Kampf um die Quote

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Unsere Themen heute:

• Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen noch in dieser Legislaturperiode die Beteiligung von Frauen in DAX-Vorständen durchkämpfen - gegen den Widerstand der Union.

• Fußball-Fans dürfen wieder ins Stadion - in limitierter Zahl und streng nach Hygienekonzept.

• Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) könnte mit seiner Bundestagskandidatur scheitern - an fehlender Absicherung über die Landesliste.

Koalitionsstreit um Frauen in Dax-Vorständen

Die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht werden sich im kommenden Jahr aus der Bundespolitik verabschieden. Die eine, Giffey, will Michael Müller als Regierende Bürgermeisterin von Berlin nachfolgen. Die andere, Lambrecht, hat angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Doch beide verbindet eine letzte große, politische Mission: Sie wollen den Anteil von Frauen in Dax-Vorständen gesetzlich verankern. Und stoßen dabei innerhalb der Union auf massiven Widerstand.

Denn die Union bremst das Vorhaben aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Beamten weisen immer wieder auf bürokratische Hindernisse hin. Der Prozess verzögert sich. Der neueste Kniff: Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema scheitert an der Terminfindung. Giffey und Lambrecht wollen nun den Konflikt eskalieren.

Das wollen die beiden in ihrem Gesetzentwurf:

Einführung einer Quote für Vorstände:

• Besteht der Vorstand eines börsennotierten Unternehmens aus vier oder mehr Personen, soll künftig mindestens eine Frau bestellt werden. Diese Regelung soll für alle Neubesetzungen gelten.

• Wer sich weigert und die Zielgröße null angibt, soll es begründen müssen.

• Bei Verstößen können bis zu 10 Millionen Euro Sanktionen verhängt werden.

Ausweitung der Quote für Aufsichtsräte:

• Die feste Geschlechterquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat soll auf alle Unternehmen ausgeweitet werden, die mehr als 2.000 Beschäftigte haben.

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran:

• Das Bundesgleichstellungsgesetz soll vorgeben, bis wann der Bund die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im öffentlichen Dienst erreichen soll.

Doch es hakt. Der Gesetzentwurf steckt in der Ressortabstimmung. Es wurde so kompliziert, dass Union und SPD bereits Ende August den Koalitionsausschuss eingeschaltet haben. Das Ergebnis: Die Koalition möge eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des Prüfauftrages bilden. Bis heute existiert die Gruppe nicht. In dieser Woche verhandelten Union und SPD mal wieder über einen ersten Termin - ohne Erfolg.

In mehreren Interviews machte Familienministerin Giffey klar, dass man "noch in diesem Herbst zu einer Einigung kommen" müsse. Denn wenn die Arbeitsgruppe nicht noch im September ein Ergebnis vorlegt, kann der Gesetzgebungsprozess in diesem Jahr wohl nicht mehr abgeschlossen werden. Und dann würde das Gesetz im Wahljahr wohl in den Mühlen der Abstimmung stecken bleiben.

1. 130 Millionen für den neuen Bundeswehr-Fuhrpark

Die bundeswehreigene Fuhrpark-Gesellschaft soll noch in diesem Jahr gut 130 Millionen Euro für hunderte neue Fahrzeuge erhalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag hervor, die uns vorliegt.

„Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beabsichtigt, mit einer noch im Jahr 2020 vorzunehmenden Eigenkapitalerhöhung an die BwFuhrparkService GmbH (BwFPS) in einem Umfang von 131,5 Mio. Euro geplante Investitionen vorzuziehen und einen weiteren Anteil des Mobilitäts- und Modernisierungsbedarfs der Bundeswehr zu decken”, heißt es in dem Dokument.

Demnach kann die Gesellschaft ab dem nächsten Jahr insgesamt rund 520 Fahrzeuge und Geräte beschaffen - darunter Kräne, Tankwagen sowie Sattelanhänger und Zugmaschinen. Damit werde ein "Beitrag zur Regeneration der überalterten teilmilitarisierten Fahrzeuge" geleistet. Der Haushaltsausschuss soll nun grünes Licht dafür geben.

2. Länder lassen Fußball-Fans in die Stadien

Nun ist es amtlich. Wie wir in diesem Briefing bereits berichteten, lassen die Länder künftig wieder in größerer Zahl Fußball-Fans in die Stadien. Bis zu 20 Prozent der Kapazitäten (im Schnitt sind in Bundesliga-Stadien 34.000 Plätze belegt) können von den Vereinen in einer sechswöchigen Testphase genutzt werden.

Dafür müssen die Clubs den Gesundheitsämtern allerdings Hygienekonzepte vorlegen, die vor allem den Abstand zwischen den Fans sowie die An- und Abreise regeln.

Der Beschluss der Chefs der Staatskanzleien, der uns vorliegt, gilt auch für andere Sportarten wie Handball, Eishockey, Volleyball.

3. Grüne bringen Bewegung in Streit um Raser-Regelung

Seit Monaten streiten Bund und Länder über Sanktionen für Raser. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass die jüngste, erst am 28. April in Kraft getretene Reform der Straßenverkehrsordnung wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden ist - und es im Bundesrat bisher keine Mehrheit für eine Überarbeitung gibt. Jetzt bringen die Grünen Bewegung in die Sache.

Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung der Länderkammer. Kern der ausgesetzten Regelung war ein einmonatiges Fahrverbot für alle, die mit mindestens 21 Stundenkilometern zuviel innerorts erwischt werden oder mit 26 mehr als erlaubt außerhalb geschlossener Ortschaften. In der Vergangenheit hatte die Grenze bei 31 bzw. 41 Stundenkilometern gelegen.

Nach den Vorstellungen von Union- und SPD-Landespolitikern könnte eine Lösung sein, diese schärferen Raser-Regelungen auf besondere Gefahrenzonen - wie etwa vor Schulen - zu beschränken.

Doch das lehnen die Grünen im Bundesrat ab. Ihr Verhandlungsführer, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, erklärt im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner aber, unter welchen Bedingungen er eine Einigung noch in dieser Woche für möglich hält. Hier lesen Sie das ganze Interview.

Die Rechtsanwaltsgebühren in Deutschland sollen zu Jahresbeginn 2021 um zehn Prozent erhöht werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Wieviel Gebühren im Einzelnen fällig werden, hängt unter anderem vom Streitwert ab. Die bislang letzte Anpassung war im Jahr 2013 erfolgt.

Für sozialrechtliche Verfahren wird vorgeschlagen, die Rechtsanwaltsgebühren „über die allgemeine lineare Erhöhung hinaus um weitere 10 Prozent anzuheben“. Auch die Gerichtsgebühren sollen laut Entwurf um 10 Prozent steigen.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet mit einem Impfstoff gegen das Corona-Virus im nächsten Jahr. In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag begründet sie das nationale Sonderprogramm von 750 Millionen Euro für die internationale Impfstoffinitiative CEPI mit den guten Entwicklungsfortschritten. "Als starker Standort in Forschung und Entwicklung hat Deutschland hier eine besondere Verantwortung", schreibt Karliczek.

Mit dem Geld sollen die Produktionskapazitäten und die klinischen Prüfungen bei den aussichtsreichen deutschen Herstellern Curevac (Tübingen), Biontec (Mainz) und IDT Biologica (Dessau) ausgebaut werden.

Auf - Sie zieht sich aus der Politik zurück, und plötzlich wird für viele in der FDP sichtbar, was fehlt. Katja Suding, die stellvertretende Parteivorsitzende, will 2021 aus dem Bundestag gehen und auch ihr Parteiamt abgeben. Im ThePioneer-Original Podcast Die Überstunde berichtet sie über ihre Pläne jenseits der Politik und die Verwunderung, die der selbstbestimmte Abschied bei Parteifreunden auslöste. Zur Diskussion über die fehlenden Frauen in der FDP, äußerte sich die Hamburger Landesvorsitzende auch deutlich. Die Frauen in der FDP müssten lauter und sichtbarer werden, aber eine Diskussion über eine Doppelspitze an der Spitze der Partei sei natürlich auch völlig okay. Ein kraftvoller liberaler Geist, dafür heute eine Aufsteigerin. Und wer das ganze Gespräch mit Marina Weisband und Michael Bröcker hören will, am Donnerstagabend ab 21 Uhr hier.

Ab - Man hätte ja denken können, dass die Bundeskanzlerin eine wichtige Grundsatzentscheidung in ihrer Koalition auch mit den wichtigsten Politikern ihrer Koalition bespricht. Doch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) war offenbar nicht eingeweiht. Oder sie konnte ihn nicht überzeugen, denn kurz nach den ersten Eilmeldungen, dass Merkel und Innenminister Horst Seehofer sich darauf geeinigt haben, 1550 Flüchtlinge aufzunehmen, ließ sich Brinkhaus im Spiegel zitieren, dass ihm die Diskussion gar nicht gefalle und man keine Blaupause schaffen dürfe, so dass neue Flüchtlingsströme kommen. Die Kanzlerin und ihr Fraktionschef sind immer noch kein eingespieltes Team. Deshalb geht es hier bergab.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als Donald Trump. Doch der umstrittene US-Präsident betrübt das Bild der Deutschen über Amerika offenbar sehr, wie eine neue Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew ergeben hat. Markus Schulte vom Drach hat für die Süddeutsche Zeitung die Studie ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass selbst der chinesische und der russische Präsident im Ansehen in manchen Ländern höher angesiedelt sind. Hier geht's zur Analyse.

War Wuhan wirklich der Anfang der Corona-Pandemie? Oder gab es einen anderen Ursprungsort der Pandemie? Der Erbgut- und Virenforscher Peter Forster datiert das Virus auf September 2019 zurück. Focus-Online Redakteurin Corinna Schneider hat mit dem Wissenschaftler aus Münster gesprochen. Spannendes Interview!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Kerstin Münstermann, designierte Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, 47

Georg Altrogge, Medienjournalist, 59

Katharina Dröge, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 36

Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender von SPD und Linkspartei, 77

Wilfried Oellers, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller muss sich Sorgen um seine geplante nächste politische Karriere machen - im Berliner SPD-Landesverband wächst die Unzufriedenheit über ihn. Zunächst muss er sich im internen Duell um den Wahlkreis gegen seine Staatssekretärin Sawsan Chebli durchsetzen - schon dies scheint nicht sicher. Insider erwarten nun aber auch, dass sich Bundesvize Kevin Kühnert Listenplatz eins nicht nehmen lassen wird. Für Müller bliebe dann nur noch Platz drei als letzte, verhältnismäßig sichere Option.

Nach Lage der Dinge dürfte er sich aber auch dort gegen Attacken aus der Partei erwehren müssen. Für den Pankower Abgeordneten Klaus Mindrup etwa bedeutet Müllers Kandidatur, dass sein eigenes Mandat in Gefahr gerät - er war 2017 auf Listenplatz vier in den Bundestag eingezogen. Er könnte eine Kampfkandidatur wagen - und Müllers bundespolitische Karriere beenden, bevor sie überhaupt begann.

Christian Baldauf ist der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im März 2021 in Rheinland Pfalz. Und damit ist der 53-jährige Rechtsanwalt der erste Wahlkämpfer, der mit dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden in die Wahl ziehen muss. Nun macht er auch in der Bundespolitik von sich reden, in dem er die Nominierung des Kanzlerkandidaten gerne erst nach "seiner" Landtagswahl im März vollziehen will. Man dürfe sich nicht hetzen lassen. Der Landeschef will noch Kanzlerin Angela Merkel als Unterstützung im Wahlkampf nutzen und so die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer herausfordern. Baldaufs Vorgängerin Julia Klöckner hatte sich in der Flüchtlingspolitik im Landtagswahlkampf 2016 von der Kanzlerin abgegrenzt und am Ende verloren.

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