Ist Viessmann nur der Anfang?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Verkauf des Heizungsbauers Viessmann in die USA schreckt die Politik auf. Experten zeigen Verständnis – die chinesische Konkurrenz lässt keine andere Wahl.

• Mehr Teilzeit und mehr Geld – Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant Änderungen für die Freiwilligendienste. Derzeit hapert es jedoch in der Ressortabstimmung.

• Ein FDP-Papier zum Thema Klimaschutz sorgt für Verwunderung. Denn der Inhalt widerspricht Aussagen von Parteichef Christian Lindner.

• Der Bundestag bekommt eine neue Abgeordnete. Wir wissen, wer in der SPD-Fraktion für Cansel Kiziltepe nachrückt.

• Eine frühere Sprecherin des Bundespräsidenten wird Staatssekretärin für die Berliner Justiz. Wer das ist, lesen Sie hier.

Fall Viessmann gerät zur Standortdebatte

Der geplante Verkauf des Heizungsbauers Viessmann an den US-Klimagerätehersteller Carrier Global wird zum Politikum.

Unionspolitiker sehen die angeblich verfehlte Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck als Ursache, der Grünen-Minister will den Verkauf prüfen lassen.

Viessmann ist mit 4 Milliarden Euro Umsatz eines der wichtigsten Unternehmen für die Wärmewende. Das Unternehmen wurde 1917 in Nordhessen gegründet.

Die Ampel will mit der Energiewende Deutschland zum Kernland für Öko-Technologien machen, der Verkauf Viessmanns wirft ein anderes Licht auf dieses Ziel.

Angeblich hat die US-Firma 12 Milliarden Euro für das deutsche Unternehmen geboten, das ist das fast 30-Fache des Vorsteuer-Ergebnisses.

Ein stolzer Preis. Aber eben auch das Ende einer deutschen Unternehmenstradition.

Habeck sieht in dem Verkauf einen Beleg für den Erfolg von Klimaschutztechnologien und der Leistungskraft deutscher Unternehmen.

Andere sprechen von einem „Ausverkauf“ des deutschen Mittelstands.

Die CDU-Wirtschaftssprecherin Julia Klöckner hält Habecks Energiepolitik für den Verkauf mitverantwortlich.

„Habecks Heizungsverbot führt dazu, dass ausländische finanzstarke Wärmepumpenproduzenten auch aus China hier auf den Markt drängen. Sie können aufgrund niedriger Produktionskosten mit Dumpingpreisen unsere Unternehmen schwächen“, so Klöckner.

Viessmann gehe nur in die Offensive, weil es später nicht mehr so viel Geld für die Sparte bekommen werde.

„Habeck hat wohl immer noch nicht kapiert, dass er auch Wirtschaftsminister ist“, sagte Klöckner.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte, dass die „Wärmewende mit der Brechstange“ großen Anpassungsdruck in der deutschen Wirtschaft erzeuge und Unternehmen nun binnen Wochen ihre Produktion hochfahren müssten, wenn sie nicht Marktanteile an asiatische Hersteller verlieren wollten.

Viessmann-CEO Max Viessmann verteidigte den Zusammenschluss „aus einer Position der Stärke heraus“ in einem hart umkämpften Markt. Als größter Einzelaktionär wird er einen Sitz im Carrier-Verwaltungsrat erhalten.

Der Kampf gegen die chinesischen Anbieter sei nun die Herausforderung für das Gemeinschaftsunternehmen, heißt es.

Nur eine Zahl: Während in China einzelne Hersteller 50 Millionen Wärmepumpen pro Jahr verkaufen, sind in Deutschland 2022 rund 230.000 Pumpen verkauft worden.

Im Wärmemarkt gilt eben auch die Devise: Go big or go home.

Freiwilligendienste: Paus will mehr Teilzeit und höheres Taschengeld

Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) möchte für die Freiwilligendienste eine grundsätzliche Teilzeitmöglichkeit einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Familienministeriums hervor, der unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt.

Bisher kann ein Bundes- oder Jugendfreiwilligendienst nur in Teilzeit absolviert werden, wenn bei den Personen „familiäre, erzieherische oder pflegerische Verpflichtungen, physische oder psychische Beeinträchtigungen oder andere schwerwiegende Gründe“ vorliegen, die gegenüber den Einsatzstellen nachgewiesen werden müssen. Diese Bedingungen sollen künftig komplett entfallen.

„Damit wird allgemein der Zugang zu den Freiwilligendiensten für Freiwillige insbesondere mit Familien- oder Pflegeaufgaben erleichtert“, heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs. Ziel sei es, das Angebot zu erweitern und zu vereinfachen.

Außerdem soll die Obergrenze für das Taschengeld, das den Dienstleistenden gezahlt wird, erhöht werden. Diese ist an die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gekoppelt und liegt derzeit bei sechs Prozent.

Paus möchte diese Quote auf acht Prozent erhöhen. „Damit wird den Trägern und Einsatzstellen ein größerer Spielraum für die Anerkennung der Leistung der Freiwilligen ermöglicht“, heißt es in dem Entwurf.

Für das laufende Jahr würde die Maximalhöhe demnach von 438 auf 584 Euro steigen. Wie viel Taschengeld gezahlt wird, hängt letztlich jedoch von den jeweiligen Einsatzstellen ab. Die Höchstwerte der Bundeszuschüsse sollen unverändert bleiben, sodass die Gesetzesänderung für den Bund zunächst keine Mehrkosten nach sich ziehen würde.

Der Referentenentwurf befindet sich bereits seit Januar in der Ressortabstimmung.

Im Rahmen einer Parteiveranstaltung im Münsterland kurz vor Ostern hatte Paus gesagt:

Klima-Papier der FDP sorgt für Verwunderung

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein 12-seitiges Papier mit dem Titel Zukunftsthesen für einen wirksamen Klimaschutz vorgestellt. Es bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045, setzt aber andere Schwerpunkte, als die Ampelpartner von SPD und Grünen.

Die FDP will vor allem auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen, um das Ziel zu erreichen. Eines der verwendeten Schlagworte ist zudem die sogenannte „Technologieoffenheit“.

Für Verwunderung sorgt die Forderung, den für 2026 geplanten Emissionshandel für Deutschland „auf den Jahresbeginn 2024“ vorzuziehen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte auf dem FDP-Parteitag ein Vorziehen auf 2024 als „politisch und technisch nicht mehr möglich“ bezeichnet.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, stimmt Lindner im Grundsatz zu. „Wir wollen eine sozial gerechte Stärkung des Emissionshandels“, sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Sie hat nur den Eindruck, dass die FDP gerne mit Ideen vorpresche, die sich dann doch nicht umsetzen ließen. Und fragt süffisant: „Macht die FDP gerade diesen Vorschlag stark, weil selbst ihr eigener Chef nicht an die Umsetzung glaubt?“

Bemerkenswert findet Nestle auch den Satz, dass jede politische Technologieentscheidung, „egal ob direkt durch Verbote und Regulierung oder indirekt durch Subventionen“, potenziell die Entwicklung weiterer Alternativen verhindere.

Nestle: „Technologieförderung ist immer technologiespezifisch und sehr wichtig für die Zukunft unseres Hightech-Landes.“

Download: Das Klima-Thesenpapier der FDP-Fraktion

Whistleblower-Gesetz: Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht Lösung

Im Streit um die Ampel-Pläne für einen besseren Schutz von Whistleblowern soll eine informelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zur zweiten Maiwoche einen Kompromiss vorbereiten. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Länderkreisen bestätigt.

Die Runde tagt an diesem Donnerstag zum ersten Mal. Der Vermittlungsausschuss könnte in einer für den 9. Mai anberaumten Sitzung das mögliche Ergebnis bestätigen – gerade noch rechtzeitig zur nächsten Bundesratssitzung am 12. Mai.

Die Bundesregierung hatte zuletzt den Vermittlungsausschuss angerufen.

Für den Bund verhandeln Dirk Wiese, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler von der SPD, Konstantin von Notz und Till Steffen von den Grünen, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Stephan Thomae von der FDP.

Aus der Union kommen Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) und Günter Krings (CDU) hinzu.

Für die Länder verhandeln der saarländische Justizstaatssekretär Jens Diener, Thomas Smollich, sein Amtskollege aus Thüringen, Udo Götze, Innen-Staatssekretär aus Thüringen sowie Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin aus dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern.

Nordrhein-Westfalen ist mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vertreten. Ebenfalls in der Arbeitsgruppe: Seine Amtskollegen aus Hessen Roman Poseck (CDU), Bayern Georg Eisenreich (CSU) und Brandenburg Susanne Hoffmann (CDU).

Die Pläne der Ampel sehen unter anderem einen gesetzlichen Rechtsschutz für Whistleblower, ein Kündigungs- und Abmahnungsverbot sowie die Einrichtung von Meldestellen vor. Die Union warnt vor Belastungen für die Wirtschaft.

Vor dem Start der Gespräche sind die Erwartungen zurückhaltend. Aus den Reihen der Ampel hören wir, es fehle die Fantasie für einen Kompromiss: „Die Union hat teilweise europarechtswidrige Vorschläge gemacht. Das ist keine gute Ausgangsposition für die Verhandlungen.“

Autobahn GmbH: Aufsichtsrat bremst Wissings Wunschnachfolger aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stößt mit seinem Plan, seinen Parteifreund Stefan Birkner zum Vorstandssprecher der bundeseigenen Autobahn GmbH zu machen, weiter auf Vorbehalte im Aufsichtsrat der Gesellschaft.

Bei einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums an diesem Donnerstag soll erstmals über die Nachfolge des bisherigen Geschäftsführers Stephan Krenz, der überraschend seinen Abschied zum 1. Juli angekündigt hatte, beraten werden.

Kurz danach hatte das Verkehrsministerium Birkner als Nachfolger und Dirk Brandenburger als Technischen Geschäftsführer ins Gespräch gebracht. Grünes Licht für die beiden Berufungen, hören wir, soll es heute nicht geben. Der Unmut im Aufsichtsrat sei erheblich.

Für Oliver Luksic (FDP), Vorsitzender des Gremiums und Chef des Kontrollgremiums, gilt es nun, zumindest eine Verständigung auf ein Verfahren für die Nachfolge-Regelung herbeizuführen. Die Gesellschaft hat zentrale Bedeutung, wenn es um Planung und Umsetzung von Autobahn-Projekten geht. Die nächste – dann ordentliche – Aufsichtsratssitzung ist für Juni terminiert.

Birkner hatte in Niedersachsen für die FDP verschiedene Positionen – unter anderem als Chef der Landespartei und Umweltminister. Nach dem Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte er sich aus der Politik zurückzogen.

SPD-Politikerin Trăsnea rückt nach in den Bundestag

Die bisherige Berliner Staatssekretärin Ana-Maria Trăsnea (SPD) rückt in den Deutschen Bundestag. Das wurde uns in Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Die 29-Jährige kommt für Cansel Kiziltepe, die Sozialsenatorin in Berlin werden soll. Ihr Bundestagsmandat gibt Kiziltepe auf – und, wie berichtet, auch ihren Job als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium.

Trăsnea war bisher Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei – zuständig für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales.

Esther Uleer wird Justiz-Staatssekretärin in Berlin

In Berliner Justizkreisen dürfte diese Personalie für eine faustdicke Überraschung sorgen. Die frühere stellvertretende Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion und später in derselben Funktion bei Bundespräsident Joachim Gauck tätig, Esther Uleer, soll neue Staatssekretärin für Justiz in Berlin werden.

Das erfuhren wir aus Berliner Regierungskreisen. Neue Senatorin wird die parteilose Vize-Chefin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (wir berichteten exklusiv). Die in Teheran geborene Juristin leitete dort zuletzt die Abteilung gegen Rechtsextremismus.

Esther Uleer.  © Jesko Denzel

Esther Uleer ist Volljuristin und war zuletzt Referatsleiterin Innenpolitik im Bundespräsidialamt.

Juristische Praxiserfahrungen hat sie dort eher nicht vorweisen müssen. Pikantes Detail: Als Justiz-Staatssekretärin ist sie de facto auch Verwaltungschefin aller Richter in Berlin – unter anderem von Elke Büdenbender, der First Lady und Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Berichterstatter-Team für das Heizungsgesetz steht

Die Ampel-Fraktionen haben die Berichterstatter festgelegt, die sich in den kommenden Wochen um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kümmern sollen, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Die Ausschüsse für Bauen und Wohnen sowie für Energie und Klima werden das Gesetz maßgeblich bearbeiten.

Darum wird jede der drei Fraktionen zwei Vertreter in die Berichterstatterrunden zum GEG entsenden. Für die SPD werden Timon Gremmels (Klima) und Martin Diedenhofen (Bauen) dabei sein. Die Grünen schicken Bernhard Herrmann (Klima) und Kassem Taher Saleh (Bauen). Die FDP wird mit Konrad Stockmeier (Klima) und Daniel Föst (Bauen) vertreten sein. Ein erstes Treffen der Berichterstatter ist noch nicht terminiert.

Diplomat Kindsgrab geht nach Riad

Der Diplomat Michael Kindsgrab, bislang Beauftragter für Infrastruktur und Sicherheit des Auswärtigen Amts, wird ab dem Sommer die Leitung der Deutschen Botschaft in Riad, Saudi-Arabien, übernehmen.

Kindsgrab folgt auf Dieter Lamlé, der im Sommer nach Buenos Aires wechselt. Das Kabinett hat die Personalie am Mittwoch abgesegnet.

Die Parteivorsitzenden der Grünen gehen auf Sommertour. Omid Nouripour wird vom 17. Juli bis 21. Juli unterwegs sein, Ricarda Lang vom 21. August bis 25. August.

Themen und Termine stehen noch nicht vollständig fest. Nouripour aber wird wohl einen Teil seiner Reise in Hessen verbringen, seinem Heimatland. Lang geht unter anderem nach Bayern. In beiden Ländern wird im Herbst gewählt.

Auf - Kai Wegner. Kaum einer hat es für möglich gehalten. Und doch wird Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Der erste CDU-Stadtchef seit 2001. Geräuschlos, professionell und mit viel SPD im Koalitionsvertrag hat er die Genossen in die Koalition gezwungen. Jetzt rückt er in die Riege der Länderchefs auf.

Ab - Richard Lutz. Baustellen, Verspätungen, Pannen und jetzt wieder neue Streiks der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Der Chef der Deutschen Bahn ist derzeit nicht zu beneiden. Auch, weil die Trennung von Netz und Schiene bei der Bahn politisch immer mehr Unterstützer findet.

An dieser Stelle haben wir gestern Metin Hakverdi als Innenpolitiker bezeichnet, was natürlich nicht stimmt. Hakverdi ist zwar Jurist, aber Haushaltspolitiker.

Konrad Litschko von der taz kommentiert die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als nicht selbstverständlich. Die jetzt eingestuften Gruppen seien keine rechtsextremen Prügeltruppen, sondern vorrangig Ideologen. Der Verfassungsschutz wage sich hier also auf dünneres Eis. „Aber: Auch verbale Zündeleien können in Gewalt münden. Die Neurechten treiben Ressentiments voran, schaffen Feindbilder – die andere zur Tat schreiten lassen können." Als nächster Schritt müsse nun auch die AfD selbst als rechtsextrem eingestuft werden, denn ihre Anhänger und Funktionäre würden ebenfalls bei den nun Eingestuften mitmischen, ihre Parolen sich in nichts unterscheiden. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein, so Litschko. „Die Brandmauer muss stehen. Auf allen Ebenen." Lesenswert!

Die FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr kommentiert den Viessmann-Verkauf: „Mit dem Viessmann-Verkauf gerät indes die Erzählung der Bundesregierung ins Wanken, dass die Transformation zur Klimaneutralität ein neues deutsches Wirtschaftswunder verheißt." Zweifel an dieser Darstellung seien schon länger angebracht, denn neue Wärmepumpen-Werke etwa entstünden vor allem in Osteuropa, nicht in Deutschland. „Mehr Wertschöpfung hier wird es nur geben, wenn die Standortbedingungen stimmen." Mit der auf 0,4 Prozent angehobenen Wachstumsprognose wolle Habeck Op­timismus verbreiten. „Doch die Zahl zeigt eher, wie schlecht Deutschland im internationalen Vergleich dasteht." Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Pinar Atalay, RTL-Nachrichtenmoderatorin, 45

Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi, jemenitischer Botschafter in Deutschland, 71

Daniel Brössler, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, 54

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt, 61

Michael Kindsgrab, Beauftragter für Infrastruktur und Sicherheit des Auswärtigen Amts, 59

Jörn Rosenberg, deutscher Botschafter in der Mongolei, 66

Willem-Alexander, König der Niederlande, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre