Kampfzone Bundesrat

unsere Themen heute:

• Showdown im Bundesrat: Bund und Länder ringen um Wachstumschancen und Cannabis.

• Ampel-Streit: Doch keine Obleute-Runde ohne Strack-Zimmermann.

• Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert vom grünen Bundesminister Robert Habeck mehr Kraftwerke.

• Der digitale Arbeitsvertrag kommt – und die Lufthansa jubelt über 330.000 Seiten weniger Papier.

• Verena Hubertz im Hauptstadt-Podcast: Gründen passt zur DNA der SPD.

• AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr beim FC Bundestag mitspielen.

Kampfzone Bundesrat

Der Bundesrat gilt als ein Ort disziplinierter Sachlichkeit. Doch seit geraumer Zeit ist er Schauplatz von Muskelspielen zwischen Ampel-Regierung und der Union, die über die Länderregierungen Druck ausübt.

Die Bilanz: Sieben Gesetze liegen aktuell im Vermittlungsausschuss (VA) – so viele wurden in der gesamten Legislaturperiode von 2017 bis 2021 im VA behandelt.

Über zwei Gesetze wird besonders gestritten: das Cannabis-Gesetz und das Wachstumschancengesetz. An diesem Freitag könnte es zum Showdown kommen.

Cannabis-Gesetz

Bis zum Wochenende waren sich die Länder (A-Seite, also SPD-geführt) noch einig, den VA anzurufen, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Ihre Ziele: Eine Überarbeitung der Amnestie-Regeln. Und: ein späteres Inkrafttreten: 1. Oktober statt 1. April.

Die Bedenken: Mehrere 100.000 Akten müssen wegen der Amnestie-Regeln bundesweit geprüft werden. Die Länder befürchten zudem, dass Beamte in Haftung genommen werden könnten, weil sie wegen Cannabis-Besitzes inhaftierte Täter nicht schnell genug entlassen können.

Die Provokation: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Gesetz gerne im VA versanden lassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte, dass das Gesetz „stirbt“, wenn man den VA anruft.

Die Machtausübung: Kanzleramt und Gesundheitsministerium machten in den vergangenen Tagen Druck auf die Länder, um einen VA zu verhindern, wie wir hören. Das Angebot: eine Protokollerklärung, in der die Regierung auf Bedenken der Länder eingeht.

Der Rettungsplan: In der Erklärung, die uns vorliegt, werden unter anderem ein verstärkter Kinder- und Jugendschutz und bessere Suchtprävention zugesichert. Anstelle von „jährlichen“ soll es nur „regelmäßige“ Kontrollen der Anbauvereinigungen geben.

Die unübersichtliche Lage: Aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hören wir allerdings, dass die Erklärung die echten Sorgen der Länder nicht hinreichend adressiert. Mangelnde Rechtssicherheit und zu wenig Zeit zur Umsetzung der Amnestie.

Kretschmers Kampfansage habe zwar dafür gesorgt, dass manche Länder lieber die Finger vom VA lassen könnten. Aber ob das reicht, einen VA zu vermeiden, bleibt offen.

Stand der Dinge: noch kein grüner Rauch über dem Bundesrat.

Zum Download: CanG - PE für BR-Plenum am 22. März 2024

Das Wachstumschancengesetz (WCG)

Das WCG ist ein Zustimmungsgesetz. Ohne das Ja des Bundesrates – und damit der Union – kann es nicht in Kraft treten.

Das Tauziehen: Im Zuge der Haushaltsverhandlungen kürzte die Ampel bei Agrarsubventionen: rund 440 Millionen Euro. Die Union knüpft ihre Zustimmung nun an die Forderung, die Bauern an anderer Stelle in gleicher Höhe auszugleichen. Ein 10-Punkte-Entlastungsplan der Ampel liegt nun auf dem Tisch. Die Union sondiert mit den Bauern.

Haupt-Knackpunkt: die Risikoausgleichsrücklage. Diese ist in dem Papier nur als Prüfauftrag festgehalten. Die Union will eine verbindliche Zusage. Volumen: 250 bis 500 Millionen Euro.

Weiterer Unions-Frust: Die Stoffstrombilanzverordnung (betrifft Ökobilanz von Betrieben) soll laut Ampel nur „überarbeitet“ werden. Union will sie abschaffen.

Bürokratieabbau: Die Union will konkrete Vorschläge und Zusagen. Die Ampel verweist auf den „Prozess“ des Ernährungsministeriums mit der Agrarministerkonferenz.

Der Stand: Die Verhandlungen zogen sich gestern Abend bis kurz vor 23 Uhr. Dann brach die Bundesregierung ab, wie wir erfuhren.

Das Poker-Spiel: Sie lässt es auf Probeabstimmung um 9 Uhr ankommen.

Prognose: alles offen beim Wachstumschancengesetz.

Keine Obleute-Runde ohne Strack-Zimmermann

Der Streit zwischen FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD ist vorerst geschlichtet. Wie wir hören, habe es ernste Gespräche auf Ebene der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und des Fraktionsvorstands gegeben.

Die SPD habe signalisiert, abzurüsten, hören wir aus der FDP. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, hatte zuvor eine Obleute-Runde ohne die Ausschussvorsitzende angekündigt und die „unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise“ von Strack-Zimmermann infrage gestellt.

Grund: Sie hatte in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses 105 Teilnehmer zugelassen. Danach gelangten eingestufte Informationen an die Öffentlichkeit.

Eine schriftliche Einladung ging bislang nicht an die Obleute – und wird vermutlich auch nicht mehr verschickt.

Die Grünen zeigen sich irritiert über ihre zankenden Koalitionspartner. Agnieszka Brugger sagt uns, dass die Grünen schon lange bessere Geheimhaltungsregeln fordern. Und weiter:

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), kritisiert den Streit. „In dieser sicherheitspolitisch angespannten Zeit ist das unverantwortlich.“ Er forderte alle Beteiligten auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Gestern Abend traf sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse Verteidigung, Außen, Innen, Haushalt und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Der Termin war seit zwei Wochen geplant.

Mona Neubaur zur Kraftwerksstrategie: Das reicht nicht.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund ambitioniertere Ziele für die jüngst veröffentlichte Kraftwerksstrategie.

Neubaur sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Nordrhein-Westfalen wird dazu gemeinsamen mit Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in die heutige Sitzung des Bundesrates einbringen.

Neubauer sagt, die bislang geplante Kapazität neuer Gaskraftwerke von zehn Gigawatt sei „schlicht zu knapp bemessen“, um die zukünftige Deckungslücke an gesicherter Leistung auszugleichen.

Ziel der Bundesratsinitiative sei es, die geplanten neuen Kraftwerkskapazitäten deutlich aufzustocken.

Neubaur: „Wir gehen eher davon aus, dass mindestens die doppelte Kapazität benötigt wird.“

Um die Energieversorgungssicherheit nach dem Kohleausstieg zu sichern, seien zudem die schnelle Veröffentlichung einer dann angepassten Kraftwerksstrategie und baldige Ausschreibungen nötig.

„Die Investoren brauchen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Neubaur.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten lange um die Finanzierung der Kraftwerksstrategie gerungen. Der jetzt gefundene Kompromiss, lediglich mit zehn Gigawatt Leistung auszuschreiben, sei ein Weg, um überhaupt anfangen zu können.

E-Mail-Arbeitsvertrag: Lufthansa spart Tonnen Papier

Arbeitsverträge sollen künftig auch digital geschlossen werden können – eine E-Mail mit PDF-Anhang würde reichen. Darauf einigten sich gestern die drei Koalitionsfraktionen.

Die Ampel-Parteien reagieren damit auf Forderungen der Wirtschaft. Bislang mussten Unternehmen Arbeitsverträge oder Dokumente über wesentliche Arbeitsbedingungen vor allem in Papierform und mit händischer Unterschrift verschicken.

Die Firmen jubeln. Allein bei der Lufthansa könnte die Neuregelung „jährlich rund 330.000 Blatt Papier in der Mitarbeiterkommunikation“ einsparen, heißt es im Konzern.

Personalvorstand Michael Niggemann spricht von einem „großen Fortschritt“ und „einem zukunftsfähigen Rechtsrahmen für digitale und sichere Mitarbeitenden-Kommunikation“. Es gebe „erheblich weniger Bürokratie“ und die Kommunikation mit Beschäftigten werde „einfacher, moderner und schneller“, sagt er unserem Kollegen Christian Schlesiger.

Das vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV sah noch vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen digitalen Arbeitsvertrag beidseitig elektronisch signieren müssten. Unter den Abgeordneten von FDP, Grünen und SPD galt das Verfahren aber als wenig praktikabel.

Nun wollen die Ampel-Fraktionen und Arbeitsminister Hubertus Heil das Nachweisgesetz ändern – und „die Textform“ erlauben. Das soll etwa auch für Lohnnachweise gelten.

SPD-Politikerin Hubertz: Gründen passt zur SPD-DNA

Gründen und Politik haben vieles gemeinsam, sagt die erfolgreiche Gründerin und SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz im neuen Hauptstadt-Podcast.

Man müsse Menschen zusammenbringen, dran bleiben, resilient sein.

„Aufstieg durch Gründung“ sei ein tolles SPD-Narrativ. Es gehe darum, eine eigene Idee zu haben und sich richtig reinzuhängen dafür. Das passe sehr gut zur Sozialdemokratie, findet Hubertz.

Auch die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung sei ur-sozialdemokratisch. Denn beim Börsengang profitieren nicht nur die Gründer, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Kanzler wolle aus Deutschland eine Start-up-Nation machen. „Deswegen ist die Ampel auch die erste Regierung, die mal eine Start-up-Strategie aufgeschrieben hat und die auch konsequent umsetzt“, sagt Hubertz.

Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• die Einfrier-Rhetorik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den CDU-Reform-Vorschlag zum Bürgergeld und das neue Gender-Verbot in Bayern.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges bewertet eine mögliche Taurus-Abgabe an die Ukraine aus militärischer Sicht.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Spiegel-Chefreporter Matthias Gebauer.

  Klick aufs Bild führt zum Hauptstadt-Podcast.  

FC Bundestag will AfD-Mitglieder ausschließen

Der FC Bundestag wird keine neuen AfD-Mitglieder aufnehmen. Der Vorstand des Fußballvereins prüft zudem die bestehenden Mitgliedschaften von mindestens vier AfD-Abgeordneten und bereitet deren Ausschluss vor. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus dem Vorstand des Vereins.

Der Beschluss sei auf der Mitgliederversammlung des Vereins am Donnerstag getroffen worden. Zuvor habe eine Debatte stattgefunden, an der sich auch AfD-Mitglieder beteiligt hatten. Etwa ein Drittel der knapp 40 Mitglieder stimmte unseren Informationen zufolge gegen den Antrag.

Dexit, Nexit, Öxit, Swexit, Frexit und Italexit: Eine gestern veröffentlichte Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, wie Wähler in der EU die Pläne der jeweiligen Rechtsaußen-Parteien einschätzen:

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Atomkraft: Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichteten sich gestern rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“, dazu gehört der Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen.

• Bundeswehr-Einsatz: Ein Hubschrauber der Fregatte „Hessen“ hat eine Drohne über dem Roten Meer abgeschossen. Laut britischen Angaben ist die Zahl der Vorfälle im Roten Meer und dem Golf von Aden seit Beginn der Huthi-Attacken auf Handelsschiffe um 475 Prozent gestiegen.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Der Euro-Gipfel beginnt. Themen sind die Wirtschaftslage, politische Koordinierung und die Zukunft der Kapitalmarktunion der Euro-Mitglieder.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den französischen Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu.

• Umweltministerin Steffi Lemke weiht den ersten öffentlichen Trinkbrunnen des Projekts „EURO 2024 nachhaltig: ein Spiel – ein Trinkbrunnen“ ein.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke besuchen das „F.R.A.N.Z-Projekt Havellandhof“.

• Das Projekt setzt sich für die Bewahrung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ein.

• Familienministerin Lisa Paus nimmt an der Helene-Weber-Preisverleihung teil, die die politische Partizipation von Frauen fördert.

• Im Bundestag wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libyschen Küste und ein Unions-Antrag für bezahlbares Bauen und Wohnen debattiert.

• Am Samstag stehen die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei an.

Auf – Heike Heubach. Die SPD-Politikerin aus Augsburg-Land schreibt Geschichte. Die erste gehörlose Abgeordnete ist gestern in den Bundestag eingezogen. An ihrer Seite: eine Gebärden-Dolmetscherin. Heubach wird im Bauausschuss mitarbeiten. Auf ihre Gehörlosigkeit will sie sich nicht reduzieren lassen. Sondern sich „für bezahlbaren Wohnraum für alle“ einsetzen. Ein starkes Vorbild – nicht nur für Menschen mit Handicap!

Ab – Bernd Neuendorf. Der Chef des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gab gestern bekannt, dass Nike ab 2027 den Verband ausrüsten wird – und beendet damit die 77-jährige Beziehung mit Adidas. Das kritisiert inzwischen sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität.“ Der Wunsch des Grünen Ministers: „mehr Standortpatriotismus“ für den deutschen Fußball!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ralph Edelhäußer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 51

Maximilian Mörseburg, CDU-Bundestagsabgeordneter, 32

Simone Oldenburg (Linke), stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern, 55

Sebastian Putz (CDU), Staatssekretär für Kultur in Sachsen-Anhalt, 49

Morgen gratulieren wir herzlich:

José Manuel Barroso, ehemaliger EU-Kommissionspräsident, 68

Silke Krebs (Grüne), Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, 58

Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, 54

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und Podcast-Host bei The Pioneer, 55

Frauke Heiligenstadt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58

Roland Koch (CDU), ehemaliger hessischer Ministerpräsident, 66

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre