Karl, die Kiffer wurden nicht gefragt

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Gestern wurde Karl Lauterbachs Konzept zur Legalisierung von Cannabis geleakt. Der Minister ist sauer - und es hagelt bereits Kritik.

• Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Konzept vorgelegt, wie die EU-Strompreisbreise in Deutschland umgesetzt werden soll. Uns liegt es vor.

• Bundesbauministerin Klara Geywitz will künftig 1 Milliarde Euro jährlich für die Eigentumsbauförderung ausgeben. Wir kennen ihr Konzept.

• Das ifo Institut hat berechnet, wie sich der Strompreis durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke entwickeln könnte. Wir kennen die Zahlen.

• Laut einem ersten Entwurf für das von Scholz geforderte Energieeffizienzgesetz sollen für die Jahre 2030, 2040 und 2045 konkrete Ziele für die Energieeffizienz festgelegt werden.

Der Ampel droht Cannabis-Streit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seinen Plänen für die Cannabis-Freigabe auf Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Konkret geht es um das Vorhaben des SPD-Politikers, eine THC-Obergrenze einzuführen, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut, zuständiger Experte seiner Fraktion für das Thema, sagte uns:

FDP-Drogenexpertin Kristine Lütke äußert sich ähnlich:

Der Entwurf für eine weitgehende Cannabis-Freigabe in Deutschland war am Mittwoch geleakt worden - und sorgt für Irritationen in den Ministerien und Regierungsfraktionen.

Die wichtigsten Punkte im Papier:

• Erwerb und Besitz von bis zu 20 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei bleiben.

• Eigenanbau zum Eigenkonsum wird gestattet: Jeder Volljährige darf zwei blühende Pflanzen besitzen, die für Kinder und Jugendliche unzugänglich sein müssen.

• Erwachsene sollen die Droge künftig in zertifizierten Verkaufsstellen erhalten - womöglich auch in Apotheken.

• Der THC-Gehalt soll auf 15 Prozent begrenzt werden, beim Verkauf an 18- bis 21-Jährige auf 10 Prozent.

• Es soll eine „Cannabissteuer“ eingeführt werden, und zwar so, dass der Preis inklusive Steuer dem jetzigen Schwarzmarktpreis von etwa zehn Euro pro Gramm nahekommt.

• Grenzüberschreitenden Handel soll es nicht geben, Versandhandel an registrierte Kunden innerhalb Deutschlands womöglich schon.

• Die Regierung denkt auch über die Tilgung von Cannabis-Straftaten aus dem Bundeszentralregister nach - und über „Rehabilitierungs- oder Amnestieregelungen“.

Bei der Kabinettssitzung scherzte Lauterbach noch, es gebe in der Runde wohl kaum jemanden, der nicht zuständig sei. Auswärtiges Amt, Justiz-, Familien-, Verkehrs-, Innen- und Finanzministerium sind beteiligt. Ein komplexer Vorgang.

Lauterbach ist keineswegs happy darüber, dass die Pläne öffentlich wurden. Es werde noch zahlreiche Änderungen geben, heißt es nun aus seinem Ministerium.

Fakt ist: Jedes einzelne Detail bei diesem Thema ist ein potenzielles Streitthema.

Strompreisbremse: Habeck legt Konzept vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Details zur Strompreisbremse erarbeitet, die in allen EU-Ländern umgesetzt werden soll.

In dem Konzeptpapier von Minister Robert Habeck, das uns vorliegt, wird ein Kabinettsbeschluss am 18. November in Aussicht gestellt. Ziel sei eine einheitliche Strompreisbremse in Europa, die befristet bis 30. Juni 2023 laufen und Haushalte und Unternehmen entlasten soll.

Das Geld soll "durch Abschöpfen von Zufallsgewinnen generiert" werden, heißt es in dem Konzept. Dies ermögliche einen weitgehend freien Strommarkt, die Preisbildung und der grenzüberschreitende Handel blieben erhalten. Die Einnahmen sollen "über die Kette gewälzt werden".

Sprich: Die Bremse soll fernab vom Endkunden wie bei der EEG-Umlage in der Wertschöpfungskette zwischen den Netzbetreibern (TenneT, Amprion) und den Vertriebsunternehmen (Stadtwerke) eingebaut werden.

Die Vertriebsunternehmen sollen die Kunden dann über ein Basiskontingent entlasten, das Preissignal soll bei einem höheren Verbrauch weiter bestehen bleiben.

In einer Grafik hat das Wirtschaftsministerium die Methodik dargestellt.

Wohneigentum: Geywitz will Baukindergeld II

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Konzept zur Neuordnung der Eigentumsförderung vorgelegt und will dafür künftig 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgeben.

In dem Papier, das die Parlamentarischen Staatssekretäre Cansel Kiziltepe und Sören Bartol gestern an den Bauausschuss verschickt haben und das uns vorliegt, werden verschiedene Einzelmaßnahmen genannt, mit denen Familien mit geringem Einkommen erleichtert Zugang zu Wohneigentum durch eigenkapitalstärkende Maßnahmen bekommen sollen.

• Das Volumen der Maßnahme beträgt 1 Milliarde Euro pro Jahr, davon sind 650 Millionen Euro für die Neubauförderung und 350 Millionen Euro als Nachfolger des Baukindergelds für Eigentumsförderung vorgesehen.

• Das Baukindergeld, mit dem die Große Koalition zwischen 2018 und 2020 zehn Milliarden Euro an Zuschüssen für Familien ausgegeben hatte, wird verlängert und ausgebaut.

• Gefördert werden sollen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind bis zu einem maximalen Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Für jedes weitere Kind werden 10.000 Euro auf das Jahreseinkommen angerechnet.

• Aufgrund der rasant gestiegenen Bauzinsen sollen Haus- und Wohnungskäufer zinsverbilligte Kredite von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen und so ihren Eigenkapitaleinsatz reduzieren.

• Die Finanzierung stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das bedeutet auch, dass die Förderung nur für den Neubau von besonders energieeffizienten Gebäuden gilt (besser als EH 50).

• Anfang 2023 sollen die neuen Fördersummen bei der KfW abrufbar sein.

Institut: Strompreis könnte um 9 Prozent sinken

Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts könnte der durchschnittliche Strompreis in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um 9 Prozent sinken, wenn alle drei Atomkraftwerke am Netz bleiben.

Das sagte uns Mathias Mier, Energieexperte des Instituts. Dabei dürfte sich der abmildernde Effekt allerdings auf einen ohnehin steigenden Preis beziehen. Es ist also ein verringerter Preisanstieg, der mit der Weiternutzung der Kernkraftwerke erreicht wird.

In einem "Worst-Case-Szenario" seien die Atomkraftwerke wichtig und könnten die sogenannten "Redispatchkosten" reduzieren, also die Kosten, die entstehen, wenn die Stromleitungen von Nord nach Süd verstopft sind und die Windkraft im Norden herunter geregelt und die Gas- und Kohlekraftwerke im Süden hochgezogen werden.

Nach dem Kanzler-Entscheid zur Atomkraft hat unser Kollege Thorsten Denkler hier die 10 drängendsten Fragen und Antworten zu den Folgen aufgeschrieben.

SPD-Linke will Nachbesserungen bei Gaspreisbremse

Die SPD-Linke hat sich in diversen Gremien in dieser Woche für grundlegende Nachbesserungen bei der Gaspreisbremse ausgesprochen. Dies erfuhren wir durch Teilnehmer verschiedenster Runden, Mittagstische und Zusammenkünfte aller Art.

Ein wesentlicher Änderungswunsch der Parteilinken ist eine rückwirkende Anwendung der Gaspreisbremse für die Monate Januar und Februar 2023 - dies ist aktuell nicht mit einbegriffen. Auch soll ein Grundkontingent pro Haushalt definiert werden, das lediglich 7ct/kWh kosten soll.

Ebenfalls soll der durch die Preisbremse subventionierte Verbrauch durch eine Obergrenze gedeckelt werden, damit nicht Villenbesitzer ihr Blubberbad vom Staat bezahlt bekommen. Mieterinnen und Mieter, die durch die Einmalzahlung sowie Gas- und Wärmepreisbremse nicht ausreichend entlastet werden und die Betriebskostennachzahlung aus 2022 nicht zahlen können, sollen zudem als Härtefall betrachtet werden und Anspruch auf Mittel aus einem Hilfsfonds haben. Zuletzt fordert die Parteilinke der SPD, dass eine weitere Abschlagszahlung bis zum Start der Gaspreisbremse im März 2023 vom Staat übernommen werden soll.

Bundesregierung berät Gesetz zur Energieeffizienz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht nur den Atom-Streit in der Ampel entscheiden. Sondern damit zugleich ein Energieeffizienzgesetz eingefordert. Der Entwurf dazu ist bereits am Dienstag in die Ressortabstimmung gegangen, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Das Gesetz nimmt unter anderem eine EU-Richtlinie vorweg, die auf europäischer Ebene derzeit noch diskutiert wird. Es setzt etwa konkrete Energieeffizienzziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 fest. Für den Endenergieverbrauch von derzeit rund 2.300 Terawattstunden bedeutet dies eine Reduzierung um mehr als 500 Terawattstunden bis 2030.

Um die Zeile zu erreichen, werden etwa Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und in Energieeffizienz zu investieren. Zudem sollen Betreiber neuer Rechenzentren verpflichtet werden, anfallende Abwärme lokalen Anbietern von Fernwärme zur Verfügung zu stellen.

Wüst, Söder und Merz beim Deutschlandtag

Beim dreitägigen Deutschlandtag der Jungen Union Ende November in Fulda werden hochkarätige Gäste erwartet. Für den Freitag sind NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CSU-Chef Markus Söder vorgesehen, zum Abschluss am Samstag wird CDU-Chef Friedrich Merz zu den etwa 250 Delegierten sprechen.

Auch ein neuer Bundesvorsitzender wird gewählt. JU-Chef Tilman Kuban (35) hört nach dreieinhalb Jahren altersbedingt auf, als Nachfolger soll Johannes Winkel (30), Landesvorsitzender der JU in NRW, gewählt werden.

Im Streit um den Posten des oder der deutsch-französischen Kulturbeauftragten bleiben die Fronten verhärtet. Das Thema steht zwar bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Mittwoch in Hannover beginnt, offiziell nicht auf der Tagesordnung.

Es werde aber eine Rolle spielen, war aus Länderkreisen zu hören.

Den Informationen zufolge ist es weiterhin so, dass die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) den Posten für sich beanspruchen.

Kretschmann hat die Unterstützung der unionsregierten Länder, Rehlinger hat die von der SPD geführten Länder auf ihrer Seite.

Fahrpläne für Energiepolitik stehen

Die Ampel hat die Zeitpläne für wichtige Vorhaben festgelegt:

• Soforthilfe Gas, Strom & Fernwärme: Kabinettsbefassung am 2.11., erste Lesung mit Änderungsantrag zu bestehendem Gesetz und Anhörung am 7.11., zweite/dritte Lesung 10./11.11., Bundesrat ebenfalls am 11.11. Inkraft ab Mitte November.

• Strompreisbremse: Kabinettsbefassung 18.11., erste Lesung in der Haushaltswoche zwischen 22. und 25.11., Anhörung 28.11., zweite/dritte Lesung 1./2.12., Bundesrat 16.12.

• Gaspreisbremse: zeitgleiche Planung wie Strompreisbremse.

• Energieeffizienzgesetz: Kabinettsbefassung 26.10., erste Lesung 10.11., Anhörung 28.11., zweite/dritte Lesung 1./2.12., Bundesrat am 16.12.

• AKW-Einsatzreserve: Kabinettsbefassung 19.10., erste Lesung 9.11., zweite/dritte Lesung am 11.11.

Auf - Tanja Gönner wurde gestern als Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verabschiedet. Die frühere baden-württembergische Umweltministerin wird neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und damit eine der einflussreichsten Lobbyistinnen der Berliner Republik. Außerdem wurde sie kürzlich in den Aufsichtsrat des VfB Stuttgart gewählt. Aufsteigerin!

Ab - Britta Haßelmann. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende setzte nach der Scholz-Entscheidung zum Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke am Montagabend mutige Tweets ab, in denen sie den Kanzler dezent kritisierte und auf die selbstbestimmte Entscheidung der Fraktion hinwies. Nun muss sie langsam alles wieder einrollen und den Beschluss mittragen. Absteigerin!

"Mit keinem anderen westlichen Land ist das Schicksal der Ukraine seit Langem im Bösen wie im Guten so eng verbunden wie mit Deutschland, von der Unabhängigkeit 1918 (als Ergebnis des Friedens von Brest-Litowsk) über die Maidan- und die Minsk-Verhandlungen bis zu den Waffenlieferungen heute", schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seiner Pioneer-Kolumne Situation Room. Welche Konsequenzen diese gemeinsame Vorgeschichte für die aktuelle Debatte über einen Frieden in der Ukraine habe und welche unterschiedlichen Narrative man diesbezüglich in Berlin gerade höre, lesen Sie hier.

In seiner Eröffnungsrede auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei ließ Xi Jinping seine Drohungen in Richtung Taiwan erneut klar durchklingen und schloss auch eine gewaltsame "Wiedervereinigung" nicht aus. Doch Peking ist bewusst, dass ein militärischer Einsatz auch für das eigene Land derzeit noch äußerst verlustreich wäre. Allerdings: "Weder Taiwan noch die internationale Gemeinschaft sollten deshalb aufatmen", schreibt Claudia Wessling in ihrem Gastbeitrag für The Pioneer. Im Gegenteil: Chinas Pläne für Taiwan sind schon erschreckend konkret.

Heute gratulieren wir herzlich:

Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, 58

Martin Rosemann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre