Job-Turbo startet im Schneckentempo

unsere Themen heute:

• Die Arbeitsvermittlung für ukrainische Flüchtlinge stockt – trotz des Job-Turbos von Arbeitsminister Hubertus Heil.

• Die Union fordert Zurückweisungen an der Grenze.

• Die Ukraine wünscht sich mehr Engagement von der deutsche Wirtschaft in ihrem Land.

• Eine E-Fuels-Regelung zu Lkw-Flottengrenzwerten soll spätestens in einem Jahr kommen.

• Bauministerin Klara Geywitz stellt ein Millionenprogramm zur Forschung im Bereich der Bautechnologien vor.

Job-Turbo für Flüchtlinge startet im Schneckentempo

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Herbst seinen „Job-Turbo“ angekündigt – das Ziel war, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Konkret ging es um die rund 400.000 Menschen, „die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben“. Die größte Gruppe unter diesen Menschen sind Geflüchtete aus der Ukraine.

Knapp vier Monate nach der Job-Zündung stellt sich die Frage: Wie steht es um den Turbo?

Seit Verkündung des Programms sind die Zahlen teilweise noch schlechter geworden. Wie aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, ist die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung im Januar sogar gesunken – auf 1,2 Prozent.

Zum Vergleich: 2023 waren es im Durchschnitt 1,7 Prozent. Auch unter den ukrainischen Männern ging die Rate zurück, von 3,4 Prozent im Januar 2023 auf 2,4 Prozent im Januar 2024.

Von den 1,1 Millionen nach Deutschland geflüchteten Ukrainern arbeiten nach wie vor wenige. Die Beschäftigungsquote lag laut dem Lagebericht der BA bei 25,2 Prozent – deutlich weniger als in unseren Nachbarländern wie Dänemark oder den Niederlanden, wo über 70 Prozent der geflüchteten Ukrainer Arbeit gefunden haben.

Die Bundesagentur für Arbeit blickt dennoch positiv auf die Entwicklung:

„Die Weichen in der operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit unseren Netzwerkpartnern wurden gestellt, wir sind mitten in der Umsetzung des Job-Turbos.“

Heils Arbeitsministerium wies auch auf die Erfolge der steigenden Beschäftigung der Ukrainer vor dem Job-Turbo hin:

Anders sieht das die Opposition. Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union, kritisiert Heil vor allem dafür, zu lange gewartet zu haben. Unserem Kollegen Michael Bassewitz sagt er:

Vermittlungserfolge sieht er noch nicht. Auch der Ökonom Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sieht noch keine Fortschritte beim Job-Turbo. Er fürchtet sogar, dass dies erst gelinge, „wenn die Rezession überwunden ist“, sagt er uns.

Fazit: Die Arbeitsmarktvermittlung von Flüchtlingen wurde als Superlativ angekündigt. Die Umsetzung ist bislang maximal Mittelmaß.

Union fordert Zurückweisungen an der Grenze

In der Union werden Stimmen laut, die wegen anhaltend unkontrollierter Flüchtlingsbewegungen Zurückweisungen an deutschen Grenzen fordern.

„Ich halte Zurückweisungen an unseren Grenzen für dringend geboten, rechtlich wie politisch“, sagt uns der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).

„Nach der europäischen Dublin-Regelung ist entscheidend, dass unsere europäischen Nachbarn diese Leute wieder zurücknehmen müssen – was sie nicht tun“, sagt Throm. Das sei ein offener Bruch des Europarechts. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als hier zu reagieren“, sagt der Politiker.

Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) spricht sich ebenfalls für Zurückweisungen aus. „Solange das europäische Asylsystem weiterhin völlig dysfunktional ist, sollte zudem endlich Artikel 16a Abs. 2 GG Rechnung getragen werden, indem alle Personen, die in einem Mitgliedsstaat der EU bereits registriert sind oder Asyl beantragt haben, ebenfalls an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden“, sagt er uns.

Ähnlich sieht es auch die Schwesterpartei CSU. Im Seeon-Beschluss der CSU aus dem Januar heißt es:

„Allein reisende, volljährige Personen, die über keine Einreisegenehmigung verfügen und bereits in einem anderen Schengen-Mitgliedsstaat registriert wurden, wollen wir künftig an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen.“

Ukraine an deutsche Wirtschaft: „Wir sind nicht Irak oder Syrien”

Der Chef der ukrainischen Wiederaufbau-Agentur, Mustafa-Masi Nayyem, fordert deutsche Unternehmen auf, sich stärker in der Ukraine zu engagieren. Nayyem sagte während eines Besuchs unseres Kollegen Thorsten Denkler mit der Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in seiner Behörde:

Nayyem wünscht sich vor allem die Beteiligung deutscher Unternehmen an Ausschreibungen für Wiederaufbau-Projekte in der Ukraine. Auch aus deutschen Diplomatenkreisen hören wir, dass Deutschland hier eine Chance auslasse.

Seine persönlichen Eindrücke von der Reise schildert Thorsten Denkler in einem Blog, den sie hier nachlesen können:

E-Fuels-Regelung zu Flottengrenzwerten spätestens in einem Jahr

Deutschland hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, binnen eines Jahres eine Methode zur Zulassung von Nutzfahrzeugen zu entwickeln, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betrieben werden. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums zu den neuen EU-Flottengrenzwerten hervor, denen Deutschland zugestimmt hat.

Der Juristische Dienst des Rates hätte in der Sitzung des Botschafter-Ausschusses „auf die Verbindlichkeit der Umsetzung dieses Erwägungsgrundes für die Kommission hingewiesen“, heißt es.

Zudem solle im Rahmen einer Überprüfung der Regulierung durch die Kommission im Jahre 2027 auch ein „Carbon Correction Factor“ sowie eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geprüft werden.

Laut BMDV planten die Fahrzeughersteller, dass bereits 2030 rund 75 Prozent der Lkw-Neuzulassungen in Deutschland und rund 60 Prozent in Europa emissionsfrei sein werden. Das Ministerium schreibt:

Die Zustimmung zur Verordnung sei auch „eine Entscheidung für den Nutzfahrzeugstandort Deutschland und den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land“ gewesen.

Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik, sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Es sei notwendig, dass die Politik den Logistiksektor, der die Investitionen in neue Fahrzeuge tätigen müsse, anhört. „Das war vom Kanzleramt scheinbar nicht gewünscht und zeigt ein fehlendes Verständnis von den tatsächlich Betroffenen.“

Millionenprogramm für Erforschung von Bautechnologien

Ein neues Forschungsprogramm soll Innovation im Bau fördern. In der Ausschreibung, die heute startet und vorab unserer Kollegin Laura Block vorliegt, heißt es: Gefördert werden sollen

Das Bauministerium stellt für das Innovationsprogramm knapp 12 Millionen Euro zur Verfügung. Ministerin Klara Geywitz sagt uns:

Förderschwerpunkte seien kostenoptimiertes Bauen, Klimaschutz und die Wiederverwendung von Ressourcen.

Berücksichtigt würden dabei nicht nur Forschung zu Neubauprojekten, sondern auch innovative Ansätze bei der Sanierung von Bestandsgebäuden.

Müssten die Wähler sich heute entscheiden, wäre Friedrich Merz (CDU) am ehesten Kanzler. Olaf Scholz (SPD) wäre die letzte Wahl der Bundesbürger.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Ukraine-Hilfspaket: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim US-Senat für die Zustimmung zu einem milliardenschweren Hilfspaket. Der Gesetzentwurf geht nun an die andere Parlamentskammer. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen.

• Europäische Atom-Bombe: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zieht die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte sie dem Tagesspiegel: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Wirtschaftsminister Robert Habeck reist von heute bis Freitag durch mehrere Bundesländer. Auf dem Programm seiner „Fachkräfte- und Energiereise“ stehen zum Beispiel ein „Handwerkspolitisches Forum“ in Leipzig, Firmenbesuche und der Besuch eines Bürgerwindparks bei München.

• Außenministerin Annalena Baerbock bricht heute zu ihrer fünften Israelreise seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf. In Jerusalem sind Gespräche mit Außenminister Israel Katz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

• Politischer Aschermittwoch: Pünktlich zum Ende der Faschingszeit laden die Parteien wieder in mehreren Bundesländern zu Aschermittwoch-Kundgebungen. Als Hauptredner in Bayern werden neben Markus Söder (CSU; Passau) auch Hubert Aiwanger (Freie Wähler; Deggendorf) und Lars Klingbeil (SPD; Vilshofen) erwartet. CDU-Parteichef Friedrich Merz (CDU) spricht abends in Apolda in Thüringen.

Der Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien Ende Januar hat die Sorgen vor einer Ausweitung des Nahost-Krieges weiter geschürt. Ali Fathollah-Nejad, Gründer und Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG), ordnet die darauffolgenden Reaktionen und Absichten von iranischer und US-amerikanischer Seite im Pioneer Gastbeitrag ein:

Auf - Nancy Faeser (SPD). Die Innenministerin will die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und eine „Früherkennungseinheit“ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen. Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen, das die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. Bravo!

Ab - Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Nach der überraschenden Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers, zwischen Bayern und Thüringen eine weitere Hochspannungsleistung bauen zu wollen, hagelt es scharfe Kritik aus Thüringen und Bayern. Die Regierung in Erfurt reagiert völlig erzürnt auf das Stromtrassen-Vorhaben – Lokalpolitiker in Bayern fühlen sich überrumpelt und im Stich gelassen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, 49

Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 40

Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39

Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Digitales, 35

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre