Kanzlerreise: COP mit gemischten Gefühlen

Unsere Themen heute:

• Der Kanzler reist zur COP28 mit frohen Botschaften und harten Realitäten.

• In der FDP sprechen sich Politiker für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus.

• „Olaf lügt“-Schmierereien kosten die Regierung 2856 Euro.

• Nicht vergessen: Wählen Sie Ihre Politikerinnen und Politiker des Jahres.

Scholz beim Klimagipfel in Dubai

Heute Morgen um sieben Uhr bricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf nach Dubai zur COP28. Auf dem Klimagipfel bleiben ihm weniger als 24 Stunden, dann geht es nach einer offiziellen Rede um 10:30 Uhr Ortszeit am Samstag wieder zurück.

Scholz fliegt mit zwei guten Nachrichten nach Dubai:

1. Das Klimageld: 100 Milliarden Euro haben die Industrienationen 2023 an Entwicklungsländer an Klimahilfen überwiesen. Deutschland hat im laufenden Jahr 6,39 Milliarden Euro gezahlt - und damit sein Soll "übererfüllt", heißt es aus Regierungskreisen.

2. Der Schadensfonds: Der „Loss and Damage Fund“ zur Kompensierung von Schäden durch die Erderwärmung ist bereits aufgesetzt und wurde mit 100 Millionen Dollar aus Deutschland befüllt. Deutschland sei „ein Start gelungen, der höchste Anerkennung verdient“, sagt uns die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer.

Allerdings schwindet der Optimismus bei näherer Betrachtung der drei Kernthemen des diesjährigen Klimagipfels:

Klimafinanzierung: Für das bevorstehende Jahr könne Deutschland keine verbindlichen finanziellen Zusagen machen, bis der Haushalt beschlossen ist, heißt es aus Regierungskreisen. Die COP endet am 12. Dezember, der Haushalt für 2024 soll womöglich erst im neuen Jahr beschlossen werden.

Ausstieg aus den fossilen Energien: Weiterhin herrscht Unsicherheit, ob die Weltgemeinschaft den fossilen Energien überhaupt abschwören möchte und wenn ja, bis wann dieser Wandel vollzogen sein soll. Russland hat bereits erklärt, dass es jede Vereinbarung zur Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe ablehnen würde.

Viele wollen das CO2 lieber einfangen. Deutschland nicht. Lisa Badum (Grüne), Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sagt uns:

Global Stocktake: In diesem Jahr soll das erste Mal der gemeinsame Fortschritt seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 überprüft werden. „We are not on track“, konnte die Staatssekretärin für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, bereits in der Eröffnungsrede attestieren.

Deutschland trägt durch die Verfehlung der eigenen Ziele seinen Teil dazu bei. Vor Ort sein wird auch der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek. Er sagte unserer Kollegin Claudia Scholz:

„Eine Einigung über die künftigen Schwerpunkte bei den rund 200 Staaten zu erreichen, wird keine einfache Aufgabe sein, aber sie ist unabdingbar“, sagt uns Adis Ahmetović (SPD), ebenfalls Obmann im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik.

Ob COP28 ein Erfolg wird, entscheidet sich lange nach Scholz' Abreise. In der Beek sieht es so:

FDP-Politiker für Verlängerung von Grenzkontrollen

Politiker der FDP haben sich dafür ausgesprochen, die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Das erfuhr unsere Kollegin Phillipka von Kleist. Ihr sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae:

Es müsse aber bei Ausnahmen bleiben. Stationäre Grenzkontrollen „dürfen sich nicht verstetigen“, so Thomae. Sie würden eine starke Einschränkung für die Freizügigkeit im Schengenraum bedeuten.

Stattdessen müsse die Schleierfahndung verstärkt werden. Besonders wichtig sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen“.

Auch für seinen Kollegen, den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sei eine „europäische Lösung unumgänglich“.

Doch solange es keinen Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und keinen umfassenden Schutz an den EU-Außengrenzen gebe, würden stationäre Grenzkontrollen „zu einer Entlastung unserer Kommunen" führen.

Der Grüne Obmann des Innenausschusses, Marcel Emmerich, widerspricht dem. Er halte diese Methode für „sicherheitspolitisch fatal“. Sie würde „enorme Personalkapazitäten der Bundespolizei binden, welche dann an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen.“

Zahlen der Bundespolizei zufolge werden inzwischen weniger als 300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland pro Tag festgestellt. In den 30 Tagen vor Faesers Beschluss Mitte Oktober lag die Zahl bei 700.

Den Grund dafür sieht Emmerich aber nicht in den Grenzkontrollen:

Bis zum 15. Dezember kann Nancy Faeser über eine weitere Verlängerung entscheiden.

„Olaf lügt“-Reinigung kostet 2856 Euro

Aktivisten der Letzten Generation hatten Ende Oktober mit oranger Farbe auf das Bundeskanzleramt gemalt – unter anderem den Schriftzug „Olaf lügt“.

„Die Kosten für die Reinigung der Fassade zur Beseitigung der Farbschmierereien vom 31. Oktober 2023 betrugen 2.856,00 Euro“, heißt es nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings. „Sie wurden zunächst aus vom Bundeskanzleramt bewirtschafteten Haushaltsmitteln getragen“, heißt es weiter.

Die Regierung wolle den Schaden nun juristisch zurückholen. „Das Bundeskanzleramt macht grundsätzlich zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Schadensverursacher geltend“, heißt es in dem Schreiben, das unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt. Eine „zivilrechtliche Inanspruchnahme“ erfolge aber erst nach „Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“.

Für den Rechtsexperten Krings (CDU) ist das zu spät:

Schon über 2000 Pioneers haben ihre Politikerinnen und Politiker des Jahres gewählt. Falls Sie noch nicht dabei sind: Hier geht's zur Abstimmung!

Neue Pressesprecherin im Bundestag

Irene Etzkorn übernimmt heute die Leitung der Pressestelle im Bundestag. In den vergangenen drei Jahren war sie als Leiterin der Presse- und Medienarbeit für die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, tätig. Zuvor arbeitete sie als Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion und war rund zehn Jahre lang als Journalistin in Berlin tätig.

Mit ihrem Amtsantritt löst sie Eva Haacke als Pressesprecherin ab, die seit dem 1. November als Referatsleiterin für den Sportausschuss im Bundestag tätig ist.

Nächste Regierungserklärung vor EU-Rat-Sitzung

Am 13. Dezember wird Kanzler Scholz – im Hinblick auf die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember – seine letzte Regierungserklärung des Jahres im Bundestag abgeben.

Bei der Sitzung sollen der Konflikt in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Erweiterung der Europäischen Union im Fokus stehen.

Auf - Dietmar Bartsch. Der Linken-Politiker will weitermachen – als Fraktionschef und mit seinen Parteikollegen als Gruppe im Bundestag. Das teilte er gestern offiziell mit. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und dem Aus der Bundestagsfraktion lief es für die Partei zuletzt mehr schlecht als recht. Bartsch versucht, sich das nicht anmerken zu lassen und präsentiert sich mit zurückgewonnenem Kampfgeist. Auf X schreibt er: „Politik, Politik und nochmals Politik.“

Ab - Volker Wissing. Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase zu senken. Vor allem der Verkehrssektor von Wissing hatte zu viel CO2 ausgestoßen und muss jetzt wohl zurückstecken. Ob die Regierung in Revision geht, wird noch geprüft. Doch die Botschaft ist klar: Kein Ministerium kann sich den Klimazielen entziehen.

WELT-Redakteur Jan Klauth freut sich darüber, dass die Löhne endlich wieder stärker als die Inflation steigen. Dennoch sei das für die Regierung „kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“. Damit die Löhne in Zukunft mit Maß wachsen können, brauche es laut Klauth drei Dinge: „ein gesundes Wirtschaftswachstum, Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben und sich Lohnerhöhungen leisten können, sowie einen Arbeitsmarkt, der nicht dauerhaft von Knappheit bestimmt wird.“ Hier geht es zu seinem Kommentar.

Der leitende Redakteur des Tagesspiegels, Malte Lehming, fände es diskriminierend, die deutsche Staatsbürgerschaft zukünftig „an physische und soziale Kriterien“ zu knüpfen. Er bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf zur Staatsbürgerschaft, nach dem eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich wäre, wenn man herausragende Leistungen in Schule, Beruf oder Spracherwerb vorweisen könne. Seine These: Auch wenn eine erleichterte Einbürgerung sinnvoll sein mag, seien „Gesten der Dankbarkeit gegenüber jenen, die bei der Wertschöpfung mit anpacken“ wichtiger.

Heute gratulieren wir herzlich:

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, 59

Patrick Burghardt (CDU), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, 43

Laura Kraft, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 33

Thomas Nitzsche (FDP), Oberbürgermeister von Jena, 48

Heinz Riesenhuber (CDU), Bundesminister für Forschung und Technologie a.D., 88

Petra Sitte, Linke-Bundestagsabgeordnete, 63

Morgen gratulieren wir herzlich:

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, 66

Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter, 46

Rudolf Scharping (SPD), ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Bundesverteidigungsminister a.D., 76

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger CDU-Landesvorsitzender in Niedersachen, 57

Dagmar Andres, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Peter Beuth (CDU), Hessischer Minister des Innern und für Sport, 56

Winfried Brechmann, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 60

Birte Glißmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 31

Miriam Gruß (FDP), stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende a.D., 48

Jasmina Hostert, SPD-Bundestagsabgeordnete, 41

Sönke Rix, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Alice Schwarzer, Gründerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma, 81

Jean-Paul Senninger, Botschafter Luxemburgs in Deutschland, 64

Michael Vetter, Generalleutnant der Bundeswehr und Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre