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Unsere Themen heute:
Eigentlich sollte in diesem Sommer der symbolische erste Spatenstich für den Kanzleramtsneubau erfolgen. Doch der Termin fällt aus. Gebaut wird trotzdem.
Öko-Landbau, Fachkräfte, Heizungsgesetz - die Ampel will noch zahlreiche Gesetze bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Die Grünen im EU-Parlament wollen den jetzt gefundenen Asylkompromiss nicht mittragen, sagt uns deren Fraktionschefin Terry Reintke.
Die Unionsfraktion hat 90 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz - allerdings nicht an Robert Habeck, sondern an Bettina Stark-Watzinger.
Die Moderatorin und Autorin Nena Brockhaus verlässt Bild. Wir wissen, welche Pläne sie nun hat.
Die CDU trifft sich zum kleinen Parteitag und zum Grundsatzkonvent - dabei sind überraschende Gäste. Hier stellen wir sie vor.
Kanzleramtsneubau: Die Party fällt aus
© The PioneerEigentlich sollte ja gefeiert werden. Zum Start der Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Kanzleramts war ein offizieller Termin in Vorbereitung.
Doch die Party fällt aus.
Keine Ehrengäste, kein Buffet, keine Festreden, keine Fotos.
Offizieller Grund: Terminschwierigkeiten. Wobei das in der Politik häufig nur eine Chiffre dafür ist, dass irgendetwas anderes dahintersteckt.
Auf Anfrage teilte ein Regierungssprecher unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner mit:
Ein Spatenstich für den Erweiterungsbau kann im Sommer 2023 aus Termingründen nicht stattfinden.
Und weiter:
Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt würde aufgrund des Baufortschritts der symbolischen Funktion dieses Aktes zuwider laufen.
Eine Infografik mit dem Titel: Das Kanzleramt: Regierungssitz mit gigantischen Proportionen
Nutzungsfläche ausgewählter Regierungssitze und Kennzahlen zum geplanten Kanzleramtsbau
Zuletzt hatte sich das noch alles anders angehört. „Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts ist der Spatenstich im Sommer 2023 geplant“, hieß es im Februar von Regierungsseite. „Ein genauer Termin mit Teilnehmer/innen wird rechtzeitig bekannt gegeben.“
Daraus wird nun nichts. Längst ist der Neubau im Park des Kanzleramts aber in vollem Gange, Bäume wurden gefällt, Schutt wurde abtransportiert und das Fundament liegt.
Geplant ist die Verdopplung der Nutzfläche des Kanzleramts auf rund 50.000 Quadratmeter. Offiziell wird noch mit Baukosten von 777 Millionen Euro kalkuliert, zuletzt hörten wir aus Regierungskreisen, dass es mehr als 900 Millionen Euro werden könnten.
Christian Lindner und Olaf Scholz © imagoAngesichts möglicher Kostensteigerungen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Projekt im Frühjahr infrage gestellt. Doch der Kanzler hält weiter daran fest.
Auf Nachfrage erklärt ein Regierungssprecher dazu:
Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert.
Innerhalb von vier bis fünf Jahren soll der Neubau nun entstehen. Wie wir hören, wollen sich die zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause über den Stand der Arbeiten und über die Kostenentwicklung informieren lassen.
Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Projekt.
Um den Bundeshaushalt zu sanieren, brauchen wir eine umfassende Spar-Offensive, weshalb ein Festhalten am Erweiterungsbau des Kanzleramts nicht nur eine Farce, sondern auch ein falsches Signal ist.
An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.
Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.
In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.
Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.
Eine Infografik mit dem Titel: Das Politikdashboard
Analyse der MdB-Twitterdaten (1. Juni bis 8. Juni), durchschnittliche Zustimmungswerte der Parteien seit der Bundestagswahl 2021 und Veränderung der Sichtbarkeit ausgewählter Politiker*, in Prozent
Was die Ampel bis zum Sommer plant
Drei Sitzungswochen sind es noch bis zur Sommerpause. Die beginnt mit dem Ende der Bundesratssitzung am 7. Juli. Nicht mehr viel Zeit, um dringende Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.
Unter anderem stehen bis dahin diese Gesetze auf der To-Do-Liste der Ampel:
Das Gebeäudenergie- oder auch Heizungsgesetz. Wenn es bis zur Sommerpause unter Dach und Fach sein soll, wie prinzipiell in der Koalition verabredet, muss es langsam mal in die erste Lesung, am besten kommende Woche. Ob es klappt, ist noch ungewiss.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Damit soll die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich vereinfacht werden. Ob aber alle Detailfragen in den kommenden Wochen gelöst werden können, ist offen.
Das Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes. Damit soll etwa der Bio-Anteil in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöht werden. Es gibt noch Streit um Detailfragen. Bis zum Sommer sollte der aber ausgeräumt sein.
Die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Es soll ein Verbot für Aroma-Tabak (Vanille, Schokolade und ähnliches) auch in E-Zigaretten enthalten. Im Endspurt geht es noch um Detailfragen, die aber vor der Sommerpause gelöst werden können.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Streit gibt es um Begriffe wie Öko und die einzelnen Kategorien, an denen sich Verbraucher künftig orientieren sollen. Jetzt ist es in der finalen Phase.
Das Demokratiefördergesetz. Es soll helfen, Projekte der Zivilgesellschaft langfristig fördern zu können. Bisher geht das nur für eine Legislaturperiode. Die FDP will nur echte Verfassungsfreunde unterstützen. Das lehnen SPD und Grüne ab. Ob bis Anfang Juli die Lösung da ist, bleibt abzuwarten.
Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts. Damit sollen unter anderem weniger Menschen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe belegt werden, nur weil sie das Strafgeld fürs Schwarzfahren nicht zahlen können. Die Chancen stehen ganz gut, dass das Gesetz bis zur Sommerpause fertig ist.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Das geht vielen nicht weit genug, es soll dennoch als erster Aufschlag kommen. Ob aber noch vor der Sommerpause, ist nicht sicher.
Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Das Gesetz soll eine Art Ausbildungsgarantie enthalten. Streit gibt es noch ums Geld. Ob der vor der Sommerpause gelöst werden kann, ist fraglich.
EU-Grüne wollen Asyl-Kompromiss nicht mittragen
Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, stemmt sich gegen den überraschenden Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister.
Dieser "verstößt gegen europäische Werte wie die Grundrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit", sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler.
Sie sagte weiter:
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament © dpaDas Europäische Parlament wird weiter für ein funktionierendes Asylsystem kämpfen, das im Einklang mit der Menschenwürde und den Menschenrechten steht, praktikable Lösungen bietet und eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht. Wir kämpfen gegen neue Lager oder Haftanstalten an den Außengrenzen der EU.
Reintke stellte fest, dass ihre Fraktion Verfahren ablehne, die dazu führten, dass "Kinder und andere schutzsuchende Menschen über längere Zeiträume inhaftiert werden". Sie sagte:
Es kann kein Asylabkommen um jeden Preis geben, wenn der Preis darin besteht, unsere internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Schutzsuchenden und der Schwächsten zu missachten.
Am Donnerstagabend haben sich die EU-Innenminister in Luxemburg auf einen Kompromiss geeinigt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte die Haltung der Bundesregierung nicht durchsetzen, flüchtende Familien für die Dauer der Asylverfahren grundsätzlich nicht in Lagern an den EU-Außengrenzen festzuhalten. Diese Ausnahme soll es nur für alleinreisende Minderjährige geben.
Faeser nannte die Einigung "historisch". Hat die Ampel-Position aber zu Protokoll gegeben. Sie hofft in Verhandlungen mit dem EU-Parlament auf eine Annäherung.
Am Donnerstagabend ist die Bundestagsfraktion der Grünen per Schalte über den Kompromiss informiert worden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war aus Kolumbien zugeschaltet. Sie soll die Einigung mit Verve verteidigt haben, hören wir.
Gegen den Kompromiss haben sich die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, und die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ausgesprochen. Den Kompromiss unterstützt haben Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Grünen-Parteichef Omid Nouripour.
Baerbock bekräftigt in Kolumbien Aus für Kohleimporte bis 2030
Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). © dpaAußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Kolumbien das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, nach 2030 keine Steinkohle mehr zu importieren.
Deutschland wolle sich von der fossilen Abhängigkeit verabschieden, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der Stadt Cali in der Pazifikregion des Landes. Es müsse geklärt werden, was diese Entscheidung Deutschlands für Lieferländer wie Kolumbien bedeute, die von diesen Exporten leben.
Baerbock weiter:
Deshalb sollten wir schon jetzt anfangen, alternative Wirtschaftsbeziehungen bei den grünen Technologien aufzubauen und von den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Auf Dringen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren die Kohle-Lieferungen aus Kolumbien im vergangenen Jahr deutlich erhöht worden.
In der kommenden Woche wird Staatspräsident Gustavo Petro in Berlin erwartet. Dabei soll es um eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen gehen.
Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Außenministerin in Kolumbien begleitet. Lesen Sie hier seine Analyse.
Heizungsgesetz: Union hat 90 Fragen ans Bildungsministerium
Das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschäftigt nun auch die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union.
In einer Kleinen Anfrage an das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Fraktion 90 Fragen gesammelt, die nach den Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf Wissenschaft und Forschung fragen.
Unserem Kollegen Maximilian Stascheit liegt das Dokument vor.
Unter anderem fragt die Fraktion nach einer tabellarischen Auflistung aller Hochschulen und Informationen zum Gebäudebestand. Dazu will sie wissen, wie viele Hochschulen jeweils mit Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridheizungen und Heizungen, die zu 65 Prozent aus Wasserstoff gespeist werden, heizen.
Ausschnitt aus der Kleinen Anfrage der Union ans Bundesministerium für Bildung und ForschungDieselben Fragen werden auch zu Studentenwohnheimen, Mensagebäuden, außeruniversitären und gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, Gebäuden der Alexander von Humboldt Stiftung, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie der Leopoldina gestellt.
Weitere Fragen sind beispielsweise:
In wie vielen Mensagebäuden ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch an Studentenwohnheimen erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ggf. für Änderungen im Gesetzesentwurf eingesetzt? Falls ja, für welche? Falls nein, warum nicht?
Das Ministerium hat bis zum 20. Juni Zeit, die Fragen zu beantworten.
Grünen-Haushälter: Habe Verständnis für Protestbrief
Mit dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat der erste Spitzenpolitiker Verständnis für den Protestbrief gegen die europäische Asylpolitik geäußert.
In der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts sagte er:
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler © Imago ImagesIch kann verstehen, dass viele Menschen, auch viele Flüchtlingsinitiativen, mit denen ich rede, große Sorgen haben, was in Europa passiert.
Und weiter:
Wir müssen die humanitären Werte Europas hochhalten und dafür sorgen, dass Europa auch weiterhin ein Kontinent bleibt, der zu seinen menschenrechtlichen Standards in der Asylpolitik steht.
Unsere weiteren Themen:
Bei What's left schalten wir Rasmus Buchsteiner aus Cali, Kolumbien, in den Podcast. Unser Kollege begleitet gerade Außenministerin Annalena Baerbock.
Bei What's right geht es um die Sorgen der Ost-CDU vor den Landtagswahlen.
Ein Satz zu... mit der in den USA lebenden Digital-Journalistin und Silicon Valley-Expertin Ulrike Langer.
Die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie hier.
Die Highlights hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici außerdem hier im Video zusammengefasst:
Klick aufs Bild führt zum VideoÜbrigens: Wir haben es geschafft und sind für den Publikumspreis des Deutschen Podcastpreises in der Kategorie "Nachrichten & Politik" nominiert. Danke an alle, die für uns gestimmt haben!
Die Preisverleihung findet am 6. Juli statt.
Nena Brockhaus macht sich selbstständig
Die Bild-Talkshow-Gastgeberin und Bestseller-Autorin Nena Brockhaus hat die Bild-Zeitung verlassen und plant nun eigene Formate.
Ein neues Buch mit Welt-Reporterin Franca Lehfeldt ("Alte weise Frauen") ist ebenso geplant wie ein neues Talk-Format.
Ihr Unternehmen Blond Productions soll die neue Show mit einer weiteren Gastgeberin produzieren, das Format soll privaten oder öffentlich-rechtlichen Medien angeboten werden.
Nena Brockhaus im Pioneer-Studio 2021. © The PioneerNena Brockhaus sagte uns:
Ich habe im Dezember schon meine eigene Firma gegründet, mit der ich eigene Bewegtbild-Formate umsetzen will. Darauf freue ich mich sehr.
Andreas Kuhlmann wechselt zu Christ & Company
Andreas Kuhlmann © dpaDer bisherige Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (dena), Andreas Kuhlmann, wechselt zum 1. Juli als Geschäftsführer zum Beratungsunternehmen Christ & Company.
Dort wird er die energiepolitische Expertise in die Beratung einbringen und auch als Chief Transformation Officer (CTO) und Chief Operating Officer (COO) wirken.
Der Sozialdemokrat und Diplom-Physiker war acht Jahre an der Spitze der dena, nun will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Affäre um den bisher vorgesehenen Michael Schäfer eine neue Spitze für die staatliche Agentur suchen.
Pechstein und Fücks kommen zum CDU-Konvent
Überraschende Gastredner auf dem Grundsatzkonvent der CDU kommende Woche Samstag in Berlin.
So werden neben CDU-Chef Friedrich Merz und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner auch Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis, die frühere Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und der frühere Grünen-Senator in Bremen und Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, auftreten.
Tags zuvor findet der Bundesausschuss der CDU in der Parteizentrale statt. Auf dem Kleinen Parteitag sollen 70 Jahre nach dem 17. Juni 1963 ein Leitantrag zum Thema Freiheit und ein Antrag zum Thema Kinderchancen beschlossen werden (Kindergeld Plus).
Außerdem haben sich der Sozial- und Wirtschaftsflügel geeinigt, wie die Tarifbindung gestärkt werden kann.
Auf - Olaf Scholz. Es war kein einfacher Besuch für den Bundeskanzler in Italien. Inhaltlich trennen den Sozialdemokraten und die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Welten. Scholz bemüht sich trotzdem weiter um einen guten Draht, macht aber auch Differenzen deutlich. Ein Vorzeige-Diplomat!
Ab - Nancy Faeser. Nach einer weitgehend faktenfreien ZDF-Sendung des Satirikers Jan Böhmermann hatte die SPD-Innenministerin den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, rausgeworfen. Die Vorwürfe einer angeblichen Russland-Nähe wurden nie bestätigt, ein internes Disziplinarverfahren sprach Schönbohm frei. Faeser will sich dennoch nicht entschuldigen, teilte ihr Ministerium auf Anfrage einer Abgeordneten nun mit. Schade.
RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck analysiert in ihrem "Hauptstadt-Radar" die "Massenkarambolage im Regierungsviertel". Das Kernproblem sei, dass alle Koalitionspartner ihre Zustimmung zu einem Vorhaben von der Zustimmung der Partner bei einem anderen Projekt abhängig machen. "Die Koalitionäre haben ein kompliziertes Geflecht wechselseitiger Bedingungen und Abhängigkeiten geknüpft, das vor allem eines zeigt: Es gibt kein Vertrauen mehr zwischen SPD, FDP und Grünen", so Quadbeck. Lesenswert!
Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern analysiert Sebastian Beck in der Süddeutschen Zeitung den aktuellen Wahlkampf. Während CSU und Freie Wähler mit simplen Bierzelt-Botschaften in der Bevölkerung punkteten, kämpften SPD und Grüne um Aufmerksamkeit. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn könne sich freuen, wenn seine Partei am Wahlabend auf zehn Prozent käme. "Auf dem Landesparteitag im Mai hielt er eine Rede mit dem Charme einer Powerpoint-Präsentation im Vermessungsamt", so Beck. Doch auch das grüne Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze dringe jenseits der Großstadtzentren kaum durch. Für die Ampel-Parteien räche sich nun, dass kein Mitglied des Bundeskabinetts aus Bayern käme. Becks Fazit: "Der Regierungsmalus in Berlin und die eigene Schwäche - das sind die Zutaten für die nächste Niederlage der Opposition im Freistaat." Spannend!
Die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert in einem Gastbeitrag für The Pioneer die zurückhaltende Reaktion der Nato auf den mutmaßlichen Staudamm-Anschlag. Eine ganze Region werde kontaminiert. Babst hat Zweifel, ob die Nato wirklich bereit ist, Russland aufzuhalten.
Heute gratulieren wir herzlich:
Laurence Bay, singapurischer Botschafter in Deutschland, 52
Miroslav Klose, ehem. Fußball-Nationalspieler, 45
Simona Koß, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62
Michael Meister, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62
Katrin Zschau, SPD-Bundestagsabgeordnete, 47
Morgen gratulieren wir herzlich:
Veronica Ferres, Schauspielerin, 58
Andrea Kiewel, Fernsehmoderatorin, 58
Anke Plättner, TV-Journalistin, Phoenix, 60
Ingo Rieper, Vorstand der Media Pioneer Publishing AG, 56
Albert Rupprecht, CSU-Bundestagsabgeordneter, 55
Raed Saleh, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Berlin, 46
Johannes Schätzl, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30
Annette Schavan, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung, 68
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Wolfgang Bosbach, ehem. CDU-Bundestagsabgeordneter, 71
Jill Gallard, britische Botschafterin in Deutschland, 55
Ralf Horlemann, deutscher Botschafter in Aserbaidschan, 63
Lamya Kaddor, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 46
Carsten Körber, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44
Charlotte Parnack, Zeit-Redakteurin, 41
Gibt es den Planeten in 30 Jahren noch und wenn ja, wie demokratisch?
Halina Wawzyniak, 49, gehörte zu den umtriebigsten und vielleicht auch am meisten unterschätzen Spitzenpolitikerinnen der Linken in den 2000er Jahren.
1990 noch vor Abitur und Jura-Studium in die PDS eingetreten, wurde sie Ende der 90er Jahre Mitglied im PDS-Parteivorstand. Sie hat wesentlich Parteistrukturen mitgeprägt. Etwa als Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen (AGJG), an deren Stelle 1999 die parteinahe Linksjugend ['solid] trat.
Als 2007 der Zusammenschluss von PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke anstand, war Wawzyniak für die rechtlichen Aspekte der Vereinigung beider Parteien zuständig. Ihr Einsatz wurde belohnt: Sie wurde mit der Parteigründung in den Bundesvorstand gewählt. Von 2008 bis 2012 war sie stellvertretende Parteivorsitzende.
Ab 2009 bis 2017 war sie Mitglied des deutschen Bundestages für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, den der grüne Hans-Christian Ströbele viermal direkt gewinnen konnte.
Die aktive Politik hat sie heute weitgehend hinter sich gelassen. Sie kann gut ohne. "Politik findet nicht nur im Bundestag statt", schrieb sie mal.
Die auf Sozialrecht spezialisierte Anwältin ist heute Geschäftsführerin und Justiziarin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre