf hervor, den das Bundeskanzleramt, das SPD-geführte Finanzministerium und das CDU-geführte NRW beraten haben. Er liegt uns vor.

Bund und Länder planen angesichts der gestiegenen Infektionszahlen 19 Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören:

Booster- und Kinder-Impfungen beschleunigen

Bund und Länder wollen die Impfangebote wieder ausweiten (mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, Apotheken, Arztpraxen, Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter), um die Drittimpfungen und die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren rasch anbieten zu können.

Die Impfung für Kinder kann in Deutschland voraussichtlich am 20. Dezember und damit vor Weihnachten starten, heißt es in einem Bericht des Gesundheitsministeriums.

Eine Zulassung für den entsprechenden Impfstoff von Biontech für die Unter-12-Jährigen wird im November erwartet.

Außerdem will die Regierung bis zum Ende des Jahres 20 bis 25 Millionen Auffrischimpfungen für bereits doppelt geimpfte Erwachsene möglich machen.

„Dafür müssen sich bundesweit durchschnittlich drei Millionen Menschen in den kommenden Wochen für eine Auffrischimpfung entscheiden“.

Jeder Bürger soll sechs Monate nach der zweiten Impfung über die Corona-Warn-App und die CovPass-App an eine mögliche Auffrischung erinnert werden. Die Länder sollen gezielt alle Erwachsenen anschreiben und an das Boostern erinnern.

In Kultur und Freizeit geht es künftig nur noch mit 2G

Bund und Länder planen einen De-Facto-Lockdown für Ungeimpfte im öffentlichen Leben.

Alle Freizeitveranstaltungen, Theater, Kinos, Fitnessstudios, Restaurants und Gastronomien, auch körpernahe Dienstleistungen und Hotelübernachtungen sollen nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein (flächendeckende 2G-Regelung).

"Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert", heißt es in dem Entwurf.

Die Länder sollen zusätzlich 2G+ anwenden können, wenn in ihrem Bundesland eine besonders hohe Hospitalisierungsrate gilt, also besonders viele Corona-Patienten auf den Intensivbetten liegen. Über den Schwellenwert wird noch bis zuletzt zwischen SPD- und Unionsgeführten Ländern gestritten.

Tägliche Tests in Alten- und Pflegeheimen und Gratis-Bürgertests

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Altersheimen sollen sich täglich testen müssen, bevor sie zur Arbeit gehen. Ein Monitoring soll dies kontrollieren.

Die kostenlosen Bürgertests sollen wieder reaktiviert werden.

Die Kosten dafür trage der Bund, heißt es in dem Entwurf.

Nach Angaben aus der Bundesregierung kosten diese Gratis-Tests den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro pro Monat.

Im Job und im ÖPNV gilt künftig die 3G-Regel

Arbeitgeber sollen Mitarbeiter nur noch mit einem 3G-Nachweis zur Arbeit lassen.

"Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden", heißt es in dem Bund-Länder-Entwurf.

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.

Der Nachweis "ist auf Verlangen vorzuzeigen".

Pandemische Notlage neu überprüfen

Der strittigste Punkt zwischen Union und der künftigen Ampel-Regierung ist das Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite". Dies hatte die Ampel mit ihrer Mehrheit im Bundestag bereits beschlossen, um die Länderparlamente zu stärken, aber auch um ein Signal der Entspannung zu geben.

Die Union fordert nun die Beibehaltung und droht mit der Blockade des neuen Infektionsschutzgesetzes der Ampel im Bundesrat.

In dem MPK-Entwurf heißt es nun, die Länder forderten den Bund auf, die Feststellung des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite "stets im Lichte einer aktuellen Bewertung" zu überprüfen. Eine möglichst vage Formulierung.

Bis gestern Abend war der Punkt strittig.

An der Ministerpräsidentenkonferenz sollen unseren Informationen zufolge auch Parlamentarier der künftigen Ampel-Regierung teilnehmen, Dirk Wiese (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Katrin Göring Eckardt (Grüne).

1. Wahlalter ab 16 soll schon bei der Europawahl kommen

SPD, Grüne und FDP haben sich in den Koalitionsgesprächen auf eine schnelle Lösung für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre verständigt.

Dies erfuhren wir aus den aktuellen Verhandlungen.

Demnach soll ein Gesetz frühzeitig beschlossen werden, damit bereits bei der Europawahl 2024 die neue Regelung gilt. Hierfür ist lediglich eine einfache Mehrheit im Parlament notwendig.

Komplizierter wird es bei der Absenkung des Wahlalters für die nächste Bundestagswahl. Hierbei ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und damit auch im Bundestag die Zustimmung der Union.

In der Koalitionsarbeitsgruppe verständigten sich die Verhandler dennoch auf das Ziel, Mehrheiten für eine Absenkung des Wahlalters auch in der Opposition zu suchen.

2. Beförderungen: Personalrat beschwert sich bei Altmaier

Die Personalratsvorsitzende des Bundeswirtschaftsministeriums, Beate Grunewald, hat den geschäftsführenden Minister vor Beförderungen von Vertrauten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gewarnt.

"Wir fordern Sie auf, auf die Ausschreibung und Besetzung neuer Referatsleitungen während ihrer Geschäftsführung zu verzichten", heißt es in dem Brief, der uns vorliegt.

Hintergrund ist demnach, dass Altmaier noch am 13. November, also mehr als sechs Wochen nach der Bundestagswahl, eine neue Referatsleitung in Doppelspitze für das Referat I D1 hatte ausschreiben lassen und dabei eine verkürzte zweiwöchige Ausschreibungsfrist umgesetzt hatte. Das sorgte für Empörung im Personalrat.

Das Gremium, das bei der Besetzung von Referatsleiterstellen kein Mitbestimmungsrecht hat, appelliert nun an den CDU-Minister, auf die Neubesetzung zu verzichten.

Wörtlich heißt es:

3. Vierkampf um Chefposten bei der MIT

Um die Nachfolge von Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsunion, dem Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, wird heftig gerungen.

Dem Vernehmen nach kämpfen vier Wirtschaftspolitiker um das Amt.

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, ein treuer Armin-Laschet-Anhänger, der sich als Start-up-Beauftragter der Bundesregierung in der Digitalwirtschaft verdient gemacht hat, hat Interesse und könnte den mitgliederstarken Landesverband NRW hinter sich bringen.

Auch die streitbare Fraktionsvize aus Niedersachsen, Gitta Connemann, und die Bundestagsabgeordnete und MIT-Vizechefin aus Brandenburg, Jana Schimke, sollen Interesse angemeldet haben. Dazu kommt MIT-Schatzmeister Michael Littig.

Bis zum 1. Dezember können die Gliederungen noch Kandidaten oder Kandidatinnen für den Vorsitz der MIT nominieren.

4. Lamby und Kühnert diskutieren über den Machtwechsel

Er ist einer der profiliertesten politischen Filmemacher der Republik und Träger des Deutschen Fernsehpreises.

TV-Journalist Stephan Lamby hat mit seinen Polit-Dokumentationen Geschichte geschrieben (u.a. Nervöse Republik, Schäuble, Bimbes), jetzt hat er den Machtwechsel des ablaufenden Jahres verfilmt (Wege zur Macht, ARD) und in einem lesenswerten Insider-Buch festgehalten.

Für Entscheidungstage hat Lamby die Spitzenkandidaten der Parteien fast ein Jahr begleitet, er gibt einen detaillierten Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik.

In einem Der 8. Tag Live stellt der 62-jährige Bonner sein neues Buch vor und bespricht mit ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan und SPD-Vize Kevin Kühnert den schmalen Grat zwischen Zuhören und Dokumentieren, zwischen Nähe und Distanz, Authentizität und Inszenierung.

Sie können dabei sein. Hier gibt es alle Infos.

Überraschung in der Berliner CDU. Der gescheiterte Bundestags-Kandidat für Spandau und Charlottenburg Joe Chialo will auf dem Bundesparteitag im Januar für den Bundesvorstand kandidieren. Chialo war Mitglied im Zukunftsteam von Armin Laschet.

Der 51-jährige Musikmanager habe die Kandidatur vor wenigen Tagen mit dem Landeschef der CDU, Kai Wegner, besprochen und dessen Unterstützung zugesichert bekommen, erfuhren wir aus Parteikreisen.

Auch der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, unterstützt angeblich Chialos Kandidatur.

Eigentlich sollte sie am 31. Dezember 2021 auslaufen, die so genannte Überbrückungshilfe III. Die staatliche Unterstützung ist für Unternehmen gedacht, denen wegen der Corona-Pandemie ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent bevorsteht. Angesichts der vierten Welle sollen die Hilfen nun bis zum 31. März 2022 verlängert werden, wie aus der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht.

Auf - Carsten Linnemann. Der Diplom-Volkswirt und Mittelstandspolitiker könnte am Ende eines turbulenten politischen Jahres zu den Gewinnern zählen. Linnemann soll Vize-Chef der Bundespartei und Chef der Grundsatzkommission der Partei werden. Die Unterstützung des Vorsitzkandidaten Friedrich Merz aber auch des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst hat er. Ein halbes Dutzend Mal hatte sich Linnemann mit Merz, dem ebenfalls aus NRW stammenden Gesundheitsminister Jens Spahn getroffen, um die Neuaufstellung im Lager der Konservativen zu besprechen. Merz förderte Linnemann, bot ihm auch den Generalsekretärsposten an. Zwischen Merz und Spahn blieb die Stimmung kühl, der Gesundheitsminister zog am Ende den Kürzeren und soll Fraktionsvize werden. Der promovierte Volkswirt Linnemann rückt nun vom Flügel des Wirtschaftsexperten in die Mitte der Partei. Den Job als MIT-Chef gibt er ab. Schon früher hat sich Linnemann etwa in der Schulpolitik mit Forderungen nach verpflichtenden Sprachkursen für Vorschulkinder in die Gesellschaftspolitik eingemischt. Linnemann spricht auch nach vielen Jahren in der Politik ungezwungen, offen, leidenschaftlich. Den unbedingten Ehrgeiz hatte er nie. Nun könnte er trotzdem weit kommen. Aufsteiger.

Ab - Olaf Scholz. Noch regiert die Ampel gar nicht, doch der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler gerät in der Bevölkerung bereits in die Kritik. Dass die Ampel die pandemische Notlage trotz der Rekordinfektionen nicht verlängern will, sieht die Mehrheit der Bevölkerung laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kritisch. Und dass SPD-Finanzminister Scholz das Land besser regieren werde als Angela Merkel, glaubt die übergroße Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) nicht. Von Aufbruch und Fortschritt in der neuen Ampel-Republik ist bisher zumindest noch wenig zu spüren. Deshalb heute unser Absteiger.

Spannender Blick von außen auf die Debatten in Deutschland. Der Europa-Korrespondent von Bloomberg, John Follain, berichtet von den Sorgen des chinesischen Botschafters bei der EU vor einer neuen Bundesregierung. Der Diplomat habe die nächste deutsche Regierung aufgefordert, "das Erbe der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel fortzuführen", schreibt Follain. China fürchtet eine härtere Gangart durch die Ampel. "Zhang Ming, Chinas Botschafter bei der EU, wies am Dienstag bei einer Veranstaltung des European Policy Center darauf hin, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland im nächsten Jahr zum 50. Mal jähren. Ming sagte laut dem Artikel: “Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung auf dem politischen Erbe von Bundeskanzlerin Merkel aufbauen und die pragmatische China-Politik fortsetzen kann, die den Erwartungen unserer beiden Völker entspricht". Hier geht es zu dem Bloomberg-Text.

Die Pandemie hat ihren Höchststand erreicht. Noch nie war die Inzidenz so hoch, noch nie waren die Intensivstationen so belastet – und das 1,5 Jahre nach der Pandemie. Der frühere Spiegel- und Bild-Journalist und heutige RTL-Politikchef Nikolaus Blome fordert im Podcast Der 8. Tag mit Alev Doğan eine gesetzliche Impfpflicht, gerade damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Er argumentiert, weshalb politische Untätigkeit eher dazu geeignet ist, die geimpfte Mehrheit und die ungeimpfte Minderheit zu polarisieren. Hörenswert.

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Kleebank, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57

Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik Daimler AG, 56

Der Leiter der Ständigen Impfkommission (Stiko), der Epidemiologe Thomas Mertens, hält eine deutlich höhere Impfquote in der Bevölkerung für notwendig, um die Delta-Variante des Corona-Virus zu stoppen.

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