Jetzt trifft es auch die Geimpften

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Omikron-Welle rollt auf Europa zu. Nun will das Kanzleramt Kontaktbeschränkungen für alle. Wir wissen, worum es geht.

• Corona wird inzwischen oft als Berufskrankheit anerkannt. Wir haben Details dazu aus einem neuen Regierungsbericht.

• Die EU will Kernkraft und Erdgas zu nachhaltigen Energieformen erklären - die Grünen fordern eine klare Abgrenzung von Erneuerbaren.

• Die SPD hat ihre Fachsprecher(innen) neu bestimmt. Dabei sind spannende, neue Namen.

Jetzt trifft es auch die Geimpften

Das Fazit des neuen Expertenrats der Bundesregierung fällt drastisch aus. Die Wissenschaftler warnen in einer ersten Stellungnahme vor einer „explosionsartigen Verbreitung“ der neuen Omikron-Variante in Deutschland - und vor einem möglichen Zusammenbruch von kritischen Infrastrukturen.

Hier ein Ausriss aus dem Abschlusspapier des Expertenrats:

Am Sonntagabend reagierte das Bundeskanzleramt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schaltete sich mit den Ministerpräsidenten der A-Seite zusammen, auch die CDU-geführten B-Länder konferierten.

Das Ergebnis: Am Dienstag soll es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dabei ist klar: Es wird erstmals auch flächendeckende Einschränkungen für Geimpfte geben.

• So sollen private Treffen nach dem Wunsch der A-Länder auf 10-25 Personen begrenzt werden.

• Clubs/Diskotheken sollen flächendeckend schließen (bisher liegt die Entscheidung bei einer Inzidenz unter 350 bei den Ländern).

• Zunächst soll es keinen Lockdown geben. Schulen sollen geöffnet bleiben. Nach Einschätzung der SPD-Seite würden weitere Schließungen aktuell an der FDP scheitern.

Zudem soll Tempo in die Impfkampagne kommen: Die versprochenen 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres sollen erreicht werden, weitere 30 Millionen im Januar erfolgen.

Der Expertenrat hatte seine Empfehlungen am Wochenende verschriftlicht:

„Wirksame (...) Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, so die Empfehlung.

In seinem Urteil ist sich der Corona-Expertenrat der neuen Bundesregierung einig. Einstimmig sogar, von Hendrik Streeck bis Christian Drosten.

In Deutschland sei mit einer Omikron-Verdopplungszeit von etwa 2 bis 4 Tagen zu rechnen - und angesichts einer großen Impflücke „mit einer sehr hohen Krankheitslast“.

Die Prognose:

• Ein relevanter Teil der Bevölkerung werde „zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“ sein.

• Eine „erhebliche Überlastung der Krankenhäuser“ sei zu erwarten, „eine qualitativ angemessene Versorgung aller Erkrankten nicht mehr möglich“.

• Schnell steigende Inzidenzen seien mit Risiken für kritische Infrastrukturen verbunden - für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung.

Für die Weihnachtsfeiertage will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun prüfen, ob die Ärzte durchgehend impfen können - es wäre ein wichtiger Schritt zur Entspannung der Lage.

Corona wird häufig als Berufskrankheit anerkannt

Covid-19 ist zuletzt in vielen Fällen offiziell als Berufskrankheit anerkannt worden. Das geht aus einem Bericht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett behandelt wird und unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorab vorliegt.

Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2020. Genau lässt sich jedoch nicht sagen, wie oft genau Corona als Berufskrankheit anerkannt wurde.

Möglich ist dies für Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Wohlfahrtspflege und in Labors sowie für alle anderen, die im Job in ähnlichem Maße einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind.

Einige Corona-Trends sind für das erste Jahr der Pandemie aber klar zu belegen:

• Die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit nahmen 2020 um 30,9 Prozent zu. Insgesamt waren es 111.055.

• Die Zahl der tatsächlichen Anerkennungen stieg um 93,7 Prozent - auf 39.551.

Angesichts von Homeoffice, Kurzarbeit und vorübergehenden Betriebsschließungen hatte die Pandemie auch Auswirkungen auf Arbeitsunfälle sowie auf Unfälle auf dem Weg zum Job.

Dazu heißt es in dem Bericht:

2020 gab es 822.588 meldepflichtige Arbeitsunfälle - 12,3 Prozent weniger als 2019. „Auch die Zahlen für die tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind um etwa ein Fünftel niedriger als im Vorjahr“, so das Heil-Ministerium. Ähnliche Entwicklungen hätten sich als Folge lang anhaltender Schulschließungen auch beim Unfällen von Schülern gezeigt.

Kernkraft-Pläne der EU: Grünen-Politikerin Beck warnt vor „Greenwashing“

Die EU-Kommission wird aller Voraussicht nach am Mittwoch Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Energieformen einstufen - die Grünen warnen vor einer Gleichsetzung mit Erneuerbaren.

„Es sieht so aus, als ob politisch keine Einigung zum Ausschluss von Atom und Gas mehr zu erreichen ist“, sagte Katharina Beck, neue finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Damit setze sich die sogenannte Taxonomie dem Vorwurf des „Greenwashing“ aus. "Daher brauchen wir leider Alternativen, denn die Aufnahme von Atom und Gas einfach so hinzunehmen wäre aus meiner Sicht die schlechteste Option“, so die Hamburgerin.

Beck schlägt vor, die EU-Taxonomie um Abstufungen von Nachhaltigkeit zu erweitern:

Zudem, so Beck, wäre eine Befristung der Aufnahme von Gas in die Taxomonie möglich oder auch eine Kombination aus Abstufung und Befristung.

Paris will Kernkraft als nachhaltig anerkannt sehen, Deutschland Erdgas. Das EU-Label soll Anreiz für Investitionen in grüne Technologien sein.

CDU-Arbeitnehmer für 12 Euro Mindestlohn

Vom Sozialflügel der Union kommt Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro - allerdings auch Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition. „Wer hart arbeitet, der muss auch ordentlich bezahlt werden“, sagte uns Axel Knoerig (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag. „Das Ziel ist das richtige, der Weg ist der falsche.“

Bislang folgt die Politik bei der Höhe des Mindestlohns den Empfehlungen einer gesetzlich verankerten Kommission mit Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft.

Die Ampel-Koalition will die Lohnuntergrenze 2022 in einem einmaligem Schritt ohne Einbeziehung der Kommission erhöhen - auf zwölf Euro.

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro brutto, zu Jahresbeginn steigt er auf 9,82 Euro. Bereits beschlossen ist, dass er Anfang Juli auf 10,45 Euro steigt. Doch darüber soll nun hinausgegangen werden.

Knoerig sagte, wer die Kommission übergehe, schwäche die Sozialpartnerschaft: „Deshalb wäre ein anderes Vorgehen wünschenswert, wie etwa präzisierte gesetzliche Vorgaben zum Auftrag der Mindestlohnkommission.“

Corona: Auch 2022 Milliarden-Hilfen für die Kliniken

Deutschlands Krankenhäuser könnten auch im neuen Jahr Corona-Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, den wir erhalten haben. Die bisherigen Regelungen für Ausgleichszahlungen werden demnach verlängert - zunächst bis zum 19. März 2022.

„Alle Krankenhäuser werden voraussichtlich auch im Jahr 2022 Einschränkungen in der Möglichkeit hinnehmen müssen, Erlöse mit der Versorgung von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten zu erzielen“, heißt es zur Begründung.

Die genaue Höhe der Zuschläge wird vor Ort zwischen Krankenhäusern und Kassen verhandelt. Bei einem Rückgang der Belegung in den Krankenhäusern um 20 Prozent gegenüber 2019 könnten sich die monatlichen Mehrkosten als Folge der Zuschläge auf rund 1,1 Milliarden Euro summieren.

CDU-Politiker Otte wirft Lambrecht Zurückhaltung gegenüber Moskau vor

Henning Otte (CDU), designierter Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, bei ihrem Antrittsbesuch am Sonntag in Litauen keinen guten Eindruck hinterlassen zu haben.

"Die neue Verteidigungsministerin agierte sehr zurückhaltend und vermittelte den Eindruck, dass sie sich nicht wirklich über diese neue Aufgabe freue", sagte uns Otte.

Bei ihrem Besuch im litauischen Rukla, wo Lambrecht deutsche Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes besuchte, betonte sie den Vorrang einer diplomatischen Lösung im Streit mit Russland. "Zugleich bedarf es aber der glaubhaften Abschreckung", so Lambrecht.

Otte ruft Lambrecht und die Ampel zu mehr Härte auf: „Der russische Bär ist schwer aktiv - Putin muss wissen, dass er Grenzen nicht weiter überschreiten darf."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die zentralen Positionen in seinem Ministerialapparat besetzt. Sprecher des Hauses bleibt Hanno Kautz, der bereits unter Jens Spahn die Kommunikation geleitet und über Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben hat.

Lauterbachs Büroleiter ist fortan Guido Laue, Ole Laumann übernimmt die strategische Planung, persönlicher Referent ist Patrick Reinders. Laue und Reinders haben zuvor für den jetzigen Minister im Bundestagsbüro als wissenschaftliche Mitarbeiter gearbeitet. Ole Laumann hat unter anderem in der AG Gesundheit der SPD Berlin gearbeitet.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre Fachsprecherinnen und -sprecher bestimmt. Dabei gab es einige Verschiebungen: Johannes Fechner übernimmt Wahlprüfung und Immunität, die Neu-Abgeordnete und Richterin Sonja Eichwede wird rechtspolitische Sprecherin.

Bei den zentralen Positionen Haushalt (Dennis Rohde) und Außen (Nils Schmid) ändert sich nichts. Neuer verteidigungspolitischer Sprecher ist der ehemalige Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich.

In drei Fällen gab es Kampfabstimmungen: Als wirtschaftspolitischer Sprecher setzte sich Bernd Westphal gegen den Digitalexperten Falko Mohrs durch. Verkehrspolitische Sprecherin ist Dorothee Martin, die gegen Uwe Schmidt gewann. Als klimapolitische Sprecherin setzte sich Nina Scheer gegen Hessens Nord-Bezirkschef Timon Gremmels durch.

Robert Habeck holt sich weitere Expertise aus dem Umweltministerium in sein Wirtschafts- und Klimaschutzministerium.

Neue Abteilungsleiterin für Klimaschutz wird Birgit Schwenk, bisher Unterabteilungsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Umweltministerium.

Neue Abteilungsleiterin Z, und damit zuständig für Personal und Organisation, wird Monika Pfaffmann, bisher Referatsleiterin für Personal im Bundeskanzleramt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen zwischen dem 10. und 14. Januar zu ihrer ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammen - mit einer besonderen Arbeitsprogramm, wie jetzt zwischen den Fraktionen vereinbart worden ist.

Demnach hat die Ampel-Koalition vorgeschlagen, dass alle Ministerinnen und Minister jeweils eine Regierungserklärung zum Arbeitsprogramm in ihrem Fachbereich halten. Ein ähnliches Verfahren gibt es im Parlament während der Haushaltsberatungen.

Auf - Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. An diesem Montag wird er präsentiert. Der frühere Lokalpolitiker aus Neuss, der Nachfolger von Volker Wissing werden soll, gilt als liberaler Konservativer. Auf den in Teheran geborenen Außenpolitik-Experten kommt damit die Aufgabe zu, das Profil der Partei in Regierungszeiten zu schärfen und ihre Programmatik weiterzuentwickeln. Das geht natürlich nur mit vollstem Vertrauen des Parteichefs. Darüber verfügt der 45 Jahre alte Djir-Sarai. Christian Lindner und er kennen sich lange, wurden 2009 beide zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufsteiger!

Ab - Ralph Brinkhaus - In der ersten Bundestagsdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte der Unionsfraktionschef nochmal, was in ihm steckt. Leidenschaftlich und frei vorgetragene Reden. Ein guter Auftritt und eine Bewerbung für die Fortführung seines Amtes, doch mit der Wahl von Friedrich Merz als designierten CDU-Chef wackelt Brinkhaus' Stuhl gewaltig. Intern lässt Merz keinen Zweifel daran, dass er Partei und Fraktion in der Opposition in eine Hand gehören. Das war stets seine Überzeugung. Und Brinkhaus hat in den vergangenen Tagen mit seiner Unterstützung für Merz-Gegner Braun als Vorsitz des Haushaltsausschusses und die Verabredungen mit der CSU beim Personaltableau vieles umgesetzt, was Merz so ganz anders wollte. Merz hat auf die Frage eines Parteifreundes, wie das mit Brinkhaus denn weitergehe, wenn er den Parteivorsitz bekomme, kürzlich eindeutig geantwortet: "Ober sticht unter". Brinkhaus ist so lange im Amt, wie Merz es zulässt.

In seinem ersten Interview als Bundesfinanzminister verspricht FDP-Chef Christian Lindner rasche Erleichterungen bei der Steuererklärung. „Die Steuererklärung muss einfacher werden“, sagt er im Gespräch mit Julia Emmrich, Tobias Kisling und Jörg Quoos von der Funke-Mediengruppe. Zudem zeigt sich Lindner offen für eine dauerhafte steuerliche Absetzbarkeit für das Homeoffice und eine stärkere Anpassung des Steuerrechts an die Bedürfnisse von Frauen. Interessant auch, wie der Finanzminister seine ersten Tage im Amt reflektiert: Am meisten überrascht habe ihn "die Kurzfristigkeit, mit der wir sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten". Hier die Zusammenfassung des Gesprächs und hier das Interview.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck skizziert im Interview mit Ralph Bollmann und Maja Brankovic von der FAZ seine Pläne für den grünen Umbau des Standorts Deutschland. "Am Ende des Jahrzehnts sind die erneuerbaren Energien das Rückgrat der Stromversorgung. Damit haben sie im Planungsrecht den Vorrang vor anderen Schutzgütern", so Habeck. In seiner Antwort auf die Frage nach der Zukunft von Regionen, die am Verbrenner hängen, lässt Habeck erkennen, dass er den Geist seines neuen Hauses bereits tief eingeatmet hat: "Was genau am Ende an welcher Stelle und mit welchen Arbeitskräften entsteht, das entscheidet der Wettbewerb. Das ist die Tradition dieses Ministeriums: soziale Marktwirtschaft, nicht soziale Planwirtschaft." Ergiebiges Interview!

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Carsten Fiedler, Chefredakteur Kölner Stadt-Anzeiger, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre