Klaus-Peter Willsch: Abgeordneter oder Lobbyist?

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Unsere Themen heute:

• Volksvertreter auf Abwegen: Klaus-Peter Willsch (CDU) sitzt seit 1998 im Bundestag und fällt immer wieder mit Nebentätigkeiten auf. Über einen Lobbyfall und mächtige Luftfahrtfirmen.

• SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Grünen-Familienministerin Lisa Paus wollen mit dem Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen und Verbände strukturell stärken.

• Die Ampel-Koalition hat sich kurzfristig auf Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz verständigt. Diese betreffen unter anderem Chatgruppen und Tierärzte.

• Neue Details nach der Reichsbürger-Razzia: Die mutmaßliche Terrorgruppe spähte Kasernen aus – und wollte offenbar noch im November waffenkundige Leute rekrutieren.

• Die Unionsländer drohen mit einer Blockade von Christian Lindners Jahressteuergesetz.

• Der Haushaltsausschuss entscheidet heute über den Kauf von F-35-Kampfjets. Wir kennen bereits den Beschlussentwurf.

Abgeordneter oder Lobbyist?

Kaum jemand hat so viel Bundestagserfahrung wie Klaus-Peter Willsch (61). Für die CDU sitzt er schon seit 1998 im Parlament und zählt zu den 21 Dienstältesten unter der Kuppel.

Er ist Teil einer erfahrenen Gruppe, zu der noch Wolfgang Schäuble oder Peter Ramsauer zählen. Willsch ist nicht so bekannt – und zählt doch zu den umstrittensten Abgeordneten.

Zuletzt fiel er 2021 mit einer Coronaparty auf: Die hatte er zuhause im Wahlkreis gefeiert, während der Rest des Landes unter Pandemie-Beschränkungen litt. Willsch machte Party – ohne Maske. Im Taunus, da kommt er her. Aus Hessen.

Dort verspricht Willsch dem Wahlvolk, die idyllische Heimat zu schützen. Weinbauern und viele kleine, lokale Betriebe zählen auf Willsch. Darauf, dass sein Fokus ganz ihnen gilt.

Derweil, im fernen Berlin, setzt sich Willsch wie wohl kein Zweiter immer wieder für bestimmte Luftfahrtkonzerne ein, die mit dem Taunus eher wenig zu tun haben. Bei kaum einem Abgeordneten ist die Industrie so nah dran.

Willsch unterstützt Airbus oder den bayerischen Triebwerkhersteller MTU, vermittelt Kontakte. Dient er nun primär seinen Leuten im Wahlkreis – oder doch der Industrie? Recherchen zeigen jedenfalls, dass Willsch ein echter Strippenzieher ist und seine Wirtschaftsnähe weitaus größer als bislang bekannt. Es geht um:

• Luxusküche, die Abgeordnete genießen – aber Firmen bezahlen.

• Von Willsch vermittelte Exklusivzugänge und einen dubiosen Lobbyverein.

• Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften, deren genaue Herkunft auch auf Nachfrage offen bleibt.

Wer den Abgeordneten länger beobachtet, stößt auf ein zweifelhaftes Mandatsverständnis.

Hat Willsch sich vom eigentlichen Mandat gar regelrecht entfernt?

Die Parlamentarische Gesellschaft nimmt bei der Frage eine Schlüsselrolle ein: Dort ausgerechnet finden die teuren Mittagessen statt, die Willsch oft anmelden lässt und bei der sich Firmen vor der Politik präsentieren können.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat die Geschichte recherchiert. Der Fall Willsch steht exemplarisch für jene Abgeordneten, die wohl viel transparenter werden müssen, wollen sie in einem modernen Bundestag bestehen.

Denn die Spitzenpolitik soll nach dutzenden Lobbyaffären endlich offener und nachvollziehbarer werden, das fordern junge Abgeordnete und Transparenzinitiativen. Es ist auch der Kurs der Ampel-Koalition. Das Parlament wird auch deshalb immer gläserner.

Hier lesen Sie die ganze Story:

Faeser und Paus setzen Demokratiefördergesetz durch

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Grünen-Familienministerin Lisa Paus wollen mit dem Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen und Verbände strukturell stärken, die sich für die Demokratie einsetzen. Das Bundeskabinett will den Entwurf heute verabschieden, er liegt uns vor.

Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention gefördert werden. Das Gesetz ist ein Novum: Bislang gibt es keinen Rechtsrahmen für diese Arbeit.

Das Gesetz soll besonders Initiativen stärken, die sich gegen die rechtsextremen Bedrohungen positionieren - aber auch gegen andere Bedrohungen der Demokratie wie Antisemitismus, Linksextremismus oder Hass im Netz.

Deutsche Rüstungsfirmen sollen von F-35-Deal profitieren

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets beim US-Hersteller Lockheed Martin geben - nach dem Willen der Ampel-Parlamentarier sollen davon auch hiesige Rüstungsfirmen profitieren können.

Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Das Verteidigungsministerium müsse „einen Verbleib der wesentlichen Wertschöpfungsanteile in Deutschland“ sicherstellen. Das gelte unter anderem für Wartung, Ersatzteilversorgung, die Ausrüstung mit Waffen, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten sowie die Logistik.

Der Ausschuss soll 8,2 Milliarden Euro für die Beschaffung freigeben, weitere 1,7 Milliarden Euro sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

In Koalitionskreisen heißt es, der Beschluss ermögliche es, die F-35 auch mit in Europa produzierten Raketen auszustatten. Deutsche Unternehmen könnten zudem Wartungsaufträge erhalten.

Die bisherige Informationspolitik des Verteidigungsministeriums hat bei den Parlamentariern im Haushaltsausschuss für Unmut gesorgt - unter anderem, weil in einer Vorlage dazu Risiken des Projekts, wie mögliche Kostensteigerungen und Verzögerungen, besonders explizit herausgestellt worden waren.

Im Beschlusstext wird nun festgehalten, das Ministerium habe inzwischen erklärt, die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Risiken sei gering.

Deutsch-Französisches Rüstungsprojekt nimmt Hürde

Das Nachfolgeprojekt für den Eurofighter FCAS hat eine weitere Hürde zur Finalisierung genommen. Der Haushaltsausschuss hat das Vertragswerk in dieser Woche zur Kenntnis genommen und ermöglicht dadurch eine Zeichnung des Vertrags durch die französische Seite.

Dieser letzte und entscheidende Schritt wird für den Januar erwartet. Das Projekt FCAS soll bemannte und nicht bemannte Kampfflugzeuge miteinander kombinieren - es ist eine Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien.

Unionsländer sperren sich gegen Steuergesetz

Die unionsregierten Länder halten sich eine Blockade des Jahressteuergesetzes von Finanzminister Christian Lindner am Freitag im Bundesrat offen.

Das ergab eine interne Abfrage des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach will Bayern auf jeden Fall mit Nein stimmen, auch die CDU-(mit)regierten Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg halten sich eine Blockade offen.

Sie monieren die Umsetzungsprobleme bei der Steuerpflicht für den von der Bundesregierung erstatteten Dezemberabschlag bei den Gaspreisen, fordern einen Anteil an den Zusatzeinnahmen durch die "Erlösabschöpfung" bei den Energiekonzernen und kritisieren den neuen Bewertungsmechanismus bei der Erbschaftssteuer.

Am Donnerstagabend wollen die CDU-Länderchefs bei ihren internen Beratungen (B-Länder) ihre Linie endgültig abstimmen.

Mit dem Jahressteuergesetz will die Ampel unter anderem auch das Kindergeld und die Home-Office-Pauschalen erhöhen sowie die Steuerfreiheit bei der Photovoltaik erweitern.

Hinweisgeberschutz umfasst jetzt auch Chatgruppen

Die Ampel-Koalition hat sich kurzfristig auf Änderungen am neuen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Unter anderem sollen etwa Beamte vor dienstrechtlichen Konsequenzen geschützt sein, wenn sie Hinweise auf Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen melden, die Zweifel an der Pflicht zur Verfassungstreue erkennen lassen. Das würde etwa auch Chat-Gruppen erfassen, in denen solche Äußerungen fallen.

Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagt uns: „Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen. Das ist die richtige Antwort vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Razzia."

Neu unter den geschützten Hinweisgebern sind auch Tierärzte. Anders als Humanmediziner seien diese eben nicht an eine Schweigepflicht gegenüber ihrem Patienten gebunden. Stellen sie etwa Missstände in der Tierhaltung fest, könnten sie diese Zustände künftig mit Verweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz melden.

Das Gesetz soll an diesem Mittwoch erst im Rechtsausschuss und am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Reichsbürger I: Lieferte das KSK auch Hinweise?

Neue Details zur mutmaßlichen Terrorgruppe, die von der Bundesanwaltschaft vergangene Woche ausgehoben wurde, werden bekannt:

Nach Behördenerkenntnissen soll es im November verdächtige Anwerbungsversuche gegeben haben, die bei Polizei und Bundeswehr auf neue Mitglieder zur Rekrutierung abgezielt haben könnten. Im Fokus: Männer mit Waffenkenntnissen.

Unser Kollege Christian Schweppe erfuhr: Im Rechtsausschuss hieß es zuletzt, ein KSK-Soldat, der offenbar etwas mitbekam, habe dies einem Vorgesetzten gemeldet. In dem Fall hätten nicht alle bei den Spezialkräften falsch gehandelt.

Ein anderer der Elitesoldaten wurde allerdings verhaftet.

Außerdem sollen Mitglieder der Gruppe laut Bundesanwaltschaft zuvor über das Land verteilt Kasernen ausgekundschaftet haben. Im Raum steht hier weiter die Frage, ob in möglichen Umsturzversuchen auch Stützpunkte des Militärs eine Rolle spielten.

Die Gruppe hatte offenbar die Absetzung der Regierung geplant – auch mit Gewalt. Dafür gab es einen „militärischen Arm“, dessen Angehörige im Oktober Kasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausspähten, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“, hieß es.

Heute ist dies Thema im Verteidigungsausschuss. Dort erwarten den MAD viele Fragen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Termin veranlasst.

Reichsbürger II: Bundestagspräsidium uneins über Verschärfung der Kontrollen im Parlament

Das Bundestagspräsidium berät an diesem Mittwoch erstmals über Konsequenzen aus den Putschplänen sogenannter Reichsbürger. Mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfuhr, erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einer Sitzung der SPD-Fraktion, dass ehemalige Abgeordnete im Bundestag schon jetzt durch die Sicherheitskontrolle müssten.

Denkbar sei jedoch darüber hinaus, ehemalige Abgeordnete regelmäßig mit einer Abfrage der Bund-Länder-Datenbank INPOL beim Bundeskriminalamt zu überprüfen.

Eine entsprechende Regelung sei auch für Gäste eine Option, die sich ebenfalls jetzt schon Sicherheitschecks an den Eingängen zu den Liegenschaften des Bundestages unterziehen müssen. Spontane Besuche im Parlament wären dann aber kaum noch möglich, erklärte Bas den SPD-Abgeordneten. Die INPOL-Anfrage müsse mit zwei Tagen Vorlauf durchgeführt werden.

Wörtlich sagte Bas zu den Putschplänen aus der Reichsbürger-Szene:

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen drängt auf eine Verschärfung der Kontrollen an den Zugängen. Sie wünscht sich einen routinemäßigen Check von Jacken und Rucksäcken auch für Mitarbeiter von Abgeordneten, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnte solche Überlegungen ab:

Kurzarbeit hat 2022 bisher 3,4 Milliarden Euro gekostet

Die Kosten der Kurzarbeit belaufen sich im zu Ende gehenden Jahr auf 3,4 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Zum Vergleich: Für die Jahre 2020 und 2021 summieren sich die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialbeiträgen auf 42,3 Milliarden Euro.

Die Kurzarbeits-Anzeigen von Betrieben waren zuletzt wieder gestiegen - Schwerpunkte waren hier Metall- und Automobilindustrie, Maschinenbau und Leiharbeit.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

CSU-Expertin Silke Launert sagte uns, das Kurzarbeitergeld habe sich während der Corona-Krise bewährt. „Die Situation jetzt ist eine andere als während der Pandemie: In der aktuellen Situation einen Anreiz zu setzen, den Betrieb herunterzufahren, ist das absolut falsche Zeichen.“

Erneuerbare Energien zufrieden mit Ampel-Kompromiss

Die Präsidentin der Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, ist zufrieden mit den jüngsten Kompromissen zum Regelwerk der Energiepreisbremse.

Die geplante Erlösabschöpfung für die außergewöhnlich hohen Gewinne bleibt zwar. Allerdings wird der Sicherheitszuschlag bei Biogas auf 9 Cent je kWh erhöht. Und statt der installierten Leistung wird eine Bemessungsleistung zugrunde gelegt, mit der berechnet wird, ob Betreiber von Biosgasanlagen über die Grenze von einem Megawatt Leistung fallen, ab der ein Teil ihrer Sondererlöse abgeschöpft wird.

Damit seien "wichtige Forderungen der Branche erfüllt", sagt BBE-Präsidentin Peter unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Die Ampel hat zudem den Ausbau der Windkraft gestärkt. Auf ausgeschriebene Windkraftflächen können sich Betreiber jetzt auch mit einem Cent-Preis pro Kilowattstunde bewerben, der bis zu 25 Prozent über den gesetzlichen Vorgaben liegt. Der Schritt soll der gestiegenen Inflation Rechnung tragen und die Unterzeichnung von neuen Windkraftprojekten beenden.

Auch die FDP ist zufrieden mit dem Gesamtpaket. Ihr Energiepolitiker Michael Kruse freut sich etwa, "dass die Preisbremsen gegen Missbrauch gestärkt werden", sagt er uns. Dazu wird die Bundesregierung ermächtigt, in erkennbaren Missbrauchsfällen neue Regeln zu erlassen.

Kruse warnt allerdings: "Jeder muss sich bewusst sein, dass die Preisbremsen ein imperfektes Instrument sind, die nur eine temporäre Krisenmaßnahme darstellen und dass eine Verlängerung den Staat überfordern würde."

Die Rangliste der Politik: Wer ist der Rising Star des Jahres 2022?

Aufmerksame Leser wissen: Wir küren auch in diesem Jahr wieder die Politikerinnen und Politiker des Jahres. Das Hauptstadt-Team verkündet allerdings nur die Gewinner, entscheiden können Sie. Und zwar nur noch bis morgen. Zur Abstimmung hier entlang!

Wer ist in diesem Jahr in Erscheinung getreten? Wer hat sich in die Köpfe der Republik gekämpft? Wer hat noch viel vor? Hier sind die Nominierten:

Stimmen Sie jetzt ab, wer Ihr Rising Star der Politik des Jahres 2022 ist.

Emily Vontz ersetzt Heiko Maas

Der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) verlässt nach fünf Jahren den Deutschen Bundestag. Er habe sich entschieden, Ende des Jahres sein Mandat niederzulegen und als Anwalt zu arbeiten, schrieb Maas in einem Brief an seine Bundestagskollegen, der uns vorliegt.

Auf Maas folgt die 22-Jährige Emily Vontz im Bundestag. Sie ist Juso-Chefin im Saarland und dann die jüngste Abgeordnete im Bundestag.

Kevin Gniosdorz will Nachfolger von Johannes Winkel als Vorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen werden. Der 31-Jährige aus Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn), derzeit JU-Bezirkschef in Ostwestfalen-Lippe und Bundesmitgliederbeauftragter, ist in dieser Woche von „seinem“ Bezirksvorstand nominiert worden.

Winkel, der bisher an der Spitze des Landesverbandes stand, führt nun die Junge Union im Bund. Gewählt wird beim NRW-Tag der JU, der am 11. und 12. Februar 2023 in Neuss stattfinden soll.

Am Freitagnachmittag werden prominente Gäste in der vom CDU-Politiker Jens Spahn geleiteten digitalen Sitzung der "Fachkommission Wohlstand" erwartet.

Zum Thema Industrieland und Geschäftsmodell Deutschland sollen unter anderem IG BCE-Chef Michael Vassiliadis, Evonik-CEO Christian Kullmann, BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner und Ifo-Chef Clemens Fuest als Impulsgeber dienen.

Die Kommission soll in ihrem Bereich Vorschläge für ein neues Grundsatzprogramm der CDU erarbeiten. Jens Spahn sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:

„Wenn der aktuelle Wohlstandsverlust zu Pessimismus führt, verstärkt das den Abwärtstrend. Wir wollen Wege aufzeigen, wie der Wohlstand von morgen erwirtschaftet und das Wohlstandsversprechen neu gegeben werden kann. Industrieland bleiben, ist die Basis dafür.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am kommenden Montag zum letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr im Kanzleramt zusammenkommen, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Eine Tagesordnung gibt es bisher nicht. Es geht wohl eher darum, in trauter Runde das Jahr ausklingen zu lassen. Und ein wenig über Projekte im kommenden Jahr zu plaudern.

Es gibt allerdings auch Vorbehalte gegen den Termin. Mit Ende dieser Sitzungswoche beginnt eigentlich die politische Winterpause in Berlin. Ein Treffen der Koalitionsspitzen ohne konkreten Anlass kollidiert offenbar mit dem dringendem Wunsch nach vorweihnachtlicher Ruhe.

Auf - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schnitt am Dienstag seinem Pressesprecher das Wort ab. Er wolle sich mit etwas Süßem in die Winterpause verabschieden, sagte er, und zückte eine Großpackung Schokoriegel. Eine gerechtfertigte Unterbrechung am späten Nachmittag.

Ab - Die 24-Jährige Emilia Fester verliert ihren Titel als "jüngste Abgeordnete im Bundestag". Sobald Heiko Maas sein Bundestagsmandat abgegeben hat, rückt die 22-Jährige Emily Vontz, aktuell noch Chefin der Jusos im Saarland, nach. Fester dürfte nun erstmal mit der Anpassung ihres Titels auf Twitter, Instagram und Co beschäftigt sein.

Trotz der alles überschattenden Korruptionsskandale: Die EU habe einen wichtigen Sieg im Kampf gegen Korruption und den Abbau des Rechtsstaats errungen - schreibt Spiegel-Korrespondent Ralf Neukirch. Der Anlass: Die Mitgliedsstaaten werden 6,3 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn einfrieren, weil die Regierung zu wenig gegen Korruption unternimmt. "Es ist eine historische Entscheidung, der allerdings weitere folgen müssen", so Neukirch. Zwar wurde die gesperrte Summe um 1,2 Milliarden Euro verringert, dafür zog Präsident Viktor Orbán sein Veto bei der Ukraine-Hilfe zurück. Neukirchs Fazit: "Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei. Die EU lässt sich nicht erpressen." Beachtenswert!

"Die Weltwirtschaft steuert auf ein noch nie dagewesenes Zusammentreffen von Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrisen zu", warnt der renommierte US-Ökonom Nouriel Roubini in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Der Schulden-Crash lasse sich zwar aufschieben – was auch seit Jahren mittels Negativzinspolitik, quantitativer Lockerungen und weiteren fiskalischen Rettungsaktionen getan wird –, aber niemals aufheben. Schon bald, so Roubini, sei eine stagflationäre Schuldenkrise praktisch nicht mehr zu vermeiden. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Eva Bell, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 59

Michael Glos (CSU), ehem. Bundeswirtschaftsminister, 78

André Kuper, Landtagspräsident in Nordrhein-Westfalen, 62

Mathias Middelberg, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Béla Réthy, Sportjournalist, 66

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre