Klage gegen die Ampel, Impfdebatte und ein erster Geburtstag

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

• Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner spricht mit dem Verfassungsrechtler, der gegen die Finanzpolitik von Christian Lindner Klage einreicht.

• Der erste Entwurf für das neue Mindestlohn-Gesetz liegt vor. Ab Oktober soll es 12 Euro für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in Deutschland geben.

• Wir blicken zurück auf ein besonderes Autoren-Duo, das uns diese Woche auf dem Medienschiff besuchte.

Und wir feiern den ersten Geburtstag unseres Hauptstadt-Podcasts.

Zum kleinen Jubiläum gibt es ein Best-of der Interviews, wir veröffentlichen kleine Pannen und Peinlichkeiten und wir haben uns Feedback von illustren Persönlichkeiten aus Politik, Medien und der eigenen Pioneer-Mannschaft eingeholt.

Seien Sie gespannt!

Die erste Klage gegen die Ampel

Es ist die Klage, der die Spitzenpolitiker der Ampel mit besonderer Spannung entgegenblicken: Die Unionsfraktion im Bundestag will im Streit um den Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Doch erst einmal muss das Zahlenwerk beschlossen werden. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

Mit dem Nachtragshaushalt sollen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr angesichts der Corona-Krise genehmigt worden waren, erst einmal im sogenannten Klima- und Transformation-Fonds (KTF) „geparkt“ werden.

Später will die Koalition das Geld für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft nutzen. Aus Sicht der Union ist eine solche Umwidmung jedoch unzulässig.

Finanzminister Lindner hatte das Vorgehen so begründet:

Sobald der Bundespräsident das Gesetz geprüft und ausgefertigt hat, mutmaßlich erst nach der Bundesversammlung am 13. Februar, will die Union in Karlsruhe ihren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

Erwirkt werden soll eine einstweilige Anordnung. Die könnte der Regierung die Nutzung der Mittel erst einmal verbieten. Jedenfalls so lange, bis die Verfassungsrichter im Hauptsacheverfahren entschieden haben.

CDU-Politiker Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte uns:

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hält dagegen:

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat dazu auch mit Professor Hanno Kube gesprochen. Der Heidelberger Jurist hat im Auftrag der Unionsfraktion ein Gutachten erstellt, das Grundlage der Klage werden soll.

Lesen Sie hier, wie der Experte argumentiert.

Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll in Deutschland zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben werden. Das geht aus einem Papier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ am Freitag einen Gesetzentwurf an die anderen Ressorts der Regierung zur Abstimmung verschicken.

„Wer Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich“, heißt es in dem Papier des Arbeitsressorts.

Den Angaben zufolge arbeiten aktuell deutlich mehr als sechs Millionen Menschen für weniger als 12 Euro Stundenlohn, darunter drei Millionen Minijobber.

Die Mindestlohnkommission soll nach Heils Willen bleiben - „in ihrem bewährten Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern und mit ihrer angestammten Aufgabe".

„Sie schlägt alle zwei Jahre die Schritte zukünftiger Mindestlohnerhöhungen vor“, so das Arbeitsministerium weiter. „Die nächste Anpassung würde zum 1. Januar 2024 erfolgen.“

Zum 1. Geburtstag ein Podcast mit besonderen Gästen

Genau vor einem Jahr gaben Gordon Repinski und ich mit dem neuen Hauptstadt-Podcast unserem täglichen Newsletter seine verdiente kleine Audio-Schwester.

Worum es uns ging?

Exklusive Einblicke in die Mechanismen und Methoden der deutschen Politik zu geben, im besten Sinne politische Aufklärung zu betreiben. Mit schonungslosen Analysen und mit ausgeruhten Interviews mit politischen Insidern und Wissenden.

Der Deep Dive ist das Herzstück, eine Idee, die Gordon aus seinem US-Podcast Race to the White House mit dem großartigen Julius van de Laar mitgebracht hatte.

Es ging aber auch darum, die aufgeheizte politische Debatte zwischen Links und Rechts zu versachlichen, dafür hatte ich mir die Rubriken What's left und What's right ausgedacht, in denen wir kontrovers, aber fair aus dem Blickwinkel der Mitte-Rechts und Mitte-Links-Parteien aktuelle Streitthemen diskutieren.

Ein Jahr danach ziehen wir nun mit Ihnen, den Pioneers, Bilanz.

Was ist gut gelungen?

Was nicht?

Wo müssen wir besser werden?

In dieser Jubiläumsausgabe geht es also ausnahmsweise um den Podcast selbst.

Wir veröffentlichen die Folge ausnahmsweise kostenfrei auf allen Kanälen. Wir möchten auch den wenigen von Ihnen, die noch nicht Pioneers sind, die Gelegenheit geben, uns kennenzulernen.

Und Ihnen so nebenbei unseren exzellenten Podcast-Redakteur Ferenc Reinke vorstellen, ohne den hier gar nichts laufen würde.

Außerdem haben wir ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen, Politikerinnen und Politiker gefragt, was ihre Meinung zu unserem Podcast ist. Gelebte Feedback-Kultur.

Freuen Sie sich auf Carsten Linnemann, Lars Klingbeil, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber auch die Kolleginnen und Kollegen Eva Quadbeck, Micky Beisenherz, Vivien Wysocki, Anja Bröker und unseren Herausgeber Gabor Steingart.

Sie hören, was Sie sonst eigentlich nicht hören sollten: die schönsten Pannen, Versprecher und peinlichsten Momente im Studio.

Und ein Best-of unserer Interviews gibt es natürlich auch, unter anderem mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Juli Zeh, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Franziska Giffey und Gerhard Schröder.

Im aktuellen Interview der Woche: Der Virologe Hendrik Streeck zieht im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner eine Bilanz zu zwei Jahren Pandemie.

Hier geht es zur neuen Folge:

Sie war der Stolz der Marine und das Nationalsymbol der Deutschen, doch das Segelschulschiff Gorch Fock ist seit Jahren für viele nur noch ein Symbol für Affären, Missmanagement und neuerdings auch ein Thema fürs Strafgericht – als Korruptionsfall.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat besorgniserregende Fakten über Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der für die Sanierung zuständigen Elsflether Werft herausgefunden und fragwürdige Verbindungen zur Politik.

Lesen Sie hier seinen Bericht über ein Schiff, das zur Staatsaffäre wurde.

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind das erfolgreichste Spitzenduo, das die Grünen je hatten. Dennoch sollten der Vizekanzler und die Außenministerin nicht mit einer euphorischen Verabschiedung rechnen, wenn sich die Grünen nächstes Wochenende zur Wahl einer neuen Doppelspitze zusammenschalten.

Grund dafür ist nicht etwa das virtuelle Format des Parteitags - sondern eine Reihe von Zumutungen, die Habeck und Baerbock zum Ende ihrer Amtszeit den Grünen aufgebürdet haben.

Welche das sind und wie es dazu kam, hat Marina Kormbaki recherchiert, politische Reporterin bei The Pioneer.

Unser Tech Briefing Host Christoph Keese widmet sich in seiner neuesten Ausgabe des Newsletters einem besonders wichtigen Thema, der Zukunft der Chipproduktion. Das Unternehmen Carl Zeiss hat in Kooperation mit Trumpf, Fraunhofer und ASML eine neue Technologie erfunden, die Deutschland bei der Produktion von Computerchips nach vorne katapultieren könnte.

Lesen Sie hier einen exklusiven Einblick in die deutsche Hochtechnologie.

Er ist einer der erfolgreichsten und spektakulärsten Fotografen des Landes. Unsere Kollegin Alev Doğan hat für die neueste Ausgabe des Podcasts Der 8. Tag mit Jim Rakete über Schönheit und Persönlichkeit gesprochen und was das mit Erfolg zu tun hat.

Carl Bildt war Schwedens Regierungschef von 1991 bis 1994 und 2006 bis 2014 Außenminister des Landes. Ein erfahrener europäischer Diplomat. Unmittelbar nach dem Dayton-Abkommen 1995 wurde der Schwede der erste Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Als Gastautor für The Pioneer analysiert er hier mit klaren Worten die schwierige Lage in dem Land, das aufgrund nationalistischer Tendenzen und tiefer Gräben in der Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen steht.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ute Weiland, Geschäftsführerin Land der Ideen, 54

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, 59

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, 33

Eine Woche der Kultur und der Reflexion liegt hinter uns bei The Pioneer.

Am vergangenen Donnerstag waren Juli Zeh, die Bestseller-Autorin, Gesellschaftskritikerin und künftige Host unseres neuen Literatur-Podcasts Edle Federn, mit ihrem ersten Gesprächspartner, dem Bestseller-Autor Daniel Kehlmann an Bord unseres Medienschiffes.

Sie können sich auf eine ganz besondere Premiere des Podcasts freuen, der Ihnen wie bei einem Werkstattbericht ungewöhnliche Einblicke in die Gedankenwelt der besten Autorinnen und Autoren des Landes geben wird.

Ab Februar geht es los!

Wenige Tage zuvor sprach The Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart mit dem renommiertesten Philosophen des Landes, Peter Sloterdijk, an Bord der Pioneer One über eine Gesellschaft unter Anspannung.

Das Gespräch können Sie an diesem Samstag als Morning Briefing Spezial in voller Länge hier nachhören.

Und wenn Sie wissen wollen, was wir in den kommenden Monaten noch so alles vorhaben und warum wir eine Pioneer Two brauchen, dann lesen Sie unbedingt den Ausblick 2022 von Gabor Steingart hier.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr