Kanzler-Heli: Spree-Sperrung für Scholz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Kanzler-Helikopter muss wegen des Neubaus des Kanzleramts auf der Hauptseite des bisherigen Gebäudes landen - mit negativen Folgen für Passanten und Schiffe.

• Kein De-Coupling, aber doch eine neue Politik der Stärke und der Souveränität. Die Union legt eine eigene China-Strategie vor.

• Zwei prominente Linken-Politiker fordern den Partei- und Fraktionsausschluss von Sahra Wagenknecht, sollte diese ihre Ankündigung einer eigenen Parteigründung wahr machen.

• Aus der schleswig-holsteinischen SPD kommt die Forderung nach einem neuen Solidaritätszuschlag für den Klimaschutz.

• Im Ampel-Streit um das Gebäudeenergiegesetz gab es bei einem Treffen am Freitag erste Annäherungen.

• Der Deutsche Botschafter in Indien ist unser Aufsteiger wegen eines sympathischen Tanz-Videos und ein liberaler Abgeordneter steigt ab wegen nerviger CSU-Kritik.

Helikopter-Ärger um Kanzleramts-Neubau

Auf Deutschlands umstrittenster Baustelle geht es voran, auch wenn sie offiziell erst im Sommer gestartet werden soll - mit Festakt und Ehrengästen.

Doch dass die Vorarbeiten für den teuren Erweiterungsbau des Berliner Kanzleramts laufen, ist für jeden ersichtlich.

Längst sind die ersten Bäume gefällt, längst wird gebaggert.

Schon jetzt ist die Regierungszentrale acht Mal größer als das Weiße Haus in Washington. Nun soll die Nutzfläche noch einmal auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden.

Bisher hat Olaf Scholz eisern an den Planungen festgehalten, die ihren Ursprung in der Kanzlerinnen-Zeit von Angela Merkel haben.

Inzwischen hat mit Finanzminister Christian Lindner das erste Regierungsmitglied den Bau infrage gestellt. In der ARD sagte der FDP-Chef vergangene Woche, in Zeiten von mehr Homeoffice sei ein „mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich“.

Der Kanzleramts-Bau sorgt jedoch nicht nur wegen der ausufernden Kosten für Ärger, sondern auch, weil er den Alltag in der Hauptstadt beeinträchtigt.

Denn: Der Hubschrauber des Kanzlers muss jetzt woanders starten und landen. Dort, wo er es bisher getan hat, ist jetzt schließlich Baustelle.

Ein Luftwaffen-Sprecher sagte uns, der Transport des Bundeskanzlers mittels Hubschrauber von und zum Bundeskanzleramt sei weiterhin sichergestellt:

Das gilt für die Uferwege. Es gilt aber auch für das Spree-Stück entlang des Kanzleramts. Tatsächlich: Wenn der Scholz-Helikopter flach anfliegt oder aufsteigt, können gefährliche Winde entstehen.

Am Montag vorvergangener Woche war es wieder soweit. Die Spree wurde gesperrt. Der Kanzler kam von der Kabinettsklausur in Meseberg zurück.

Auf Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigte uns ein Regierungssprecher, wie lange es mit den Sperrungen weitergehen werde:

Das bedeutet: bis 2028.

Was weitere Fragen angeht, schweigt sich die Bundesregierung aus. Etwa zur Häufigkeit der Hubschrauberflüge.

Ein Regierungssprecher sagte uns:

Die Nutzung des Hubschraubers sei unter anderem abhängig von der Terminlage, den Orten von Terminen und den Witterungsbedingungen.

Keine Angaben macht die Regierung dazu, ob nach einem alternativen Landeplatz gesucht worden ist, um die Sperrungen der Spree und deren Uferwege zu vermeiden.

Wenn die Regierung nicht doch noch die Reißleine für die Kanzleramts-Erweiterung zieht, wird also weiter gebaggert und weiter gesperrt für den Kanzler-Heli.

Union: China auf Dauer "kein verlässlicher Handelspartner"

Die Unionsbundestagsfraktion legt eine Leitlinie für eine neue China-Politik vor und fordert eine "chinapolitische Zeitenwende".

Das geht aus dem 22-seitigen Entwurf unter der Überschrift "Souveränität aus eigener Stärke - Eckpfeiler einer neuen China-Politik" hervor, der uns vorliegt.

Der Aufstieg Chinas sei die "zentrale, epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts" für alle Staaten, die die internationale Ordnung stützen wollten.

Deutschland brauche einen "nationalen Konsens über Partei- und Fraktionsgrenzen" hinweg.

Im Dokument heißt es:

China selbst habe den Kern der Beziehung aber in Richtung systemischer Rivalität verschoben, heißt es mit Blick auch auf den Krieg in der Ukraine.

"Weil China sich verändert hat, müssen wir auch unsere Politik gegenüber China verändern."

China sei zwar Deutschlands größter Handelspartner, entwickele sich aber zusehends zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten, der sich an gemeinsame Regeln nicht halten wolle.

Die Autoren folgern:

"Ein China, das nach anderen Regeln der Globalisierung strebt, das Staatswirtschaft betreibt, das zunehmend ideologiegetrieben und militärisch offensiver agiert, droht auf Dauer kein verlässlicher Handelspartner zu sein."

Die Abhängigkeiten bei Lieferketten könnten zum Risiko werden. Deutschland müsse zu einer Politik des "De-Risking" übergehen.

China verbinde Wirtschaftspolitik mit geopolitischem Machtstreben und versuche etwa das Südchinesische Meer, über dessen Seewege ein Viertel des EU-Außenhandels transportiert wird, "in völkerrechtswidriger Weise unter seine Kontrolle zu bringen".

Die Union fordert:

• eine einheitliche China-Strategie der EU und EU-China-Gipfel im Format 27 + 1 (ohne separate China-Treffen osteuropäischer Länder)

• eine 360-Grad-Analyse wirtschaftlicher Abhängigkeiten

• die Gründung eines Nordatlantik-Rats zu China in EU und NATO

• klare Kante bei Gipfeltreffen:

• Ausweitung des Handels zu Japan, Australien, Indien und Südkorea

• kein "De-Coupling", das "weder realistisch noch wünschenswert" sei, aber eine Überprüfung der Handelsbeziehungen in einer unabhängigen Expertenkommission im Bundestag

• China-Kurse für alle Neu-Beamten im höheren Dienst

• eine eigene Staatssekretärs-Runde in der Bundesregierung

• ein Kompetenzzentrum China, das dem Kanzleramt zugeordnet ist

• ein China-Stresstest für Unternehmen mit sicherheitspolitisch relevanten Handelsbeziehungen

Das gesamte Dokument, das noch im März beschlossen werden soll, können Sie hier herunterladen.

Entwurf: Souveränität aus eigener Stärke - Eckpfeiler einer neuen China-Politik - Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ex-Linke-Chef Riexinger für Rauswurf von Wagenknecht

Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, spricht sich dafür aus, die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht aus Partei und Fraktion auszuschließen, sollte sie ihre Ankündigung einer Parteigründung wahr werden lassen. Riexinger sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Wagenknecht wirft er vor, eine Parteineugründung "medial am Wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne.

Wagenknecht habe "längst mit unserer Partei gebrochen".

Riexinger erwartet von den Mitgliedern der aktuellen Partei- und Fraktionsführung, dass diese sich "klar von ihren öffentlichen Aufmerksamkeitstests abgrenzen".

"Ansonsten rate ich dazu, dass wir uns nicht länger mit ihr beschäftigten, sondern nach vorne schauen und mit guter Politik wieder stärker werden."

Wagenknecht spiele "keine Rolle mehr in der Partei und eine Parteigründung wird scheitern, wie ihr Projekt Aufstehen gescheitert ist", sagt Riexinger, der wie Wagenknecht Teil der Linksfraktion im Bundestag ist.

Katina Schubert, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende der Linken, unterstützt einen Rauswurf Wagenknechts, zumindest aus der Fraktion. Darüber müsse zwar die Fraktion entscheiden, sagte sie uns. Aber:

Wagenknecht hatte im ZDF angekündigt, bis Jahresende darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründen werde.

Ruf nach Soli für den Klimaschutz

Aus der SPD kommt die Forderung nach einem neuen Solidaritätszuschlag für den Klimaschutz - etwa für den Umbau der Versorgung mit Heizwärme.

„Ich bin dafür, einen Transformations-Soli einzuführen - in der Größenordnung des bisherigen Solidaritätszuschlags, das bedeutet Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro im Jahr“, sagte Thomas Losse-Müller, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Es wäre besser, wenn unsere Generation diese Herausforderungen stemmt und nicht alles durch Schulden finanziert.“

Losse-Müller ist Teil einer informellen Runde in der SPD, die sich mit Konzepten für Klimaschutz befasst.

Er fordert nach dänischem Vorbild den Ausbau kommunaler Verteilernetze, die mit erneuerbarer Wärme gespeist werden: „Solche Netze sind viel effizienter, als Heizwärme im eigenen Haus zu erzeugen.“

Der SPD-Politiker kritisierte, das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen sei schlecht vorbereitet:

Zur Finanzierung neuer Heizungen müsse es staatliche Unterstützung geben - mit einer sozialen Staffelung: „Wer zum Beispiel Grundrente bekommt, ist auf eine nahezu vollständige Förderung angewiesen.“

Luftwaffe fängt vier russische Jets ab

Über der Ostsee musste die Luftwaffe der Bundeswehr gemeinsam mit ihren britischen Kollegen am Freitag erneut russische Flugzeuge abfangen. Zunächst hätten die Eurofighter in der Nähe Estlands ein Flugzeug des Typs Tu-134 identifiziert und sind von der Ämari Air Base in Estland gestartet. Danach seien zwei Su-27 und eine AN-12 gesichtet worden.

Laut der Luftwaffe haben die Flugzeuge nicht auf Funkkontakt reagiert. Dann wurden sie aus dem Nato-Luftraum heraus begleitet. Bereits am Dienstag kam es zu einem vergleichbaren Vorfall. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Anzahl derartiger Ereignisse sprunghaft zugenommen (wir berichteten hier bereits).

Erste Annäherung im Heizungsstreit

Im Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gibt es nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler erste Annäherungen.

Am Freitag haben sich die Fachsprecher der Fraktionen, die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter aus den Ministerien für Bauen, Wirtschaft und Finanzen getroffen, um Kompromisslinien auszuloten.

Wie wir hören, soll das Gespräch konstruktiv gewesen sein. SPD und Grüne wollen etwa prüfen, ob es tatsächlich nötig ist, auch alte Gasheizungen mit einem Betriebsverbot ab 30 Jahren zu belegen, wie es heute schon für Ölheizungen gilt. Die Gasheizungen könnten als Hybridheizungen zusammen etwa mit Wärmepumpen weiterbetrieben werden.

Eine weitere Frage ist, ob die Anforderung, dass neu einzubauende Heizungen ab 2024 tatsächlich zu 65 Prozent auf Erneuerbaren Energien basieren sollen, als Grenze nicht zu starr ist. Auch da scheint es Bewegung zu geben.

Offen bleibt die Finanzierung der angestrebten neuen Förderprogramme für CO2-freie oder -arme Heizungssysteme. In der Koalition wird mit Zusatzkosten im hohen einstelligen Milliardenbereich gerechnet. Weshalb auch diese Frage Thema im Koalitionsausschuss werden könnte, der für den 26. März terminiert ist, wie wir berichteten.

Warum die Batterie-Produktion noch kein Selbstläufer ist

Deutschlands und Europas Batterieproduktion wird eine große Zukunft vorhergesagt. Bis 2030 könnte sich die Produktionskapazität in der EU auf 1,5 Terawattstunden verzehnfachen. Allerdings stockt der Ausbau.

Die Potenziale der Speichertechnologie hat unser Kollege Thorsten Denkler in seiner Analyse hier für Sie zusammengefasst.

Vier Bundestagsabgeordnete als Wahlbeobachter in der Türkei

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird die Wahlbeobachter-Mission des Europarats bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei leiten. Aus dem Bundestag gehören auch die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur und der Grünen-Parlamentarier Max Lucks zur 40-köpfigen Delegation.

Bei der Wahl am 14. Mai und der wahrscheinlich notwendigen Stichwahl zwei Wochen später kämpft der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan um den Machterhalt. Überraschend hatte sich zuletzt ein Mehrparteien-Bündnis auf Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu als Herausforderer geeinigt.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist bei der Wahl in der Türkei mit Beobachtern dabei. Die OSZE-Mission führt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Abgeordneten im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche wieder in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Wie aus der vorläufigen Plenarplanung hervorgeht, ist dafür am 29. März eine Stunde vorgesehen.

Für Scholz ist es bereits der zweite Auftritt in der Regierungsbefragung, der erste war am 25. Januar. Scholz hat seit Jahresbeginn bereits drei Regierungserklärungen gehalten. Allein in der ersten Sitzungswoche im Januar war der Kanzler ohne größeren Auftritt im Plenum geblieben.

Auf - Philipp Ackermann. Der Deutsche Botschafter in Indien begeistert aktuell im Internet mit einem kreativ-professionellen Tanz-Video seiner deutsch-indischen Belegschaft. "Deutsche können nicht tanzen?", schreibt der Botschafter selbstironisch dazu und tanzt auch selbst mit seinen Mitarbeitern auf den Straßen Delhis zu dem Song "Naatu, Naatu", der unlängst mit einem Oscar prämiert wurde. 150.000 Views bisher! Aufsteiger!

Ab - Hagen Reinhold. Das CSU-Bashing der einstigen Wunschpartner für bürgerliche Bündnisse, der FDP, nimmt skurrile Züge an. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Chef der Landesgruppe Ost wirft der CSU wegen ihrer (aus CSU-Sicht nachvollziehbaren) Kritik an der Wahlrechtsreform Trump-Populismus vor. Geht's auch mal ohne Trump-Vergleiche?

Den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, nach der am Freitag verabschiedeten Wahlrechtsreform auch die Geschlechterparität einzuführen, wäre für F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller eine "Rückkehr zur Idee des Ständestaats und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie". Zudem bezweifelt er, dass ein entsprechendes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könne. Das Parlament, so der Autor, müsse ausschließlich den freien Wählerwillen abbilden. "Die Chancengleichheit wird gerade durch die Abwesenheit von Quoten- und Paritätsvorgeben gesichert." Hier lesen Sie den Kommentar.

Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte sich gestern in der ZDF-Sendung Berlin direkt selbstkritisch zum politischen Umgang mit Impfungen während der Pandemie: "Ich glaube, im Nachhinein hätte man auch sagen müssen, offen, klar: Es gibt auch Nebenwirkungen", sagte er im Interview mit Shakuntala Banerjee. Die Kritik am Kommunikationsmanagement der Politik während der Pandemie sei berechtigt. Auch verschiedene Zugangsbeschränkungen betrachtet der CDU-Politiker im Nachhinein als Fehler: "Man hat vieles gemacht aus Aktionismus mit dem guten Ziel, Menschen zur Impfung zu bringen." Laschet schlug vor, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Fehler während der Pandemie einzusetzen, um daraus für die Zukunft zu lernen. Hier können Sie das Interview nachschauen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer Bund, 50

Chantal Kopf, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 28

Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des ZDF heute journals, 56

Christoph Schwennicke, Geschäftsführer von Corint Media, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre