Indien profitiert von Öl-Sanktionen gegen Russland

unsere Themen heute:

• Indien ist zum größten Diesel-Lieferanten per Schiff für Deutschland geworden. Wir kennen die Zahlen.

• Kanzler Olaf Scholz stellt sich Kritik in der Fraktion.

• Der ehemalige WerteUnion-Landesvorsitzende von Thüringen, Christian Sitter, hält die WerteUnion für eine „AfD 2.0“.

• Die CSU-Landtagsfraktion spricht mit dem albanischen Ministerpräsidenten über eine Drittstaatenlösung.

• BEE-Präsidentin Simone Peter fordert mehr Biokraftwerke in der neuen Kraftwerksstrategie.

• Die Anforderungen an E-Fuel-Autos sind kaum umsetzbar.

Indien profitiert von Öl-Sanktionen gegen Russland

Indien ist zum größten Diesel-Lieferanten per Schiff für Deutschland geworden und profitiert damit am stärksten von den europäischen Ölsanktionen gegen Russland.

Indien exportierte im vergangenen Jahr rund 932.000 Tonnen Diesel nach Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es noch 93.000 Tonnen – eine Steigerung um rund 900 Prozent.

Das zeigen exklusive Handelsdaten des Analyseunternehmens Vortexa, die unsere Kollegin Claudia Scholz ausgewertet hat. Die Zahlen basieren auf Frachtdaten von Schiffen.

Der vergangene Dezember war der bisher importstärkste Monat mit rund 146.000 Tonnen Diesel, die aus Indien nach Deutschland importiert wurden.

Die EU-Sanktionen verbieten seit Februar 2023 den Import von russischen Raffinerieprodukten wie Diesel in europäische Länder. Ein Embargo auf russisches Rohöl besteht seit Dezember 2022. Allerdings ist es erlaubt, Diesel aus russischem Rohöl zu importieren, wenn er in einem Drittland raffiniert wurde.

Indien hat seine Importmengen von russischem Rohöl enorm gesteigert. „Indien produziert mit diesem russischen Öl Produkte wie Diesel und verkauft diesen an die Europäer“, sagt uns Klaus-Jürgen Gern, Leiter Konjunktur am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Der Ampel-Regierung sei bekannt, dass russisches Rohöl nach Indien exportiert und dort zu Diesel verarbeitet wird, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage.

„Die Bundesregierung ist sich der Entwicklung bewusst und steht dazu in engem und intensivem Austausch mit internationalen Partnern, um die Effektivität der Öl-Sanktionen zu maximieren und gleichzeitig wirtschaftlichen Schaden im Globalen Süden und für die Weltwirtschaft abzumildern.”

Es sei nie das Ziel der EU-Sanktionen gewesen, Russland am Absatz von Rohöl und Diesel auf dem Weltmarkt zu hindern, das Land sollte lediglich durch den Ölpreisdeckel daran gehindert werden, in vollem Umfang von den Einnahmen zu profitieren.

Russland habe seine Exporte im vergangenen Jahr von Januar bis Oktober nur geringfügig reduziert, während die Einnahmen des Staates aus dem Ölexport um 36 Prozent unter den Vorjahreswerten lagen, wie das BMWK schreibt.

Doch EU-Kommissionssprecher Daniel Ferrie gibt gleichzeitig zu bedenken:

An dem Raffinerie-Schlupfloch über Drittländer hat sich auch mit dem 12. EU-Sanktionspaket nichts geändert. Handelsumlenkungen könne man nur bedingt einschränken, heißt es aus EU-Kreisen.

Dazu passt: Unsere Kollegin Claudia Scholz hat sich tiefgehend mit den neuen Handelswegen von russischem Öl und Diesel nach Europa beschäftigt:

Kanzler stellt sich Kritik in der Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur am Donnerstagabend zweieinhalb Stunden mit Kanzler Olaf Scholz unter anderem über die aktuelle Lage der Ampel und der SPD in der Koalition diskutiert.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, soll es in der Aussprache, zu der keine Fraktionsmitarbeiter zugelassen waren, direkte Kritik am Kanzler gegeben haben. Scholz habe sich mehrfach zu Wort gemeldet.

„Es war eine konstruktive Aussprache“, sagen uns Teilnehmer der Sitzung, über die ansonsten Stillschwiegen vereinbart wurde.

Bereits im Vorfeld der Klausur wurde eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kanzler und der Regierungsarbeit immer deutlicher artikuliert.

Wie wir in diversen Gesprächen erfahren haben, hofft eine zunehmende Zahl von SPD-Abgeordneten darauf, dass Scholz seine öffentliche Wahrnehmbarkeit verbessert.

Angeblich soll Scholz in der Runde Besserung in Aussicht gestellt haben.

Als positives Beispiel wird immer wieder sein Auftritt auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin erwähnt. Dort habe Scholz gezeigt, dass er kämpferisch und emphatisch sein könne.

Eigenschaften, die er im Regierungsalltag zu selten zeige. Scholz müsse mehr Gelegenheiten wahrnehmen, sich den Menschen von dieser Seite zu zeigen, hören wir.

Außerdem gibt es Kritik am Regierungshandwerk. Etwa in der Debatte um Subventionskürzungen für die Bauern. Kritisiert wird, dass Vertreter der Landwirte früher in die Überlegungen hätten einbezogen werden müssen.

Ehemaliger WerteUnion-Landesvorsitzender: Maaßen-Partei ist eine „AfD 2.0“

Der ehemalige Landesvorsitzende der WerteUnion Thüringen, Christian Sitter, hält das neue Parteiprojekt der WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für eine „AfD 2.0“.

Unserem Kollegen Jan Schroeder sagte er:

CDU-Mitglied Sitter war 2020 aus der WerteUnion ausgetreten. „Spätestens 2021 haben alle vernünftigen Mitglieder den Verein verlassen. Heute kuschelt die überwiegende Mehrheit dort mit der AfD“.

Bei dem von correctiv aufgedeckten Treffen von AfD-Mitgliedern, der Identitären Bewegung und Neonazis nahmen auch zwei Mitglieder der WerteUnion teil: Simone Baum aus dem Vorstand des Vereins und Michaela Schneider.

Sitter überrascht das nicht. Er hat Baum während seiner Zeit in der WerteUnion gut kennengelernt und wisse, dass sie sich schon öfter mit der AfD getroffen habe.

Warum gehen die Mitglieder der WerteUnion nicht gleich zur AfD? Dafür hat Sitter eine einfache Erklärung:

Auf Nachfrage bestätigt die thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold diesen Eindruck. „Wir haben genug eigene Leute und brauchen niemanden aus der Werteunion“, sagt uns Herold.

CSU evaluiert Drittstaatenlösung mit albanischem Minister

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich kommende Woche zur Klausurtagung im Kloster Banz. Mit dabei: der albanische Ministerpräsident Edi Rama.

„Ein Schwerpunkt wird dabei neben der europäischen Integration die Lösung der Flüchtlingsfrage sein“, sagte uns der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.

Wenn sich Albanien für eine tragfähige Lösung offen zeige, will die Fraktion mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber – auch im Kloster Banz – diesen Ansatz in Brüssel weiter vorantreiben. Holetschek betont, dass man eine nachhaltige und tragfähige Lösung finden will, die vor Verfassungsgerichten standhält.

Holetschek spricht sich außerdem dafür aus, weitere Balkan-Staaten in die Europäische Union zu integrieren. Albanien ist bereits Beitrittskandidat. „Gerade zu Albanien haben wir seit vielen Jahren enge politische und wirtschaftliche Kontakte. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unterstützt uns dabei mit einem eigenen Büro in Tirana für die Anwerbung von Fachkräften.“

Rama trifft bereits am Mittwochnachmittag mit einer eigenen Delegation ein. Am Abend sollen bei einem festlichen Abendessen Kontakte und Partnerschaften vertieft werden.

BEE fordert mehr Bio-, weniger Erdgaskraftwerke

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, erwartet von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine stärkere Berücksichtigung von Biogas in den Überlegungen für die kommende Kraftwerksstrategie.

Peter sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Peter warnt davor, allein auf Erdgas und Wasserstoff zu setzen. Ein „lock-in“ in teure fossile Energien müsse vermieden werden. Im Wirtschaftsministerium wird derzeit eine Kraftwerksstrategie vorbereitet, die vor allem auf Gaskraftwerke setzt:

• Es sollen 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden.

• Hinzu kommen 15 Gigawatt an Gaskraftwerken, die zunächst mit Erdgas, ab spätestens 2035 dann mit Wasserstoff betrieben werden.

Habeck wird kommende Woche auf dem alljährlichen Energiedialog des BEE erwartet.

Ploß: Anforderungen an E-Fuel-Autos in der Praxis nicht umsetzbar

Ab 2035 sollen in der EU keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die Bundesregierung möchte sich zwar für die Zulassung von E-Fuels einsetzen, diese müssen aber vollständig ohne Treibhausgas-Ausstoß produziert werden. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, die uns vorliegt.

Das würde bedeuten, dass nicht nur der Strom zur Herstellung der E-Fuels CO2-neutral sein müsste, sondern die gesamte Lieferkette bis zur Produktionsstätte oder dem Warenlager.

Das würde etwa den Betrieb der Zapfsäulen, Pumpstationen sowie Tankschiffe und -LKW beinhalten, so Ploß, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Gleichzeitig würde die Lieferkette bei Elektroautos nicht kontrolliert.

Ploß sagt uns:

Dieses Szenario, dass mit E-Fuel betriebene Autos bis 2035 zu 100 Prozent CO2-neutral fahren, sei nicht realistisch, so Ploß. Nutzung und Markthochlauf würden in der Praxis dadurch völlig unmöglich gemacht.

Am meisten twitterte die Politik in dieser Woche über die Bauernproteste, ergab unsere Analyse der X-Daten.

Gleichzeitig befindet sich die AfD – mal wieder – im Allzeithoch.

Bei den neuesten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen kommt die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) aus dem Stand heraus auf passable vier Prozent.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Heute beginnt in Heidelberg die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Morgen soll mit der „Heidelberger Erklärung“ (Entwurf liegt vor), eine Profilschärfung auf vielen Themenfeldern (Wirtschaft, Soziales, Energie) verabschiedet werden. Die Partei will programmatische Eckpunkte beschließen, die Teile der Ampel-Politik wieder rückgängig machen sollen.

• Die Grünen-Fraktion Hamburg feiert heute den politischen Start ins neue Jahr. Am traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion im Hamburger Rathaus wird auch Vizekanzler Robert Habeck teilnehmen.

• Auch die Linke trifft sich für einen Neustart. Vom 12. bis 14. Januar kommen sie zum Jahresauftakt in Berlin zusammen.

• Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot (SPD), übernimmt die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrarkürzungen sucht die Ampelkoalition den Dialog mit den Bauern. Für den kommenden Montag hat sie acht Bauernverbände zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

• Nach einem Treffen von AfD-Politikern und rechtsextremen Aktivisten, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, hat sich Kanzler Olaf Scholz eingeschaltet. Er macht klar: „Wir schützen alle“.

• Am 17. Januar soll das erste Veteranenbüro eingeweiht werden, hören wir. Es soll als Anlaufstelle im öffentlichen Raum außerhalb militärischer Liegenschaften dienen.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte heute Nacht bei „maybrit illner“ erneut den Umgang der Ampel-Politik mit den Bauern: „Das Problem dieses Beschlusses war, man hat den Berufsstand nicht konsultiert und ihn mit einer Maßnahme überrascht, die man nicht verstehen konnte, weil sie im Übermaß war. Damit hat man mit dem Holzhammer kräftig auf die wunderschöne Porzellanschale gehauen.“

Der neue Hauptstadt-Podcast ist da!

Mit frischem journalistischen Elan und neuen Moderatoren startet der Pioneer Hauptstadt-Podcast in das Jahr 2024.

Für Sie am Mikrofon sind der vielfach preisgekrönte TV-Journalist Jörg Thadeusz und die ehemalige Bild-Chefreporterin Politik und jetzige Pioneer-Frontfrau Karina Mößbauer.

Das Duo wird jeden Freitag die politische Woche Revue passieren lassen und mit prominenten Interviewpartnern die Lage der Nation besprechen. Das Motto: Alles geht, nur nicht langweilig.

In der ersten Folge stellen sich die beiden neuen Köpfe heute vor. Sie sprechen über die CSU-Klausur in Seeon, das Dreikönigstreffen der FDP und die Bauernproteste – und über sich. Freuen Sie sich auf ein neues Kapitel in der noch jungen Pioneer-Geschichte. Hier geht's zum Podcast!

Auf - Boris Rhein. Die Posten im neuen Kabinett von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein füllen sich. Berichten zufolge wird der jetzige Kultusminister Alexander Lorz neuer Finanzminister. Noch-Justizminister Roman Poseck übernimmt demnach das Innenministerium, der Ex-Frankfurter Kämmerer Uwe Becker soll Staatssekretär und Christian Heinz neuer Justizminister anstelle von Roman Poseck werden, der wiederum neuer Innenminister wird. Diana Stolz soll das neu geschaffene Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege bekommen und Ingmar Jung das Landwirtschaftsministerium. Kultusminister werde Armin Schwarz, das Digitalministerium gehe an Kristina Sinemus und Manfred Pentz soll das Ministerium für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung bekommen.

Ab - Nancy Faeser. Die Innenministerin hat dem Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, 20.000 Euro bezahlt, damit dieser seine Klage gegen das BMI wegen Mobbing einstellt – die Vereinbarung liegt der Bild-Zeitung vor. Offiziell war das Geld für Anwaltskosten geflossen, allerdings ist im gleichen Dokument nicht nur die Beendigung des Verfahrens, sondern auch eine Stillschweigen-Vereinbarung über das ganze Abkommen festgehalten. Das sieht nicht gut aus für die Ministerin.

Heute gratulieren wir herzlich:

Urban Mauer (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, 56

David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), 53

Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre