Kinder und Friseure zuerst

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Unsere Themen heute:

• Die Länder wollen Öffnungskonzepte und legen detaillierte Pläne vor. Die Bund-Länder-Runde soll Schulen, Kitas und Frisöre schneller öffnen.

• Corona sorgt an Deutschlands Flughäfen für Milliarden-Schäden. Nun schlagen die Länder Alarm. Wir erklären, was sie fordern.

• Die Regierung sagt Plattformen im Netz den Kampf an, die unter anderem für den Handel mit Drogen, Waffen und Falschgeld genutzt werden. Wir wissen, was Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant.

Länder gegen Länder gegen das Kanzleramt

Die Spannungen in der Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sind am Montag für alle Teilnehmer zu spüren. Als Braun und seine Länderkollegen die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vorbereiten wollen, gibt es nicht die Spur einer einheitlichen Linie.

Es gibt keine Einigkeit über die Öffnungsschritte. Keine Einigkeit über die Geschwindigkeit. Keine Einigkeit über die Indikatoren. Nicht einmal darüber, wie konkret man Öffnungen in der Zukunft festlegen soll.

“Erratisch”, nennt ein Teilnehmer die Runde anschließend uns gegenüber.

Die wichtigste Unterhändlerrunde der deutschen Politik ist hoffnungslos ineinander verhakelt. Soweit die Bilanz des Montags in der Corona-Politik.

Der größte Streitpunkt ist aktuell, ob es überhaupt einen konkreten Impf- und Öffnungsplan geben soll.

Helge Braun mahnte schon am Sonntag in einer Vorab-Schaltkonferenz, keinen präzisen Plan nach dem Vorbild von Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vorzulegen - das lasse die Lage nicht zu.

Kommt der Öffnungsplan?

Doch mehrere Länder fordern die Strategie - über Parteigrenzen hinaus: Schleswig-Holstein etwa, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Bayern. Hamburg dagegen mahnt zur Vorsicht.

Zwar weiß man im Kanzleramt, dass man sich durch das Abschlussdokument der vergangenen MPK auf eine Öffnungsstrategie verpflichtet hat. Doch die soll nun eher vage bleiben. Uns gegenüber heißt es:

Es klingt eher widerwillig als überzeugt.

Aber den Ländern reicht das nicht. Wieder einmal steht die deutsche Politik vor der Frage, was zentral in der Pandemie gesteuert werden kann - und wann die Länder ausscheren. Der Punkt könnte bereits erreicht sein.

Die Länder wollen (überwiegend) parteiübergreifend Öffnungskonzepte vorlegen und zumindest eine Perspektive für März geben. Grundschulen und Abschlussklassen sollen teilweise schon ab 15. Februar unter strengen Regeln öffnen dürfen, heißt es auf CDU-Seite.

Die Schulen seien ohnehin in der Länderkompetenz, heißt es bei einem Verhandler der Unionsseite. Dies werde die Kanzlerin den Ländern nicht nehmen. Zu den Ländern, die bei Schulen und Kitas schrittweise öffnen wollen, gehören etwa die CDU-geführten Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie das von einer Großen Koalition regierte Niedersachsen.

In NRW hat Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) ohne den Konsens mit dem CDU-Koalitionspartner, Ministerpräsident Armin Laschet, abzuwarten, einen eigenen 10-Punkte-Stufenplan vorgelegt.

Er verlangt eine schrittweise Öffnung für Schulen, Frisöre, Sportvereine, später auch Einzelhandel, Bibliotheken und Kultureinrichtungen. Maßgebend soll nicht allein die 7-Tage-Inzidenz, sondern auch das Infektionsgeschehen bei den Über-80-Jährigen, die Zahl der freien Intensivbetten, die verfügbaren Selbsttests und die Zahl der erfolgten Impfungen sein.

Stamp schreibt in dem Papier: Die gesellschaftlichen Schäden seien bei einer unüberlegten Fortsetzung des Lockdown “irreparabel”. Der stete Wechsel von Lockdown und Öffnung belaste die Gesellschaft “immens”.

Deshalb müsse es einen klaren Plan der Öffnungen geben. Er schlägt 5 Phasen vor:

• Phase 1 Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 bis 75 (Über 80-Jährige: 200-150) sowie steigenden Intensivkapazitäten und erfolgten Impfungen sollen Grundschulen im Wechselunterricht öffnen, Frisöre mit festem Termin und Hygieneregeln Haare schneiden dürfen.

• Phase 2 Die Inzidenzen von 75 bis 50 ermöglichen die Nachverfolgung der Infektionen durch die Gesundheitsämter. Dann sollen Kitas wieder im Regelbetrieb öffnen, auch Handel und Außengastronomie soll unter Auflagen öffnen und die Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalte erweitert werden.

• Phase 3 und 4 Kulturbetriebe, Bibliotheken und Hotels öffnen unter klaren Hygienemaßnahmen, weil die Inzidenzen weiter sinken und das Gesundheitssystem die Lage im Griff hat. Schulen gehen wieder in den Präsenzunterricht.

• Phase 5 Ein dauerhaft kontrollierbares Infektionsgeschehen ist mit einer Inzidenz unter 10 möglich und erlaubt daher weitgehende Öffnungen.

Joachim Stamp sagte uns:

“Es kann nicht sein, dass wir die Kinder länger davon abhalten, lesen und schreiben zu lernen. Wir müssen an dieser Stelle den Schwerpunkt setzen.”

Schnelltests sollten kurzfristig für Privatleute in den Handel kommen, so Stamp.

"Gegebenenfalls müssen zur Beschleunigung der Produktion den Herstellern umfassende Abnahmegarantien gegeben werden. Das qualitative und quantitative Vorhandensein von Selbsttests ist in jedem Fall ein weiteres wesentliches Kriterium."

1. Länder fordern neue Corona-Hilfen für Airports

Die Bundesländer fordern angesichts von Corona-Schäden von mehreren Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Deutschlands Flughäfen. Das geht aus einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, der uns vorliegt.

Das Schreiben stammt von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen ihrer Amtskollegen aus den Ländern.

Das Vorhalten der Flughäfen sei „nicht nur für die Passagiere, sondern gerade für die Aufrechterhaltung wichtiger Fracht- und Logistikketten und medizinsicher Hilfsflüge unabdingbar“, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter:

Nach Verbandsangaben verlieren die Flughäfen in Deutschland aktuell jeden Tag zehn Millionen Euro. Gerechnet wird mit Verlusten von insgesamt drei Milliarden Euro in diesem Jahr und im Vorjahr.

Lienenkämper und Schaefer beklagen, dass der Bund bisher lediglich die wenigen Flughäfen unterstütze, an denen er selbst als Gesellschafter beteiligt ist.

2. Schärfere Strafen für Betreiber krimineller Handelsplattformen im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert mit einem neuen Straftatbestand auf die Zunahme krimineller Handelsplattformen im Netz. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Betreibern drohen entweder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre Haft sein.

Lambrecht zielt mit ihrem Gesetz auf Plattformen nicht allein im sogenannten Darknet ab, sondern auch im frei zugänglichen Bereich des Netzes. Es geht um Angebote mit dem Zweck, „die Begehung bestimmter Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern“.

In dem Entwurf heißt es weiter:

Außerdem will Lambrecht auch „das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen“ strafrechtlich ahnden.

Das Angebot umfasst auf diesen kriminellen Plattformen nach Angaben des Justizministeriums auch Falschgeld, gefälschte Ausweise und gestohlene Kreditkartendaten. "Der Handel mit verbotener Pornografie wie beispielsweise Kinderpornografie erfolgt vielfach auf eigens dafür geschaffenen Plattformen", heißt es in dem Entwurf. "Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, diesem Phänomen konsequent und effektiv zu begegnen."

3. Linken-Chefin Kipping auf Rot-Rot-Grün-Kurs

Die Linke hat am Montag ihren Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm vorgelegt. Jetzt beginnen die Beratungen, im Juni soll das Programm verabschiedet werden. Bis dahin soll auch ein neues Führungsduo gewählt sein.

Noch-Linken-Chefin Katja Kipping sprach mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki über die Pläne der Partei.

Frau Kipping, Ihre Partei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro monatlich, einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro, kostenlosen Nahverkehr. Wer soll das bezahlen?

Kipping: Für die Kosten der akuten Krise schlagen wir eine Vermögensabgabe vor. Grundsätzlich muss Reichtum besteuert werden. Wir haben bereits 2017 ein Steuerkonzept entwickelt, das den Fokus darauf legt, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und große Einkommen entsprechend stärker zu besteuern. Zweiter Punkt: Wer soll es denn bezahlen, wenn der soziale Zusammenhalt komplett auseinander bricht? Wer soll es bezahlen, wenn die Klimakatastrophe völlig außer Kontrolle gerät? Oder ganz konkret mit Blick auf die Pandemie: Wer soll es bezahlen, wenn die mit vielen Steuermillionen entwickelten Impfstoffe nicht mehr helfen, weil die Mutationen sich verändert haben? Nichts tun ist nicht umsonst, es ist das Aufladen riesiger Aufgaben auf die Schultern zukünftiger Generationen. Die Schuldenbremse ist die institutionalisierte Form von genau dieser Ungerechtigkeit.

SPD und Grüne hoffen auf die Stimmen einstiger Merkel-Wähler. Was heißt das für die Linke?

Kipping: Die Umfragen der letzten zwölf Monate haben eins deutlich gezeigt: Wählerinnen und Wähler entscheiden nicht mehr loyal für die immer gleiche Partei. Es geht um Inhalte, um Funktionen und darum, wofür wir einstehen. Für die Linke geht es darum, diejenigen zu erreichen, die schon lange davon genug haben, dass sich die Politik in Deutschland seit Jahren im Stillstand befindet. Wir stehen dabei für Klimagerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und eben auch dafür, dass die CDU nicht mehr im Kanzleramt sitzt. Klar ist nämlich auch: Die 38 Prozent CDU sind 38 Prozent Merkel. Da wird sich bis zur Bundestagswahl noch einiges verändern.

Strebt Ihre Partei ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an?

Kipping: Wir streben einen nachhaltigen Politikwechsel an. Wir wissen, dass sich die großen Aufgaben – Klimakrise, wirtschaftliche Krise, aber auch die Krise im Gesundheitssystem – nicht mit den alten Antworten der CDU lösen lassen. Neoliberale und konservative Ideen haben uns in diese Krisen geführt, das wollen wir überwinden. Praktisch heißt das: Wir wollen, dass die Zeit der CDU-Regierungen endet. Dafür streben wir linke, progressive Mehrheiten an. Wir wollen sowohl die Parteien links der CDU ansprechen als auch Koalitionen mit Sozialverbänden, Bewegungen und sozialen Kräften außerhalb der Parlamente eingehen.

4. Röttgen begrüßt Ausweisung von russischem Diplomaten

Das europäisch-russische Verhältnis verschlechtert sich zusehends. Am Montag erklärte das Auswärtige Amt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft zur „unerwünschten Person“. Es war die Reaktion auf die Ende vergangener Woche erfolgte Ausweisung von drei europäischen Diplomaten aus Moskau, darunter ein Deutscher.

„Die Ausweisung eines russischen Diplomaten ist eine logische Reaktion auf die bewusste Provokation der russischen Führung am vergangenen Freitag“, sagte uns Norbert Röttgen (CDU). „Moskau hat zeitgleich zum Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell drei europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt - es ist damit bewusst in die Offensive gegangen, wohl auch um gegenüber der russischen Öffentlichkeit Stärke zu signalisieren und für einen Moment die Kritik aus dem In- und Ausland am Umgang mit Alexei Nawalny vergessen zu machen“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Röttgen deutet diesen Zug als Zeichen von Schwäche. „Der russischen Regierung fällt nicht mehr viel ein. Wladimir Putin steht so stark unter Druck wie noch nie zuvor. Er selbst hat den Rivalen Nawalny miterzeugt, der ihm jetzt über den Kopf wachsen könnte“, so Röttgen.

Russland wirft den drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen vor, an illegalen Protesten für die Freilassung Nawalnys teilgenommen zu haben. Ihre Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“, hieß es gestern aus dem Auswärtigen Amt. Die Reaktion Deutschlands sei eng mit Polen und Schweden abgestimmt. Beide Länder erklärten ebenfalls je einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person.

Deutschland diskutiert über die Impfstoffprobleme und die Lockdown-Maßnahmen, aber im europäischen Vergleich ist die Situation hierzulande immer noch entspannter. In nahezu allen europäischen Staaten ist das Infektionsgeschehen (anhand des Inzidenzwerts Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro 7 Tage) ausgeprägter als in Deutschland, wie die Europakarte des internen Lagebilds Corona der Bundesregierung zeigt. In Dänemark sind die Zahlen noch niedriger als hierzulande.

Vor allem Portugal (Inzidenz von 762) und Tschechien (444) leiden weiterhin besonders unter den Neuinfektionen. Dänemark nähert sich mit einer Inzidenz von 59,1 dem Grenzwert von 50. Deutschland liegt in dieser Statistik vom 4. Februar noch bei 90.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz unlautere Handelspraktiken bei der Lieferung von Lebensmitteln verbieten. Dabei geht es unter anderem um das Zurückschicken nicht verkaufter Ware, ohne dass sie bezahlt wird. Oder um die kurzfristige Abbestellung verderblicher Erzeugnisse oder um Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Lieferanten.

Der Bundestag hatte sich bereits Ende Januar in erster Lesung mit den Plänen befasst. Am kommenden Freitag sind sie Thema im Bundesrat. Der Bundestag soll dann am 4. März über die Novelle entscheiden, die Länderkammer am 26. März.

Auf - Karl Lauterbach war vor etwas mehr als einem Jahr einer der größten Verlierer innerhalb der SPD: als Bewerber für den Parteivorsitz durchgefallen, in der Bundestagsfraktion wegen seines Plädoyers für einen Ausstieg aus der Großen Koalition zum Außenseiter degradiert. Doch die Politik schreibt gelegentlich kuriose Wiederaufstiegsgeschichten. Lauterbach spielt die Hauptrolle in einer solchen Geschichte. Durch die Corona-Pandemie ist die Expertise des Epidemiologen aus Leverkusen gefragt wie selten zuvor. Am Montag war es Lauterbach, der zusammen mit dem Charité-Chefvirologen Christian Drosten die Runde der A-Ministerpräsidenten über seine Einschätzungen zu den Mutationen aufklärte. Unser (Wieder-)Aufsteiger.

Ab - Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister müsste eigentlich der Anwalt und oberste Botschafter der vom Lockdown besonders betroffenen Handelsunternehmen und Gastronomiebetriebe sein. Doch der Unmut über den CDU-Wirtschaftsminister ist gerade dort besonders groß, denn aus dem Hause Altmaiers kamen in den vergangenen Wochen keine kreativen Konzepte zur Öffnung der einzelnen Branchen, keine Debatten über die Perspektive für die leidenden Branchen. Und die mit reichlich Pathos und Superlativen im Spätherbst des vergangenen Jahres angekündigten Wirtschaftshilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe sind bei manch einem Betroffenen auch heute noch nicht angekommen. Deshalb: Absteiger.

Wer ist schuld an dem Impf-Desaster? Diese Frage treibt immer noch viele im Land um, und viele Finger zeigen derzeit auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch beim renommierten US-Wirtschaftsportal Bloomberg legt Autor Arne Delfs auch die Spur Richtung Kanzleramt. Angela Merkel habe ihre "Fingerabdrücke" überall auf dem Impfdesaster, analysiert er. Lesenswert!

Wie steht eigentlich der Bundesfinanzminister zur Schuldenbremse in der Verfassung? So richtig festlegen will sich der SPD-Kanzlerkandidat offenbar noch nicht, beschreiben die Handelsblatt-Autoren Martin Greive und Jan Hildebrand. Das Finanzministerium will Änderungen an der Regel jedenfalls nicht ausschließen, heißt es unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage. Hier geht es zum Text!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Heiner Garg, FDP-Politiker und Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, 55

Benjamin Strasser, FDP-Bundestagsabgeordneter, 34

Merlind Theile, Zeit-Journalistin, 45

Michael Zimmermann, FDP-Bundesgeschäftsführer, 40

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann will zur kommenden Bundestagswahl nicht erneut antreten. Sie verzichte auf eine Kampfkandidatur gegen den Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, teilte Motschmann dem Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder mit.

"Ich ziehe mich von einem Bundestagsmandat zurück, aber nicht aus dem politischen Leben", sagte uns Motschmann. Sie werde in Berlin ihre Wohnung behalten und in neuer Funktion für ihre Themen kämpfen. Konkrete Details nannte sie nicht.

Motschmann war 22 Jahre stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer CDU und ist seit zehn Jahren Landesvorsitzende der Frauen Union. Sie engagiert sich vor allem in der Kulturpolitik. Bei der jüngsten Wahl zum Bundesvorstand wurde Motschmann nicht wiedergewählt. Dafür kam die Bremer Landeschefin der Jungen Union, Wiebke Winter, in das höchste Gremium.

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