Kirchhof: Soli verstößt gegen Verfassung

unsere Themen heute:

• Der Soli verstößt gegen die Verfassung, schreibt der Finanz- und Steuerrechtler Gregor Kirchhof in einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht.

• Drei Unions-Politiker machen Vorschläge zur Reform der Geheimdienste. Wir kennen die Details.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius reist in den Westbalkan. Ein Experte erklärt, warum sich die EU um Serbien bemühen sollte.

• Das Bündnis Sahra Wagenknecht bremst das Wachstum der eigenen Partei.

• Wir kennen den neuen Zeitplan der Nationalen Hafenstrategie.

• Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht über die Risiken und Potenziale der E-Zigarette.

Experte in Stellungnahme: Der Soli ist verfassungswidrig

Der Soli war 1995 vom Bundestag zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe deutsch-deutsche Wiedervereinigung beschlossen worden.

Für den Finanz- und Steuerrechtler der Universität Augsburg, Gregor Kirchhof, verstößt der Soli inzwischen aber eindeutig gegen die Verfassung. „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“, schreibt er in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die uns vorliegt und die unser Kollege Christian Schlesiger ausgewertet hat.

Der Soli hat allein in den vergangenen zehn Jahren 150 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat generiert. Seit 2021 wird er von weniger als zehn Prozent der Steuerzahler ab einem zu versteuernden Einkommen ab 65.600 Euro bei Singles und 131.400 Euro bei einem Ehepaar getragen.

Dagegen hatten Abgeordnete der FDP beim Obersten Gericht im Sommer 2020 eine Verfassungsklage eingereicht – darunter Fraktionschef Christian Dürr und Florian Toncar, Staatssekretär im Finanzministerium.

Kirchhof sagt nun in dem Karlsruher Verfahren aus. Seine Argumente gegen die Fortsetzung des Soli:

• Die Wiedervereinigung liege bereits mehr als 30 Jahre zurück. Der „Sonderbedarf des Bundes“ bestehe „ersichtlich nicht mehr“.

• Die Wiedervereinigung sei inzwischen „vollendet, nicht gefährdet und daher nicht mehr zu finanzieren“.

• Ein neuer Soli sei zwar grundsätzlich möglich. „Hierfür bedarf es aber einer ausdrücklichen Entscheidung des Parlaments.“

• Zwar begründe der Staat wiedervereinigungsbedingte Extraausgaben, etwa in der Rentenversicherung oder im Arbeitsmarkt. Aber: Diese seien inzwischen „Daueraufgaben des Staates, die mit der Einheit Deutschlands nicht in einer hinreichenden Verbindung stehen“.

• Eine Abgabe, die über ein Vierteljahrhundert erhoben werde, sei „zu einem gängigen Finanzinstrument geworden und daher keine Ergänzungsabgabe im Sinne des Grundgesetzes“.

• „Eine allgemeine Steuer darf nicht zu einer Sonderlast von wenigen werden.“

• Deshalb sei der Solidaritätszuschlag „auch kein solidarisches Finanzinstrument“ mehr.

Vom Bund der Steuerzahler, den Kirchhof für die Stellungnahme beauftragt hat, kommt Zuspruch. Präsident Reiner Holznagel sagt uns:

Torsten Lüth, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), sieht das ähnlich. Die lediglich teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „weder Fisch noch Fleisch“. Eine zeitnahe Reform sei dringend geboten.

Fazit: Der Soli wurde temporär als Sonderabgabe eingeführt und dient dem Staat längst als zweckentfremdete Einnahmequelle.

Unionspolitiker fordern Reform der Nachrichtendienste

Auch Nachrichtendienste müssen als Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur begriffen werden, schreiben die drei Unions-Fraktionsmitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium, Alexander Hoffmann (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU), Christoph de Vries (CDU), in einem Namensbeitrag „Eine ganzheitliche ‚Zeitenwende‘ erfordert smarte Nachrichtendienste mit weniger Fesseln“.

Ausgehend von einer „Bedrohungsgesamtrechnung“ müssen die Aufgaben und Befugnisse der Nachrichtendienste den Realitäten angepasst werden, finden sie.

„Auf das Geflecht der Bedrohungen von heute und morgen passen die Rezepte von gestern nicht. Unsere Nachrichtendienste müssen wirksamer Teil von Smart Power sein“, schreiben die Politiker. Es benötige:

• Neue Analysetools um breitere Aufgaben – unter anderem in den Bereichen Cyber, Spionageabwehr und internationale Finanzströme – zu bewältigen.

• Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie Partnerdiensten in Europa. „Unser sicherheitspolitischer Anspruch kann nicht sein, Informationen ausländischer Dienste zu nutzen, deren Gewinnung hierzulande rechtlich unzulässig ist.“

• Den Aufbau eines zentralen technischen Nachrichtendienstes, in dem Ressourcen gebündelt und von allen drei Geheimdiensten genutzt werden. Dazu gehört die Erforschung und Entwicklung eigener Software für nachrichtendienstliche Aufgaben.

• Die Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der geheimdienstlichen Arbeit und damit der Akzeptanz, zum Beispiel durch regelmäßige Veröffentlichung von Lagebildern.

Zum Download: Namensbeitrag Hoffmann, Kiesewetter, de Vries

Wagenknecht bremst Mitgliederwachstum

Während andere Parteien offensiv um neue Mitglieder werben, fürchtet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar eine Mitgliederflut. Stand Sonntag habe das Bündnis etwa 15.000 Unterstützer, die sich weiter über eine Mitgliedschaft informieren wollen, und etliche Tausend Bewerber auf eine Mitgliedschaft, erfuhr unser Kollege Jan Schroeder aus dem Parteivorstand.

Dejan Lazić war einer der handverlesenen 13 Hamburger Mitglieder des BSW auf dem ersten Parteitag. Er sagt unserem Kollegen:

Man habe aus der Entwicklung der AfD gelernt, die in der Frühphase durch eine Mitgliederflut nach weit rechts gerückt sei. In Bayern habe es bereits einen organisierten Versuch einer rechten Gruppe gegeben, die das BSW infiltrieren wollte.

In den nächsten Monaten wolle das BSW deshalb auf etwa 1000 und bis zur Bundestagswahl auf höchstens 2000 neue Mitglieder wachsen.

Der Parteivorstand wählt diese Mitglieder nach persönlichen Gesprächen unter den Bewerbern aus. Auch deshalb war der Vorstand auf dem ersten Parteitag um einen erweiterten Vorstand ergänzt worden.

Lazić hat vorher keiner Partei angehört. Er hält das Prozedere für richtig, sagt aber auch: „Ob wir an den Kommunalwahlen im Juni teilnehmen können, hängt von der Manpower ab.“

EU-Beitritt von Serbien: „Intensität der serbisch-russischen Beziehungen wird überschätzt“

Diese Woche reist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den Westbalkan. Wir haben mit Jakov Devčić, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien und Montenegro, über die Lage in der Region gesprochen.

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien. Wie instabil ist die Lage?

Serbien und Kosovo machen seit Jahren immer wieder zwei Schritte vor und einen zurück. Erst Ende Dezember hatte Serbien eine wichtige Entscheidung getroffen, die Nummernschilder des Kosovo anzuerkennen. Die Entscheidung Kosovos, die serbische Währung abzuschaffen, fördert aber Instabilität. Die Mehrheit der Serben erkennt den Staat Kosovo zwar nicht an, ist aber auch nicht willens, dafür in den Krieg zu ziehen.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir?

Deutschland und die EU müssen den Ländern des Westbalkans immer wieder neue Angebote der engeren Zusammenarbeit bieten, solange es keinen konkret erkennbaren Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft gibt. Lassen wir Perspektivlosigkeit zu, führt das zu Spannungen und Nationalismus. Es entsteht Raum für andere Akteure wie Russland, China oder die Emirate.

Serbien ist aufgrund seiner Russland-Nähe ein schwieriger Partner für die EU. Ist das Land längst ein trojanisches Pferd?

Die Intensität der serbisch-russischen Beziehungen wird im Westen häufig überschätzt. Etwa im militärischen Bereich hat Serbien im vergangenen Jahr über 200 Mal mit EU- und Nato-Staaten zusammengearbeitet. Mit Russland kein Mal. Serbien beteiligt sich auch an elf Friedensmissionen der EU und Nato. In der serbischen Gesellschaft gibt es jedoch eine ausgeprägte Anti-Nato-Haltung wegen der Intervention 1999 im damaligen Jugoslawien. Mit einem spürbaren näheren Heranrücken Serbiens an die EU würde diese Problematik schwächer.

Kritik an Verzögerung der Nationalen Hafenstrategie

Die Union kritisiert, dass die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung weiter auf sich warten lässt.

Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Die Ampelkoalition gehe Probleme wie den „zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf“ nicht konsequent an. „Die Regierung muss endlich mehr in die Infrastruktur investieren und Steuernachteile abschaffen“, sagt Ploß.

Das Verkehrsministerium arbeite mit Hochdruck an der Nationalen Hafenstrategie, heißt es auf Nachfrage. Aktuell laufe die Ressortabstimmung, danach müsse der Beschluss ins Kabinett.

Der Abschluss der finalen Ressortabstimmung ist für diese Woche geplant, hören wir. Ein Kabinettsbeschluss ist bis Ende des ersten Quartals 2024 vorgesehen. Ursprünglich beabsichtigte die Bundesregierung, die Strategie bis Ende 2023 zu beschließen.

Im Entwurfspapier zur Hafenstrategie, das uns vorliegt, steht als Ziel: „In einem gesunden Wettbewerb der Standorte und Unternehmen sind die See- und Binnenhäfen in Zukunft immer emissionsärmer, digitaler und leistungsfähiger.“

Die Verzögerung habe auch mit der ungeklärten Finanzierung und Abstimmung mit den Ländern zu tun, heißt es aus Koalitionskreisen. Verfassungsrechtlich sind die Bundesländer für Investitionen in die Häfen zuständig. Allein für die Hafeninfrastruktur seien rund 400 Millionen Euro im Jahr nötig.

E-Zigarette: weiterhin umstritten, aber mit Potenzial zum Rauchausstieg

E-Zigaretten seien zwar schadstoffreduzierte Alternativen, aber trotzdem nicht risikofrei. Es würden noch keine Langzeitstudien vorliegen, sagt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), unserer Kollegin Phillipka von Kleist.

Schadstoffreduzierte Alternativen seien vor allem unter Jugendlichen „absolut im Trend“. Seit der Pandemie würden fast doppelt so viele Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren zur (E-)Zigarette greifen, sagt Blienert.

Dennoch habe auch die E-Zigarette „zwei Seiten“, sagt Blienert. Der Umstieg auf die elektronische Variante könne für Raucher sinnvoll sein und unter Umständen „ganz den Rauchausstieg“ ermöglichen.

Diese These unterstützt auch Oliver Pohland. Er ist Geschäftsführer des Verbands des E-Zigarettenhandels und sagt:

Damit ein Umstieg langfristig funktioniere, fordert Pohland, die E-Zigarette nicht unverhältnismäßig zu regulieren oder zu besteuern.

Die EU hatte dazu im Januar eine Konsultation durchgeführt. Der Verband wertete die Ergebnisse aus. 79 Prozent der befragten Bürger und 83 Prozent der akademischen Einrichtungen in Deutschland stimmten der Aussage zu, dass neuartige Nikotinprodukte Rauchern bei der Entwöhnung helfen.

Aus Sicht der drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, mache das Ergebnis deutlich, wie stark sich die Menschen in Deutschland und Europa damit beschäftigen würden. Es sei unbestreitbar, dass „das Rauchen von herkömmlichen Zigaretten höchst gesundheitsschädlich ist“, sagt sie.

Am Wochenende fanden in Deutschland über 100 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Die größte Protestaktion gab es mit etwa 150.000 Menschen in Berlin.

Das Thema beschäftigt die Deutschen: Laut ARD-Deutschlandtrend im Februar geht vom Rechtsextremismus und -populismus nach Meinung der Bürger aktuell die größte Gefahr im Land aus. Die Mehrheit findet es demnach gut, dass so viele Menschen dagegen auf die Straße gehen. Knapp die Hälfte der Bevölkerung findet allerdings, dass die Demos von den eigentlichen Problemen ablenken.

Interessant: Mehr als ein Drittel der AfD-Anhänger befürworten ebenfalls die Demos gegen Rechtsextremismus.

Im Hinblick auf den Umgang mit der AfD wünscht sich die Mehrheit eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Ein Verbot lehnt eine knappe Mehrheit hingegen ab.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Wirtschaftsstandort: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in der Welt am Sonntag, dass der Standort Deutschland nicht wettbewerbsfähig sei. Deshalb müsse man „Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren“. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeite er an einem Dynamisierungspaket. Gestern Abend bei Caren Miosga fügte Habeck hinzu, dass größere Einsparungen schwer durchsetzbar seien:

  Ehrlicherweise weiß ich nicht, ob das Land und die demokratische Politik im Land das aushält.“

• Verantwortungsgemeinschaft: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Vorstellungen zur geplanten „Verantwortungsgemeinschaft“ konkretisiert. Für Alleinerziehende oder alleinstehende Ältere, die sich gegenseitig unterstützen oder zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, soll es etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten geben, so der FDP-Politiker. Kern sei eine rechtliche Absicherung, keine „Ehe light“.

• Migration: Bayern will bereits in vier Wochen die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Im Unterschied zu den Plänen in anderen Bundesländern soll die Karte deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen. Außerdem können nur Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.

• Koalition: CDU-Chef Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der Bundestagswahl Koalitionen mit SPD, FDP und Grünen offen. Lediglich die AfD als rechtsradikale Partei sei „außerhalb jedes denkbaren Spektrums“, schreibt er in seinem Newsletter „MerzMail“.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den neuen französischen Premierminister Gabriel Attal mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch. Gesprochen wird über Europa- und Wirtschaftspolitik.

• Außerdem spricht der Kanzler mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) über Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht den Stahlkonzern ArcelorMittal und die Nordenhamer Zinkhütte.

• Innenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) in Frankfurt am Main.

Die Kritik an der Schuldenbremse nimmt zu. Nun scheint auch der Sachverständigenrat zur einhelligen Meinung gekommen zu sein, dass es flexiblere Regelungen braucht. Ob eine Reform der Schuldenbremse wirklich notwendig ist oder sie längst nicht mehr zeitgemäß ist, diskutieren die beiden Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap hier.

Auf - Christoph Heusgen. Kein Zutritt für Vertreter menschenverachtender Regime oder Demokratie-Feinde. AfD, Russland und Iran dürfen auch in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Da das Bündnis Sahra Wagenknecht noch keine gewählten Vertreter hat und die Werteunion noch nicht gegründet ist, müssen auch ihre Mitglieder draußen bleiben. Türsteher mit moralischem Kompass.

Ab - Dietmar Bartsch. Der Linken-Politiker zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. Für die Linke setzt sich damit der personelle Aderlass und der Niedergang fort. In den Bundestag kam Die Linke überhaupt nur wegen dreier Direktmandate. Nun hat sich auch diese Mikro-Fraktion aufgelöst.

Heute gratulieren wir herzlich:

• Martin Diedenhofen, SPD-Bundestagsabgeordneter, 29

• Angelika Glöckner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

• Levan Izoria, Botschafter Georgiens in Deutschland, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre