Karl Lauterbach im Gespräch

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Unsere Themen heute:

• Am Mittwoch stellte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach unseren Fragen - und überrascht mit einer Kehrtwende in Sachen Impfpflicht.

• Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, verteidigt die Empfehlung für eine Impfpflicht durch ihr Gremium. Wir haben mit ihr gesprochen.

• Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will bedürftigen Kindern einen "Sofortzuschlag" auszahlen. Wir kennen die Hintergründe.

• Neuer Versöhnungs-Gipfel zwischen CDU und CSU: Friedrich Merz soll bei der CSU-Klausurtagung der Landesgruppe im Februar sprechen.

• Berlin droht nationalistischen Provokateuren in Bosnien-Herzegowina mit Sanktionen. Wir sagen, worum es geht.

Lauterbach will keinen Antrag einbringen

Das Virus dominiert im Berliner Regierungsviertel zurzeit alles: Die Themen in den Kabinettssitzungen, die Debatten im Parlament. Kanzler Olaf Scholz warb am Mittwoch in der Fragestunde im Bundestag noch einmal energisch für eine Impfpflicht. Am Abend war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Besuch auf der Pioneer One.

Beim Thema Impfpflicht vollzog der SPD-Politiker eine überraschende Kehrtwende. Kürzlich noch hatte er einen eigenen Vorschlag angekündigt. Nun sagt Lauterbach, es wäre „keine so kluge Idee“, selbst einen Plan zu präsentieren. Woher der Sinneswandel?

Inhaltlich aber bleibt er - wie Kanzler Scholz - klar auf der Seite der Befürworter:

Die Impf-Realität in Deutschland bleibt jedoch hinter dem zurück, was sich die Regierung vorgenommen hat. Beim offiziellen Ziel, bis Ende des Monats bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen, sieht Lauterbach inzwischen ein Fragezeichen, er räumt ein: „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“

Dennoch sieht sich Lauterbach auch für die vielen Ungeimpften in der Verantwortung:

Für die Ausgestaltung einer Impfpflicht hat Lauterbach klare Vorstellungen. Sanktionen hält er für unbedingt erforderlich: "Ohne eine Strafbewehrung kann es auf keinen Fall funktionieren.“

Besonderen Zeitdruck im Parlament kann Lauterbach nicht erkennen. „Für die Omikron-Variante spielt die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr“, so der SPD-Politiker. Die Impfpflicht müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“.

Lauterbach gab an Bord allerdings nicht nur den Mahner und Warner, sondern auch den Optimisten. Er setzt darauf, dass er in dreieinhalb Jahren, wenn sich die Wahlperiode dem Ende zuneigt, „schon lange Zeit nicht mehr“ mit Corona zu tun hat:

Ethikrat-Chefin hält an Impfpflicht fest

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Alena Buyx, hat die Empfehlung ihres Gremiums aus dem Dezember des vergangenen Jahres verteidigt, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.

"Die Überlegungen, die wir anstellen, sind immer revisionsoffen", sagte uns Buyx. Aber es gebe derzeit eine "ungerechte Verteilung von Schäden in der Gesellschaft" durch die Corona-Pandemie.

"Es muss darum gehen nicht jede Infektion zu vermeiden, aber doch gefährliche Wellen zu vermeiden, die das Gesundheitssystem überfordern", sagte Buyx.

"Ja, es werden Freiheiten eingeschränkt durch eine Impfpflicht, aber gleichzeitig werden die Freiheiten sehr vieler Menschen in sehr vielen Bereichen eingeschränkt, wenn es immer wieder zu den gefährlichen Wellen kommt."

Ihr vorübergehendes Fazit lautet daher:

Sollte es zu einer Situation kommen, dass das Gesundheitssystem doch nicht überlastet werde, müsse man diese Einschätzung auch ändern.

Buyx zitierte Konrad Adenauer, der gesagt habe: "Meine Herren, Sie können mich nicht daran hindern, jeden Tag klüger zu werden."

Spiegel und Heil planen „Sofortzuschlag“ für bedürftige Kinder

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will bedürftigen Familien demnächst einen Sofortzuschlag auszahlen.

„Dazu bin ich im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil“, sagte uns die Grünen-Politikerin.

Die monatliche Extrazahlung soll rund 2,7 Millionen Kindern bundesweit zugutekommen. Deren Höhe stehe noch nicht fest - sie werde jedoch „nicht einstellig“ ausfallen, versicherte Spiegel. „Es soll schon am Ende so sein, dass es ein Plus gibt.“

Der Sofortzuschlag soll helfen, die Zeit bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu überbrücken - das Hauptanliegen der neuen Ministerin. „Die Kindergrundsicherung ist ein großes und komplexes Projekt, insofern wird sie nicht ganz schnell kommen können“, so Spiegel.

Die Politikerin aus Rheinland-Pfalz kündigte an, demnächst eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Modell zur Bündelung sämtlicher familienpolitischer Leistungen zu einer Kindergrundsicherung erarbeiten und deren Finanzbedarf ermitteln soll.

Das gesamte Interview, das unsere Kollegin Marina Kormbaki mit Ministerin Spiegel geführt hat, können Sie am Freitag in der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts nachhören.

Bundeswehr hadert mit Tierschutz-Regeln

Die Bundeswehr schränkt Ausbildung und Training mit Diensthunden ein, weil sie sonst gegen die neue Tierschutz-Ordnung verstoßen würde. Dies hören wir aus Kreisen der Truppe.

Grund ist eine bestehende Rechtsunsicherheit, weil die neue Tierschutz-Hundeverordnung "schmerzhafte Mittel" zur Erziehung bei Hunden nicht mehr erlaube. Um aber die Hunde der Bundeswehr auf Extremsituationen vorzubereiten, müssen sie im Training auch an unangenehme Reize gewöhnt werden.

Als Reaktion auf die neuen Beschränkungen werden nun einige Trainingsmethoden nicht mehr oder nur abgeschwächt eingesetzt. Bei der Bundeswehr sind rund 250 Diensthunde eingesetzt, unter anderem als Schutz- und Spürhunde.

Berlin droht bosnischen Serben mit Sanktionen

Der Krisenstaat Bosnien-Herzegowina rückt in den Fokus der Bundesregierung. Die jüngsten nationalistischen Provokationen und Abspaltungsbemühungen der Führung im serbischen Landesteil Republika Srpska erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen.

Man müsse "alle Instrumente in Betracht ziehen, die uns zur Verfügung stehen", um Verstöße gegen das Dayton-Friedensabkommen zu ahnden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Kürzlich verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik und einen propagandistischen TV-Sender. Ein Schritt, der im Auswärtigen Amt auf Zustimmung stößt:

Die Krise im Westbalkan ist auch auf der Agenda des heutigen und morgigen Treffens der EU-Außenminister im französischen Brest.

SPD: Coße kümmert sich um Pandemiebekämpfung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die letzten Sprecher-, Aufsichtsrats- und Ausschussposten besetzt, die durch den Wechsel einiger Parlamentarier in die Regierung ausgelöst wurden.

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehen der NRW-Abgeordnete Achim Post und die neue Abgeordnete und Unternehmerin Verena Hubertz, wie aus einer internen Unterlage der Fraktion hervorgeht.

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarats wurden als Mitglieder Heike Engelhardt, Christian Petry, Axel Schäfer, Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur nominiert.

Für die Internationale Gesundheitspolitik (UN) und damit auch die Pandemiebekämpfung ist künftig der Steinfurter Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße in der AG Außen zuständig.

Junge Union nominiert Kemmer fürs Präsidium

Die Junge Union hat die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer für einen Platz im Präsidium der Bundespartei nominiert. Damit könnte die Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied der Südwest-CDU die jüngste im Präsidium der Partei sein. Die 32-Jährige kam 2014 als damals jüngstes Mitglied in den Bundestag.

JU-Chef Tilman Kuban hatte bereits im Januar 2021 mit den JU-Mitgliedern Wiebke Winter, Laura Hopmann und Anna Kreye drei junge Frauen im Bundesvorstand der Partei platziert. Der Bundesvorstand wird beim Digital-Parteitag kommende Woche neu gewählt.

Friedrich Merz kommt zur CSU-Klausur

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die neue Zusammenarbeit mit der CSU weiter intensivieren und wird bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zu Gast sein. Die traditionelle Jahresauftaktklausur der CSU-Abgeordneten im Januar im bayerischen Seeon wurde wegen der Pandemie abgesagt, soll nun aber im Februar in Berlin in reduzierter Form wiederholt werden.

Gastgeber ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Auf - Pascal Kober hat einen neuen Job, er ist nun als Regierungsbeauftragter für die Opfer von Terroranschlägen und Gewalt zuständig. Empathie zeigen, Zuhören und Hilfe organisieren - das kann der FDP-Sozialpolitiker. Früher arbeitete er als evangelischer Pfarrer, auch als Bundeswehr-Seelsorger in Afghanistan. Unser Aufsteiger!

Ab - AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ist jedes Mittel Recht. Seine rechte Truppe disqualifizierte sich am Mittwoch im Bundestag wieder einmal selbst. Sie störte die Kanzler-Befragung, indem sie Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochhielt und sich darüber beklagte, dass im Plenarsaal strengere Corona-Schutzmaßnahmen gelten sollen. Unsere Absteiger!

In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag gab sich Olaf Scholz gelassen, selbstbewusst und betont ruhig. Er verteidigte die Pläne für die Einführung einer Impfpflicht für alle "Volljährigen", sprach sich gegen die Atomkraft aus und zeigte sich besorgt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze. Eine gute Zusammenfassung seines Auftritts lesen Sie hier bei N-TV.

Die Publizistin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann analysiert in ihrer aktuellen Kolumne für The Pioneer den Start der Ampel-Koalition. Sie kritisiert die fehlenden Antworten von Kanzler Olaf Scholz auf zentrale Fragen der Innen- und Außenpolitik. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Heute gratulieren wir herzlich:

Bernhard Herrmann, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 56

Volkmar Klein, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62

Finn Age Hänsel, CEO Sanity Group, MIT-Bundesvorstand, 40

Arndt G. Kirchhoff, Präsident Unternehmer NRW und Vizepräsident des Verbands der Automobilindustrie, 67

Grünen-Bundesumweltministerin Steffi Lemke kündigt in ihrer kleinen Regierungserklärung im Bundestag an, das Artensterben ins Zentrum ihrer Politik zu rücken.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre