iPhone-Mangel in Russland

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Unsere Themen heute:

• In Russland gehen Smartphones von Apple und Samsung aus. Das berichtet der Geheimdienst BND in einer vertraulichen Meldung an das Kanzleramt.

• Heute startet die CDU ihre Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Kommission, CDU-Vize Carsten Linnemann, gesprochen.

• Die SPD will den Dialog mit den Mitgliedern stärken und neue gewinnen - ein konkretes Programm liegt uns vor.

• Ein ehemaliger FDP-Politiker wird Rüstungslobbyist. Wir sagen, wer.

BND-Bericht: Russland droht iPhone-Mangel

Russlands Einzelhandel stellt sich darauf ein, in zwei bis drei Monaten keine Smartphones der westlichen Hersteller Apple und Samsung verkaufen zu können.

Der Bestand sei dann erschöpft, heißt es in einer vertraulichen Meldung des Bundesnachrichtendienstes an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Entwicklung (VS- Nur für den Dienstgebrauch).

Die Meldung vom vergangenen Donnerstag liegt uns vor.

Demnach sei der “westliche Lebensstil durch Verknappung im Mobilfunkbereich” nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Apple und Samsung sind zusammen für rund die Hälfte der Smartphone-Verkäufe in Russland verantwortlich.

Schon kurz nach der Invasion in der Ukraine hätte es zu einer Verknappung der entsprechenden Güter und “leeren Regalen” in den Einzelhandelsgeschäften geführt.

Russland habe die Mobilfunkanbieter angewiesen, den Mobilfunkverkehr zu reduzieren, indem unbegrenzte Datentarife beschränkt würden.

Daher wurde nun die Möglichkeit von Parallelimporten eingeräumt. Damit sind Importe von Smartphones auf Vertriebswegen gemeint, die von den Herstellern nicht autorisiert wurden.

Vor allem China soll nun für den Verlust westlicher Smartphones einspringen.

Laut den Geheimdienst-Experten hielten sich die chinesischen Unternehmen mit ihrer Unterstützung aber zurück.

Neben den gestiegenen Wechselkursrisiken sei die Zurückhaltung chinesischer IT-Firmen wie Huawei, Xiaomi und Opp auf die "westliche Sanktionskulisse" zurückzuführen, schreiben die BND-Beamten in ihrer Meldung.

Der BND fasst zusammen:

“Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Isolation Russlands und fehlenden Substitutionsmöglichkeiten durch lokale Anbieter wird es nahezu sicher zu einem von der russischen Gesellschaft perzipierten signifikanten Rückschritt in der Digitalisierung des Alltagslebens kommen.”

Russische Konsumenten würden kurz- bis mittelfristig einen westlich-orientierten Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten können.

Herr Linnemann, heute tagen die Fachkommissionen zum Grundsatzprogramm zum ersten Mal. Was erwarten Sie?

Linnemann Wir brauchen eine neue Erkennungsmelodie, eine neue Erzählung, warum jemand CDU wählen soll. Sieben bis zehn unverwechselbare Punkte.

Was ist die DNA dieser CDU. Nennen Sie mal ein paar Beispiele?

Linnemann Die Soziale Marktwirtschaft, das christliche Menschenbild. Darauf aufbauend müssen wir unsere politischen Konzepte neu erarbeiten. Alle sozialen Sicherungssysteme sind defizitär, sie müssen generalüberholt werden. Das Aufstiegsversprechen muss erneuert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Wir benötigen eine Fitnesskur für die EU, nach der kein Land für die Fehler eines anderen haftet. Auch ein gestärkter Binnenmarkt, Freihandelsabkommen und ein starker Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zählt dazu. Ganz wichtig wird auch eine große Staatsreform sein, denn die Strukturen unseres Landes sind so verkrustet, das darauf keine Zukunft zu bauen ist.

Eine SPD-geführte Regierung macht den Staat in Folge des Ukraine-Kriegs wehrhafter. Wie verändert das ihre Debatten?

Linnemann Gar nicht. Wir schauen auf uns und nicht auf andere. Wir haben bei der inneren und äußeren Sicherheit hohe Kompetenzzuordnungen, auch wenn wir als CDU in der Vergangenheit bei der Bundeswehr Fehler gemacht haben. Aber unsere Innenminister in den Ländern machen einen sehr guten Job. Die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht werden wir weiter führen, spätestens jetzt muss allen klar sein, dass Frieden, Freiheit und Demokratie kein Naturgesetz sind. Der funktionierende Rechtsstaat und seine Durchsetzungsfähigkeit wird ebenfalls ein zentrales Thema sein.

Ist in der Merz-CDU ein Rechtsruck bei der Flüchtlingspolitik zu erwarten?

Linnemann Nein, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Recht auch durchgesetzt wird. Unsere nationale Grenze ist jetzt die Schengen-Außengrenze. Diese müssen wir sichern.

Wie lange soll der Prozess dauern?

Linnemann Die Wertekommission tagt bereits, sie wird im Juni ihre Ergebnisse präsentieren – eine Art Präambel zum Grundsatzprogramm. Darüber kann dann der Bundesparteitag im September beraten und entscheiden. Die übrigen 10 Fachkommissionen nehmen jetzt ihre Arbeit auf, wir wollen im Frühjahr 2024 fertig sein.

Lesen Sie hier alle Mitglieder der Fachkommissionen nach.

Grünen-Haushälter Schäfer: Wahlkreis darf auf Rüstungsprojekte keinen Einfluss haben

Angesichts der bevorstehenden Befassung des Parlaments mit teuren Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr warnt der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer vor zu großer politischer Einflussnahme.

"Unsere Soldatinnen und Soldaten sind für ihre gefährlichen Aufträge, die wir ihnen als Parlament geben, bestmöglich zu schützen und auszustatten. Es darf daher auch nicht mehr um Wahlkreis-Interessen gehen bei der Beschaffung“, sagte Schäfer unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Schäfer, der Obmann seiner Fraktion im Haushaltsausschuss ist, fordert, die Spitzen der Bundeswehr bei Entscheidungen über Investitionen aus dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen stärker einzubinden:

Die geplante Neuaufstellung des Beschaffungswesens müsse mehr sein als "die nächste Task Force im Verteidigungsministerium“, so Schäfer, der vor seinem Einzug in den Bundestag 2021 als Referatsleiter für Bundesrat und Bundesangelegenheiten im baden-württembergischen Finanzministerium tätig war.

Bevor die Bundeswehr Rüstungsprojekte in Auftrag geben kann, die ein Volumen von 25 Millionen Euro übersteigen, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht geben.

Den Parlamentariern bietet sich so die Möglichkeit, Rüstungsunternehmen im eigenen Wahlkreis zum Zuge kommen zu lassen. In der Vergangenheit war dies mit ein Grund für Verzögerungen und Kostenexplosionen in der Beschaffung.

SPD will Debattenkonvent im Herbst

Die SPD will im Herbst dieses Jahres erstmals einen Debattenkonvent durchführen. Der entsprechende Beschluss soll am heutigen Montag von der Parteivorstandsklausur gefasst werden, das Papier liegt uns vor.

Ziel ist "eine breite Debatte von Mitgliedern und Interessierten mit einem beschlussfassenden und demokratisch legitimierten Parteigremium". Gliederungen, befreundete Organisationen und Initiativen sollen sich mit eigenen Impulsen am Programm des Debattenkonvents beteiligen. Die Ergebnisse sollen in einer sogenannten Dialog-Kampagne mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Ein Steuerungskreis unter Leitung von Generalsekretär Kevin Kühnert soll alles koordinieren.

Dabei will die SPD auch neue Mitglieder gewinnen. "Wir starten daher die „Mission 30.000 neue Mitglieder“, um unsere Eintrittszahlen in einem ersten Schritt bis zum Bundesparteitag gegenüber den Eintritten von 2021 mindestens um 25 Prozent zu steigern", heißt es. Die Ziele sollen auf die Regionen heruntergebrochen werden und besonders gut abschneidende Gliederungen sollen für die erfolgreiche Anwerbung belohnt werden.

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Frank Sitta hat die Seiten gewechselt und arbeitet seit März als neuer Rüstungslobbyist. Er leitet das neu eröffnete Hauptstadtbüro von General Atomics Europe. Sitta war bis 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. General Atomics ist ein US-amerikanisches Hochtechnologie-Unternehmen mit Schwerpunkt in den Bereichen Kernenergie und Rüstung.

Die SPD will ihre Parteistrukturen für den nächsten Bundestagswahlkampf neu aufbauen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die Parteivorstandsklausur hervor, über das am heutigen Montag entschieden werden soll. In einigen Regionen gebe es „weiße Flecken“ ohne gewachsene Parteistrukturen, heißt es in dem Papier.

In diesen Regionen sollen die Anstrengungen intensiviert werden, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen – ein Positivbeispiel sei Mecklenburg-Vorpommern.

Auch seien in der Corona-Pandemie Ortsvereinsstrukturen unter Druck geraten. Hier sollen "flexible Organisationsstrukturen" helfen und "freiwilligenorientierte Parteiarbeit" soll unterstützt werden. Kern der neuen Strukturen sollen gestärkte Unterbezirke werden, die zu einem "Epizentrum" der Kampagnen werden sollen.

Auf - Lange galt CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn als einsamer Mahner für eine eigenständige deutsche Luftabwehr und er geriet wegen seines dauernden Werbens für das System TLVS irgendwann auch in den Verdacht, vor allem für den eigenen Wahlkreis zu lobbyieren. Aus heutiger Sicht muss man sagen: In der Sache hatte Hahn Recht, womöglich war er sogar seiner Zeit voraus. Fakt ist: Das Abwehrsystem kommt. Und auch, wenn es nicht TLVS ist – Hahn ist unser Aufsteiger.

Ab - Es ist die größte sicherheitspolitische Krise Europas seit Jahrzehnten, aber an der Verteidigungsministerin läuft sie irgendwie vorbei. Noch vor wenigen Wochen feierte Christine Lambrecht 5000 Helme (die lange gar nicht versendet wurden) als starkes Signal der Unterstützung an die Ukraine, und auch alle weiteren Debatten und Taten in Sachen Waffenlieferungen passierten zäh und zögerlich. Jetzt mischte sich Lambrecht in die Frage nach einem Gas-Embargo ein. Proaktiv, immerhin. Aber die Chance für eine Führungsrolle ist dahin. Absteigerin.

Die Deutschen seien in der Pandemie zu "Angsttieren" geworden, analysiert die Chefreporterin der Welt, Anna Schneider. "Die einen fürchten die Überlastung des Gesundheitssystems, die anderen fürchten die präventive Einschränkung ihrer Freiheit wegen dieser momentan unbegründeten Angst. Die einen fürchten Menschenmassen, die anderen fürchten, dass sie niemals einen prall gefüllten und maskenfreien Konzertsaal von innen sehen werden." Lesenswerte Analyse.

Sandra Maischberger ist eine Ikone der politischen Unterhaltung, seit fast 20 Jahren moderiert sie ihre nach ihrem Namen bekannte Talkshow im Ersten, ihre Interviews mit Helmut Schmidt sind legendär. Im Bild am Sonntag-Interview berichtet sie nun von ihrer Schulzeit in Berlin, den Erwartungen ihrer Eltern und ihren Verein "Vincentino", der benachteiligten Kindern kulturelle Bildung ermöglicht. Auch von ihren Schultraum erzählt sie: "Ich sitze im Physikunterricht und bin hundemüde. Ich möchte gern einschlafen – und muss mich die ganze Zeit davon abhalten. Und so halte ich mich die ganze Zeit wach. Das ist mein Schul-Traum.“ Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 60

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU im Europaparlament und Pioneer Expert, 46

Ingmar Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44

Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, 41

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht weiterhin erhebliche organisatorische und technische Risiken bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre